DIE LINKE kritisiert Planungsfehler

Der neue Mühlengraben ist nicht behindertengerecht!

Pünktlich zum Mendener Frühling hat der Umbau der Innenstadtachse St. Vinzenz- neuer Bahnhof mit der Umgestaltung des Mühlengrabens ihr Ende gefunden. Das historische Mühlenensemble, der promenadenartige Baumbestand und das als kleiner Wasserfall inszenierte Ende des Glockenteichbaches laden nun zum gemütlichen Stadtbummel ein. Wir könnten uns alle über ein neues Stück wiedergewonnene städtebaulicher Erlebniswelt freuen, wenn nicht wieder einmal einige unserer Bürgerinnen und Bürger vergessen worden wären. Für Benutzer von Rollatoren und Rollstühlen bleibt die unmittelbare Erlebbarkeit des Grabens weiterhin unmöglich. Wie der Sprecher unseres Stadtverbandes Peter Gregel weiter erklärte, ist hier wieder einmal der Inklusionsgedanke aus Kostengründen ignoriert worden. Es wäre ein leichtes gewesen, wenigstens eine Treppe zum Wasser behindertengerecht als Rampe zu gestalten und zu bauen. Mehrkosten hätten durch Abstriche in anderen Bereichen kompensiert werden können. Es bleibt nur zu hoffen, dass der neue Inklusionsbeauftragte unserer Stadt demnächst bei Planungen frühzeitig gehört wird, um derartige Versäumnisse zukünftig zu vermeiden. Die vollständige Stellungnahme hier im Wortlaut:

 

Leserbrief zur Eröffnung des neu gestalteten Mühlengrabens

 

Ja, es ist schön geworden! Im Herzen unserer Stadt hat die Gestaltung der Innenstadtachse St. Vinzenz Kirche – neuer Bahnhof mit dem Umbau des Mühlengrabens nun ihr Ende gefunden. War der jahrelang versteckt vor sich her dümpelnde Graben in der Stadtstruktur kaum wahrnehmbar, ist er nun als idyllisches Kleinod als Endpunkt des Glockenteichbaches für alle wieder erkenn- und erlebbar. Das historische Gebäudeensemble der alten Mühle, der promenadenmäßigen Baumbestand und das als kleiner Wasserfall inszenierte Ende des Glockenteichbaches, laden nun zum gemütlichen Stadtbummel in dem vom Licht und Wasser geprägten Straßenabschnitt ein.

So weit so schön! Wir könnten uns alle über dieses städtebauliche Schmuckstück freuen, wenn, ja wenn nicht wieder einmal einige unserer Bürgerinnen und Bürger vergessen worden wären. Trotz anfänglicher großartiger Ideen und Überlegungen haben die Planer bei der Verwirklichung den Inklusionsgedanken aus Kostengründen ignoriert. So bleibt die unmittelbare Erlebbarkeit des Grabens für Benutzer von Rollatoren und Rollstühlen weiterhin unmöglich. Hätte man Inklusion ernst genommen, wäre es ein leichtes gewesen, zumindest eine Treppe zum Wasser behindertengerecht als Rampe zu planen und zu bauen. Die zusätzlichen Kosten wären verkraftbar und mit Abstrichen in anderen Bereichen kompensierbar gewesen.

Es bleibt zu hoffen, dass der neue Inklusionsbeauftragte in Zukunft frühzeitig in städtebaulichen Planungen gehört wird, damit derartige Fehler zukünftig unterbleiben.

Peter Gregel, Die Linke. Menden

Der Mühlengraben vor der Umgestaltung

Zeit für Veränderung

Sozialgipfel der LINKEN NRW in Düsseldorf

Es waren mehr als 500 Teilnehmer und Teilnehmerinnen, die sich am 07. Mai zusammenfanden und in Düsseldorf auf dem Sozialgipfel der Linken in NRW leidenschaftlich über den richtigen Weg in eine soziale und gerechte Gesellschaft diskutierten. Neben Ulrich Schneider vom Paritätischem Gesamtverband, Oskar Lafontaine, Gabriele Schmidt (ver.di NRW), Sahra Wagenknecht und Dorothea Schäfer (GEW NRW) waren u. a. auch Vertreter von attac, dem BUND, Mehr Demokratie und dem Flüchtlingsrat NRW zu Gast. Alle waren sich dabei einig, dass wir uns nicht damit abfinden dürfen, dass einige wenige große Vermögen anhäufen und andere finanziell kaum über die Runden kommen. Wie unsere Landessprecherin Özlem Alev Demirel zutreffend feststellte: „Als Partei wollen wir Mut machen, selbst politisch aktiv zu werden. Wir müssen gemeinsam Druck ausüben, um Verbesserungen für die Mehrheit der Bevölkerung durchsetzen zu können“. Der Sozialgipfel in Düsseldorf war dabei der Auftakt der Wahlkampfagenda in NRW, die im nächsten Jahr unter dem Motto Zeit für Veränderung stehen wird.

Die Linke lädt ein zur Jahreshauptversammlung

Mitgliederversammlung am 04.06.2016

DIE LINKE. Stadtverband Menden/Balve und die DIE LINKE. Ratsfraktion Menden laden alle Mitglieder und Freunde zu einer Mitgliederversammlung am Samstag, den 04. Juni 2016 um 18:00 Uhr in die Gaststätte Dederich, Lendringser Hauptstraße 30 in 58710 Menden ein. Wie immer sind auch alle interessierten Gäste zu unserer Jahreshauptversammlung herzlich willkommen. Kosten für die Bewirtung entstehen nicht. Da in diesem Jahr keine Vorstandswahlen anstehen, werden die anstehenden Landtagswahlen in Nordrhein Westfalen im kommenden Jahr im Mittelpunkt der Versammlung stehen. Neben einem Austausch über die Ausrichtung der Öffentlichkeitsarbeit unseres Stadtverbandes und Vorschlägen zu möglichen Aktionen zur Mitgliedergewinnung soll auch über mögliche Schwerpunkte unserer Ratsarbeit diskutiert werden. Danach wollen wir inhaltlich über die politische Positionierung zur aktuellen Flüchtlingssituation und die Bewältigung der dadurch anstehenden Aufgaben vor Ort diskutieren. Selbstverständlich können auf der Versammlung auf Wunsch auch noch weitere Themen angesprochen und beraten werden. Hier die offizielle Einladung zur Versammlung:

DIE LINKE. Stadtverband Menden/Balve

Menden, den 23. Mai 2016

 

Einladung zur Mitgliederversammlung des Stadtverbandes Menden/Balve am Samstag, den 04. Juni 2016 ab 18:00 Uhr in der Gaststätte Dederich, Lendringser Hauptstraße 30, 58710 Menden

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde,

Im Namen des Vorstandes des Stadtverbandes DIE LINKE. Menden/Balve und der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Menden laden wir euch ganz herzlich zu unserer Mitgliederversammlung und Fraktionsklausur am Samstag, den 04. Juni 2016 um 18:00 Uhr in die Gaststätte Dederich, Lendringser Hauptstraße 30 in 5710 Menden ein. Wie immer sind auch interessierte Gäste herzlich willkommen.

 

Tagesordnung:

1. Bericht des Vorstandes zur Lage des Stadtverbandes

2. Zeit für Veränderung: Die Landtagswahlen 2017

3. Mitgliederwerbung und Betreuung: Die 10 Weisheiten der Mitgliedergewinnung und unsere Umsetzung vor Ort

4. Aktionsprogramm 2016/2017: Öffentlichkeitsarbeit des Stadtverbandes und Schwerpunkte für die Ratsarbeit

5. Die Flüchtlingsfrage nach Köln: Thesen zur politischen Entwicklung in der BRD und zur strategischen Positionierung der LINKEN

6. Integration vor Ort: Die Situation der Flüchtlinge in Menden

7. Verschiedenes

 

 

Mit solidarischen Grüßen

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Peter Gregel, DIE LINKE. Stadtverband Menden/Balve

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Thomas Thiesmann, DIE LINKE. Ratsfraktion Menden

Runder Tisch zum Thema Stromsperren

DIE LINKE im Sozialausschuss erfolgreich

DIE LINKE steht für ein Grundrecht auf Versorgung mit Energie und für ein grundsätzliches Verbot von Energiesperren. Um dies zu verwirklichen ist aber eine Änderung der Bundesgesetzgebung nötig, die von den Mehrheitsparteien im Bundestag mehrfach abgelehnt wurde. Deshalb war es das Anliegen unseres Antrags, zumindest in Menden möglichst viele Energie- und Stromsperren zu verhindern und die daraus resultierenden sozialen Notlagen zu reduzieren.

Dann war es der Vorsitzende des SKM, Franz Daniel, der im Sozialausschuss über das Schicksal von 33

Mendener Familien berichtete, denen in diesem Jahr der Strom abgestellt wurde und von seiner bewundernswerte Arbeit erzählte, mit Hilfe der Organisation „Mendener in Not“ Lösungen für ihre prekäre Lage zu finden. Damit unterstützte er der den Antrag unserer Ratsfraktion und führte den übrigen Mitgliedern des Sozialausschuss vor Augen wie wichtig es ist, ein Modell zu installieren, das verhindert, dass hilfsbedürftige Mendenerinnen und Mendener erst in diese Lage geraten.

In diesem Kontext hatte DIE LINKE beantragt, das erfolgreich praktiziere Saarbrücker auf Menden zu übertragen. Auch der Vertreter der Stadtwerke betonte, dass es gerade ein solches Modell bedarf, um Stromsperren verhindern zu können.

Da es die Verwaltung versäumt hatte, zu diesem Thema eine Vorlage zu erstellen, einigte sich der Sozialausschuss, trotz Bedenken der CDU schließlich einstimmig darauf, nach der Sommerpause einen Runden Tisch mit Vertretern aller Fraktionen, den Stadtwerken, den Sozialbehörden, dem Jobcenter und verschiedenen Hilfsorganisationen zu installieren um mögliche Modelle zu diskutieren. Damit ist ein erster Schritt getan, um drohende Stromsperren zukünftig schon im Vorfeld zu verhindern.

Stromsperren: Wehret den Anfängen

 

Karikatur von Tommes aus der Westfalenpost vom 28. 05. 2016

Rote Karte gegen Rassismus

DIE LINKE unterstützt Benefizkonzert

Bereits zum zweiten Mal veranstaltete der Alevitische Kulturverein ein Benefizkonzert unter dem Titel „Musik gegen Rassismus und Antisemitismus“. Mit einem umfangreichen Musik- und Kulturprogramm spielten viele Musikgruppen und Live Bands unter dem Zeltdach am Rathaus, um gegen die erstarkten rechtspopulistischen Tendenzen auch in unserer Stadt aufmerksam zu machen und spendeten die Erlöse an das Bildungsprojekt „Leseecke Kunterbunt“ des Fördervereins Scriptum der Dorte-Hilleke Bücherei. Auch der Bürgermeister und die Vertreter aller Ratsfraktionen unterstützten die Veranstaltung bereits im Vorfeld und positionierten sich eindeutig gegen Rassismus und Antisemitismus. Zusammen mit anderen zeigt auch DIE LINKE allen rechtpopulistischen Bestrebungen die „Rote Karte“. Für DIE LINKE ist Rassismus weiterhin keine geschützte Meinung, sondern ein Verbrechen!

 

DIE LINKE mit Antrag erfolgreich

Stadtrat stimmt jetzt doch für die Wettbürosteuer

In der Politik ist es oft notwendig sehr dicke Bretter zu bohren. Dass es sich trotzdem lohnt, beweist die letztendlich einstimmige Entscheidung des Stadtrates, die Verwaltung zu beauftragen, nun doch eine entscheidungsfähige Satzung für die Einführung der Wettbürosteuer vorzulegen, die zum 01. Juli dieses Jahres in Kraft treten kann. Viel zu lange hatten die anderen Fraktionen gezögert, diese zur Stadtentwicklung und zur Bekämpfung der Spielsucht wichtige Steuerungsmaßnahme zu beschließen. Immer wieder wurde mit der unklaren Rechtslage argumentiert. Selbst als bereits mehrere Urteile in Einzelfällen vorlagen, wollten Rat und Verwaltung immer noch eine anstehende Klage im Berufungsverfahren abwarten, um „rechtlich auf der sicheren Seite zu sein“. Letztendlich gab ein Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Münster dann den Ausschlag, dass mehrere Berufungsklagen abgewiesen und die Wettbürosteuer für rechtens erklärt hat, um auch den Letzten im Rat zu überzeugen. Diese lange Wartezeit hätte man sich sparen können, hätte man sich nicht ständig hinter rechtlichen Unwägbarkeiten versteckt und sich von Anfang an selbstbewusst und offensiv für eine positive Stadtentwicklung und Suchtprävention entschieden. Ein schöner Erfolg für unsere kleine Ratsfraktion!

Deckblatt des Haushaltes 1982: Schon damals herrschte in Menden akute Finanznot!

Die AFD: Fremdenfeindlich und Unsozial

Erschreckende Ergebnisse für die AFD bei den Landtagswahlen im März

Durch verschiedene Studien bestätigt schlummern seit Jahren in der Mitte unserer Gesellschaft Tendenzen von Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus bis hin zu einem Hang zum Rassismus und faschistischen Positionen. Der AFD ist es nun gelungen, dieses Ventil zu öffnen und mit den Ängsten der Bevölkerung zu spielen. Nur so ist es erklärbar, dass die Rechtspopulisten der AFD mit nur einem einzigen Thema, der Flüchtlingspolitik, zweistellige Wahlergebnisse bei den Landtagswahlen im März einfahren konnten. Dabei sind nicht die Flüchtlinge das Problem, vielmehr liegen die Ursachen der Flucht in den Kriegen im Nahen Osten. Fehlender bezahlbarer Wohnraum, schlechte öffentliche Einrichtungen und teure Gesundheitsversorgung sind zudem hausgemacht und existierten schon vor der Aufnahme der Flüchtlinge in unser Land. Nun sickerten erste Informationen zum Wahlprogramm der AFD durch: Ein Horrorkatalog für abhängig Beschäftigte und Erwerbslose! Senkung von sozialer Unterstützung und der öffentlichen Daseinsvorsorge, Entlastung von Unternehmen und Reichen und die Schaffung eines Klimas der soziale Kälte steht im Mittelpunkt des neuen Parteiprogramms. Bei den im kommenden Jahr stattfindenden Landtagswahlen in Nordrhein Westfalen müssen wir nun gemeinsam, entschieden und entschlossen gegen diesen Rechtsruck in unserem Land kämpfen. Dabei muss erkennbar sein, dass wir uns eindeutig von den anderen Parteien unterscheiden und uns konsequent für die Verbesserung der Lebensverhältnisse der Erwerbstätigen und Erwerbslosen einsetzen.

Was lange währt, währt endlich gut

Bauausschuss benennt NS - Straßennamen um

Fast 4 Jahre hat es gedauert, bis der Bauausschuss endlich abschließend über mehrere Anträge zur Umbenennung von Straßen mit Namensgebern mit nationalsozialistischer Vergangenheit entschieden hat. Zwischenzeitlich hat sich eine vom Rat der Stadt Menden eingesetzte Kommission mit der „ Umbenennung Mendener Straßennamen mit Bezug zum Nationalsozialismus“ befasst und nun seine Ergebnisse vorgelegt. Die Kommission kommt dabei zu dem Ergebnis, dass die Umbenennung der Maria Kahle Straße, der Ina Seidel Straße und der Wagenfeldstraße unumgänglich ist. Die Umbenennung ist nicht nur aus der Sicht der Kommission erforderlich, da sich die Namensgeber bedingungslos dem System angedient haben, dieses nach Kräften unterstützt und verherrlicht haben und sich auch nachträglich nicht kritisch mit den Auswirkungen des Terrorregimes und ihrer eigenen Rolle in dieser Zeit auseinandergesetzt haben. Die LINKE begrüßt den nach langen Diskussionen einstimmig gefassten Beschluss des Bauausschusses und steht uneingeschränkt hinter den Ergebnissen der Kommission. Damit wird festgestellt, dass nationalsozialistische belastete Straßennamen nichts in unserer Stadt zu suchen haben und weiter das Ansehen der Stadt Menden belasten. Gerade in Zeiten, in denen rechtspopulistische und fremdenfeindliche Tendenzen und Parteien in unserer Gesellschaft wieder verstärkt an Boden gewinnen, ist es wichtig, klar Flagge zu zeigen und auch mit diesem Schritt ein Zeichen gegen Rassismus und Intoleranz zu setzen!

Die Maria Kahle Straße wird endlich umbenannt. Zukünftig wird sie allerdings nicht wie beantragt nach Hans Scholl benannt. Der Bauausschuss entschied sich einstimmig für Helene Pellmann Straße.

