Unser Programm
DIE LINKE. im Rat der Stadt Menden arbeitet auf der Grundlage des Kommunalwahlprogramms
"Im Herzen der Stadt - Die Stadt im Herzen"
Für ein soziales, solidarisches, gerechtes und lebenswertes Menden.
Termine
zum Zweck des Solidarpaktes
Leserbrief
zur Diskussion über den Zweck und den Umfang des Solidarpaktes für den Osten Deutschlands.
In mehreren Erklärungen haben in der letzten Woche zahlreiche SPD Oberbürgermeister im Ruhrgebiet geäußert, dass es nicht mehr zu vermitteln wäre, dass die armen Städte sich weiter verschulden müssen, um ihren Anteil am Solidarpakt aufzubringen. In der Lokalpresse wurde darüber berichtet, dass auch unsere hochverschuldete Stadt Menden sich dieses Jahr 2 Millionen Euro bei den Banken leihen muss, um die ostdeutschen Bundesländer zu unterstützen. Offensichtlich wird in diesem durchsichtigen Wahlkampfmanöver der SPD Bürgermeister ein Sündenbock als Ablenkung für die unsoziale kommunale Kahlschlagpolitik der rot-grünen Landesregierung gesucht. Dies sollen jetzt die ostdeutschen Kommunen sein. Es ist sehr verwerflich jetzt hier wieder einen Ost-West Konflikt aufzumachen und die Kommunen gegenseitig auszuspielen und es ist ganz eindeutig falsch, dass Kassenkredite für spezielle Zwecke, etwa für den Solidarpakt Ost aufgenommen werden. Kassenkredite werden ganz allgemein für die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben aufgenommen. Die Gründe für die explodierenden Kassenkredite liegen nicht am Solidarpakt! Die gesamte kommunale Ebene ist in allen Bundesländern strukturell unterfinanziert. Selbst sogenannte reiche Kommunen haben nur deswegen eine bessere Bilanz, weil sie alles Tafelsilber verkauft, öffentliche Leistungen privatisiert, ausgedünnt oder abgeschafft und massiven Sozialabbau zu Lasten ihrer Bürgerinnen und Bürger betrieben haben. Das gilt gleichermaßen für Ost- als auch für Westkommunen. Verantwortlich für die strukturelle Unterfinanzierung sind Bund und Land durch Steuergeschenke an Reiche und Konzern und durch fehlende Konnexität. Für diese Einnahmeverluste ist vor allem die Politik der SPD/FDP/CDU/ GRÜNE verantwortlich, die in unterschiedlichen Konstellationen in Bund und Land die Kommunen in die Armutsfalle manövriert haben. Daher sollten die OBs aus Oberhausen oder Dortmund mal zuerst vor der eigenen Tür kehren und sich für eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer einsetzen. Eine angemessene Millionärssteuer von 5 % würde dagegen 80 Millionen Euro Mehreinnahmen generieren und damit alle Probleme der Kommunen schlagartig lösen.
Menden, den 25.März 2012
Thomas Thiesmann, Die Linke.
Neuwahl zum Landtag
Liebe Genossinnen, liebe Genossen
Die Rot - Grüne Landesregierung hat in der letzten Woche einen Haushaltsentwurf für 2012 vorgelegt, der in vielen Bereichen, die von den Linken aufgestellten Forderungen nicht erfüllt. Die Einführung eines echten landesweiten Sozialtickets, die Forderung nach mehr Geld für die Kommunen, mehr Geld für die Kindertagesstätten, für den sozialen Wohnungsbau und weniger Sozialabbau wurden leider nicht berücksichtigt. Damit war es nur folgerichtig und wichtig, dass unsere Landtagsfraktion den vorgelegten Haushaltsentwurf ablehnen musste. Zu keinem dieser Themen haben die Regierungsfraktionen annehmbare Angebote gemacht. Stattdessen wird auf eine Politik der Kürzungswut und der sozialen Kälte gesetzt und von einer Politik der Vorsorge und sozialen Gerechtigkeit abgerückt.
