Unser Programm

DIE LINKE. im Rat der Stadt Menden arbeitet auf der Grundlage des Kommunalwahlprogramms

"Mit Herz und Verstand

Für ein soziales, solidarisches, gerechtes und lebenswertes Menden.  

 
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Ausschussvorsitzende erhalten mehr Geld

DIE LINKE scheitert mit Antrag auf Ausnahmen von der Entschädigungsordnung

DIE LINKE ist in der letzten Sitzung des Rates mit einem Antrag auf Ausnahmen von der Erhöhung der Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende gescheitert. Mit der Begründung, das Ehrenamt zu fördern, hatte der Landtag mit den Stimmen von SPD, CDU, FDP und Grünen ein Gesetz beschlossen, mit dem u. a. die Aufwandsentschädigungen für Ausschussvorsitzende erhöht werden. Den Kommunen ist es aber erlaubt, Ausschüsse von dieser Regelung auszunehmen. Da im Gesetz dafür keine Untergrenze genannt wurde, hat DIE LINKE in Menden daraufhin den Antrag gestellt alle Ausschussvorsitzende von der Erhöhung auszunehmen. In Zeiten, in denen unsere Bürgerinnen und Bürger durch ständige Gebühren- und Steuererhöhungen zur Finanzierung des Haushaltes herangezogen werden, ist es nicht mehr nachvollziehbar, wie sich hier die politischen Gremien aus ihrer Verantwortung für einen eigenen Beitrag zu Haushaltskonsolidierung entziehen. Zudem ist das wieder ein klassisches Beispiel dafür, wie den Kommunen Mehrausgaben verordnet werden, ohne ihnen dafür die notwendige Finanzierung bereitzustellen. Die Ratsmehrheit nahm allerdings eine nachgeschobene Gesetzesinterpretation des Innenministers zum Anlass, um unseren Antrag abzulehnen. Dieser war der Meinung, dass die Ausnahmeregelung nicht in das unbegrenzte freie Ermessen des Rates stehen würde. Da in unserem Rechtsstaat für eine Gesetzesinterpretation nicht der Innenminister, sondern ein Gericht zuständig ist, haben wir unseren Antrag aufrechterhalten und sind -wie erwartet- im Rat gescheitert. Offenbar waren SPD, CDU, FDP und Grüne nur daran interessiert, durch diese Art von indirekter Parteienfinanzierung ihre Parteikassen wieder aufzufüllen. Schließlich bedeuten mehr Aufwandsentschädigungen auch mehr Mandatsträgerabgaben an ihre Parteien. DIE LINKE hält das für ein falsches Signal an unsere Bürgerinnen und Bürger. Keiner sollte sich wundern, wenn dadurch die Parteienverdrossenheit in unserer Gesellschaft nun weiter geschürt wird.

