Unser Programm

DIE LINKE. im Rat der Stadt Menden arbeitet auf der Grundlage des Kommunalwahlprogramms

"Mit Herz und Verstand

Für ein soziales, solidarisches, gerechtes und lebenswertes Menden.  

 
Termine
Politisches Treffen
27. Februar 2017 18:30 – 20:30 Uhr
DIE LINKE trifft sich regelmäßig montags in den Sitzungswochen zu ihren Fraktionssitzungen um 18:30 Uhr in ihrer Fraktionsgeschäftsstelle im Erdgeschoss des historischen Hochzeitshäuschen im neuen Rathaus. Wir sprechen über die anstehenden Sitzungen des Stadtrates und seiner Ausschüsse, diskutieren über unsere politische Arbeit, tauschen uns...mehr...

Neue Wege in der Drogenpolitik

Die LINKE. Stadtverband Menden begrüßt Frank Tempel zu einer Infoveranstaltung

Die Drogenpolitik dient bisher vordergründig der Förderung der öffentlichen Gesundheit. Durch eine strikte Verbotspolitik werden heute Konsumenten und Konsumentinnen aber regelrecht in die Illegalität getrieben. Ohne die Gefahren von Drogenkonsum zu verharmlosen, braucht es einen Neustart in der Drogenpolitik und mehr staatliche Kontrolle über die Rauschmittel. Zu diesem Thema ist es uns gelungen, praxisorientierte Experten und kompetente Persönlichkeiten für eine Veranstaltung vor Ort zu gewinnen. Wir begrüßen unter anderem Frank Tempel, den stellvertretenden Vorsitzenden und drogenpolitischen Sprecher unserer Bundestagsfraktion, der vor seiner Abgeordnetentätigkeit lange Zeit als Kriminalbeamter u. a. auch im Bereich der Drogenbekämpfung aktiv war. Wir laden euch deshalb ganz herzlich zu einer Infoveranstaltung und anschließender Diskussion mit dem Thema:

„Zwischen Prävention und Strafe - Neue Wege in der Drogenpolitik“

am 12.01.2017 um 19:00 Uhr in den Gasthof Dederich, Lendringser Hauptstraße 30, 58710 Menden ein.

Neben bundespolitischen Aspekten soll dabei auch die Situation drogenkonsumierender Menschen in unserer Stadt eingegangen und die Möglichkeiten, die wir auf kommunaler Ebene in der Drogenpolitik haben thematisiert werden. Mit dieser Veranstaltung beginnen wir gleichzeitig auch ein intensives politisches Arbeitsjahr mit zwei wichtigen Wahlen zum Land- und Bundestag 2017.

 

Der Doppelhaushalt 2016/2017 ist gescheitert.

DIE LINKE lehnt den Nachtragshaushalt ab

In seiner letzten Sitzung in diesem Jahr beschloss der Rat mit den Stimmen der CDU, der FDP und der Grünen den Nachtragshaushalt 2017. Vor allem der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Peter Köhler suchte dabei krampfhaft nach nicht vorhandenen Argumenten für seine erneute Zustimmung. So sah er überraschenderweise die Zukunft der Jugendzentren auf einem guten Weg, obwohl wieder einmal ein Jahr ohne einen beschlossenen Kinder- und Jugendhilfeplan vorbeigegangen ist. Nicht nur er übersah dabei das Offensichtliche: Der aktuelle Doppelhaushalt ist schon jetzt gescheitert! Wir werden in diesem Jahr nicht nur den geplanten Überschuss nicht erreichen, sondern auch die geforderte schwarze Null verfehlen. Und auch die jetzt aktualisierten Planungen für das 2017 hängen an einem seidenen Faden. Trotz massiver Steuererhöhungen haben sich die Hoffnungen der Ratsmehrheit auf eine nachhaltige Haushaltssanierung in Luft aufgelöst. DIE LINKE hatte das bereits im letzten Jahr vorausgesehen und wurde jetzt durch die neuen Zahlen bestätigt. Dass es aber vor allem auch die soziale Schieflage des Nachtragshaushaltes war, die uns bewogen hat, auch diesem Nachtrag nicht zuzustimmen, machte der Sprecher unserer Ratsfraktion vor der Abstimmung deutlich: „ Solange offenbar große Teile dieses Rates soziale Projekte wie das Bürgerhaus oder die Jugendzentren aus Kostengründen in Frage stellen, gleichzeitig aber gewillt sind, sechsstellige Summen nur für das Absuchen von Ackerland nach alten Tonscherben im Haushalt bereit zu stellen, solange ist für uns eine Zustimmung zu diesem Haushalt auch inhaltlich kaum möglich.“

 

Die Begründung hier im Wortlaut:

 

Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Ich kann mich heute kurz fassen: es war für uns selten so einfach einen Haushalt abzulehnen wie heute.

