Unser Programm

DIE LINKE. im Rat der Stadt Menden arbeitet auf der Grundlage des Kommunalwahlprogramms

"Mit Herz und Verstand

Für ein soziales, solidarisches, gerechtes und lebenswertes Menden.  

 
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Christoph Diederich ist unser Mann für Düsseldorf

Die LINKE MK wählt ihre Landtagswahlkandidaten

Am 01. September hat Die LINKE. MK ihren Kandidaten für die kommende Landtagswahl in Nordrhein Westfalen im Mai 2017 gewählt. Mit überwältigender Mehrheit haben die Mitglieder aus den Städten Menden, Hemer, Balve, Plettenberg und Neuenrade auf der Wahlversammlung im Lüdenscheider Büro unseres Kreisverbandes Christoph Diederich aus Hemer zum Kandidaten unseres heimischen Wahlkreis Märkischer Kreis II gekürt. Christoph Diederich ist für Die LINKE in Hemer seit 2013 aktiv und u. a. Mitbegründer des dortigen Stadtverbandes. Als Landtagskandidat wird er sich vor allem für eine Verbesserung der finanziellen Ausstattung unserer Städte und für den Erhalt einer sozialen kommunalen Infrastruktur einsetzen. Die LINKE in Menden wird ihn bei seiner Kandidatur solidarisch unterstützen.

Die Landtagswahlkandidaten: Michael Thomas – Lienkämper (Lüdenscheid, links) und

Christoph Diederich für Menden, Hemer, Balve, Plettenberg und Neuenrade, rechts)

SPD, Grüne und Die Linke beantragen Ratssondersitzung zur A 46

Rat vertagt interkommunale Verkehrsentwicklungsplanung

Es ist jetzt mehr als 6 Jahre her, dass Vertreter von Straßen NRW vor Ort waren und dem Rat der Stadt Menden über die Planungen zum Weiterbau der A 46 informiert haben. Inzwischen haben die Verkehrswegeplaner des Bundes beschlossen, eine andere Variante in den Bundesverkehrswegeplan aufzunehmen. Nach den aktuellen Plänen soll der Lückenschluss der A 46 zwischen Iserlohn und Arnsberg nur noch von Hemer bis Menden als Autobahn gebaut werden. Von Menden nach Iserlohn soll er dann über einen Neubau der Bundesstraße B 7n realisiert werden. Dies würden gegenüber der ursprünglichen Planung erhebliche Veränderungen, zusätzlichen Belastungen und geänderte Verkehrsströme zur Folge haben. Dies hat auch erhebliche Auswirkungen für die interkommunale Verkehrsentwicklungsplanung der Städte Menden, Hemer und Iserlohn. Die Ratsfraktionen der Linken, der Grünen und der SPD halten es für notwendig, sich zunächst einmal über die geänderten Rahmendaten der Planungen informieren zu lassen. Wir haben deshalb zusammen einen Antrag auf Einberufung einer Sonderratssitzung zum Thema A 46 gestellt. Der Antrag im Wortlaut ist wie immer in der Antragsspalte nachzulesen. Die LINKE wird sich auch in Zukunft für alternative Wegeführungen einsetzen und den teuren und umweltzerstörenden Lückenschluss ablehnen.