Ja zu einer Rückkehr zum Abitur nach 9 Jahren

Aber keine Unterstützung für das laufende Volksbegehren

2005 ist die Schulzeit in Nordrhein Westfalen an Gymnasien auf 8 Jahre gekürzt worden. Durch die G8 Regelung müssen unsere Kinder an bis zu 3 Tagen in der Woche von 8 Uhr bis fast 16 Uhr im Klassenraum sitzen und lernen. Gleichzeitig wurde der Unterricht in den Hauptfächern um etwa ein Schuljahr verringert, obwohl die Gesamtstundenzahl bis zum Abitur gleich blieb. Zudem wurden im Jahre 2005 mit G8 in NRW die Wochenstundenzahlen an Haupt- und Realschulen erhöht, so dass auch dort Nachmittagsunterricht in den Klassen 9 und 10 verpflichtend wurde. Durch den Nachmittagsunterricht mangelt es nun an Zeit für die Entwicklung einer eigenen Persönlichkeit, sozialer Inhalte und Kompetenzen. Unseren Kindern fehlen Freiräume für Hobbys, Familie, Sport Freundschaften und außerschulischen Engagement. Inzwischen sind die Folgen für die Beteiligung von Schülerinnen und Schülern an Vereinen, freiwilligen Feuerwehren, Kirchen oder Musikschulen nicht mehr zu leugnen. Die psychischen Folgen sind erschreckend. Von 2000 bis 2012 hat sich unter anderem die Zahl der Kinder und Jugendlichen zwischen 10 und 19 Jahren, die mit depressiven Symptomen in ein Krankenhaus eingeliefert wurden fast verneunfacht. Deshalb unterstützt DIE LINKE die Forderung nach einer Rückkehr zu G9. Das derzeit laufende Volksbegehren zur Rückkehr zu G9 unterstützt DIE LINKE jedoch nicht, denn hier steckt der Teufel im Detail! Die dort geforderte Kostenneutralität der Wiedereinführung von G9 würde durch Kürzungen der Stundentafeln an anderen Schulen der Sekundarstufe 1 um jeweils 8 Stunden je Woche finanziert und geht damit zu Lasten anderer Schulformen. Wer dem Text der Volksinitiative G9 jetzt seine Zustimmung gibt, stimmt somit gleichzeitig für eine mindestens 5 prozentige Kürzung der Stundentafel aller anderen Schulformen. Dies kann ernsthaft niemand wollen. Die LINKE steht für eine qualitativ andere Schulreform: einen Ganztag mit Übungs- und Lernzeiten in einer neuen Rhythmisierung als Abwechslung von Lern-, Bewegungs- und Übungsphasen, aber keinen Halbtagsunterricht mit Hausaufgaben zu Hause und Nachhilfe. Daher: Ja zu einem Ganztag G9, aber Nein zu dieser Unterschriftensammlung!

Menden braucht einen Substitutionsarzt

DIE LINKE beantragt eine Resolution an den kassenärztlichen Verband

In einem Antrag an den städtischen Sozialausschuss fordert DIE LINKE jetzt eine Verbesserung der ärztlichen Versorgung der Suchtkranken in unserer Stadt. Dies war unter anderem ein Ergebnis aus unserer erfolgreichen Podiumsdiskussion zur Drogenpolitik zu Beginn des neuen Jahres. Wie Frau Dr. Harbrink–Schlegel eindrucksvoll berichtete, gibt es erhebliche Lücken in der Versorgung von suchtkranken Menschen im gesamten Märkischen Kreis. Insbesondere seit dem Tod eines Suchtmediziners in Fröndenberg ist auch die Stadt Menden mit Substitutionsplätzen unterversorgt. Ihre Praxis in Iserlohn ist inzwischen die einzige Substitutionspraxis im nördlichen Märkischen Kreis und muss nun auch noch die inzwischen 70 registrierten Drogenkranken aus Menden mitversorgen. Zudem sind viele der Suchtkranken finanziell nicht auf Rosen gebettet und werden durch die täglichen Fahrkosten in die Nachbarstädte extrem belastet. Außerdem wird es ihnen durch den zeitlichen Aufwand fast unmöglich gemacht einer regulären Arbeit nachzugehen. Um diesen Zustand möglichst schnell zu ändern, beantragt DIE LINKE eine Resolution des Sozialausschusses, in der die zuständige kassenärztliche Vereinigung aufgefordert wird, sich mit der Entwicklung von zusätzlichen Anreizen für interessierte Ärzte zu beschäftigen und die strukturelle Unterversorgung möglichst bald zu beenden. Menden braucht wieder eine Substitutionspraxis um die örtliche Versorgungslücke zu schließen! Der Wortlaut des Antrages ist auf der Seite Anträge nachzulesen.