Der Wahnsinn geht weiter

Der Lückenschluss der A 46 soll erneut in den Bundesverkehrswegeplan

Nach der ersten Freude darüber, dass der gesamte Lückenschluss der A 46 zwischen Hemer und Neheim auf Eis gelegt ist, folgt nun die Ernüchterung: Der Entwurf des Bundesverkehrswegeplanes 2030 sieht nach wie vor den Weiterbau der Autobahn von Hemer bis Menden vor. Von der Edelburg aus soll dann eine neu zu bauende dreispurige Bundesstraße, die unter anderem mehrere Brücken und einen Tunnel unter dem Waldfriedhof vorsieht, Menden mit Neheim verbinden. Dabei nimmt die vorgesehene Trasse keinerlei Rücksicht auf die ökologisch wertvollen Bereiche der Waldemei und des Oesetals und trennt Menden von seinen südlichen Stadtteilen. Die Planer machen dabei keinen Hehl daraus, dass die Strecke ein hohes ökologisches Konfliktpotenzial aufweist. Trotzdem wird die vorhandene Alternative des Ausbaus von bereits vorhandenen Straßen wird nicht weiter verfolgt, obwohl sie nachgewiesener Maßen den größeren gesellschaftlichen Nutzen besitzt. Wir sind nun alle aufgerufen, im Rahmen der Bürgerbeteiligung unsere Meinung zu diesem aberwitzigen Projekt abzugeben. Welchen Sinn sollte zum Beispiel die Entwicklung der Oesewiesen zu einem naturnahen Erholungsgebiet oder die Ausweisung von Teilen der Waldemei als Naturschutzgebiet noch haben, wenn die Erholungsfunktionen durch den Bau der A 46 wieder vernichtet werden? So mancher Bürger in unserer Stadt wird angesichts dieser gewaltigen Umweltzerstörung darüber nachdenken, unsere Stadt zu verlassen und zu anderen Orten mit besseren Wohn- und Lebensverhältnissen aufzubrechen. Auch wenn es noch lange dauern wird, bis es zu einer endgültigen Entscheidung über einen tatsächlichen Baubeginn kommen wird – für die Planung sind etwa 10 Jahre vorgesehen – gilt es nun Druck zu machen, um den Bau doch noch zu verhindern. Die Zeit ist reif, dass auch die verantwortlichen Verkehrsplaner des Bundes endlich erkennen, dass unser Steuergeld besser für die Sanierung des vorhandenen Straßennetzes eingesetzt werden muss, als für den Bau von neuen, teuren und umweltzerstörenden Verkehrstrassen.

Geplanter Trassenverlauf der A 46 und der B 7n

DIE LINKE hilft

aufRecht e.V. bietet Hilfe für Erwerbslose an

Nach 70 Monaten erfolgreicher Sozialberatung im Iserlohner Lichtblick bietet der Verein aufRecht e.V. nun seine erfolgreiche Sozialberatung in den Räumen des Stadtverbandes der Linken in Iserlohn an. Der Verein hat sich zur Aufgabe gesetzt, Erwerbslose und von Arbeitslosigkeit bedrohte Menschen zu beraten und zu unterstützen. Einige Mitglieder bieten die Begleitung bei Behördengängen an, andere leisten unabhängige Sozialberatung zu vielen Fragen die sich aus der jeweiligen persönlichen Situation ergeben. Erwerbslosigkeit und die daraus resultierende Gefährdung der eigenen Grundversorgung sowie der Verlust jeglicher Planungssicherheit für die eigene Lebensplanung sind oftmals eine existenzielle Katastrophe für die jeweils Betroffenen. In dieser Situation will der Verein dafür sorgen, dass jeder, der mit diesen Problemen alleingelassen ist, sein Recht bekommt (SBB II/XII – Hartz IV). So bietet der Verein u. a. seine Hilfe an, die Formulare der Agentur für Arbeit und des Jobcenters zu verstehen und damit angemessen umzugehen. Jeweils dienstags und donnerstags nachmittags bietet aufRecht e.V. dazu Sprechstunden im Parteibüro der Linken in der Baarstraße in Iserlohn an.

 

aufRecht e.V. 

Tel.: 02371 8328845

Baarstraße 30

 e.mail : aufRechtev@gmx.de

58636 Iserlohn

Sprechzeiten: Di + Do 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr

Gericht erklärt Wettbürosteuer für zulässig

DIE LINKE erneuert ihren Antrag für eine Wettbürosteuer

Schon einmal hat DIE LINKE die Einführung einer Wettbürosteuer in Menden beantragt. Mit der Einführung soll eine Lenkungswirkung entfaltet und ein ordnungspolitischer Einfluss auf unsere Stadt genommen werden. Sie soll die Gefahr der Glückspielsucht weiter eindämmen und Trading Down Effekten entgegenwirken. Der Antrag wurde von allen Fraktionen im Haupt- und Finanzausschuss positiv bewertet, eine Entscheidung wurde aber mit Hinweis auf die ungeklärte Rechtslage nicht getroffen. Inzwischen hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen mehrere Klagen gegen Bescheide zur Heranziehung der Wettbürosteuer abgewiesen. Dabei war das Gericht in seiner Urteilsbegründung besonders sorgfältig. Es hat alle Einwände, die gegen eine Wettbürosteuer überhaupt denkbar sind, systematisch abgearbeitet und an die Rechtsprechung der übergeordneten Gerichte der letzten Jahre gemessen. Aufgrund der nun vorliegenden verwaltungsrechtlichen Klarstellung liegen aus unserer Sicht die Voraussetzungen vor, die Wettbürosteuer auch in Menden einzuführen. Deshalb hat DIE LINKE ihren Antrag erneuert. Es bleibt zu hoffen, dass der Ausschuss nun dem Antrag zustimmen wird und nicht wie von der Verwaltung gewünscht, eine Entscheidung in einem Berufungsverfahren abwartet.

Neujahresgrüße 2016

DIE LINKE wünscht allen Mitgliedern und Freunden ein glückliches neues Jahr!

Liebe Mitglieder und Freunde der Partei DIE LINKE im Stadtverband Menden!

Der Vorstand des Stadtverbandes Die Linke. Menden/Balve und Die Linke. Ratsfraktion Menden wünschen euch alles Gute, Gesundheit und Glück für das neue Jahr 2016. Mögen viele eurer Wünsche und Hoffnungen im neuen Jahr in Erfüllung gehen!

Im vergangenen Jahr haben wir uns bei vielen Themen in die politische Arbeit in Menden einbringen können. Im Rat und in allen Fachausschüssen waren wir an der politischen Willensbildung erfolgreich beteiligt. Für die geleistete Arbeit möchten wir uns bei allen Mitgliedern und Freunden unseres Stadtverbandes herzlich bedanken. Leider ist es uns aber im vergangenen Jahr nicht gelungen, die Zahl unserer Mitglieder und Aktiven nennenswert zu steigern. Da die politische Arbeit aber wesentlich leichter fällt, je mehr sich an unseren kommunalen Aktivitäten beteiligen, möchten wir euch auch in diesem Jahr wieder herzlich zu unseren regelmäßigen Fraktionssitzungen einladen, die in allen Sitzungswochen montags um 18:30 Uhr im Erdgeschoss des Hochzeitshäuschen neben dem Zeltdach des neuen Rathauses stattfinden. Auch interessierte Gäste sind jederzeit willkommen. Unser erstes Treffen im neuen Jahr findet am 25. Januar 2016 statt.

Mit den besten Wünschen für ein erfolgreiches Jahr 2016.

                            

Thomas Thiesmann                Peter Gregel

DIE LINKE. Ratsfraktion Menden

DIE LINKE. Stadtverband Menden

Ausblick auf das Jahr 2016

DIE LINKE beim Interview bei der Westfalenpost

Anstelle der sonst üblichen Neujahresgrüße lud die heimische Westfalenpost die Partei- und Fraktionsvorsitzenden der im Rat vertretenden politischen Parteien zu einem Ausblickinterview auf das Jahr 2016 ein. In einer lockeren Gesprächsrunde diskutieren Peter Gregel und Thomas Thiesmann mit dem Redaktionsleiter Thomas Hagemann über die wichtigsten Themen im kommenden Jahr. DIE LINKE betonte dabei, dass eine Hauptaufgabe im kommenden Jahr die Integration unserer neuen Mitbürger sein wird. Nachdem wir im vergangenen Jahr 700 Flüchtlinge bei uns willkommen heißen konnten, muss nun unser Hauptaugenmerk auf der Integration liegen. Dazu gehören sowohl die Schaffung einer ausreichenden Zahl von Kitaplätzen und Schulkapazitäten für die Kinder, als auch ausreichende Fort- und Weiterbildungsangebote und die Vermittlung in Arbeit für die erwachsenen Frauen und Männer. Nur dann können wir unsere neuen Mitbürger auch langfristig bei uns halten und zu Mendenerinnen und Mendener machen. Daneben werden natürlich auch weitere wichtige Themen vor Ort im Mittelpunk t unserer Arbeit stehen. So stehen unter anderem Entscheidungen über die Planung eines neuen Gewerbegebietes in Hämmer Süd an. Nach Vorlage des neuen Schulgutachtens müssen Entscheidungen über den Ausbau der Gesamtschule gefasst werden. Die Zukunft der Jugendtreffs im Kinder- und Jugendhilfeplan muss gesichert werden und die Entscheidung im Wettbewerbsverfahren für das Bürgerhaus wird für das Frühjahr erwartet. Einen breiten Raum nahm auch die Diskussion darüber ein, dass immer mehr öffentliche Aufgaben in die Hände des Ehrenamtes gelegt werden, ohne dass die ehrenamtlichen Helfer genügend hauptamtliche Unterstützung dafür bekommen. Und als LINKE müssen wir natürlich immer darauf achten, dass bei allen unseren Entscheidungen das Soziale in unserer Stadt nicht zu kurz kommt. Leider verfügt DIE LINKE zusammen mit anderen nicht über eine Mehrheit, die eine konsequent soziale Politik in unserer Stadt durchsetzen könnte. Deshalb bleibt es weiterhin unsere Aufgabe, als soziales Korrektiv zu wirken und so oft wie möglich die Finger in die Wunden der konservativen Mehrheitsfraktionen zu legen. Wir können dabei nur an das schlechte Gewissen derjenigen appellieren, die ihr Hauptaugenmerk nur auf die Haushaltsdisziplin legen und dabei die Menschen in unserer Stadt allzu oft vergessen, denn wer eine bessere Zukunft will, muss mehr Soziales wagen!

Das in der WP abgedruckte Interview finden sie wie immer in der Pressespalte unserer Internetseite

DIE LINKE fordert ein umfassendes Fracking Verbot im LEP

Konkrete Änderungsvorschläge unserer Fraktion haben im Bauausschuss Erfolg

Mit dem zweiten Entwurf des Landesentwicklungsplanes Nordrhein Westfalen versucht die rot – grüne Landesregierung den Eindruck zu erwecken, sie wolle Fracking in NRW konsequent verhindern. Doch statt einen umfassenden Ausschluss im LEP vorzusehen, präsentiert die Landesregierung wie so oft wieder nur eine Mogelpackung. Die vorgelegten Regelungen zum Fracking sind löchrig wie ein Schweizer Käse. So betrifft der Ausschluss von Fracking lediglich „unkonventionelle Lagerstätten“. Nach den Vorstellungen der Landesregierung gehören hierzu in Nordrhein Westfalen nur Schiefergas- und Flözgasreservoirs. Insbesondere Sandgesteine werden aber für Fracking freigegeben. Damit wird Fracking bei der industriellen Gasförderung in NRW weiterhin ausdrücklich erlaubt. Aber auch im Schiefergestein und in Kohleflözen will die Landesregierung Fracking nicht vollständig ausschließen. Der Ausschluss soll lediglich für Gewinnungsbohrungen gelten. Forschungs-, Probe- und Aufsuchungsbohrungen bleiben auch hier weiterhin erlaubt. Zudem sind auch Bohrungen nach Erdöl mit der Frackingtechnologie möglich. Der zweite Entwurf dieses LEPs lag nun zur Beratung im Ausschuss für Umwelt, Planen und Bauen vor. Die Verwaltung wollte aber keine Stellungnahme zu diesem Entwurfstext abgeben. Da der Ausschuss und später auch noch mal der Rat der Stadt Menden sich im Jahre 2012 auf unseren Antrag hin einstimmig gegen Fracking ausgesprochen hatte, war es nur konsequent und richtig, dass DIE LINKE den Antrag stellte, eine Stellungnahme abzugeben mit dem Ziel, die entsprechenden Passagen des Entwurfs zu ändern und zu ergänzen. Wir wollen so unsere Ablehnung dieser Hochrisikotechnik unterstreichen und ein vollständiges Frackingverbot erreichen. Nach nur kurzer Diskussion sprach sich dann auch der Ausschuss parteiübergreifend und einstimmig dafür aus, unserem Antrag zu folgen und die Kritik an diesem Entwurf an die Landesregierung weiterzuleiten. Es bleibt zu hoffen, dass sich noch möglichst viele Städte und Kreise gegen das Fracking aussprechen und die Landesregierung so zur Vernunft gezwungen werden kann.

Den vollständigen beschlossenen Antrag finden sie wie immer auf der Antragsspalte unserer Internetseite.

Eine etwas andere Weihnachtsgeschichte

Jedes Jahr zu Weihnachten erinnern wir uns an die biblische Geschichte von Maria und Josef, die auf der Suche nach einer Herberge in einem Stall unterkommen und auf Stroh ihr Kind zur Welt bringen. Die Geschichte handelt von Barmherzigkeit, Nächstenliebe, Hoffnung und Frieden für alle Menschen auf der Erde. Spielte die Geschichte in diesen Tagen, würde sie vielleicht so erzählt:

Es begab sich zu der Zeit, dass Krieg und Armut in Syrien herrschte. Viele waren auf der Flucht, um ihr Leben zu retten und Hoffnung in Europa zu finden. Da machte sich auf den langen Weg auch Yusuf aus Kobani, mit seiner Frau Maryam, die schwanger war. Sie wollten nach Deutschland, denn dort sollte es sicher sein. Auf dem Weg mussten sie versteckt in Lastwagen fahren und in einem kleinen Boot das Meer überqueren. Denn die Reise nach Deutschland war ihnen verboten. Die letzten Kilometer gingen sie zu Fuß und Yusuf stützte Maryam so gut er konnte. Sie erreichten das ersehnte Land in der Nacht. Und als sie dort waren, kam die Zeit, da Maryam gebären sollte. Und sie gebar ihr erstes Kind und wickelte es in Windeln und legte sich mit ihm in ein Feldbett in einer Halle mit vielen Geflüchteten. Denn sie hatte sonst keinen Raum in der Herberge. Vor der Halle versammelten sich in der Nacht Menschen mit Schildern und Fackeln und riefen laut und böse: Deutschland den Deutschen! Maryam und Yusuf verstanden ihre Sprache nicht, aber sie fürchteten sich vor den wütenden Menschen. Es waren aber auch andere Menschen vor der Halle. Die waren mit ihren Familien und Freunden gekommen. Die hatten auch Schilder auf denen stand „Refugees Welcome“. Sie erzählten im Internet von der Ankunft der Flüchtlinge in der großen Halle. Da machten sich auch ein Dolmetscher, eine Ärztin und eine Hebamme auf den Weg zu Maryam und Yusuf. Sie brachten ihnen eine Broschüre über Hilfsangebote, warme Decken und Medizin mit. Und dann kamen noch viele Menschen aus der Gegend. Die hatten von der Ankunft der Geflüchteten und der Geburt von Maryams Baby gehört. Sie brachten warme Kleidung, Seife und Süßigkeiten für alle. Die waren von der Flüchtlingshilfe und kamen von da an jeden Tag um Maryam, Yusuf und ihrem Kind und all den anderen Geflüchteten zu helfen.

Seien wir solidarisch mit dem Ärmsten der Armen, ob aus politischer Überzeugung, christlicher Nächstenliebe oder weil wir meinen, dass ein solches Handeln einfach der menschliche Anstand gebietet. Wehren wir uns gegen aufkommenden Fremdenhass und die Verbreitung rassistischen Gedankenguts durch die AFD und anderer sogenannten Pegidabewegungen. Bauen wir gemeinsam unsere Zukunft in Menden mit den Neuankömmlingen in unserer Mitte! Der Stadtverband und die Ratsfraktion der Linken wünscht ihnen allen eine schöne Adventszeit!

 

Nicht mit uns!

DIE LINKE lehnt den Doppelhaushalt 2016/2017 ab.

Es kam, wie es kommen musste! Wie von vorausgesagt, war der im Juni durch den Kämmerer in den Rat eingebrachte Doppelhaushalt für 2016/2017 schon im November wieder reine Makulatur. Durch neue Zahlen über die Höhe der Kreisumlage und weniger Landeszuweisungen aufgrund eine erhöhten Steuerkraft der Stadt konnte das Zahlenwerk den von der Bezirksregierung im Rahmen des Stärkungspakts geforderten Haushaltsaugleich nicht mehr darstellen. Der Verwaltung sah sich genötigt dem Rat zur Kompensation eine Erhöhung der Grundsteuer zu empfehlen. Als wäre das nicht genug, kam eine Woche vor der entscheidenen Sitzung des Rates noch die Bitte der Stadtwerke, zukünftig nur noch 60 % ihrer Gewinne an die Stadt abführen zu müssen. Diese, bei genauerem Hinsehen nachvollziehbare und notwendige Forderung war nötig geworden, da die Eigenkapitalquote eine kritische Marke unterschritten hätte und die zukünftige Investitionsfähigkeit unserer Stadtwerke erheblich bedroht hätte. Also sattelte die Stadtverwaltung nochmal drauf und schlug eine weitere Erhöhung der Grundsteuer vor. Und dann kam es noch dicker. Da wohl inzwischen auch die CDU Fraktion einsehen musste, das der Haushaltsentwurf zum Scheitern verurteilt sein wird, weil er trotz dieser Grundsteuererhöhung keine ausreichenden Puffer für unvorhersehbare Entwicklungen enthält, fordert sie noch weitere Steuererhöhungen. Damit bewahrheitete sich, was DIE LINKE schon bei Einbringung des Haushaltes befürchtet hatte: Dieser Haushalt ist das Papier, auf dem er geschrieben ist nicht wert! Uns blieb damit nur die einzig richtige Entscheidung: Ablehnung! Unser Fraktionssprecher im Rat begründete dies zudem damit, dass der Entwurf inhaltlich nur Stückwerk und Mangelverwaltung bereitstellt und die Bedürfnisse unserer Bürgerinnen und Bürger weitgehend unberücksichtigt lässt. Völlig unverständlich war dann das Verhalten der Grünen im Rat, die erneut massive Belastungen für kinderreiche Familien, Mietern und finanziell schwachen Bevölkerungsgruppen in Kauf nahmen, weil sie dabei Haushaltsspielräume erkannt haben wollen. Sie sollten es besser wissen: Diese Steuererhöhungen werden in Zukunft zum Ausgleich von Einnahmeausfälle verwendet werden. Eine spürbare Verbesserung für die Menschen in unserer Stadt wird dadurch nicht erreicht.