Dieser Nachtragshaushalt ist ja nichts anderes als ein verzweifelter Versuch, den von uns abgelehnten Doppelhaushalt 2016/2017 nachträglich noch zu retten.

Die Hoffnungen der schwarz - grünen Ratsmehrheit, dass dieser Doppelhaushalt trotz massiver Steuererhöhungen nachhaltig und zukunftsfest sein würde, haben sich in Luft aufgelöst.

Dieser Doppelhaushalt ist schon jetzt gescheitert!

Wir werden im laufenden Haushaltsjahr nicht nur den geplanten Überschuss nicht erzielen, wir werden auch die von der Bezirksregierung geforderte schwarze Null verfehlen.

Und die Tatsache, dass wir heute über einen Nachtrag für 2017 reden müssen zeigt, dass auch die Planungen für 2017 nicht aufgegangen sind.

Es gehört auch nicht viel Phantasie dazu zu erkennen, dass auch der jetzt geplante minimale Überschuss im Nachtragshaushalt sich in kurzer Zeit auflösen wird.

Was nützt uns ein Plus im Plan, wenn am Ende in der Realität doch wieder ein Minus stehen wird.

Die Euphorie unseres Kämmerers bei der Einbringung des Nachtrags können wir also nicht teilen.

Wir geben dabei aber ausdrücklich nicht der Verwaltung die Schuld für diesen gescheiterten Haushalt, der weiterhin nur die schlechte Finanzlage verwaltet und soziale Schieflagen fortschreibt.

Vielmehr ist es bisher trotz aller Apelle nicht gelungen, Bund und Land zur Verbesserung der kommunalen Finanzierungsgrundlagen zu bewegen.

Das für uns aber in erster Linie auch inhaltliche Gründe für diese Ablehnung entscheidend sind, habe ich im letzten Jahr ausführlich dargestellt.

Das will ich jetzt hier nicht noch mal wiederholen und verweise an dieser Stelle auf meine Ausführungen dazu im letzten Dezember.

Deshalb dazu nur noch eine kurze Bemerkung:

Solange offenbar große Teile dieses Rates soziale Projekte wie das Bürgerhaus oder die Jugendzentren aus Kostengründen in Frage stellen, gleichzeitig aber gewillt sind, sechsstellige Summen nur für das Absuchen von Ackerland nach alten Tonscherben im Haushalt bereit zu stellen, solange ist für uns eine Zustimmung zu diesem Haushalt auch inhaltlich kaum möglich.

Da dieser Nachtrag keine neuen Akzente setzt, ist es für uns nur folgerichtig und richtig auch diesen Nachtragshaushalt und den dazugehörenden Stellenplan abzulehnen.

Ich danke für ihre Aufmerksamkeit.

Zu Besuch im Teufelsturm

Fraktionssitzung zum Jahresende im Heim des westfälischen Karnevals

Unsere Ratsfraktion traf sich in diesem Jahr zu ihrer Haushaltsklausur im Teufelsturm. Zum Auftakt führte uns Detlef Albrecht, Museumsmitarbeiter im “ Heim des westfälischen Karnevals“ zunächst fachkundig durch die Räumlichkeiten und erläuterte uns die Geschichte und die Bedeutung dieses unter Denkmalschutz stehenden historischen Stadtturms. Dabei ging er auch auf die zahlreichen Ausstellungsstücke des Karnevalmuseums ein. Ein Dankeschön an Detlef für diese fachkundige Führung. Im Anschluss diskutierte unsere Fraktion dann in der turmeigenen Schänke über den Nachtragshaushalt 2017. Schon sehr bald wurde dabei klar, dass wir diesem umfangreichen Werk unsere Zustimmung verweigern werden. Denn allein schon die Tatsache, dass ein Nachtrag überhaupt notwendig wurde, zeigt ja, dass der von uns im letzten Jahr abgelehnte Doppelhaushaushalt krachend gescheitert ist. Mit unserer damaligen Ablehnung haben wir also wieder mal Recht behalten. Anschließend begann dann der gemütliche Teil der Sitzung. In angenehmer Stimmung klang der Abend mit vielen Erinnerungen an die Gründung unseres Stadtverbandes vor jetzt 8 Jahren aus.