Nordrhein-Westfalen braucht aber ein soziales Korrektiv. Ein solches Korrektiv ist einzig und allein Die Linke. Dafür haben uns unsere Bürgerinnen und Bürger in den Landtag gewählt, und diesen Auftrag haben unsere Genossinnen und Genossen auch erfolgreich umsetzen können. Beispiele dafür sind etwa die Abschaffung der Studiengebühren und die direkte Abwahlmöglichkeit für Bürgermeisterinnen und Bürgermeister.
Nun stehen also wieder Landtagswahlen an. Wir sind davon überzeugt, dass ein soziales korrektiv nach wie vor unverzichtbar ist und dass wir auch bei den nun anstehende Neuwahlen die Stimmen unserer Bürgerinnen und Bürger, die für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen in unserem Land bekommen werden.
Der Stadtverband Die Linke. Menden/Balve unterstützt auch weiterhin die Arbeit der gesamten Landespartei in NRW und wird auch zur kommenden Wahl wieder einen Direktkandidaten für unseren Wahlkreis 122 (Menden, Balve, Hemer, Neuenrade, Plettenberg) aufstellen. Die zuständigen Gremien haben bisher noch nicht getagt, die Gespräche über einen Kandidaten beginnen aber noch in dieser Woche. Da die Stadt Menden aufgrund ihrer Mitgliederzahlen der einzige Stadt im Wahlkreis ist, in dem die Mitglieder in einem Stadtverband organisiert sind (Neuenrade und Plettenberg werden direkt vom Kreisverband unterstützt, Balve wird durch Menden, Hemer wird durch Iserlohn betreut) ,werden wir den zuständigen Gremien den Vorschlag machen, die Direktkandidatur mit einem Mitglied aus Menden zu besetzen. Die Wahl des Direktkandidaten wird dann voraussichtlich Ende des Monats bei einer gemeinsamen Wahlversammlung aller Direktkandidaten des Märkischen Kreises erfolgen. Der Kreisvorstand wird dazu in Kürze die entsprechenden Beschlüsse diskutieren und fassen.
Durch die Neuwahl des Landtages kommt es auch für unseren Stadtverband selbstverständlich zu erheblichen personellen und finanziellen Mehrbelastungen. Da wir sowohl finanziell als auch personell nicht auf Rosen gebettet sind, bedeutet das für jeden Einzelnen von uns eine enorme Kraftanstrengung. Aber gemeinsam und solidarisch mit den anderen Stadtverbänden und dem gesamten Kreisverband bin ich sicher, dass wir diese Herausforderung meistern werden.
In diesem Sinne wünsche ich uns allen einen guten und solidarischen Wahlkampf und hoffentlich einen gemeinsamen Erfolg im Kampf um bessere Arbeits- und Lebensbedingungen für uns alle.
Thomas Thiesmann, Die Linke. Stadtverband Menden/Balve
Aktuelles
Hallo Genossinen und Genossen,
nachdem hier lange keine Veränderug mehr zu sehen war, gibt es nun wieder aktuelle Termine und einen neuen Antrag zur Wiederbesetzung der Stelle des Schulpsycholgen.
Damit wir auch in diesem Jahr die gut und erfolgreiche Arbeit fortsetzen können, laden wir alle Interessierten zu unseren Treffen ein. Wenn du also unsere Arbeit unterstützen möchtest, besuch uns einfach oder nimm mit uns über die Kontaktseite Verbindung auf.
Neujahrgrüße 2011
DIE LINKE. Stadtverband Menden/ Balve:
Neujahresgrüße 2012
Liebe Mendenerinnen, liebe Mendener,
Viele unserer Wünsche an ein gutes Leben konzentrieren sich auf unsere Stadt: Bezahlbarer und komfortabler Wohnraum, gute und sichere Arbeitsplätze, eine intakte Umwelt, ein dichtes Nahverkehrssystem, gute Schulen und Kindereinrichtungen, vielfältige Einkaufsmöglichkeiten, bezahlbare Kultur- und Sportangebote, eine sichere Energieversorgung und eine bürgernahe Verwaltung.