Hier die Haushaltsrede zum nachlesen

Ratsmehrheit beschließt massiven Stellenabbau

DIE LINKE stimmt gegen den neuen Stellenplan

Neben dem Haushalt wurde in der Novembersitzung des Rates der Stadt Menden auch der Stellenplan für die nächsten 2 Jahre ohne die Stimmen der Linken beschlossen. Das Zahlenwerk ist die logische Fortschreibung einer Entscheidung einer Ratsmehrheit aus dem Jahr 2011 mit dem Ziel, durch eine radikale Streichung von Personal in Höhe von 100 Stellen den Haushaltsausgleich bis 2021 zu erreichen. Obwohl bis heute erst die Hälfte des Stellenabbaus vollzogen wurde, werden nun unsere Befürchtungen deutlich sichtbar. So stellte die Verwaltung im letzten Hauptausschuss fest, dass wir viele qualifizierte junge Mitarbeiter an andere Verwaltungen verlieren, da eine Stadt die sich einem so massiven Personalabbau verpflichtet sieht, nicht mehr attraktiv für gutes Personal ist. Da gibt es Klagen aus der Bauverwaltung, dass eine zeitnahe Abrechnung von Erschließungsbeiträgen nicht möglich ist, weil die vorhandenen Mitarbeiter überlastet sind. Die Sozialverwaltung ruft um Hilfe, weil Aufgaben wie z. B. die Obdachlosenbetreuung nicht mehr geleistet werden kann und mehr Personal für die Betreuung der steigenden Flüchtlingszahlen benötigt wird. Das Jugendamt sieht sich außer Stande den Armutsbericht fortzuschreiben, Kommunale Einrichtungen wie die Jugendtreffs oder das Hallenbad müssen immer öfter krankheitsbedingst schließen, weil nicht genügend Vertretungspersonal zur Verfügung steht. Sogar Brandschutzmaßnahmen werden wegen fehlender Kapazitäten in die Zukunft verschoben. Diese Hilferufe werden sich mit der Fortschreibung dieses Stellenplanes weiter fortsetzen, weil er sich nur der Reduzierung der Stellen verpflichtet fühlt und sich nicht mehr an den tatsächlichen notwendigen Bedarfen orientiert. DIE LINKE fordert auch hier ein Umdenken! Denn nur eine personell gut ausgestattete Verwaltung kann eine gute Versorgung unserer Mendenerinnen und Mendener mit der notwendigen Infrastruktur garantieren. Deshalb wird es mit uns keine Stimme für eine überzogene kontraproduktive Personalpolitik in unserer Stadt geben.

Das Mendener Rathaus: Arbeitgeber von über 700 Menschen!

 

Steigende Armut trotz Wachstum auch in Menden

SKM beantragt städtische Unterstützung

Trotz wirtschaftlichen Aufschwungs und niedriger Arbeitslosenzahlen bleibt gesellschaftliche Armut ein Hauptthema auch in unserer Stadt. Wachsenden Wohlstand gibt es nur bei den reichen Bevölkerungsschichten. Arbeitslose, Alleinerziehende, kinderreiche Familien und Menschen mit Migrationshintergrund profitieren nach wie vor nicht vom gesellschaftlichen Reichtum. Die Schere zwischen arm und reich wächst weiter. Das merkt inzwischen auch der katholische Verein für soziale Dienste SKM, der vor kurzem seine neuen Gebäude an der Fröndenberger Straße bezogen hat. So steigen die Besucherzahlen im Sozialmarkt Arche wöchentlich. Nach Angaben des SKM beträgt die Besucherzahl inzwischen fast 70 Menschen pro Tag. Laut Martina Hill, der Geschäftsführerin treibt auch die hohe gestiegene Zahl der Einkaufsgutscheine, die dieses Jahr die Schwelle von 600 erreicht, „den Angstschweiß auf der Stirn“. Deshalb benötigt der Sozialdienst des SKM für seine Aufgabenfelder Mittagstisch, De Cent Laden, Kleiderkammer und den Hab und Gut Möbel Laden mehr finanzielle Mittel. Die ständig steigenden Personalkosten tun dabei ihr Übriges. So blieb dem SKM nichts anderes übrig, als die Stadt um einen Zuschuss zu bitten, um ihre Aufgaben auch weiterhin erfüllen zu können. Eigentlich sollte man meinen, dass diesem Wunsch ohne große Diskussionen entsprochen wird, da bei Angebotsreduzierungen zusätzliche Kosten auf die Stadt zukommen würden. Aber falsch gedacht: CDU und FDP waren im Sozialausschuss und im Rat nicht bereit, dem SKM durch einen 4 jährigen Zuschuss die entsprechende Planungssicherheit für ihre Aufgaben zu garantieren. Im Gegenteil: Stattdessen wollen sie nun nach Möglichkeiten suchen, den städtischen Zuschuss zu reduzieren, indem man in Verhandlungen über das Aufgabenspektrum und die Räumlichkeiten eintritt. Nur mit Mühe konnte ein Kompromiss für einen Zuschuss für ein Jahr gefunden werden. Danach wird neu entschieden. DIE LINKE wird die soziale Arbeit des SKM positiv begleiten und bedankt sich für die großartige ehrenamtliche Arbeit bei den vielen Mitarbeitern und Helfern. Dennoch stehen wir weiterhin auf dem Standpunkt, dass unser gesellschaftlicher Reichtum so groß ist, dass es durch politische Kurskorrekturen und eine gerechtere Vermögensverteilung möglich ist, viele soziale Schieflagen zu vermeiden. Reichtum ist teilbar: Deshalb Um Fair Teilen!!!

Am gelben Morgen drohen Raumprobleme

DIE LINKE zu Besuch in der Gesamtschule

Die Schulpflegschaft schlägt Alarm! Schon in 2 Jahren drohen der Gesamtschule die ersten Raumprobleme. Auf Einladung des Schulleiters, Herrn Goldschmidt und der Schulpflegschaft der Gesamtschule konnte sich unsere Ratsfraktion ein Bild von den drohenden Raumproblemen machen und sich von den akuten Problemen vor Ort selbst überzeugen. Spätestens wenn in 2 Jahren die Oberstufe startet, fehlen der Gesamtschule zahlreiche Fach- und Klassenräume. Zudem werden eine Bibliothek/Mediathek, ein Lehrerzimmer für die Oberstufe, sechs Räume für das gemeinsame Lernen, Beratungszimmer sowie 200 Quadratmeter Fläche für den offenen Schulganztag benötigt. Zudem muss auch noch Platz für die letzte Klasse der Hauptschule gefunden werden. Trotz allen Beteuerungen legte die Ratsmehrheit bisher nur Wert auf den Ausbau der Realschule und des Gymnasiums. Die Gesamtschule wurde nur stiefmütterlich behandelt. Statt sofort tätig zu werden, beschloss der Schulausschuss zunächst wieder einmal nur ein neues Schulgutachten in Auftrag zu geben. Erst wenn diese Ergebnisse vorliegen und im Arbeitskreis besprochen worden sind, soll es konkret um eine Gebäudeplanung für die Gesamtschule gehen. Dabei wird wohl eine Millioneninvestition in ein neues Gebäude nötig werden, das zwischen den beiden heutigen bestehenden Gebäuden gebaut werden muss. Da der für die Schulgebäude zuständige ISM Ausschuss aber keine Mittel für die vorbereitenden Planungen vorgesehen hat, hat DIE LINKE dem Wirtschaftsplan für 2016 bisher auch nicht zugestimmt. Schützenhilfe kam von der SPD Fraktion, die sich unserer Kritik anschloss. Schließlich konnten wir gemeinsam erreichen, dass die Entscheidung über die benötigten Finanzmittel bis zur letzten Ratssitzung vertagt wurde. DIE LINKE fordert, dass die einstimmige Entscheidung des Rates für die Gesamtschule endlich auch Taten folgen müssen!

Gesamtschule Menden am Schulzentrum Gelben Morgen

Menden hat einen neuen Bürgermeister

DIE LINKE wünscht Martin Wächter eine glückliche Hand

Menden hat entschieden! In einer spannenden Stichwahl gelang es dem CDU Fraktionsvorsitzenden Martin Wächter den amtierenden Bürgermeister Volker Fleige von der SPD zu besiegen und ihn am 21. Oktober als neuen Bürgermeister zu beerben. Die LINKE hatte zusammen mit den Grünen, der SPD und der Gruppierung Integration und Vielfalt aus dem Integrationsrat den amtierenden Bürgermeister Volker Fleige im Wahlkampf unterstützt. Das Ergebnis ist daher für uns sehr enttäuschend, denn nun ist die Gefahr groß, dass von dem Wind der Veränderung der letzten 6 Jahre nur noch ein laues Lüftchen übrigbleibt. Wir hätten trotz aller Probleme, die wir manchmal auch mit ihm hatten, gerne mit Volker Fleige weiter gearbeitet. Offenbar ist es nicht gelungen, die Mendener von der Wichtigkeit dieser Wahl zu überzeugen und in ausreichender Zahl an die Wahlurne zu bringen. Die Wahlbeteiligung bei der Stichwahl war leider enttäuschend gering. In der Hoffnung, dass Martin Wächter seine Ankündigung wahr macht, mit allen Ratsmitgliedern vertrauensvoll zusammenarbeiten zu wollen, gratulieren wir ihm zu seiner Wahl herzlich und wünschen ihm für seine schwierige Aufgabe zum Wohle Mendens eine glückliche Hand.

 

Das Zeltdach am Mendener Rathaus. Im Hintergrund: Unsere Fraktionsgeschäftsstelle im Fachwerk des historischen Turmbläserhaus


 

 

Neuer Vorstoß im Kampf gegen CO 2 Emissionen

DIE LINKE erneuert ihren Antrag auf Parkgebührenbefreiung für Elektrofahrzeuge

Bereits im Jahr 2013 hatte DIE LINKE den Antrag gestellt, Fahrzeuge mit besonders geringen CO2 Emissionen gebührenfreie Parkmöglichkeiten zu ermöglichen. Ziel dieses Antrags war, dass auch Menden einen konstruktiven Beitrag zur Reduzierung von schädlichen CO2 Emissionen und damit zur Verbesserung der Luftqualität in unserer Stadt leistet. Leider hat das zuständige Landesministerium damals Einwände aufgrund des Gleichheitsprinzips vorgebracht und über die Bezirksregierung ein Veto eingelegt. Somit konnte dieser Vorstoß unserer Fraktion nicht in die politische Beratung eingebracht werden.

Für den Bereich der umweltfreundlichen Elektromobilität ist nun seit dem 5 Juni 2015 das Gesetz zur Bevorrechtigung der Verwendung elektrische betriebener Fahrzeuge ( Emog ) in Kraft getreten. Damit haben nun die Kommunen die Möglichkeit, das gebührenfreie Parken von Elektrofahrzeugen einzuführen. Dies hat DIE LINKE zum Anlass genommen, den Antrag für elektrobetriebene Fahrzeuge zu modifizieren und erneut in die politische Beratung einzubringen. Dies entspricht nicht nur auch der Absicht der Stadt Menden, das vom Rat beschlossene integrierte Klimaschutzkonzept mit Leben zu erfüllen, sondern unterstützt auch die vom Rat der Stadt Menden gewünschten Bemühungen der Stadtwerke beim Aufbau einer elektrofahrzeugfreundlichen Infrastruktur.

 

Das neue Schuljahr hat begonnen

DIE LINKE fordert Tempo 30 an der Rodenbergschule

Seit Beginn des neuen Schuljahres 2015/2016 werden in der ehemaligen Rodenbergschule an der Wilhelmstraße 11 Klassen der Jahrgangsstufen 5 und 6 des neuen Gymnasiums der Stadt Menden mit rund 300 Kindern beschult. Da die Wilhelmstraße als Teil des innerstädtischen Vorfahrstraßennetzes ohnehin erhöhte Verkehrsmengen verkraften muss und die Parkplatzsituation an dieser Stelle weiterhin ungelöst ist, werden die An- und Abfahrten der neuen Schüler das Verkehrsaufkommen noch weiter erhöhen. Da neben dem Schulbetrieb in unmittelbarer Nähe noch eine Seniorenwohnanlage der GBS beheimatet ist, deren Bewohner aufgrund ihrer zum Teil eingeschränkten Mobilität besonders schutzbedürftig sind, stellt sich die Sicherheitslage an diesem Straßenabschnitt äußerst problematisch dar. Aus Gründen der Schulwegsicherung und der Vorsorge vor potentiellen Unfallgefahren beantragt DIE LINKE die Höchstgeschwindigkeit auf diesem Teilabschnitt der Wilhelmstraße auf 30 km/h zu beschränken und die Möglichkeit der Einrichtung einer zusätzlichen Überquerungshilfe in Form eines Zebrastreifens in Höhe der Bushaltestelle Wilhelmstraße der MVG Line 24 zu überprüfen.

Rodenbergschule, Teilstandort des Gymnasiums der Stadt Menden an der Wilhelmstraße

 

 

Flüchtlingskarte kommt zunächst nicht

CDU blockiert die Einführung im Sozialausschuss

Nordrhein Westfalen hat als erstes Flächenland eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge eingeführt. Die Landesregierung hat eine entsprechende Rahmenvereinbarung mit zunächst 7 Krankenkassen unterschrieben. Alle hilfsbedürftigen Flüchtlinge können damit nun diskriminierungsfrei versorgt werden und bekommen Gesundheitsleistungen zuverlässig und unkompliziert bezahlt. Die Kommunen werden finanziell entlastet, da sie nun auf teure bürokratische Strukturen verzichten können. Bisher mussten alle Flüchtlinge erst einen Behandlungsschein bei der örtlichen Behörde beantragen, bevor sie einen Arzt oder eine Ärztin aufsuchen durften. Einen entsprechenden, von der Verwaltung und der LINKEN unterstützten Antrag der Ratsfraktion der Grünen, dass auch Menden dieser Vereinbarung beitraten soll, stand auf der Tagesordnung der letzten Sitzung des Sozialsauschusses. Unverständlicherweise äußerte der Sprecher der CDU im Sozialausschuss erhebliche Bedenken gegen diesen Vorschlag. Er hatte die Befürchtung, dass die Gesundheitskarte der Stadt zu teuer werden würde und dass die Ärzte kein großes Interesse an der Behandlung von Flüchtlingen mehr habe könnten, da sie nun nicht mehr wie ein Privatpatient behandelt werden könnten. Sie stimmte lediglich unverbindlichen Verhandlungen mit den anderen Kommunen der derzeitigen Solidargemeinschaft zu, auf das Ziel der Einführung der Gesundheitskarte aber zu verzichten. Für die LINKE gehört ein menschenwürdiger Zugang zu notwendiger medizinischer Behandlung zu den Menschenrechten. Sollte die Einführung der Gesundheitskarte an der konservativen Ratsmehrheit scheitern, so ist dies ein herber Rückschlag für die Willkommenskultur in Menden.

Refugees welcome

DIE LINKE heißt Flüchtlinge in Menden willkommen und dankt den vielen Helfern

Menschen in existenzieller Not zu helfen, ist ein humanitäres Gebot. Wer ihnen Hilfe verweigert, verstößt gegen ein elementares Gebot der Menschlichkeit. Wer sich auf der Flucht befindet und um sein Leben fürchten muss darf nicht abgewiesen werden. Viele dieser hilfesuchender Menschen leben nun vorrübergehend oder dauerhaft auch in Menden. Wir heißen alle Flüchtlinge in unserer Stadt herzlich willkommen und freuen uns, dass so viele Menschen hauptberuflich und ehrenamtlich helfen, dass sie sich bei uns angenommen und heimisch fühlen können. Diese Willkommenskultur steht unsere Stadt gut zu Gesicht. Es sind konkrete und beeindruckende Signale der Offenheit für Schutzsuchende, die im Regelfall alles verloren haben und unsere Unterstützung und Solidarität dringend brauchen Wir sind gemeinsam mit unserem Bürgermeister Volker Fleige stolz auf die Mendener Bürgerschaft und sind beeindruckt von ihrer großen Hilfsbereitschaft, wie sie Spenden überbringen und ehrenamtliche Betreuung anbieten: „ Es ist für unsere Stadt eine Herausforderung und Chance zugleich, uns alle gemeinsam als im wahrsten Sinne des Wortes mitmenschlich zu zeigen und Verantwortung zu leben.“ Wir wünschen uns, dass diese Welle der Hilfsbereitschaft und Solidarität auch in Zukunft nicht abebben wird und die ablehnende Haltung vieler Bürgerinnen und Bürger gegenüber von Asylsuchenden in den sogenannten Pegidabewegungen nicht die Meinungshoheit in unserem Land gewinnt, denn kein Mensch ist illegal.