Haushaltsklausur im Teufelsturm

Jugendtreffs, Sozialticket, Stromsperren

Soziale Verbesserungen werden weiter blockiert

Vor einem Jahr haben die Grünen in der örtlichen Presse vollmundig angekündigt, dass sie sich verstärkt für soziale Belange einsetzen wollen. Jetzt ein Jahr später, muss man leider feststellen, dass zwischen Anspruch und Realität wie so oft wieder eine große Lücke klafft. Leider stehen wir als kleineste Fraktion im Rat mit den sozialen Themen sehr oft alleine da. Das beste Beispiel ist die Diskussion um die Vermeidung von Energiesperren. Nachdem wir das Thema auf die Tagesordnung gebracht haben, geschah lange Zeit gar nichts. Dann ist es uns zumindest gelungen, den Sozialausschuss zur Einrichtung eines runden Tisches zu bewegen. Und bei der ersten Sitzung dieses runden Tisches sah man dann, wie ernst es den anderen Fraktionen mit ihrer Sozialpolitik wirklich ist. Dass die FDP nicht viel mit Sozialpolitik zu tun hat, wissen wir schon lange, dass aber Die Grünen und die SPD gar nicht erst zum Runden Tisch erschienen sind, zeigt wie unwichtig für sie die sozialen Belange unsere Bürgerinnen und Bürger sind. Es bleibt zu hoffen, dass der zweite Runde Tisch im Januar hier mehr Interesse weckt. Ins Bild passt auch, dass der Sozialausschuss die Möglichkeit hatte, die Verwaltung mit Verhandlungen über ein Sozialticket zu beauftragen. Da aber der SPD das Thema offenbar so unwichtig war, dass sie nur mit 3 ihrer 4 Ausschussmitglieder zur Sitzung erschienen ist, wurde der Antrag bei Stimmengleichheit abgelehnt. Und auch bei den dringend benötigten zusätzlichen Stellen bei den Jugendtreffs machten SPD und Grüne wieder einen Rückzieher und schickten das Thema erneut in die Warteschleife und nennen das einen guten Weg! Scheinbar bleibt DIE LINKE die einzige Fraktion die sich konsequent für die sozialen Belange unserer Bürgerinnen und Bürger einsetzt. 100 % sozial – auch nach der Wahl!

 

Gegen TTIP und CETA

DIE LINKE vor Ort in der Mendener City

Mit 2 Aktionsständen im November in der Mendener City während des Wochenmarktes unterstützte Die LINKE in Menden die „Volksinitiative NRW STOP CETA/TTIP“. Trotz schlechten Wetters kamen wir dabei mit zahlreichen Passanten ins Gespräch und sammelten Unterschriften für das landesweite Aktionsbündnis gegen das Freihandelsabkommen. Auch wenn die Zukunft von TTIP im Moment nach dem Wahlen in den USA wieder in Frage steht, geht der politische Kampf weiter. Das CETA Abkommen wurde inzwischen von der Europäischen Union unterzeichnet, muss es noch von allen europäischen Parlamenten bestätigt werden. In Deutschland kämpfen wir jetzt dafür, dass Nordrhein Westfalen dieses Abkommen im Bundesrat zu Fall bringt, denn im Gegensatz zum Bundestag, hat die große Koalition im Bundesrat keine Mehrheit. Machen wir also weiter Druck auf die politischen Entscheider. Lehnt Deutschland das CETA Abkommen ab, dann wäre der Weg frei für einen Neustart der Verhandlungen über internationale Handelsabkommen, die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und europäische Standards bei Umwelt- und Verbraucherschutz sowie Arbeitnehmerrechten garantieren und fördern.

 

Aktionsstand in der Mendener City

Entscheidung zum Bürgerhaus verschoben

Die LINKE steht weiterhin zu ihren Wahlversprechen

Schien das geplante Bürgerhaus bereits in trockenen Tüchern, so wird es nun aufgrund eines internen Machtkampfes innerhalb der CDU wieder in Frage gestellt. Große Teile der CDU sind nicht mehr bereit, trotz großzügiger Förderung durch das Land den vergleichsweisen kleinen städtischen Eigenanteil an dem Projekt bereit zu stellen, da sie hohe Folgekosten befürchtet. Immerhin ist es gelungen die Entscheidung zu verschieben, bis der endgültige Entwurf mit einer konkreten Kostenrechnung vorliegt. Dann will die CDU für einen Ratsbürgerentscheid werben. Die Begründung der CDU für ihre Idee lautete unter anderem, dass so auch der „stumme Bürger“ die Gelegenheit hat, sich zu dem Projekt zu äußern. Grundsätzlich hält DIE LINKE den Weg, verstärkt unsere Bürgerinnen und Bürger in die Planungen und Entscheidungen mit einzubeziehen für richtig. Die Begründung sieht DIE LINKE aber eher kritisch. Gerade erst hat die große Koalition im Bund Passagen aus dem Armutsbericht gestrichen, in dem zu lesen war, dass es gerade diese Bevölkerungsschichten sind, die sich nicht mehr am öffentlichen Willensprozess beteiligen, weil die politischen Entscheidungen meistens ohnehin an ihren Interessen vorbeilaufen. Hinsichtlich des Bürgerhauses haben wir das Mandat unserer Wähler bereits erhalten. Wir haben in unserem Wahlprogramm versprochen, uns für das Bürgerhaus einzusetzen und sind auch u. a. deswegen gewählt worden. Nach unserem Prinzip „100% sozial – auch nach der Wahl“ werden wir halten, was wir versprochen haben.

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