Menden ist jedoch keine Idylle. Aus den Zwängen der Gesamtgesellschaft kann sich auch unsere Stadt nicht alleine lösen. Unsere kommunale Selbstverwaltung wird substanziell ausgehöhlt zugunsten der oberen staatlichen Ebenen. Unsere alltägliche Kommunalpolitik ist oft den mächtigen Strukturen der privaten Großunternehmen und der Landes- und Bundesebene hilflos ausgeliefert.
Auch wir haben das im vergangenen Jahr wieder deutlich zu spüren bekommen.
Während wir es auf der einen Seite geschafft haben, eine Aufbruchstimmung zu erzeugen, in dem wir mit die Gründung einer Gesamtschule unsere Schullandschaft neu und zukunftsfähig ausgerichtet haben und private Investoren für eine Neugestaltung unseres Bahnhofsareals begeistern konnten, hat eine schwarz-gelb-rote Ratsmehrheit unter dem Druck der Landesregierung einen gewaltigen Abriss unserer Infrastruktur beschlossen. So werden zum Beispiel die Schließungen von Grundschulen, des Naturbades, von Bürgerbüro und Bücherei in Lendringsen, die Erhöhung der Kitagebühren oder die Einführung von Hallennutzungsgebühren Menden unattraktiver und unsozialer machen.
Wir wollen uns damit nicht abfinden und uns diesen angeblich alternativlosen Spar- und Sachzwängen nicht unterwerfen. Wir wollen auch in Zukunft für eine echte Selbstverwaltung und ein selbstbestimmtes Leben kämpfen und denen eine Stimme geben, deren Interessen missachtet, die verschwiegen und übergangen werden.
Und dass sich der Einsatz für linke Politik lohnt, zeigen unsere Erfolge im diesem Jahr: Linke Initiativen zur Gründung der Gesamtschule, bei der Bekämpfung der Spielsucht oder bei der Ablehnung von Gasbohrungen auf unserem Stadtgebiet fanden die breite Zustimmung unserer Bürgerschaft und aller politischen Vertreter.
Diesen Weg wollen wir auch im neuen Jahr 2012 weitergehen und ein Angebot sein für alle, die ihre Lebensbedingungen gemeinsam verbessern wollen, denn LINKS schlägt nicht nur das Herz, LINKS ist auch die Zukunft!
Der Stadtverband DIE LINKE. Menden/Balve wünscht ihnen allen ein glückliches und gesundes neue Jahr 2012!
Peter Gregel, Sprecher, DIE LINKE. Stadtverband Menden/Balve
Thomas Thiesmann, DIE LINKE. Mitglied im Rat der Stadt Menden
Stellungnahme zum Stärkungspaket
Die LINKE. Stadtverband Menden/Balve
Pressemitteilung zu der am heutigen Freitag beginnenden Anhörung zum „Stärkungspaktgesetz“ im Düsseldorfer Landtag
Am Montag haben sich die kommunalpolitischen Mandatsträger der Partei DIE LINKE. aus den 34 für das sogenannte „ Stärkungspaktgesetz“ vorgesehenen überschuldeten Kommunen in Dortmund getroffen und sich auf eine gemeinsame Erklärung geeinigt. Zu der am heutigen Freitag beginnenden Anhörung des Gesetzes im Landtag nimmt DIE LINKE. Stadtverband Menden/Balve daher wie folgt Stellung.
Anstatt die den Kommunen durch Bund und Land vorenthaltenen Haushaltsmittel endlich nachzuzahlen und die Einnahmen der Kommunen dauerhaft zu erhöhen, damit ihnen ihr verfassungsrechtlich verbürgten Anspruch auf eine aufgabengerechte Finanzausstattung garantiert wird, werden die sogenannten Konsolidierungshilfen an untragbare Bedingungen und Auflagen geknüpft. Die Landtagsfraktion und alle kommunalpolitischen Vertreter der Partei DIE LINKE. aus den betroffenen Kommunen lehnen das Gesetz daher in dieser Form ab. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf entzaubert sich die Landesregierung selbst. Der Anspruch, ein Freund der Kommunen zu sein, steht im Widerspruch zu den Kürzungsauflagen und der Zwangsteilnahme, die im vorliegenden Gesetz verankert sind.