Wahlempfehlung zur Bürgermeisterwahl

DIE LINKE unterstützt Volker Fleige nicht bedingungslos

In den letzten 5 Jahren hat sich im Herzen unserer Stadt viel getan. Nach jahrelangem Tiefschlaf verändert Menden langsam sein Gesicht. Das neue Bahnhofsareal ist zu neuem Leben erwacht. Unsere neue Gesamtschule hat sich mit seinem zukunftsweisenden Schulkonzept etabliert. Der Glockenteichbach fließt durch unsere Innenstadt und belebt spürbar unsere Einkaufsmeile. Mit der Tagung „Menden 2025 – Attraktiv für alle Generationen und Kulturen“ begann ein umfangreiches Programm zur aktiven Gestaltung des demographischen Wandels. Wir erhalten im Projekthandbuch der Verwaltung einen Einblick in die Vorstellungen und Planungen des Bürgermeisters für die Zukunft unserer Stadt. Dies sind alles Pluspunkte für den amtierenden Bürgermeister. Vieles von diesem Programm kann DIE LINKE unterstützen und begleiten.

Doch diese positive Stadtentwicklung ist nur die halbe Wahrheit. Unser kommunaler Haushalt bleibt chronisch unterfinanziert und auf Kante genäht. Ohne Fördermittel und private Investitionen ist unsere Stadt handlungsunfähig. Unsere kommunale Selbstverwaltung steht meist nur noch auf dem Papier. Das oberste Ziel, aus eigener Kraft im Jahre 2021 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, führt zum Abbau von städtischer Infrastruktur und massiven Steuer- und Gebührenerhöhungen. Diese treffen die Bezieher mittlerer und unterer Einkommen wie immer am heftigsten. So geht auch in Menden die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinander. Die Schlangen an den Tafeln zeugen von dieser Entwicklung. Ohne das großartige Engagement der vielen ehrenamtlichen Helfer lassen sich die sozialen Verwerfungen in unserer Stadt nicht mehr abfedern. Immer weniger Menschen beteiligen sich an Kommunalwahlen, weil sie sich ohnmächtig übergeordneten Strukturen ausgeliefert sehen und durch Wahlen keine Verbesserung ihrer persönlichen Situation mehr erwarten.

Angesichts dieser Ausgangslage und aufgrund fehlender finanzieller Ressourcen braucht Kommunalpolitik in Menden vor allem kreatives Denken, konkrete Ziele und realistische Vorstellungen über unsere zukünftige Stadtentwicklung. Sie muss die Lebenswirklichkeit und die Nöte aller ihrer Bewohner berücksichtigen und respektieren. Ihre Bedürfnisse und Potentiale müssen der Ausgangspunkt lokaler Politik sein. In Menden darf es keinen Gegensatz zwischen Kultur und Natur, kein Widerspruch zwischen Ökologie und Ökonomie, kein Konkurrenzkampf zwischen der City und unseren Stadtteilen, keine Bewohner erster und zweiter Klasse, keine Spaltung zwischen Arm und Reich und keine Parallelgesellschaften geben. Unsere Stadt muss bürgerfreundlich, solidarisch und sozial sein.

Ein Bürgermeister, der von den Linken unterstützt werden will, muss sich in seiner Politik an diesen Grundsätzen messen lassen. Dabei ist uns bewusst, dass ein Bürgermeister immer und zwangsläufig zwischen dem stehen wird, was ihm faktisch möglich ist und dem was von anderen nicht zugelassen wird. Er muss aber konkrete Perspektiven aufzeigen können und in erster Linie für eine gleichberechtigte, soziale, kulturelle und demokratische Teilhabe aller Mendener Bürgerinnen und Bürger am städtischen Leben arbeiten.

Volker Fleige hat sich dieser Herausforderung gestellt. Bei vielem, was Stadtentwicklung betrifft hat er geliefert. Das oberste Ziel seiner Amtsführung, die Umsetzung der Kürzungspolitik des Stärkungspaktes, hat aber dazu geführt, dass vieles im sozialen Bereich vernachlässigt blieb. Zu oft stand hier das Geld und nicht der Mensch im Mittelpunkt seines Handelns.

Über die Programme der anderen Bürgermeisterkandidaten wissen wir wenig bis nichts. Insbesondere der CDU Herausforderer, Martin Wächter hat sich bis heute nicht einmal über ein konkretes Zukunftsprogramm für unsere Stadt geäußert. Es scheint so, als wenn er sich für die Zukunft unserer Stadt nicht wirklich interessieren würde. Mit ihm werden wir zurückfallen in eine Vergangenheit, in dem nur der jeweilige Ist - Zustand als unveränderbares Übel verwaltet wird und privates, ehrenamtliches Engagement als Notnagel für fehlende städtische Finanzen missbraucht wird.

Aufgrund dieser Analyse ist es nicht einfach eine Wahlempfehlung abzugeben. DIE LINKE hätte sich für Menden eine politisch starke und unabhängige, von allen anerkannte und geschätzte Persönlichkeit als Bürgermeister gewünscht, die sich in seinem Handeln nicht einseitig an politische und finanzielle Zwänge orientiert, sondern sich allein dem Wohl aller Bürgerinnen und Bürgerinnen Menden verpflichtet fühlt. Diese Voraussetzungen erfüllt keiner der Kandidaten. Aber eine Empfehlung, deshalb nicht zur Wahl zu gehen, ist politisch indiskutabel. Denn nur durch aktive demokratische Teilhabe lassen sich Strukturen und Zustände ändern. Es sind gerade die vielen potentiellen Nichtwähler, die durch ihre Stimme ihren Bürgermeister unter Druck setzen können, die Arbeit in seiner Amtszeit in ihrem Sinne zu gestalten.

Auch wenn wir in vielen Punkten mit den Zielsetzungen der Amtsführung von Volker Fleige nicht einverstanden waren und er in der Vergangenheit erhebliche Defizite in seiner Kommunikationsfähigkeit im Umgang mit anderen offenbart hat, können wir nicht ernsthaft einen seiner Konkurrenten unterstützen. Von allen Kandidaten ist er sicherlich derjenige, der inhaltlich am ehesten eine Zukunftsperspektive für unsere Stadt verspricht. Dieses positive Votum für die Wiederwahl von Volker Fleige ist aber kein Freibrief für ein einfaches „Weiter So“. Von ihm eingeleitete positive Entwicklungen müssen weiter fortgesetzt werden, aber wir erwarten in Zukunft von ihm einen stärkeren Einsatz für die sozialen Belange der Menschen in unserer Stadt. Nur wenn neben seinem erklärten Ziel, den Haushalt bis 2021 auszugleichen, das ernsthafte Bemühen tritt, die Lebenswirklichkeit und die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt nicht zu vergessen, wird er auf die Unterstützung der Linken in Menden rechnen können. Denn, wer Zukunft will, muss Soziales wagen!

Doppelhaushalt in den Rat eingebracht

DIE LINKE hält den Entwurf für nicht belastbar

In der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause hat der Stadtkämmerer den Doppelhaushalt 2016/2017 in die politische Diskussion eingebracht. Der Rat hat das Zahlenwerk danach zur Beratung in die zuständigen Ausschüsse verwiesen. Bereits im Vorfeld hat die LINKE sich sehr kritisch zu einem weiteren Doppelhaushalt geäußert, da es große Unklarheiten über die Finanzierung gibt. So musste der Kämmerer in seiner Haushaltsrede auch zugeben, dass es noch erhebliche Unsicherheiten bei der Höhe der Kreisumlage, den Schlüsselzuweisungen, der Prognose der Steuerkraft und der Entwicklung des Personalaufwandes gibt. Zudem ist der zukünftige Finanzbedarf etwa für die Flüchtlingsbetreuung, für die Sanierung unserer Infrastruktur und den Kosten der Inklusion überhaupt noch nicht seriös vorauszusehen. Bei den Einzelhaushalten fällt vor allem eine Erhöhung des Etats für die städtische Feuerwehr um fast 20 % auf, während an anderer Stelle notwendige Mittel etwa für die Straßensanierung und im sozialen Bereich im Etat fehlen. Im Ergebnis endet der Entwurf mit einem geringen Überschuss von etwa 300.000 € in den nächsten beiden Jahren. DIE LINKE hält dieses Zahlenwerk aber nicht für belastbar. Schon kleine Einnahmeverluste werden zu weiteren Steuererhöhungen oder Kürzungen bei der städtischen Infrastruktur führen müssen. Die LINKE sieht den kommenden Beratungen deshalb sehr kritisch entgegen.

Sozialausschuss thematisiert Strom- und Gassperren

Vermeidung von Energiesperren wird Thema im Aufsichtsrat der Stadtwerke

Der Sozialausschuss hat sich in seiner letzten Sitzung einstimmig darauf verständigt, unseren Antrag zur Vermeidung von Strom- und Gassperren anzunehmen und nach der Sommerpause intensiv zu beraten. Als erster Schritt soll zunächst der Kontakt mit dem Geschäftsführer der Stadtwerke gesucht werden. Der Vorsitzende des Aufsichtsrates der Stadtwerke erklärte sich spontan dazu bereit, dieses Problem in der kommenden Aufsichtsratssitzung im September zum Thema zu machen und dann in der nächsten Sitzung des Sozialausschusses darüber zu berichten. Damit reagierte der Ausschuss auf unseren Antrag, mögliche Energiesperren bereits im Vorfeld zu verhindern und damit soziale Härten bei Energiesperren zu vermeiden. Die zufällig zu einem anderen Tagesordnungspunkt anwesende Vertreterin des SKM konnte dabei in der Sitzung bestätigen, dass es insbesondere bei notwendigen Nachzahlungen nach harten Wintermonaten immer wieder zu sozialen Problemen bei Strom- und Gassperren kommt, die in der Vergangenheit nur durch die Mithilfe der Stiftung "Mendener in Not" gelöst werden konnten. DIE LINKE hofft, dass bis zum kommenden Winter eine politisch tragfähige Lösung gefunden werden kann.

Grundsicherungsrelevanter Mietspiegel im Sozialausschuss

DIE LINKE lehnt die neuen Regelungen ab

Ein Urteil des Bundessozialgerichtes zwang die Sozialbehörden des Märkische Kreises für die Ermittlung der Kosten der Unterkunft einen grundsicherungsrelevanten Mietspiegel und ein darauf basierendes schlüssiges Konzept zu ermitteln. Das Konzept der Hamburger Agentur "Analyse Konzepte" wurde jetzt auch im Sozialausschuss in Menden vorgestellt und diskutiert. Durch die neuen Regelungen sind die Obergrenzen für die Unterkunftskosten, die die Jobcenter den Grundsicherungsempfängern gewähren, deutlich gesunken. Dies führt dazu, dass bei zahlreichen Hilfeempfängern die Angst vor Wohnungsverlust und Zwangsumzügen steigt. Da das Konzept erst ab dem 01.01.2014 bei neuen Fällen und seit dem 01.07.2014 bei Bestandsfällen umgesetzt wird, sind die Anzahl und das Ausmaß der Kostensenkungsverfahren noch nicht absehbar. Erste Hilfeempfänger mussten jedoch schon ihre Wohnungen wechseln oder mit Mitteln aus ihrem Regelbedarf zur Miete beitragen. DIE LINKE hält das Konzept für unsozial und lehnt die neuen Mietobergrenzen strikt ab. Mehrerer Konzepte dieser Agentur sind bereits in anderen Kreisen gerichtlich gekippt worden und auch im Märkischen Kreis erfüllt das vorgelegte Konzept nicht die gesetzlichen Anforderungen. Es ist mehr als fraglich, ob in Menden überhaupt ausreichend geeigneter Wohnraum zu diesen Bedingungen menschenwürdig zur Verfügung steht. Die Vertreterin des Märkischen Kreises hält die Umsetzung des Konzeptes derzeit jedoch für unkritisch und versprach in jedem Falle eine Einzelprüfung. Weitere kritische Nachfragen wurden aber durch die CDU/FDP Ausschussmehrheit mit Hilfe eines Antrags auf Ende der Debatte verhindert. DIE LINKE empfehlt jedem Betroffenen, sich gegen ungerechtfertigte Kürzungen zu Wehr zu setzen und nötigenfalls auch den Rechtsweg zu beschreiten. Zurzeit gelten für Menden, Hemer, Iserlohn und Lüdenscheid die folgenden Kaltmieten:

 

Personen

Quadratmeter 

Nettokaltmiete 

Bruttokaltmiete 

1

bis 50 qm

237,50 €

308,50 €

2

bis 65 qm

289,90 €

383,50 €

3

bis 80 qm

356,80 €

477,60 €

4

bis 95qm

429,40 €

577,60 €

5

bis 110 qm

481,80 €

633,60 €

 

                   

Kritische Fragen zum Bürgerhaus

Rat beauftragt die Verwaltung mit Verhandlungen über Fördermitte

Der Rat hat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause den Weg freigemacht für Verhandlungen über mögliche Fördermittel für die Errichtung eines Bürgerhauses in Menden. Auch DIE LINKE hat diesem fast einstimmig gefassten Beschluss zugestimmt. Dabei haben wir aber deutlich gemacht, dass unsere Zustimmung nicht zwangsläufig ein Ja zur endgültigen Realisierung bedeutet. Für den Fall, dass uns für diese Projekt Fördermittel zur Verfügung gestellt werden, wird sich der Bauausschuss zunächst über Vorgaben zu einem Wettbewerbsverfahren verständigen müssen, bei dem ein geeigneter architektonischer Entwurf gesucht werden muss. Bereits im Vorfeld drängte DIE LINKE in den vorbereitenden Ausschusssitzungen auf die Klärung noch offener Fragen. So muss bei einer möglichen Realisierung sichergestellt sein, dass keine Überkapazitäten aufgebaut werden und sich das Raum- und Nutzungsprogramm auch zukünftig als tragfähig erweist. Zudem muss eindeutig geklärt sein, ob und wie diese Millioneninvestition mit seinen Folgekosten in den kommenden Jahren in den städtischen Haushalt dargestellt werden kann. Einem Bürgerhaus, das aufgrund seines Finanzbedarfes anderen, sozial notwendigen Projekten finanziell den Boden entziehen würde, wird nicht die Unterstützung der Linken finden.

Die Linke bei den Stadtwerken

Fraktion diskutiert mit Bernd Reichelt aktuelle Stadtwerkethemen

Die Ratsfraktion der LINKEN diskutierte in einer ihrer Fraktionssitzungen in angenehmer Atmosphäre mit dem Geschäftsführer der Stadtwerke Menden über aktuelle Themen der Geschäftspolitik. Damit folgte DIE LINKE einer Einladung von Bernd Reichelt in die Räume der städtischen GmbH Am Papenbusch und nahm dabei die Gelegenheit war, sich ausführlich über die Arbeit der Stadtwerke zu informieren. Die Themenbereiche reichten über die zukünftige strategische Ausrichtung der Geschäftspolitik, über die Frage der Preisgestaltung und der Übernahme von weiteren kommunalen Aufgaben, bis hin zur Frage einer möglichen eigenen Energieproduktion. Einen großen Raum nahmen dabei auch soziale Probleme, wie die Diskussion über die Vermeidung von Energiesperren ein. Da die Stadtwerke zu Beginn des Jahres ihre Preise für Strom erhöht haben, stieg damit auch wieder die Belastung für Haushalte mit niedrigen Einkommen überproportional. Als Folge davon kommt es auch in Menden wieder zu Energiesperren in einer Größenordnung von ca. 400 Haushalten pro Jahr. Herr Reichel betonte dabei, dass sich selbstverständlich auch die Stadtwerke darum bemühen, die Anzahl der Sperrungen möglichst gering zu halten. So unterstützte sie die Schuldnerberatung in unserer Stadt weiterhin auch finanziell. Dennoch ist das soziale Problem der Energiesperren nicht gelöst. Da DIE LINKE die Belieferung von Energie als Grundrecht ansieht, werden wir weiter darüber nachdenken, wie wir die Bemühungen der Stadtwerke politisch zusätzlich unterstützen können.

Kostenlose Büchereiausweise für Grundschüler abgelehnt

CDU/FDP Mehrheit lehnt unseren Antrag im Rat ab

Einen kostenlosen Büchereiausweis für alle Grundschülerinnen und Grundschüler wird es in Menden vorerst nicht geben. Der Rat der Stadt Menden hat mit CDU/FDP Mehrheit den Antrag der Ratsfraktion der LINKEN, allen Erstklässlerinnen und Erstklässlern einen Büchereiausweis in die Schultüte zu legen abgelehnt. Während der CDU Bürgermeisterkandidat Martin Wächter sein Nein damit begründete, dass die Gebühren niedrig genug sind, so dass jeder sich einen Ausweis leisten kann, sah der FDP Bürgermeisterkandidat Stefan Weige keine Notwendigkeit für einen Benutzerausweis, da „Erstklässler ja ohnehin noch nicht lesen können“. Durch ihre ablehnende Haltung, den Antrag noch nicht einmal zur Beratung in den zuständigen Kulturausschuss zu verweisen, demonstrierten die beiden Vorsitzenden ihrer Fraktionen damit erneut ihr Desinteresse an mehr Bildungsgerechtigkeit und mehr Teilhabe von sozial benachteiligten Bevölkerungsschichten am öffentlichen Leben. Unüberwindliche Hürden hätte es bei einem Ja zu unserem Antrag nicht gegeben. Immerhin zeigte sich Stefan Weige später einsichtig, und versprach noch einmal über den Antrag nachzudenken. DIE LINKE wird deshalb nach der üblichen halbjährigen Sperre für abgelehnte Anträge erneut eine Initiative starten, eine flächendeckende Leseförderung für Grundschüler doch noch zu verwirklichen.