Ausschnitt aus dem Flächennutzungsplan der Stadt Menden mit A 46 Trassenführung

Menschenkette um das Bürgerhaus

500 Teilnehmer demonstrieren friedlich gegen die AFD

Mit über 500 Personen, die sich rund um das Mendener Rathaus eingefunden haben, war der kurzfristig erfolgte Aufruf, gegen eine Veranstaltung der rechtspopulistische AFD im Bürgersaal zu demonstrieren überaus erfolgreich. Vorrausgegangen war die Anmietung städtischer Räume durch AFD Funktionäre, die von unserem Bürgermeister als Hausherr aus Angst vor möglichen rechtlichen Auseinandersetzungen genehmigt worden ist. So kam es auch in der zuvor stattfindenden Ratssitzung zu entsprechenden Protesten. Eine Gruppierung entrollte ein Transparent mit der Aufschrift „M. Wächter: Steigbügelhalter der Nationalist/innen“, um gegen diese Entscheidung zu protestierten. Die Ratsfraktionen wurden zuvor nicht nach ihrer Meinung gefragt, sondern erst nach der Vermietung kurzfristig informiert. Die AFD konnte so wieder einmal problemlos Räumlichkeiten in Menden finden, um ihre teilweise rassistischen Thesen zu verbreiten. Die LINKE kritisiert die Vermietung der Räumlichkeiten durch den Bürgermeister. Eine Partei, die sich offen gegen das Grundgesetz stellt und die demokratische Grundrechte in unserem Land einschränken will, gegen ausländische Mitbürger hetzt und ihre Wut über die soziale Unsicherheit in unserem Land auf Minderheiten als Sündenböcke lenkt, sollte keine kommunale Plattform erhalten, ihre fremdenfeindlichen und nationalistischen Thesen zu verbreiten. Auch unsere Ratsfraktion und weitere Vertreter der Linken aus Menden und Hemer nahmen an der Kundgebung teil.

Auch unser Landtagskandidat Christoph Diederich (links) nahm an der Demonstration teil.

Haushaltsplanung aus den Fugen

Kämmerer bringt im November einen Nachtragshaushalt ein

Die LINKE hat es bereits letztes Jahr gewusst. Der im November des vergangenen Jahres beschlossene Doppelhaushalt hat wieder nicht gehalten was er versprochen hat. Durch angeblich nicht vorhersehbare, zusätzlich notwendige Ausgaben und zurückgehende Einnahmen wird er das Ziel, am Ende des Haushaltsjahres 2017 mindestens eine schwarze Null zu erreichen, nicht schaffen. Es waren vor allem höhere Personalkosten, nicht durch das Land erstattete Mehrausgaben für die Flüchtlingsbetreuung und höhere Ausgaben in der Kinder- und Jugendhilfe, die nun dazu führen, dass der Kämmerer im November einen Nachtragshaushalt einbringen wird. Nun drohen im kommenden Jahr weitere Leistungskürzungen und Steuererhöhungen. So denkt die Verwaltung u. a. daran, die Hundesteuer zu erhöhen und die Gewinne des Eigenbetriebs Stadtentwässerung zum Haushaltsausgleich zu verwenden. Diese Entwicklung war absehbar. Auch deshalb hatte Die LINKE den Haushalt im letzten Jahr abgelehnt. Wir werden auch im Nachtragshaushalt keinen Maßnahmen zustimmen, die höheren Belastungen für unsere Bürgerinnen und Bürger bedeuten würden.

Klimaschutz beginnt vor Ort

Die LINKE beteiligt sich am Stadtradeln

Vor etwa 2 Jahren hat der Rat der Stadt Menden das kommunale Klimaschutzkonzept beschlossen. Eine der dort vorgesehenen Aktionen ist das Stadtradeln. Stadtradeln ist eine seit 2008 stattfindende Kampagne des Klimabündnisses, dem größten kommunalen Netzwerkes zum Schutz des Weltklimas. Stadtradeln soll den Klimaschutz sowie die Radverkehrsförderung ins Blickfeld der Öffentlichkeit bringen und kann von allen deutschen Kommunen landesweit im durchgeführt werden. Erstmals in diesem Jahr nimmt auch die Stadt Menden am Stadtradeln teil. Dabei sind auch Mitglieder der Kommunalparlamente aufgerufen, mit ihrer Teilnahme anderen zu zeigen, wie wichtig Klimaschutz sowie eine nachhaltige Mobilität für unsere Städte sind. Jeder Kilometer Rad ist zwangsläufig ein Beitrag zum praktischen Umwelt- und Klimaschutz, da er zu CO2 Einsparungen führt. Auch Die LINKE nimmt am Stadtradeln teil und möchte so ihre Vorbildfunktion nutzen, um das Bewusstsein zur Verbesserung der Radverkehrssituation und des Klimaschutzes in unserer Stadt zu schärfen. Zugleich ist jeder der Lust und Zeit hat aufgerufen, an dieser Aktion teilzunehmen, denn die wahren Experten für Radverkehrspolitik sind all jene, die sich nicht nur theoretisch, sondern auch praktisch mit der Materie auseinanderzusetzen.

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