DIE LINKE. ist derzeit die einzige Partei, die für eine Erhöhung der Mittel aus dem kommunalen Finanzausgleich, gegen die Kürzungspolitik und für echte Entschuldungshilfen eintritt.
Auch unsere Heimatstadt gehört zu den zwangsbeglückten Kommunen, die zur Teilnahme gezwungen werden sollen. Wenn das Gesetz in dieser Form beschlossen wird, könnte das für uns die Schließung vieler kultureller und sozialer Einrichtungen wie zum Beispiel das Naturbad im Biebertal, das Bürgerbüro und die Bücherei in Lendringsen, der Grundschule in Hüingsen oder des Jugendtreffs Platte Heide bedeuten. Die Lebensstandards, der Service und die öffentliche Daseinsvorsorge verschlechtern sich dadurch erheblich.
Dieses Stärkungspaktgesetz schwächt also in Wirklichkeit die Kommunen und bedeutet praktisch Zwangsbewirtschaftung und die Abschaffung der kommunalen Selbstverwaltung. Bund und Land sind in der Pflicht den Kommunen zu helfen, statt ihnen vergiftete Hilfen anzubieten. DIE LINKE. steht an der Seite unserer Bürgerinnen und Bürger im Kampf um den Erhalt kommunaler Einrichtungen und Dienstleistungen und für eine lebenswerte Gemeinde.
Thomas Thiesmann, Mitglied im Rat der Stadt Menden
für DIE LINKE. Stadtverband Menden/Balve
Infostand in Lendringsen
- Rudi, Thomas, Steffen
Am Samstag hatten wir einen Infostand im Stadtteil Lendringsen aufgebaut. Bei sehr guten Wetter fanden leider nur wenige Bürger den Weg zu unserem Stand. Trotzdem war die Aktion sinnvoll. Gefreut hat uns der Besuch unserer Genossen Manfred und Ulrich.
Nur Reiche können sich arme Kommunen leisten
Stellungnahme zum Sparpaket
Nachdem nun das Sparpaket der Stadtverwaltung der Öffentlichkeit vorgestellt wurde, beginnt sich der verständliche und notwendige Widerstand vor allem gegen die Kürzungen in der Kinder- und Jugendhilfe, gegen die Schließungsvorschläge im Grundschulbereich oder die Zerschlagung von wichtigen Kultur- und Freizeiteinrichtungen bei unseren Bürgerinnen und Bürger zu organisieren.
Während die SPD Fraktion sich offensichtlich kampflos dem Spardiktat der Verwaltung und der Bezirksregierung unterwirft und den umstrittenen Kurs ihres Bürgermeisters unterstützt, regt sich in den anderen Fraktionen leise Widerstand. Dieser ist jedoch genauso unglaubwürdig wie scheinheilig, denn die gleichen Stadträte, die diese kommunalen Abrisspläne jetzt kritisieren, lassen sich nicht davon abhalten, ihre eigenen Parteien auf Landes- und Bundesebene weiterhin zu unterstützen. Es waren Rot-Grüne, Schwarz-Rote und Schwarz-Gelbe Landes- und Bundesregierungen, die die kommunale Überschuldung verursacht haben. Sie haben in den letzten 20 Jahren stolze 60 Mal die Steuergesetzgebung zu Lasten der Kommunen geändert. Sie sind es, die durch ihre Entscheidungen, den Kommunen die notwendigen Mittel entziehen und immer neue Leistungen und Aufgaben übertragen, gleichzeitig aber die notwendigen finanziellen Mittel dafür verweigern.