Die Linke verzichtet auf eigenen Bürgermeisterkandidaten

Der Stadtverband spricht sich gegen einen Bürgermeisterkandidaten aus

Die Bürgermeisterwahl am 07. September 2015 war eines der vielen Themen, die auf der Mitgliederversammlung des Stadtverbandes DIE LINKE. MENDEN/BALVE im April diskutiert wurde. Dabei wurde nach längerer Beratung der Beschluss gefasst, bei der kommenden Bürgermeisterwahl auf einen eigenen Kandidaten zu verzichten. Da ein linker Bürgermeister keine politische Mehrheit haben würde und damit Beschlüsse des Rates umsetzten müsste, die sowohl gegen seine eigene persönlichen Überzeugungen als auch gegen fundamentale Inhalte linker Politik sein werden, macht eine Kandidatur wenig Sinn. Er könnte die Erwartungen, die mit seiner Wahl verbunden wären, inhaltlich nicht erfüllen. Unsere Wähler vor Ort würden ein solches Verhalten nicht honorieren. Die Frage, ob DIE LINKE vor Ort stattdessen eine Wahlempfehlung für einen anderen Bürgermeisterkandidaten abgeben wird, wurde kontrovers diskutiert. Nachdem es vor 5 Jahren eine Wahlempfehlung für den jetzigen Amtsinhaber gab, gab es diesmal Stimmen, eine Wahlempfehlung nicht unkommentiert zu wiederholen. Obwohl ein sozialdemokratischer Kandidat grundsätzlich besser als ein konservativer Bewerber geeignet erscheint, bei der zukünftigen Entwicklung unserer Stadt die soziale Komponente zu vertreten, muss das öffentliches Auftreten des Amtsinhabers und seine inhaltliche Arbeit in der jetzt ablaufenden Amtszeit als nicht zufriedenstellend bewertet werden. Wenn Ende Juli die Kandidatenliste endgültig feststeht und der Wahlausschuss die Bewerber zugelassen hat, wird sich DIE LINKE dazu öffentlich positionieren.

Büchereiausweis in die Schultüte

Die Linke beantragt einen kostenlosen Benutzerausweis für alle Schulstarter

Im deutschen Schulsystem werden viele Kinder aus armen und bildungsfernen Bevölkerungsschichten nach wie vor benachteiligt. DIE LINKE fordert deshalb, das Engagement für alle sozial benachteiligten Grundschulkinder weiter zu erhöhen und nach Wegen für mehr Bildungsgerechtigkeit in unserer Stadt zu suchen. Ein kleiner Baustein ist dabei der Zugang zu spannenden, lustigen und interessanten Büchern, um die Begeisterung unserer Kinder für das Lesen zu wecken und zu steigern. Dazu gehört nach unserer Überzeugung in jede Schultüte ein kostenloser Leseausweis. Die Ratsfraktion der Linken beantragt daher im Kulturausschuss die Verteilung von kostenlosen Benutzerausweisen für die städtische Dorte Hilleke Bücherei für alle neuen Erstklässlerinnen und Erstklässler zum Schulstart. Diese sollen für ihre gesamte Grundschulzeit gelten. So wird ohne große Kosten und mit einfachen Mitteln einen wertvollen Beitrag zur kulturellen Bildung geleistet. Mit den Kindern kann die städtische Bücherei auch gleichzeitig ältere Geschwisterkinder und deren Eltern als neue Interessenten für ihr Angebot gewinnen.

Menden putzt sich raus

DIE LINKE beim 3. Mendener Stadtputztag

Zum dritten Mal organisierte die Stadt Menden unter dem Motto „Menden putzt sich raus“ den städtischen Putztag. Und auch DIE LINKE war am 28 März zum dritten Mal an dieser stadtweiten Veranstaltung dabei. Wie schon bei den ersten beiden Aktionen war die Ratsfraktion der LINKEN wieder an der unteren und oberen Promenade aktiv und säuberte den Bereich an der Hönne vom Ehrenmal in Battenfeld bis zum Bringhof von allerlei Unrat und Wohlstandsmüll, den arglose Zeitgenossen gedankenlos in den innerstädtischen Grüngürtel geworfen hatten. Die Bilanz nach 3 Stunden Arbeit waren 10 volle Müllsäcke, die wir am städtischen Bringhof entsorgen konnten. Zum aufgesammelten Müll gehörten diesmal auch alte Wahlkampfplakate der AFD, weggeworfene Einkaufskörbe und ein verrostetes Fahrrad. Als positiv kann verbucht werden, dass sich die Vermüllung in den letzten Jahren etwas reduziert hat. Insbesondere der Anteil der Einwegpfandverpackungen, die früher massenhaft die Landschaft vermüllt haben, hat sich deutlich reduziert. Dennoch ist dies kein Grund zur Entwarnung. Das Bewusstsein unsere Mitbürger für den Wert einer sauberen und schönen Stadt muss auch in Zukunft weiter gestärkt werden gestärkt werden, damit unsere Stadt auch zukünftig lebens- und liebenswert bleibt.

Chancengleichheit für die Gesamtschule

DIE LINKE unterstützt den Antrag der Gesamtschule

Vollmundig kommentiert die CDU in der WP die Kritik der Elternvertreter der Gesamtschule an der fehlenden Gebäudeplanung  als „ideologisch geprägte Vorwürfe und Unterstellungen“. Es fällt vielen in der CDU anscheinend immer noch schwer, den Erfolg  der Gesamtschule, die so gar nicht in ihr Weltbild passt, zu akzeptieren. Dass viele CDU Mitglieder im Schulausschuss noch immer Probleme damit haben, den Elternwillen zu akzeptieren, zeigt sich auch daran, dass sie nur eine 5 Zügigkeit für die Gesamtschule wollten, und erst später mit Bauchschmerzen einer 6 Zügigkeit zugestimmt haben. 4 Zügig geplant und genehmigt, ist  die Gesamtschule schon jetzt mit 6 Zügen die größte Schulform in unserer Stadt. Diese Realitäten sollte auch die CDU langsam akzeptieren. Während Umbauwünsche für das Gymnasium sofort in Auftrag gegeben werden und eine massive Werbung für den Erhalt der Realschule gemacht wird, soll sich die Gesamtschule mit ihren berechtigten Wünschen gedulden. Dies mit dem Argument zu rechtfertigen, dass der Umbau mehr Zeit kostet, ist durchschaubar.  Die von ihr ungeliebte Schulform  soll geschwächt werden, indem ihr die Chancengleichheit verwehrt wird. Wenn in wenigen Tagen die Anmeldezahlen vorliegen, werden wir wissen, ob an die Gesamtschule auch weiterhin mit 6 Zügen geplant werden muss. Dann sind die Gebäude am Gelben Morgen zu klein, so dass die ursprüngliche Standortentscheidung nicht mehr zu rechtfertigen sein wird. DIE LINKE wird dann den Umzug der Gesamtschule in das Gebäude des Heilig Geist Gymnasiums beantragen und mit diesem Vorschlag auch in die Arbeitsgruppe gehen. Dadurch würden nicht nur die Raumprobleme gelöst, es könnte auch auf kostenträchtige Umbaumaßnahmen an den Gebäuden verzichtet werden.  Dann wird sich zeigen, wie ernst es die CDU mit dem Elternwillen wirklich meint.

Kein Doppelhaushalt 2015/2017

DIE LINKE beantragt auf einen Doppelhaushalt 2016/2017 zu verzichten

In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss am 27.01.2015 bat unser Stadtkämmerer um die Unterstützung der Ausschussmitglieder für die Aufstellung eines weiteren Doppelhaushaltes für die Jahre 2016/2017. Er begründete sein Ansinnen mit angeblich positiven Erfahrungen mit dem aktuellen Doppelhaushalt 2014/2015. Wie unser Kämmerer zu diesem positiven Urteil kommt, bleibt sein Geheimnis und erschließt sich unserer Ratsfraktion nicht. Für die Aufstellung eines Doppelhaushaltes, der in der Gemeindeordnung ohnehin nur als Ausnahme vorgesehen ist, sind gesicherte Informationen und begründete Annahmen über die Einnahme- und Ausgabesituation über 2 Jahre erforderlich. Die Erfahrung mit dem derzeitigen Doppelhaushalt hat aber gezeigt, dass dies nicht machbar ist. Durch das Wegbrechen von Einnahmequellen und Schlüsselzuweisungen und durch nicht erreichbare Sparvorgaben wurden die Vorgaben des aktuellen Haushaltsplanes deutlich verfehlt. Schließlich wurde die Verabschiedung eines Nachtragshaushaltes für 2015 in Millionenhöhe notwendig. Auch die folgenden Jahre bergen nicht kalkulierbare Haushaltsrisiken. Hier sind vor allem die explodierenden Sozialkosten, u. a. durch steigende Flüchtlingszahlen, die unkalkulierbaren Kosten der Inklusion, die Entwicklung der Schlüsselzuweisungen, die Kreisumlage oder die Zinsentwicklung zu nennen. Deshalb hält die DIE LINKE die Aufstellung eines weiteren Doppelhaushaltes für nicht zielführend. Zudem würde ein Doppelhaushalt durch die fehlende finanzielle Flexibilität, kurzfristig notwendige finanzielle Maßnahmen in den nächsten Jahren behindern. DIE LINKE beantragt daher auf einen Doppelhaushalt zu verzichten.

Entscheidung über Wettbürosteuer vertagt

DIE LINKE zieht den Antrag bis zur Klärung der Rechtslage zurück

DIE LINKE hatte die Einführung einer Wettbürosteuer in Menden beantragt. Sie soll einen gezielten ordnungspolitischen Einfluss auf die Entwicklung unserer Stadt ausüben. Insbesondere leistet sie ein Beitrag um das Glücksspiel eindämmen, beugt der weiteren Verbreitung der Spielsucht vor und verhindert massive Trading Down Effekte für unsere Stadt. Die Stadtverwaltung bewertete diesen Antrag bei den Beratungen im zuständigen Haupt- und Finanzausschuss nicht grundsätzlich negativ, wies aber auf die derzeit noch ungeklärte Rechtslage hin. Da die Satzung der Stadt Hagen zurzeit gerichtlich überprüft wird, empfahl sie den Ausschussmitgliedern, zunächst der Empfehlung des Städte- und Gemeindebund NRW zu folgen und die gerichtliche Auseinandersetzung vor einer Einführung abzuwarten. Dieser Empfehlung schlossen sich die anderen Fraktionen im Finanzausschuss an. Nachdem die Verwaltung schließlich zugesichert hat, über den Ausgang des Rechtsverfahrens im Ausschuss zeitnah zu berichten, zog DIE LINKE ihren Antrag auf Bitte mehrere Ausschussmitglieder zurück, da sie ihn heute sonst ablehnen würden, obwohl sie ihn inhaltlich unterstützen könnten. Aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben: Sobald ein positives Gerichturteil vorliegt, wird DIE LINKE den Antrag erneut in die politische Diskussion einbringen.

Industriemuseum Rödinghausen

DIE LINKE votiert trotz Bedenken für eine sinnvolle Nutzung des alten Rittergutes

Neben dem eigentlichen Kaufpreis und den laufenden Betriebskosten hat uns das ehemalige Rittergut in Rödinghausen seit 2008 noch 430.000 Euro für Gutachten und Instandhaltung gekostet. Der Zustand des Gebäudes ist mittlerweile so schlecht, dass nun weitere Millionenbeträge in die Sanierung das Gebäude investiert werden müssen. Dass es dazu keine Alternative gibt, haben die Ratsmitglieder zu verantworten, die seinerzeit den Bedingungen des Erbbaurechtvertrages zugestimmt haben. Sie tragen die Verantwortung dafür, dass nun viel Geld, das wir dringend an anderer Stelle für soziale Projekte und den Erhalt unserer Infrastruktur benötigen würden, in die Sanierung des Gebäudes fließen muss. Dies sehen auch wir sehr kritisch, aber die gültigen Verträge lassen uns leider keine Alternative. Wir halten es aber für nicht verantwortbar, Millionenbeträge in ein Gebäude zu investieren, um es dann bei erheblichen Folgekosten völlig nutzlos wieder verfallen zu lassen. Wenn man schon viel Geld investieren muss, sollte es auch der Allgemeinheit zu Gute kommen. Eine solche Lösung bietet die Einrichtung eines Industriemuseums. Das erarbeitete Konzept klingt überzeugend. Ein solches Museum könnte als Ankerpunkt und Kulturzentrum unseren Stadtteil Lendringsen städtebaulich aufwerten. Deshalb unterstützt DIE LINKE trotz Bedenken den eingeschlagenen Kurs und hofft damit auch auf einen Startschuss für ein Stadtteilentwicklungskonzept für unsere südlichen Stadtteile.

Gedanken zum neuen Jahr

DIE LINKE wünscht allen ein gutes neues Jahr 2015

 

Anmut sparet nicht noch Mühe

Leidenschaft nicht noch Verstand

Daß ein gutes Deutschland blühe

Wie ein anderes gutes Land

 

Daß die Völker nicht erbleichen

Wie vor einer Räuberin

Sondern ihre Hände reichen

Uns wie andern Völkern hin

 

Und nicht über und nicht unter

Anderen Völkern wollen wir sein

Von der See bis zu den Alpen

Von der Oder bis zum Rhein

 

Und weil wir dies Land verbessern

Lieben und beschirmen wir’s

Und das Liebste mag’s uns scheinen

So wie anderen Völkern ihrs.

 

Bertold Brecht

 

Der Stadtverband und die Fraktion DIE LINKE in Menden bedankt sich bei allen Mendenerinnen und Mendenern, bei unseren Mitgliedern und bei unseren Freundinnen und Freunden für die Mitarbeit und das entgegengebrachte Vertrauen im vergangenen Jahr und wünscht euch für das neue Jahr 2015 alles private Glück, vor allem Gesundheit und viel Erfolg bei allem, was ihr euch vorgenommen habt. Mögen möglichst viele Eurer Wünsche und Hoffnungen in Erfüllung gehen!

Interview zum Jahresende 2014

DIE LINKE beantwortet Fragen der Westfalenpost

 

1. Welches war für Sie und ihre Partei im Jahr 2014 das politisch wichtigste Ereignis in Menden?

 

Für unsere Partei war natürlich die Kommunalwahl das wichtigste politische Ereignis. Obwohl die Ausgangslage denkbar schwierig war, ist es uns in einer enormen Kraftanstrengung gelungen, wieder in Fraktionsstärke in den Stadtrat einzuziehen. Es tut gut, zu sehen, wie viele Menschen es in unserer Stadt gibt, die uns ihr Vertrauen schenken. Wir werden auch in Zukunft alles tun, um dieses Vertrauen zu rechtfertigen. Das wichtigste für mich in diesem Jahr ist das Wissen, dass wir uns auf das große soziale Engagement und die großartige ehrenamtliche Arbeit vieler in unserer Stadt verlassen können, so dass sich jeder, der guten Willens ist, bei uns auch willkommen und heimisch fühlen darf.

2. Was war im Jahr 2014 der größte Erfolg ihrer Partei in Menden?

Es ist schwer, in einer Stadt, in der die kommunalen Möglichkeiten durch die Landesregierung gesetzlich eingeschränkt sind und der finanziell das Wasser bis zum Hals steht, Spielräume zu finden, um die Wohn- und Lebensbedingungen unserer Bürgerinnen und Bürger zu verbessern. Zudem verhindert eine konservativ denkende Ratsmehrheit vor Ort weitere Erfolge auf dem Weg zu einer sozialen und gerechten Stadtentwicklung. Trotzdem glauben wir, dass es uns auch in diesem Jahr wieder gelungen ist, die Stimme derjenigen glaubhaft vertreten zu haben, die in unserer Stadt nicht im Mittelpunkt stehen und als ihr politscher Arm und Sprachrohr für mehr soziale Gerechtigkeit wahrgenommen worden zu sein.

3. Was hätten Sie oder ihre Partei rückblickend anders machen sollen?

Die geringe Wahlbeteiligung bei den Wahlen im Mai hat uns allen gezeigt, wie sehr sich die Kommunalpolitik von der Lebenswirklichkeit der Mendenerinnen und Mendener entfernt. Wir beschäftigen uns noch immer zu viel mit uns selbst und bekommen dann oft nicht mehr mit, was unsere Bürgerinnen und Bürger vor Ort wirklich bewegt und wie negativ sie Kommunalpolitik inzwischen wahrnehmen. Auch uns ist es nicht immer gelungen, den direkten Kontakt zu unseren Bürgern zu finden. Wir wollen daraus für die Zukunft lernen und zukünftig wieder mehr direkt vor Ort auf sie zugehen, besser zuhören, mit Ihnen ins Gespräch kommen und mehr Menschen für eine aktive Mitarbeit motivieren.