Frank Tempel in Menden

DIE LINKE startet mit Podiumsdiskussion zur Drogenpolitik ins neue Jahr

30 Zuhörer hatten sich trotz schlechter Wetterbedingungen in den großen Saal des Gasthofes Dederich eingefunden. Sie haben ihr Kommen nicht bereut. Sie hörten einen höchst informativen Vortrag unseres Bundestagsabgeordneten Frank Tempel zum Thema Drogensucht. Dabei wurde an diesem Abend aber nicht nur die allgemeine Notwenigkeit einer Veränderung in der aktuellen Drogenpolitik thematisiert, sondern auch ein Bogen zu den örtlichen Problemen in der Betreuung von Drogenkranken gespannt. Frank Tempel war bereits zur Mittagszeit zu Gast im Placida Viel Berufskolleg, um dort mit Schülerinnen und Schüler über die vielen Aspekte und Notwendigkeiten einer erfolgreichen Drogenpolitik zu diskutieren. Am Abend sprach er sich insbesondere für eine Entkriminalisierung von Drogenkranken aus und forderte die begrenzte kontrollierte Freigabe von Cannabis für Erwachsene. Ihm stimmten auch die anderen Podiumsteilnehmer, Jörg König, Dr. Martina Harbrink–Schlegel und Jan Ingensiep zu, der kurzfristig für Dominique Sarres eingesprungen war. Sehr schnell war man sich einig, dass auf dem Gebiet der Drogenpolitik neue Wege beschritten werden müssen, da die derzeit geltende Verbote zu keinen Verbesserungen für die Menschen geführt haben. Reine Verbote trocken den kriminellen Drogensumpf nicht aus. Insbesondere Frau Dr. Harbrink–Schlegel wies zudem darauf hin, dass die bestehende Gesetzeslage dazu führt, dass sich kaum noch Ärzte für die Substitutionsarbeit interessieren, da sie immer damit rechnen müssen, kriminalisiert zu werden. Das Fazit dieses gelungen Abend war schließlich, dass nur mehr Prävention statt Strafe zu mehr Erfolgen in der Drogenpolitik führen wird.

Podiumsdiskussion im Gasthof Dederich: von links: Dr. Martina Harbrink-Schlegel, Jan Ingensiep, Frank Tempel, Jörg König

Durchwachsende Bilanz für 2016

DIE LINKE im Gespräch mit der Westfalenpost

Es ist inzwischen schon eine kleine Tradition geworden. Zum Jahresende treffen sich die Parteien und Fraktionen mit der einheimischen Presse, sprechen über das abgelaufene Jahr und wagen ein Blick voraus. So waren auch in diesem Jahr wieder der Sprecher unseres Stadtverbandes Peter Gregel und der Sprecher unserer Ratsfraktion Thomas Thiesmann zu Gast bei der Westfalenpost. Dabei erklärten sie übereinstimmend, dass man zwar von 2016 nicht grundsätzlich von einem verlorenen Jahr sprechen kann, wir aber bei vielen Dingen leider nur Millimeter weitergekommen sind. Wichtige Projekte für unsere Stadt entwickeln sich nur langsam. Das Nordwallcenter war dieses Jahr im Dornröschenschlaf, beim Bau unseres Industriemuseums haben wir lange auf die Fördergelder gewartet, die Zukunft unserer Jungendzentren ist wieder in die Warteschleife geschickt worden, das Bürgerhaus ist unsicherer denn je, die Grundstückverhandlungen zu Hämmer II stocken und beim Bau unserer Schulen wurde viel zu lange nur diskutiert und zu spät entschieden, so dass wir jetzt Gefahr laufen, dass wir den vorgesehenen Zeitplan nicht einhalten können. Vieles in Planung befindliche muss nun im neuen Jahr zügig angepackt werden! Zudem haben viele soziale Themen im laufenden Jahr nicht die notwendige Aufmerksamkeit gehabt, wie es nötig gewesen wäre. Wenn es darum ging, beim Sozialticket ein Stück weiter zu kommen oder ein Instrumentarium zu entwickeln, Stromsperren zukünftig wirksamer zu vermeiden, waren wir politisch oft auf uns allein gestellt. Von Unterstützung der anderen Fraktionen, insbesondere der Grünen und der SPD war nur wenig zu sehen. Doch wir werden nicht aufgeben und gerade in einem Wahljahr die Themen in den Mittelpunkt stellen, die wichtig für die Menschen in unsere Stadt sind. Am allerwichtigsten wird jedoch sein, dass wir in Zeiten, in denen Autokraten wieder Oberwasser gewinnen und in denen rechtspopulistische bis zu fremdenfeindliche und rechtsradikale Stimmungen verstärkt versuchen unsere Stadt zu spalten, dass alle zusammenhalten und die soziale Spaltungen nicht weiter verfestigt werden . Auch dafür brauchen wir im neuen Jahr eine starke LINKE. Das gesamte Interview finden sie wie immer auf der Presseseite.

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