Auch wenn in der Vergangenheit durch frühere Ratsmehrheiten öfter mal Geld für unsinnige Projekte verbrannt wurde, so ist es doch eine der großen Lügen, zu behaupten, wir hätten in Menden weit über unsere Verhältnisse gelebt und überdimensionierte Strukturen aufgebaut, von denen wir uns nun leidvoll verabschieden müssen. Wäre das der Fall, hätte nur die Stadt Menden und nicht weitere 387 (von 396) Kommunen in NRW Kredite aufnehmen müssen, um ihre Pflichtaufgaben überhaupt noch erfüllen zu können. Die erklärte Absicht der Beratungsgruppe, die Ursachen für diese Fehlentwicklung zu analysieren, zu dokumentieren und zu berücksichtigen, sind auch nicht nur annähernd erfüllt worden.
Auch die in Aussicht gestellten Hilfen des Landes aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen werden nicht ausreichen, unseren verfassungsrechtlich verbürgten Anspruch auf eine aufgabengerechte Finanzausstattung für unsere Stadt zu garantieren. Ihr eigentlicher Sinn ist es nicht, den Kommunen zu helfen, sondern zu verhindern, dass das Land im Falle einer Zahlungsunfähigkeit die Verbindlichkeiten übernehmen muss, denn eine Kommune kann rechtlich überhaupt nicht insolvent werden.
CDU, SPD, Grüne und FDP sind sich jedoch darin einig, dass den Kommunen weitere Fesseln angelegt werden sollen und die Aufgaben der kommunalen Daseinsfürsorge noch weiter zurückgeschraubt werden müssen. Über diese neoliberalen Kürzungsorgien a la IWF gibt es für uns LINKE nichts zu verhandeln. Im Gegenteil: wir werden sie auch auf kommunaler Ebene mit aller Kraft bekämpfen.
Um keinen falschen Eindruck zu erwecken: auch DIE LINKE . kann an der einen oder anderen Stelle Kürzungen mittragen, wo es die demographische Entwicklung erlaubt oder sich bestehende Strukturen überholt haben. So kann man selbstverständlich auch Schulen schließen, wenn es nicht mehr genügend Kinder gibt und auf Personal verzichten, wenn eine Aufgabe zukünftig nicht mehr notwendig ist. Aber eine Zerschlagung von kommunaler Infrastruktur unter dem Diktat des Sparhaushaltes ist nicht hinnehmbar. Unsere Loyalität gilt den Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt und nicht einer verordneten Politik, die die Ungerechtigkeiten in der Vermögensverteilung zementiert und die Kommunen für die Folgen eines rücksichtslosen Kasinokapitalismus bezahlen lässt. Wir können es nicht verantworten, wenn die Schließung von Jugendeinrichtungen, zukünftig mit dem Bau von Jugendgefängnissen beantwortet werden muss.
Wir werden deshalb der Bitte des Bürgermeisters, uns zunächst nicht zu positionieren, nicht folgen, sondern wir fordern alle Menschen in unserer Stadt auf, sich gegen alle unsozialen Kürzungspläne zu wehren. Wenn die erwirtschafteten Werte in unserem Land anderes verteilt würden, hätten wir ausreichend finanziellen Spielraum zur politischen Gestaltung für alle Bürger. Für die Interessen aller Menschen, die hier in unserer Stadt mit uns leben und arbeiten, sieht DIE LINKE. ihre Aufgabe darin, den parlamentarischen Ungehorsam gegen dieses angeblich alternativlose Sparprogramm zu zeigen und damit ihre Aufgabe als soziales Korrektiv wahrzunehmen.
Zur Schullandschaft in Menden
Stellungnahme zur „Schulstadt Menden“
Die Diskussion über das Für und Wieder einer Gesamtschule in Menden ist hinreichend bekannt. Wir haben bereits am 6. April im Schulausschuss einen Antrag auf Einrichtung einer Gesamtschule am Standort „Am Gelben Morgen“ gestellt. Unser Antrag wurde auch angenommen, leider fand die Befragung der Eltern nicht statt, da die Gemeinschaftsschule die in der gleichen Befragung auch abgefragt werden sollte nicht mehr eingerichtet werden konnte. Im weiterem Verlauf begrüßen wir besonders die Aktivität der Elterninitiative um Herrn Reinhardt, der sich auch mit Erfolg für den Erhalt der Grundschule in Schwitten eingesetzt hat.