4. Was wird 2015 Ihrer Ansicht nach die größte Herausforderung in Menden sein?

Auf der Agenda von Rat und Verwaltung wird 2015 vor allem das Nordwallcenter, das Bürgerhaus, das Gut Rödinghausen, das Gewerbegebiet Hämmer II, unsere Sportstätten, die Feuerwehrhäuser, der Haushalt 2016 und die Bürgermeisterwahl stehen. Die Mendenerinnen und Mendener werden eher persönliche Sorgen und Ängste umtreiben: Kann ich meine Miete noch bezahlen, reicht das Geld noch für den Sportverein meines Sohnes, gibt es noch ein Jugendzentrum für meine Tochter, wo finde ich Hilfe bei Krankheit oder Problemen in der Familie? Diese privaten Anliegen und die politischen Möglichkeiten in unserer Stadt unter einem Hut zu bringen wird nicht nur dieses Jahr die größte Herausforderung an uns alle sein.

5. Was wünschen Sie den Mendenerinnen und Mendenern für das neue Jahr?

Wir wünschen allen Mendenerinnen und Mendenern für das neue Jahr alles private Glück, vor allem Gesundheit und viel Erfolg bei allem, was sie sich für das neue Jahr vorgenommen haben. Mögen möglichst viele Ihrer Wünsche und Hoffnungen in Erfüllung gehen! Soweit sich ihre Wünsche und Ziele auf eine lebenswerte Stadt beziehen, werden wir als ihre politischen Vertreter versuchen, unseren Teil dazu beizutragen, damit auch in Zukunft das friedliche Miteinander aller unser Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt steht und Menden eine liebenswerte und sozialausgerichtete Stadt wird und bleibt, reich an Ideen und Chancen, sozial und gerecht in Toleranz und Solidarität.

DIE LINKE sagt NEIN zu PEGIDA

DIE LINKE in Menden und im MK machen deutlich: Nazis und Rassisten sind unerwünscht!

Ganz gleich, in welches Gewand sie sich kleiden, als „Pro“-vokateure einer angeblichen Bürgerbewegung, als Schläger unter der Bezeichnung Hooligans als offene Nazis oder seit Neuestemals „Volk“ gegen die Islamisierung des Abendlandes, wahlweise auch PE (Patriotische Europäer) oder DÜ (Düsseldorf), als angebliche Retter des Abendlandes – es geht immer um dasselbe: Hass schüren und hetzen! Die berechtigte Furcht vor Terroristen und Gewalttätern, die sich gegen den Willen der meisten Menschen muslimischen Glaubens selbst zu Vorkämpfern eines angeblichen Islam erklärt haben, wird vermengt mit Ärger und Unzufriedenheit über alles Mögliche, was in Städten, Bund, Land und EU nach ihrer Meinung verkehrt läuft. Von der prekären Situation vieler Rentnerinnen und Rentner, der Wohnungsnot, der Arbeitslosigkeit, den fehlenden Zukunftsperspektiven bis zu Fehlleistungen der Politiker. Aus diesem Gemisch entsteht das selbsternannte geplagte „Volk“. Dies ist ein neuer Versuch der rechten populistischen Szene, bei den vielen Unzufriedenen Fuß zu fassen und sie an sich zu binden. Von Woche zu Woche wird deutlicher, dass auch bekannte Nazis mitmischen. Um ein positives Erscheinungsbild abzugeben, ruft die PEGIDA Bewegung nicht zu Demonstrationen, sondern zum „friedlichen Abendspaziergang“ auf, geschmückt mit Martinslaternen. Doch die Parolen gegen die angebliche „Islamisierung des Abendlandes“ oder für „stringente Abschiebepolitik“, für die „Freiheit des Volkes“ stehen unverhohlen für Hass und Rassismus. Hier wird wieder einmal mehr die Ablehnung aller Flüchtlinge und Muslime gefordert und dies mit der Idee verbunden, durch sie würden Freiheit und Wohlergehen eingeschränkt. Erneut auch der wiederholte Versuch, Gruppen Benachteiligter gegeneinander auszuspielen.In Menden und gesamten Märkischen Kreis muss eine andere Tradition gepflegt werden! Wir begrüßen und unterstützen Geflüchtete, die nach ihren langen und leidvollen Wegen in unser Land kommen. Abschiebungen lehnen wir ab. Vielmehr wollen wir mit ihnen ebenso ein friedliches, respektvolles Zusammenleben wie mit allen andern Menschen in unseren Städten praktizieren. Kulturelle, religiöse Unterschiede oder solche in der sexuellen Orientierung spielen dabei keine Rolle. Wir dürfen nicht zulassen, dass gesellschaftlich Benachteiligte gegen Flüchtlinge ausgespielt werden, denn letztere nehmen niemanden etwas weg. Die Ursachen für die Situation sind im Bereich falscher gesellschaftlicher und politischer Strukturen zu suchen. Dort müssen auch die notwendigen Veränderungen erfolgen. Die gesellschaftlichen Verhältnisse sind so einzurichten, dass den Menschen in ihrer Entwicklung und durch ihre Lebensumstände weniger Bosheit eingepresst wird. Dann werden auch keine Sündenböcke mehr benötigt, auf die man seine Misere verschieben kann.Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger in Menden und im gesamten Märkischen Kreis, folgt nicht dem Aufruf der PEGIDA und zeigt stattdessen deutlich eure Ablehnung! Dem stellen wir uns gemeinsam entgegen!

DIE LINKE lehnt den Nachtragshaushalt ab

Linke Änderungsanträge werden vom Rat abgelehnt

Unserer Kämmerer hat bei der Einbringung des Nachtragshaushaltes an die Ratsfraktionen appelliert, Mut zu beweisen und die entstanden Deckungslücken durch Erhöhungen von Steuern und Gebühren zu kompensieren. Für die DIE LINKE ist dieses Vorgehen alles andere als mutig. Vielmehr ist dieser Aufruf ein Ausdruck von Verzweiflung und letztendlich das Eingeständnis, dass alles Sparen nicht mehr weiter hilft, unseren Haushalt verantwortbar zu konsolidieren. DIE LINKE bekräftigt weiter ihre Meinung, dass unsere Stadt –ebenso wie die meisten anderen Kommunen in unserem Land- nicht mehr allein in der Lage ist, mit eigenen Mitteln verantwortbare Haushalte aufzustellen. Vielmehr sind Bund und Land gefragt, durch eine umfassende Kommunalfinanzreform für eine auskömmliche Finanzierung der Aufgaben der Kommunen zu sorgen. Das von Rot/Grün beschlossene Stärkungspaktgesetz in NRW ist dabei keine Hilfe, nötigt uns es doch vor Ort, Dienstleistungen und Angebote abzubauen und Steuer- und Abgabenerhöhungen zu beschließen. Wenn wir aber schon dazu genötigt werden, die Steuern zum Haushaltsausgleich zu erhöhen, so muss dieses zumindest sozial verträglich passieren. Im Gegensatz zu anderen wollen wir, dass Belastungen nicht gleichmäßig auf alle verteilt wissen. Wir wollen, dass stärkere Schultern mehr tragen als schwache! Da dieser Grundsatz beim vorgeschlagenen Nachtragsaushalt nicht eingehalten wurde, hat die Linke einen Änderungsantrag in die entscheidende Ratssitzung eingebracht. Wir wehren uns entschieden gegen alle Beschlüsse, die zu einem höheren Mietniveau führen. Da aber sowohl die Erhöhung der Grundsteuer zu höheren Mieten, als auch die Erhöhung der Abwassergebühren zu höheren Mietnebenkosten führen, haben wir unsere Zustimmung zu diesen Punkten verweigert. Hier ist die Grenze der finanziellen Belastung des „Normalbürgers“ schon lange erreicht. Stattdessen haben wir eine Erhöhung der Gewerbesteuer beantragt und der Einführung einer Zweitwohnungssteuer zugestimmt. Diese Einnahmeverbesserungen sind unschädlich, da wir unsere Gewerbesteuersätze nur an die gültigen Sätze unserer Nachbargemeinden anpassen und es bei einer Zweitwohnungssteuer in der Regel keine finanziell armen Bevölkerungsschichten trifft. Die Höhe der Gewerbesteuer spielt bei der Ansiedlung von Unternehmen ohnehin nur eine untergeordnete Rolle, zudem fällt sie nur an, wenn auch Gewinne gemacht werden. Unter diesen Voraussetzungen wäre DIE LINKE bereit gewesen, dem Nachtragshaushalt zuzustimmen. Leider hat die Ratsmehrheit unsere Anträge abgelehnt. Somit blieb uns konsequenterweise keine andere Wahl: DIE LINKE lehnt den Nachtragshaushalt 2015 ab!

Flüchtlingskonzept abgelehnt

Sozialausschuss verweigert sich einem Integrationskonzept

In seinem mündlichen Bericht zur Situation der Flüchtlinge in Menden bestätigte der Integrationsbeauftragte unserer Stadt dem zuständigen Sozialausschuss, dass die Aufnahmekapazitäten der zur Verfügung stehenden Flüchtlingsheime ausgeschöpft sind und man deswegen nun verstärkt auf die Vermittlung und die Unterbringung von Flüchtlingen in Privatwohnungen setzt. DIE LINKE begrüßt diese Vorgehensweise, wird doch die derzeitige Unterkunftssituation auch aufgrund der räumlichen Enge von vielen Flüchtlingen als sehr belastend empfunden. Die derzeitige, zum Teil unmenschliche Unterkunftssituation wurde von unserem Integrationsbeauftragten dem Ausschuss auch so bestätigt. Inzwischen mussten aus Platzgründen schon 2 Familien in die Hausmeisterwohnung der ehemaligen Nikolaus Gross Grundschule einquartiert werden. Unserem Antrag, den Weg der Vermittlung in Privatwohnungen nun verstärkt und konsequent fortzusetzen und dieses Vorgehen zukünftig unabhängig von aktuellen Flüchtlingszahlen, der jeweiligen Kassenlage und den personellen Ressourcen verbindlich in einem zu entwickelnden Integrationskonzept festzuschreiben, in dem unter anderem auch feste Wohnraumgrößen, Mietvorgaben und Mindeststandards festgeschrieben werden sollen, scheiterte aber am Widerstand der anderen Ratsfraktionen. Insbesondere der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Rat war sich nicht zu schade, diese Notwendigkeit als unnötige Bürokratie zu diffamieren. Auch die anderen Fraktionen entzogen sich ihrer Verantwortung mit dem Hinweis auf die hervorragende ehrenamtliche Arbeit, die hier von vielen geleistet wird. Auch DIE LINKE bedankt sich für dieses ehrenamtliche Engagement und freut sich über die herausragende Arbeit der vielen Integrationslotsen, die unsere Flüchtlinge tatkräftig unterstützen und ihnen helfen, sich bei uns willkommen und heimisch zu fühlen. Nichts desto trotz würde ohne dieses ehrenamtliche Engagement alles zusammenbrechen. Umso wichtiger ist es, die Integrationsarbeit in einer verbindlichen Satzung zu regeln. Darauf wird DIE LINKE auch in Zukunft hinweisen.

Übergangsheime in Menden sind zu 90 % belegt

DIE LINKE beantragt ein Konzept zur Aufnahme und Integration von Flüchtlingen

Wie alle Kommunen muss sich auch die Stadt Menden darauf einstellen, dass aufgrund geltender Vereinbarungen wieder mehr Flüchtlinge als in den letzten Jahren aufgenommen werden müssen.Inzwischen beträgt die Belegungsquote der städtischen Übergangsheime bereits 90 %. Setzen sich die weltweiten politischen und militärischen Konflikte fort, so ist zu befürchten, dass die Unterbringungskapazitäten nicht mehr ausreichend sein werden. Die Enge der Übergangsheime, in denen die Flüchtlinge aus den unterschiedlichen Kulturen zusammen leben müssen, ist für viele Bewohner belastend und konfliktträchtig, so dass es sinnvoll und notwendig ist, möglichst viele Flüchtlinge in Privatwohnungen unterzubringen und dezentrale Unterbringungsstrukturen aufzubauen und so eine stigmatisierende Ghettobildung zu verhindern. Die jüngst diskutierten Vorfälle in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes sollten uns aber über die reine Unterbringungsfrage hinaus dazu veranlassen, den heimatlosen und hilfesuchenden Flüchtlingen einen positiven Ort des Willkommens und Angenommensein anzubieten. Deshalb ist auch zu prüfen, welche Standards für die Unterbringung zukünftig gelten sollen, inwieweit die Zahl der Flüchtlingsbetreuer erhöht werden muss und wie die Flüchtlinge in die angestrebte Willkommenskultur integriert werden können. Dazu hat DIE LINKE. Ratsfraktion Menden jetzt einen Antrag an den Sozialausschuss gestellt, ein nachhaltiges Konzept zur Aufnahme und Integration zu entwickeln, der diesen Aspekten Rechnung trägt.

DIE LINKE fordert mehr Transparenz und Informationen

Wir beantragen alternative Beschlussvorschläge in Verwaltungsvorlagen

Betrachtet man die Verwaltungsvorlagen für die Rats- und Ausschussunterlagen, so fällt auf, dass nur in ganz wenigen Ausnahmen alternative Beschlussempfehlungen dargestellt sind. Die Erfahrungen mit politisch umstrittenen Themen haben aber gezeigt, dass die Darstellung von Alternativen durch die Verwaltung bedeutsam für den politischen Diskurs ist. Der Rat erhält so mehr Informationen, um das Für und Wider einer Entscheidung besser zu überblicken und abzuwägen. Zudem wird der Wissensvorsprung der Verwaltung dadurch abgebaut und das Verwaltungshandeln zunehmend transparent. DIE LINKE beantragt deshalb, dass die Verwaltung zukünftig in allen Verwaltungsvorlagen alternative Beschlussempfehlungen darstellt und die entsprechenden Kosten dazu ermittelt. Sollte keine Alternative darstellbar sein, ist dies zu begründen.

Neuer Vorstoß im Kampf gegen die Spielsucht

Die Linke beantragt eine Steuer für Wettbüros

Nachdem das NRW Innenministerium der Stadt Hagen die Einführung einer Wettbürosteuer genehmigt hat, bietet sich auch für uns die Möglichkeit einen weiteren Schritt zur Eindämmung des Glückspiels und zur Vorbeugung der Verbreitung von Spielsucht zu gehen. Auch aus ordnungspolitischer Sicht ist eine solche Steuer sinnvoll. Sie kann durch ihre Lenkungsfunktion Einfluss auf die Entwicklung unserer Stadt nehmen, indem sie Trading Down Effekte verhindert. Die Wettbürosteuer hat damit die gleichen Ziele wie die Vergnügungssteuer. Es wäre daher auch nur schwer zu verstehen, wenn Wettbüros anders behandelt werden als Spielhallen. Ein kleiner Nebeneffekt ergibt sich zusätzlich aus den steuerlichen Mehreinnahmen, die für die Haushaltssanierung eingesetzt werden können.

Kämmerer fordert höhere Steuern

Die Linke fordert mehr Finanzhilfen von Bund und Land

Wie alle Gemeinden in Nordrhein Westfalen ist auch Menden chronisch unterfinanziert. Aber anstatt den Städten zu helfen hat die rot-grüne Landesregierung mit freundlicher Unterstützung der FDP den Stärkungspakt beschlossen, der uns zwingt, unsere kommunale Infrastruktur weiter zu zerstören und unsere sozialen und kulturellen Dienstleistungen zu reduzieren. Jetzt ist aber auch Menden an einem Punkt angelangt, wo alles Sparen und Kürzen nicht mehr hilft. Da wir die Einsparziele für das kommende Jahr nicht erreichen können, tut sich im Haushaltssanierungsplan 2015 eine Lücke von über 2 Millionen Euro auf. Zudem bekommen wir für 2015 weniger Schlüsselzuweisungen vom Land, so dass wir den geforderten Haushaltsausgleich auch 2016 nicht erreichen können.Alles was unserem Kämmerer dazu einfällt, ist der Vorschlag, die Grundsteuer, die Gewerbesteuer und die kalkulatorische Verzinsung des Eigenkapitals der Stadtentwässerung zu erhöhen. Zudem schlägt er die Einführung einer Zweitwohnungssteuer vor. Wieder einmal sollen also die "Normalbürger" für die finanziellen Probleme der Stadt bezahlen.Die Linke meint, dass man es sich nicht so einfach machen sollte. Zwar wäre eine geringfügige Erhöhung der Grundsteuer auf dem ersten Blick noch vertretbar. Aber betrachtet man eine Erhöhung im Zusammenhang mit anderen Erhöhungen, höheren Mieten, steigenden Gebühren, steigenden Energiepreisen für Strom, Wasser, Gas, Öl und Benzin, höhere Versicherungsprämien, Hallennutzungsgebühren, Kitagebühren und ähnliches zieht sich der Strick um den Hals unserer Bürger immer weiter zu. Die Grenze der Belastungen für den Normalbürger ist schon längst erreicht. Aus diesem Grund werden wir eine Erhöhung der Grundsteuer zur Haushaltssanierung ablehnen.Eine Erhöhung der Gewerbesteuer allerdings könnte aus unserer Sicht mitgetragen werden, da sie keine erdrosselnde Wirkung besitzt, denn Gewerbesteuer wird nur dann bezahlt, wenn auch Gewinne vorhanden sind. Zudem wäre nach 14 Jahren eine Erhöhung sozial vertretbar, da wir vor großen Aufgaben stehen und das neue Gewerbegebiet Hämmer II finanzieren müssen. Somit würden Teile der Steuer unseren Gewerbebetrieben wieder zu Gute kommen.Auf jeden Fall dürfen Steuererhöhungen nicht nur dem Schließen von Finanzierungslücken dienen. Hinter jeder Steuererhöhung müssen auch kommunale Leistungen stehen. Wenn wir dadurch Schulsozialarbeit dauerhaft etablieren, unsere Jugendtreffs erhalten, die Infrastruktur in unseren Stadtteilen sichern und unsere maroden Straßen modernisieren, wären wir bereit, bei vertretbaren Steuererhöhungen mitzumachen. Steuererhöhungen sind aber unserer Meinung nach nicht mutig, wie es unserer Kämmerer bezeichnet, sondern eine Verzweiflungstat und das Eingeständnis, das Sparen nicht hilft. Ohne finanzielle Unterstützung von Bund und Land wird die kommunale Selbstverwaltung sterben und soziale Verwerfungen in unseren Städten zu zunehmender Unzufriedenheit und Ungleichheit führen.

Der neue Stadtrat beginnt mit seiner Arbeit

DIE LINKE ist in allen Ausschüssen vertreten

In zwei Sitzungen am 14. und 27. Juni hat der neue Rat der Stadt Menden sich konstituiert und seine Arbeit aufgenommen. Im Mittelpunkt der Beratungen standen vor allem Formalien. So beschlossen die Stadtvertreter einstimmig die neue Ausschussstruktur. Zuvor haben sich die Vertreter aller Fraktionen darauf geeinigt, die Ausschussgröße auf 15 Mitglieder festzulegen, damit alle Fraktionen in den Ausschüssen stimmberechtigt vertreten sind. Damit ist auch DIE LINKE in allen Ausschüssen dabei. Aufgrund einer gesetzlichen Sonderregelung werden wir im Kinder- und Jugendhilfeausschuss nur beratend vertreten sein. Unsere Fraktion wird zunächst mit ihren beiden Ratsmitgliedern Thomas Thiesmann und Rudi Dehn und den 4 sachkundigen Bürgern Peter Gregel, Karl Hornig, Sandra Möser und Ali Abjij ihre Arbeit beginnen. Nach der nun folgenden politischen Sommerpause werden weitere sachkundige Bürger zu uns stoßen und uns in unserer Arbeit unterstützen.

Die vorläufigen Ausschussmitglieder lauten somit wie folgt:

 

Haupt- und Finanzausschuss: Thomas Thiesmann

Rechnungsprüfungsausschuss: Rudi Dehn

Wahlprüfungsausschuss: Thomas Thiesmann

Sozialausschuss: Thomas Thiesmann

Schulausschuss: Peter Gregel

Ausschuss für öffentliche Sicherheit und Ordnung: Karl Hornig

Sportausschuss: Sandra Möser

Betriebsausschuss Immobilienservice/Wilhelmshöhe: Peter Gregel

Betriebsausschuss Mendener Baubetriebe: Peter Gregel

Betriebsausschuss Stadtentwässerung: Karl Hornig

Kulturausschuss: Ali Abjij

Ausschuss für Umwelt, Planen und Bauen: Thomas Thiesmann

Kinder- und Jugendhilfeausschuss: wird erst nach der Sommerpause gewählt

Konstituierende Sitzung der Fraktion

DIE LINKE übernimmt neue Fraktionsräume

Aufgrund des guten Wahlergebnisses erreichte DIE LINKE in der neuen Ratsperiode wieder Fraktionsstärke. Die beiden für DIE LINKE in den Rat der Stadt Menden gewählten Mitglieder Thomas Thiesmann und Rudi Dehn haben sich deshalb einvernehmlich auf eine gemeinsame Ratsfraktion verständigt. Thomas Thiesmann wird die Fraktion in den nächsten 3 Jahren führen und zusammen mit Rudi Dehn und weiteren sachkundigen Bürgern versuchen, linke Politik im Sinne der Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt zu verwirklichen. Mit dem wieder erreichten Fraktionsstatus erhält DIE LINKE auch wieder feste Räumlichkeiten für ihre Fraktionsgeschäftsstelle im Rathaus. Nach der politischen Sommerpause werden wir uns dann regelmäßig ab Ende August Montags in den Sitzungswochen zu unseren Fraktionssitzungen im Erdgeschoss des historischen Hochzeitshäuschens im neuen Rathaus treffen. Wie immer sind dann auch wieder alle Interessierte und politischen Freundinnen und Freunde herzlich eingeladen, an den Sitzungen teilzunehmen.

DIE LINKE sagt DANKE

Die Linke erreicht Menden 4,1 % aller Stimmen

Mit 4,1 % aller Stimmen verbessert DIE LINKE ihr Ergebnis bei den Kommunalwahlen um 0,3 % und zieht mit 2 Vertretern und in Fraktionsstärke wieder in den Rat der Stadt Menden ein. Zukünftig werden Thomas Thiesmann und Rudi Dehn die Interessen unserer Wählerinnen und Wähler im Rat unserer Stadt vertreten. Dafür bedanken wir uns bei allen, die zu diesem schönen Erfolg beigetragen haben. Vielen Dank allen Mitgliedern, Freundinnen und Freunden, die in den letzten Wochen Wahlkampf für ihre Stadt- und Kreisräte gemacht haben, die sich für eine Kandidatur zur Verfügung gestellt und sich durch ihr Engagement für eine bessere Politik in Stadt und Kreis eingesetzt haben. Und nicht zuletzt einen herzlichen Dank an alle unsere Wählerinnen und Wähler, die uns durch ihre Stimme ihr Vertrauen geschenkt haben. Ihr Vertrauen ist uns Verpflichtung. Wir werden auch in Zukunft mit Herz und Verstand ihre Interessen in unserer Stadt vertreten und für eine solidarische, lebens- und liebenswerte Stadt arbeiten.

 

Thomas Thiesmann Rudi Dehn

Unsere Kandidaten

Wahlausschuss bestätigt die Kandidatenliste

Der Wahlausschuss hat am 09.05.2014 einstimmig die Wahlvorschläge für die Kommunalwahlen am 25. Mai beschlossen. Demnach bewerben sich neben der Linken noch die CDU, die SPD, Bündnis 90/Die Grünen, die FDP, die UWG, die USF und der Einzelkandidat Dahlmann (Pro Deutschland) um Mandate für den Mendener Stadtrat. Für Die LINKE treten folgende Kandidaten an:

Die Kandidaten in den einzelnen Wahlbezirken:

Wahlbezirk 1 (Halingen): Wilma Häuschen

Wahlbezirk 2 (Holzen): Karl Hornig

Wahlbezirk 3 (Mühlenbergstraße/Landwehr): Hüseyin Bicen

Wahlbezirk 5 (Platte Heide West/Ostsümmern): Udo Arthur Heß

Wahlbezirk 6 (Bismarkstraße/Holzenerstraße): Heiko Dreiucker

Wahlbezirk 7 (Platte Heide Mitte): Lydia Häuschen

Wahlbezirk 8 (Am Papenbusch/Am Galgenfeld): Jonas Geitmann

Wahlbezirk 9 (Bräukerweg/Schlesienstraße): Ali Abjij

Wahlbezirk 10 (Heimkerweg/In den Liethen): Hans Jürgen Elbers

Wahlbezirk 11 (Fröndenbergerstraße/Werlerstraße): Alfred Anton Wasem

Wahlbezirk 12 (Innenstadt West): Peter Alfred Gregel

Wahlbezirk 13 (Lahrfeld): Gabriele Dehn

Wahlbezirk 14 (Innenstadt Ost): Thomas Thiesmann

Wahlbezirk 15 (Obsthof): Martin Saul

Wahlbezirk 16 (Rauherfeld/Horlecke): Hans Sander

Wahlbezirk 17 (Berkenhofskamp): Erhard Luckau

Wahlbezirk 18 (Oesbern,Barge,Lürbke): Michael Hüttenschmidt

Wahlbezirk 19 (Lendringsen Mitte): Johann August Wieczorek

Wahlbezirk 20 (Hüingsen): Rudi Dehn

Wahlbezirk 21 (Lendringsen, oberer Bieberberg): Wolfgang Meisterjahn

Wahlbezirk 22 (Böingsen, Oberrödinghausen, Lendringsen Süd): Thomas Scheffer

 

Die Kandidaten der Reserveliste:

Platz 1: Thomas Thiesmann

Platz 2: Rudi Dehn

Platz 3: Peter Alfred Gregel

Platz 4: Karl Hornig

Platz 5: Gabriele Dehn

Platz 6: Lydia Häuschen

Platz 7: Hüseyin Bicen

Platz 8: Hans Sander

Platz 9: Ali Abjij

Mit Herz und Verstand

Die Linke wählt ihre Kandidaten für die Kommunalwahl

Mit Herz und Verstand heißt die Überschrift des Kommunalwahlprogramms mit dem DIE LINKE in Menden zur Kommunalwahl am 25. Mai antreten wird. Auf dem Wahlparteitag des Stadtverbandes stimmten die anwesenden Mitglieder einstimmig für einen 10 Punkte umfassenden Entwurf, der nun von der Entwurfsfassung zum endgültigen Programm ausgearbeitet wird. Kernpunkte dieses Programms sind die Forderungen für den Erhalt der kommunalen Infrastruktur in allen Stadtteilen, der Widerstand gegen den sozialen Kahlschlag als Folge des aufgezwungenen „Stärkungspaktgesetzes“ und die gleichberechtigte Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger am gesellschaftlichen Leben. Die Linke spricht sich unter anderem für den Erhalt und den Ausbau aller Kinder- und Jugendeinrichtungen, die sozialverträgliche Umsetzung der Energiewende vor Ort, für das Grundrecht auf Mobilität zu bezahlbaren Preisen, den Ausbau des Konzeptes des gemeinsamen Lernens und der Fortsetzung der Schulsozialarbeit, für eine Reform des Mendener Familienpasses, die Umsetzung der Klimaschutzziele, der Inklusion, des Innenstadtkonzeptes und für das Bürgerhauses aus. Die Versammlung beschloss, zu allen Themen einen Informationsflyer zu erstellen. Anschließend wählte die Versammlung die Kandidaten für die Kommunalwahl am 25. Mai.

DIE LINKE wird mit einem bunten Mix aus Mitgliedern und Nichtmitglieder, aus „alten Hasen“ und neuen Gesichtern und aus „Alt“ und „Jung“ in einer offenen Liste in allen 22 Wahlbezirken antreten. Sie repräsentiert mit einer Altersspanne zwischen 19 bis 74 Jahre alle gesellschaftlichen Gruppen in Menden! Die Reserveliste wird von Thomas Thiesmann auf Platz 1 angeführt, der die Mendener in den vergangenen 5 Jahren im Rat vertreten hat. Auf Platz 2 der Liste steht Rudi Dehn, der für DIE LINKE als sachkundiger Bürger in verschieden Ausschüssen des Kreistages in Lüdenscheid tätig ist. Ihm folgt auf Platz 3 der schulpolitische Sprecher und WSG Aufsichtsratsmitglied Peter Gregel. Platz 4 belegt Holger Klippel aus Lendringsen vor Gabriele Dehn und Lydia Häuschen auf den Plätzen 5 und 6. Am Ende der Versammlung stellte Thomas Thiesmann fest, dass es das Ziel sein muss, bei der Kommunalwahl so stark zu werden, dass wieder eine Fraktion gebildet werden kann. Aufgrund des guten Ergebnis der letzten Bundestagswahl und der Tatsache, dass DIE LINKE die einzige politische Kraft vor Ort ist, die sich konsequent gegen den sozialen Kahlschlag vor Ort ausspricht, hofft DIE LINKE, mit 2 bis 3 Mitgliedern in den Rat einziehen zu können, um dann gestärkt die politische Auseinandersetzung für ein solidarisches, gerechtes und liebenswertes Menden zu suchen und zu führen.

Einkommensarmut ist auch in Menden weit verbreitet

Die Linke beantragt die Aktualisierung des Armutsberichtes

Auch in Menden ist die Armut von Menschen in bestimmten Lebenslagen inzwischen trauriger Alltag. Dieser komplexe Sachverhalt reicht von den Auswirkungen der Hartz IV Reformen über den geringen finanziellen Spielraum von Alleinerziehenden bis hin zu Armutsrisiken im Alter. Um vor diesem Hintergrund soziale Notlagen in Menden zu erkennen, Bedarfe und Handlungsstrategien festzustellen und zu entwickeln, sowie soziale Angebote und Dienstleistungen für einzelne Bevölkerungsgruppen zu planen und bereitzustellen, ist es notwendig, die entsprechenden Informationen über eine regelmäßige Sozialberichterstattung zu gewinnen. Eine regelmäßige kommunale Armutsberichterstattung ist daher auch in Menden notwendig, damit Fehlentwicklungen frühzeitig erkannt und den politischen Gremien Entscheidungshilfen zur Gegensteuerung zur Verfügung gestellt werden. Der erste, im Jahr 2010 erstellte „Sozialbericht unter besonderer Berücksichtigung der Verbreitung von Armut“ ist aufgrund der inzwischen fortgeschrittenen demographischen und sozialen Entwicklung überholt und bedarf einer intensiven Fortschreibung. Die Linke beantragt daher jetzt seine Aktualisierung. Insbesondere fordern wir Informationen über das Leben an der Armutsgrenze und über die Dimensionen der verschiedenen Lebensnotlagen von Menschen in unserer Stadt. Des Weiteren sollte er eine Darstellung von Aktivitäten zur Vermeidung des Armutsrisikos, der Unterstützung von Betroffenen sowie Handlungsempfehlungen für das politische Handeln enthalten. Zukünftig soll der Armutsbericht in einem Turnus von 2 Jahren regelmäßig fortgeschrieben werden.

Der Protest in den Stadtteilen ist berechtigt

Die Linke wehrt sich gegen den Vorwurf der Kirchturmpolitik

Jetzt wissen wir es also schwarz auf weiß: Wie wir aus der WP erfahren konnten, sind die Menschen in Menden nach Meinung der Stadtverwaltung selbst für die finanzielle Misere ihrer Stadt verantwortlich. Bürger, die sich für ihre Stadtteile und deren Infrastruktur einsetzen, denken nicht „gesamtstädtisch“ und verweigern sich den „gesellschaftlichen und demographischen Herausforderungen“. Sie gefährden mit ihrer „eifersüchtigen Klientelpolitik“ die finanzielle Konsolidierung. Für unseren Stadtkämmerer ist der berechtigte Protest unsere Bürger in den Stadteilen gegen die Zerstörung ihres Lebensumfeldes also nur unzulässiges „Kirchturmdenken“. Kein Wort davon, dass sich die kommunale Finanzausstattung insgesamt in einer strukturellen Schieflage befindet und die Situation der Kommunen sich durch Bundes- und Landespolitik weiter verschärft. Ein ausreichendes kostenloses Sportstättenangebot, hinreichend ausgestattete Jugendtreffs, eine gute Schulsozialarbeit, kostenlose Kindertagesstätten, gute Freizeit- und Erholungsmöglichkeiten, der Erhalt von öffentlichen Einrichtungen und Beratungsstellen zur Armutsprävention, die Forderung nach einem Ende der Privatisierung von öffentlichen Einrichtungen und die gleichberechtigte Teilnahme aller am gesellschaftlichen Leben sind eben keine Kirchturmpolitik. Sie sind Ausdruck des Rechtes jeden Bürgers auf eine lebendige, soziale, lebens- und liebenswerte Stadt. Nicht wir Mendener sind es, die mit ihren Rechten und Wünschen, die Stadtkasse belasten. Es sind die politischen Entscheidungen von Stadtverwaltung und der politischen Mehrheiten im Rat, die uns das Leben in Menden so schwer machen und zu Protest und Widerstand führen.

Wölfe im Schafspelz

Die Linke kritisiert die Heuchelei der Ratsfraktionen

Die Neuwahl des Stadtrates Ende Mai wirft ihre Schatten voraus. Nun beginnt wieder die Zeit, in der die im Rat vertretenden Fraktionen versuchen, ihre eigene Verantwortung zu verschleiern und dem Wahlvolk Sand in die Augen streuen. Die CDU feiert sich als Retter der Stadtteiltreffs, verliert aber kein Wort darüber, dass der vorbeugende Jugendschutz durch ihr Mittun quasi abgeschafft ist und in 2 Jahren aufgrund der von ihr beschossenen Einsparvorgabe 2 Stadtteiltreffs schließen müssen. Die GAL kämpft zwar für deren Erhaltung, versäumt es aber der Wählerschaft mitzuteilen, dass ihre Vertreter in Düsseldorf entscheidend dafür verantwortlich sind, dass wir durch das von ihnen beschlossene sogenannte „Stärkungspaktgesetz“ erst in die Lage gekommen sind, die als freiwillige Leistung bezeichnete Jugendarbeit reduzieren zu müssen. Die FDP stimmte vor 3 Jahren allen Kürzungen im sogenannten „Haushaltssanierungsplan“ zu, will aber angesichts der bevorstehenden Wahlen jetzt nichts mehr davon wissen und versucht, die Schuld für die Unruhe in unseren Stadtteilen der Verwaltung in die Schuhe zu schieben und führt sich dabei als unschuldiger Kümmerer in Lendringsen auf. Der Höhepunkt dieser Heuchelei ist jetzt aber der Antrag der SPD Fraktion, die einst in großer Gemeinsamkeit mit CDU und FDP der Zerstörung der Infrastruktur in unseren Stadtteilen als notwendig zustimmte und jetzt, da es Gegenwind aus der Bevölkerung gibt, ein „Konzept gegen den Abbau infrastruktureller Fixpunkte“ in den Stadtteilen verlangt. Erst alles abreißen, und dann versuchen, die Ruinen mit Hilfe bürgerschaftlichen Engagements am Leben zu erhalten. Diese Heuchelei ist wirklich nicht mehr zu überbieten! Nein, die beste Möglichkeit, die Infrastruktur in unseren Stadtteilen zu sichern, wäre ein konsequentes Nein zum sogenannten „Haushaltsanierungsplan“ gewesen! Der Wahlkampf hat begonnen! Der Wähler wird die Wölfe in den Schafspelzen schon erkennen!