Nun haben wir den September erreicht ohne das sich greifbare Veränderungen gezeigt haben. Plötzlich kommt aus allen Fraktionen die Aufforderung jetzt zügig eine Gesamtschule in Menden einzurichten.
Nach dem nun die Gesamtschule in Menden in greifbare Nähe gerückt ist, möchten wir unseren Dank dafür aussprechen das sich alle Parteien unserer Meinung zur Schaffung einer Gesamtschule angeschlossen haben. Wir freuen uns das nun die Möglichkeit des längeren, gemeinsamen Lernens in Menden Einzug halten soll. Der nun von verschieden Seiten vorgeschlagen Standort „Am Gelben Morgen“ ist auch der von uns favorisierte Standort.
Zum weiteren Umbau der Schullandschaft in Menden gehört für uns auch eine eindeutige Aussage zum Standort „Schulzentrum Bieberberg“. Zur Einrichtung einer Sekundarschule müssen ganz klare Vorgaben der politisch Verantwortlichen erfolgen. Die Gestaltung der Sekundarschule muss sich an den Parameter der vorher favorisierten Gemeinschaftschule orientieren, damit auch dort das längere gemeinsame Lernen und der Betrieb als Ganztagsschule nicht einfach unter den Tisch fallen.
Dies scheint uns auch der einzige Weg zu sein um einen größeren Teil des bereits erstellten Konzepts nutzen zu können. Weiterhin sind wir überzeugt das so auch ein großer Teil der Eltern diesen Weg unterstützen wird. So sehen wir gespannt der Sitzung des Stadtrats entgegen und hoffen auf gute Entscheidungen für unsere Schüler und deren Eltern und für eine nachvollziehbare und zukunftsweisende Perspektive im Sinn von „Wir machen Menden“
DIE LINKE. Stadtverband Menden
Peter Gregel
Thomas Thiesmann zur A46
Und ewig grüßt das Murmeltier!
- Thomas Thiesmann
In unregelmäßigen Abständen melden sich immer wieder verschiedene Kreise mit angeblich neuen Informationen zum Stand der Planungen für den Bau der A 46 zu Wort. Der Anlass war diesmal die Mitteilung der WIN, dass die Trasse auch in Teilen gebaut werden könne und das Menden dann damit rechnen muss, dass die Autobahn bis zur Edelburg weitergebaut wird. Abgesehen davon, dass auch ein Weiterbau bis zur Edelburg für Menden keine wesentliche Änderung im Verkehrsaufkommen bedeuten würde, ist ein Weiterbau ohne abgeschlossenes Linienbestimmungsverfahren aufgrund geltender Rechtslage gar nicht möglich.
Die einzelnen Beiträge der Befürworter und der Gegner liefern dabei nicht wirklich Neues. Alle Argumente sind bereits seit langem bekannt. Wie immer betonen die Gegner die Unsinnigkeit des gesamten Projektes und begründen dies zu Recht mit der rücksichtslosen Zerstörung der Umwelt und unseres Lebensraumes. Die Befürworter beharren dagegen auf der angeblich wirtschaftlichen Notwendigkeit für die Entwicklung der Region. Zur Rechtfertigung werden dabei oftmals die Bürger unserer Stadt in den einzelnen Stadtteilen gegenseitig ausgespielt und einzelne Personen persönlich für ihre Meinung angegriffen.
Eine solche Form der Auseinandersetzung ist jedoch vollkommen unnötig, wenn man allein die Fakten betrachtet. Schon lange sind die Argumente der Befürworter inhaltlich widerlegt. Nur noch der Kreis der Anhänger einer neoliberal ausgerichteten Wirtschaftsgläubigkeit glaubt noch ernsthaft an den Nutzen des Weiterbaus. Die meisten Gutachter bescheinigen dagegen bei einem Weiterbau unumkehrbare Umweltbeeinträchtigungen für unsere Stadt.
Die Zeit der Diskussionen ist eigentlich vorbei. Der Rat ist nun aufgefordert, endlich eine Entscheidung im Sinne unserer Stadt zu treffen.
Und diese Entscheidung kann nur eine Absage an den Weiterbau dieser gigantischen Fehlplanung sein!
Eine Stimme für die größte Umweltzerstörung in der Nachkriegsgeschichte in unserer Stadt wird es dabei für DIE LINKE. nicht geben !
Thomas Thiesmann
Gesamtschule
Stadtverband DIE LINKE. zur Gesamtschule in Menden.
Der Stadtverband DIE LINKE Menden hat bereits am 6. April 2011 im Schulausschuss einen Antrag zur Einrichtung einer Gesamtschule in Menden gestellt, als Standort ist das Schulzentrum „Am Gelben Morgen“ vorgesehen. Dieser, mehrheitlich angenommene, Antrag sah vor erst die Elternbefragung zur Gemeinschaftsschule abzuwarten und danach die Verwaltung mit der Durchführung des Antrags an die Bezirksregierung zu beauftragen. Durch den Einsatz der Elterninitiative zur Sammlung von Unterschriften ergibt sich nach unserem dafürhalten ein neuer Sachstand. Peter Gregel hierzu: „Durch die Anzahl der Unterschriften, die weit über den benötigten Anmeldezahl liegen dürften, sehen wir unsere Einschätzung zum Bedarf einer Gesamtschule in Menden als bestätigt an.“ Durch die Menge von etwa 300 relevanten Unterschriften dürfte der Willen der Eltern klar erkennbar sein. Weiterhin bemerkt Steffen Fabri: „Viele Eltern in Menden teilen unsere Ansicht, dass ein längeres gemeinsames Lernen aller Kinder zur Entwicklung unserer Kinder notwendig ist. Deshalb unsere klare Botschaft, wir sind für die Schaffung einer Gesamtschule. Dieses Ziel verfolgen wir schon länger und werden auch weiterhin versuchen es für Menden zu erreichen“. Aus den neuen Sachstand ergibt sich die Notwendigkeit zügig alle Grundlagen zur Antragstellung zu schaffen, da die genehmigte Erweiterung der Gesamtschule in Fröndenberg nur für das Schuljahr 2011/2012 gilt.
Auszug des Protokolls des Schulausschusses von 6. April 2011.
Die Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Menden beantragt, dass der Schulausschuss und der Rat der Stadt Menden die Verwaltung der Stadt Menden beauftragt, alles Notwendige zu veranlassen, damit nach einem entsprechendem Elternvotum bei der beschlossenen Elternbefragung alsbald möglich ein Antrag bei der Bezirksregierung auf Errichtung einer Gesamtschule am Schulzentrum „ Am Gelben Morgen“ gestellt werden kann.
Sommerfest DIE LINKE.
unser Sommerfest fand in diesem Jahr im Biebertal statt
Am Freitag, 22 Juli haben wir unser Sommerfest im Biebertal in Lendringsen gefeiert. Trotz des recht kühlen Wetters waren wir über den Nachmittag verteilt etwa 30 Personen. Es war ein schöner Anlass sich zu treffen, etwas zu essen und zu trinken, sich einmal nicht nur über politische Themen auszutauschen, sondern einfach den Tag als Einstimmung auf die Sommerpause zu nutzen. Danke an alle Mitglieder, FreundInnen und Besucher des Sommerfestes. Danke auch an alle die zur Vorbereitung und Durchführung beigetragen haben.
Der Stadtverband Menden
Entwicklung
Der Stadtverband DIE LINKE. Menden besteht seit 2008.
Bei den Kommunalwahlen 2009 konnte DIE LINKE. Menden zwei Ratsmandate erringen. Somit war DIE LINKE. im Rat der Stadt Menden als Fraktion vertreten, sorgte durch aktive und engagierte GenossInnen für eine sozialere Politik in den Gremien der Stadt. Im Mai 2011 trat eines der Ratsmitglieder aus der Partei DIE LINKE. aus, behielt jedoch sein Ratsmandat.
Seit diesem Zeitpunkt wird DIE LINKE. nur noch durch Thomas Thiesmann im Rat der Stadt Menden vertreten. Durch den Verlust des Fraktions-Status gestaltet sich die politische Arbeit in Menden erheblich schwieriger.