Die Linke tritt mit eigenem Landratskandidaten an

Die Linke nominiert Josef Filippek

Auf der Kreismitgliederversammlung des Märkischen Kreises am 09. Januar in Menden haben sich die anwesenden Mitglieder nach kurzer Diskussion mit großer Mehrheit darauf geeinigt, bei den Kommunalwahlen am 25. Mai mit einem eigenen Landratskandidaten anzutreten. Bei der anschließenden Wahl wurde Josef Filippek aus Lüdenscheid mit großer Mehrheit gewählt. Josef Filippek ist als Sozialarbeiter/Diplompädagoge bei der Stadt Lüdenscheid beschäftigt, wo er seit vielen Jahren als Vorsitzender des Personalrats für alle personellen Angelegenheiten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Lüdenscheid verantwortlich zeichnet. Josef Filippek ist seit mehr als 40 Jahren politisch aktiv. Durch seine Funktionen als Vorsitzender der Gewerkschaft Ver.di im Märkischen Kreis und als Präsidiumsmitglied von Ver.di Südwestfalen genießt er über einen hohen Bekanntheitsgrad und erlangte durch vielfältige Aktionen und Veranstaltungen nicht nur bei Gewerkschaftern ein hohes Ansehen. Nach Gründung der Linken war Josef Filippek der erste Sprecher des Kreisverband MK. Für „Jupp“ steht immer der Mensch im Mittelpunkt. Alle seine politischen Anstrengungen und Entscheidungen haben immer das Ziel, dem Menschen zu dienen. Der Stadtverband Menden begrüßt seine Wahl und wird ihn im Wettstreit um die Position des Landrates im Märkischen Kreis aktiv unterstützen.

Die Kandidaten für die 4 Mendener Kreiswahlbezirke sind Gabi Dehn (Wahlbezirk 8), Thomas Thiesmann (Wahlbezirk 9), Peter Gregel (Wahlbezirk 10) und Rudi Dehn (Wahlbezirk 11).

Die vollständige Reserveliste für den Kreistag lautet: 1. Manuel Huff (Iserlohn), 2. Anja Claus (Meinerzhagen), 3. Theo Klein (Lüdenscheid), 4. Rudi Dehn (Menden), 5. Andreas Michel (Altena), 6. Karsten Renfordt (Iserlohn), 7.Ulrich Hermann (Kierspe), 8. Peter Gregel (Menden), 9.Arnim Kligge (Iserlohn), 10. Wolfgang Albrecht (Iserlohn), 11. Jürgen Karbe (Iserlohn), 12. Josef Filippek (Lüdenscheid).

Josef Filippek ist gleichzeitig auch Ersatzkandidat für Theo Klein (Listenplatz 3).

Neujahr

Rat verabschiedet eine Resolution zur Sozialarbeit

Teilerfolg für die Linke

In der letzten Sitzung des Rates im Jahr 2013 stand unter Punkt 3.2 der Tagesordnung auch der Antrag der Linken zur Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die Fortführung der Sozialarbeit nach 2014 im Doppelhaushalt 2014/2015 auf der Tagesordnung. Dabei bekräftigen zwar alle Fraktionen die Notwendigkeit und Wirksamkeit der zusätzlichen Schulsozialarbeit im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes, waren aber mit Blick auf die prekäre Finanzsituation und der Vorlage eines genehmigungsfähigen Haushaltes nicht bereit, die dafür benötigten Mittel auch in den Doppelhaushalt einzustellen. Stattdessen verwies der Rat bei Gegenstimmen der USF und der GAL unseren Antrag zur weiteren Beratung in den Schulausschuss. Die anderen Fraktionen sprachen von der Hoffnung, dass sich die große Koalition auf Bundesebene doch noch auf eine Nachfolgelösung einigen könnte und verschoben die Beratung daher in das nächste Jahr. Einig waren sich allerdings alle über die Verabschiedung einer entsprechenden Resolution an die Verantwortlichen auf Bundesebene, sich zur Fortsetzung der Schulsozialarbeit zu bekennen und ihre Finanzierung auch über 2014 hinaus sicherzustellen. Sowohl Schul- und Sozialausschuss, als auch der Kinder- und Jugendhilfeausschuss hatten sich bereits im Vorfeld des Antrags für unsere Forderung nach einer Resolution ausgesprochen.

zum Text

Große Koalition im Rat beschließt den Haushalt

Die Linke lehnt den Doppelhaushalt 2014/2015 ab

Mit den Stimmen von CDU und SPD billigte der Rat der Stadt Menden den Doppelhaushalt 2014/2015 und die Fortschreibung des sogenannten „Haushaltssanierungsplanes“ für das kommende Jahr. Die Linke lehnte den Haushalt ebenso wie die anderen Ratsfraktionen ab. Inhaltlich stellt dieser Haushalt nur die Fortsetzung der unausgewogenen und unsozialen Haushalte der vergangenen Jahre dar, die in Folge des sogenannten „Stärkungspaktes“ nur darauf abzielten, den Mendenerinnen und Mendener soziale Errungenschaften zu nehmen, die städtische Infrastruktur Stück für Stück zu zerschlagen und das Gros unserer Bürger drastisch zur Kasse zu bitten. Aus unserer Sicht ist die Hoffnung mit radikalen Einschnitten in das Infrastruktur- und Leistungsangebots und massiven Gebühren- und Steuererhöhungen in Zukunft wieder einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen zu können, unrealistisch und sozial nicht verantwortbar. Inzwischen sollte auch der Letzte begriffen haben, dass noch nie ein Haushalt über die Ausgabenseite saniert worden ist. Die Linke lehnt den sogenannten „Stärkungspakt“ weiter ab und fordert stattdessen eine umfassende Reform der Kommunalfinanzen. Unsere Leitlinien für einen zustimmungsfähigen Haushalt sind die Qualität der Dienstleistungen, der Erhalt von Infrastruktur zur öffentlichen Daseinsvorsorge, der Erhalt von Erwerbsarbeit und die soziale Balance. Diese Kriterien sind auch in dieser Haushaltsplanung nicht erkennbar. Im Gegenteil: Mit dem Beschluss des Rates die Empfehlungen des KJHA zu ignorieren und unsere Statteiltreffes finanziell und personell weiter ausbluten zu lassen, können weitere wichtige präventive Aufgaben zukünftig nicht mehr wahrgenommen werden. Ein vorrauschauendes Armutspräventionsprogramm, das zukünftige Reparaturkosten vermeidet, ist in diesem Entwurf nicht erkennbar. Dieser Haushalt ist für uns keine realistische Option auf eine bessere Zukunft. Die Linke steht daher zu ihrer Funktion als soziales Korrektiv und lehnt den Doppelhaushalt ab.

zur Haushaltsrede von Thomas Thiesmann

Manuel Huff ist Spitzenkandidat für die Kreistagswahl

Gute Listenplätze für Rudi Dehn und Peter Gregel aus Menden

Die Kreismitgliederversammlung hat am 14. November in Iserlohn die Kandidaten für die Kreistagswahl im Mai des kommenden Jahres nominiert. Mit deutlicher Mehrheit wurde der Iserlohner Manuel Huff auf Platz 1 der Reserveliste gewählt. Er geht damit als Spitzenkandidat der Linken im Märkischen Kreis bei den Wahlen zum nächsten Kreistag ins Rennen. Ebenfalls mit überzeugender Mehrheit belegt die derzeitige Kreistagsfraktionsgeschäftsführerin Anja Claus aus Meinerzhagen Platz 2 der Liste. Spannend wurde es bei den Plätzen 3 bis 6. Erst nach einer Stichwahl setzte sich der Lüdenscheider Theo Klein auf Platz 3 durch, der im Falle seines Einzuges in den Kreistag seinen Sitz nach im Laufe der kommenden Monate an seinen persönlichen Huckepackkandidaten Josef Filippek weitergeben wird. Platz 4 belegt unser Genosse Rudi Dehn aus Menden, der als Mitglied der Kreistagsfraktion in den letzten 4 Jahren als sachkundiger Bürger erfolgreich in verschiedenen Kreistagsausschüssen tätig war. In der Abstimmung um Platz 5 setzte sich dann Andreas Michel aus Altena im Losentscheid gegen den Iserlohner Karsten Renfordt durch, der anschließend auf Platz 6 gewählt wurde. Damit sind auf den ersten 5 Listenplätzen alle 5 Stadtverbände im Märkischen Kreis vertreten. Unser stellvertretender Stadtverbandssprecher Peter Gregel aus Menden belegt den Listenplatz 8! Auch die 32 Kandidaten für die Direktwahlbezirke wurden benannt: Für die Stadt Menden treten demnach folgenden Kandidaten an: Wahlbezirk 8 (Menden I): Gabriele Dehn, Wahlbezirk 9 (Menden II): Thomas Thiesmann, Wahlbezirk 10 (Menden III): Peter Gregel und Wahlbezirk 11 (Menden IV): Rudi Dehn. Im Wahlbezirk 14 (Hemer III) kandidiert unser Mendener Genosse Siegfried Funke und im Wahlbezirk 15 (Balve) stellt sich Karlheinz Nowitzki erneut dem Wählervotum.

Kein Denkmalschutz für Don Quijote

Bauausschuss lehnt Denkmalschutzantrag der Linken ab.

Uns Linken ging es im Bauausschuss wie einst Don Quijote selbst. Der Antrag auf Eintragung in die Denkmalschutzliste für das von dem Mendener Künstler Hausmann entwickelte Kunstwerk war ein Kampf gegen Windflügeln. Die Ausschussmehrheit aus CDU, FDP und USF lehnte den Antrag ab mit der Begründung, dass das Kunstwerk ja jetzt an einem öffentlichen Gebäude sei und dadurch schon einen ausreichenden Schutz genieße. Dabei wird es wohl das Geheimnis der CDU bleiben, was die Denkmalwürdigkeit eines Kunstwerks mit dem Besitz an dem selbigen zu tun hat. Zudem befand sich das Mosaik schon früher an einem öffentlichen Schulgebäude, was es nicht davor bewahrt hat, fast zerstört zu werden. Der Vorsitzende der US-Fraktion begründete seine Ablehnung damit, dass das Mosaik bei Veränderungen der Umgebung der Stadt ja im Wege sein könnte. Was für Privatpersonen also selbstverständlich ist, nämlich dem Denkmalschutz bei ihren privaten Planungen ausreichend zu berücksichtigen, sollte seiner Meinung nach also für die Stadt nicht gelten. Auch diesmal vertritt die USF -wie so oft- ein sehr frag- und merkwürdiges Rechtsverständnis und missachtet damit das großartige Engagement der Bürgerschaft für den Erhalt des Mosaiks. Die Linke wird weitere mögliche Schritte für den Schutz dieses für Menden einzigartige Kunstwerk prüfen.

Menden bewirbt sich für den NRW Tag 2020

Die Linke entscheidet die Abstimmung

Manchmal kommt es halt doch auf eine Stimme an. Mit 20:19 hat der Rat entschieden, dass sich die Stadt Menden zusammen mit Hemer und Iserlohn für die Ausrichtung des NRW Tages im Jahre 2020 bewirbt. Aufgrund der Herbstferien fehlte ein Teil der Ratsmitglieder, so dass die von der US Fraktion beantragte namentliche Abstimmung spannend wurde. Nachdem sich die SPD, die CDU und der Bürgermeister für eine Bewerbung aussprachen, die GAL, die FDP und die US Fraktion (bis auf Frau Lewald), eine Bewerbung ganz oder zum gegenwärtigen Zeitpunkt ablehnten, war es dann letztlich die Stimme der Linken, die die Abstimmung entschied. Bekämen wir tatsächlich den Zuschlag, so verspricht sich die Linke von dieser prestigeträchtigen Veranstaltung wichtige Marketingeffekte und eine nachhaltige Imageverbesserung für unsere Stadt. Wir sind davon überzeugt, dass dieses Großereignis in unserer Stadt nicht nur ein großer Erfolg werden wird, sondern wir dieses auch durch Einnahmen wie Standgebühren, Spenden und Sponsoring fast kostenneutral durchführen können. Das haben uns andere Städte bereits vorgemacht. Zudem handelt es sich bei dieser Veranstaltung um ein Projekt ohne jede Folgekosten, so dass wir zukünftige Haushalte damit nicht belasten würden. Seien wir also mutig und nutzen diese Chance für Menden, ziehen wir alle am gleichen Strang, stellen wir uns alle zusammen hinter den NRW Tag, damit wir im Jahr 2020 ganz NRW in Menden begrüßen und eine rauschendes Fest feiern können!

Armut im Menden weit verbreitet

Auch der SKM fordert einen Strom - Sozialtarif

Die SKM hatte eingeladen und viele Vertreter aus Vereinen, Kirche, Politik, Verbänden und Verwaltung waren gekommen, um in großer Runde über das Thema Armut in Menden zu diskutieren. In der Diskussion wurde kritisch angemerkt, dass die staatliche Unterstützung für viele Bedürftige nicht mehr ausreicht und sie vermehrt auf die Hilfsangebote von SKM und anderen Hilfsorganisationen angewiesen sind. Dabei wurde auch kritisch angemerkt, dass solche Unterstützungsangebote die Not nur lindern, aber nicht beseitigen können. Oftmals wird die engagierte Arbeit der Hilfsorganisationen dafür instrumentalisiert, auf politisch notwendige Beschlüsse zur Bekämpfung der Armut zu verzichten. Der ehemalige Geschäftsführer des SKM, Hermann-Josef Jung wies in der Diskussion darauf hin, dass ein großer Teil der finanziellen Probleme auch durch die maßlosen Erhöhungen der Energiepreise entstehen würden und forderte ein Strom - Sozialtarif der Stadtwerke. Einen solchen Strom - Sozialtarif hatte die Linke in Menden schon vor zwei Jahren beantragt. Der Rat stimmte aber gegen diese Forderung, da ihnen die Abführung der Gewinne der Stadtwerke an den städtischen Haushalt wichtiger war, als die Unterstützung der sozial bedürftigen Menschen. Angesichts der sich durch die Energiewende verschärfenden Entwicklung der Energiepreise fordert die Linke den Rat auf, seine ablehnende Haltung noch mal im Sinne der Bedürftigen zu überdenken.

Veranstaltung „Europawahl 2014“ mit MdB Andrej Hunko

 

 

DIE LINKE. Märkischer Kreis lädt alle Genossinnen und Genossen sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger zu einer Informationsveranstaltung zum Thema „Europawahl 2014“ ein:

Zeit und Ort:

24. Oktober 2013 um 18:30 Uhr in Altena, Hotel am Markt, Kirchstraße 43

Neben den Kommunal- und Kreistagswahlen finden im Mai 2014 auch die Europawahlen statt.

Die Politik der Europäischen Union bestimmt zunehmend das Geschehen in der Bundesrepublik und damit letztendlich auch die Lokalpolitik vor Ort. Aber was für eine europäische Politik, was für ein Europa stellt sich DIE LINKE angesichts bestehender Verträge und Realitäten eigentlich vor?

Zu diesen wichtigen Fragestellungen können wir als Gast MdB Andrej Hunko, Mitglied des Deutschen Bundestages und dort im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union begrüßen.

Im Rahmen der Veranstaltung können dabei auch die verschiedensten aktuellen Themenstellungen diskutiert werden.

Herzlich willkommen!

Michael Thomas-Lienkämper, Sprecher

Bei Wunsch nach einer Mitfahrgelegenheit bitte unter 0171-7023688 melden.

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Nach der Wahl ist vor der Wahl

Die Linke kandidiert mit einer offenen Liste bei den Kommunalwahlen 2014

Am 25. Mai 2014 wählen wir in Nordrhein–Westfalen neue Kommunalparlamente. Wie von der Kreismitgliederversammlung der Linken in Lüdenscheid jetzt auch offiziell beschlossen, treten alle Stadtverbände im Märkischen Kreis bei den Wahlen zu den Stadträten im kommenden Frühjahr mit offenen Listen an! Auch in Menden und Balve wird es möglich sein, sich auf der Liste der Linken für ein Mandat im Stadtrat zu bewerben ohne gleichzeitig Parteimitglied sein zu müssen. Lediglich die gleichzeitige Mitgliedschaft bei einer konkurrierenden Partei oder Wählergemeinschaft bleibt für eine Kandidatur ausgeschlossen.

Der Sprecher unseres Stadtverbandes Dirk Wiegand gibt nun den Startschuss für die kommende Kommunalwahl und bedankt sich noch mal für das gute Wahlergebnis bei der Bundestagswahl bei unseren Wählerinnen und Wähler: „ 5,42 % der Zweitstimmen bei der Bundestagswahl 2013 für die Linke in Menden! Das sind 1.598 Bürgerinnen und Bürger, die uns das Vertrauen ausgesprochen haben. Dafür bedankt sich der Stadtverband der Linken in Menden recht herzlich! Auch in Balve haben wir mit 4,52 % aller Zweitstimmen ein gutes Ergebnis erreicht. Die absoluten Zahlen bei der Bundestagswahl 2009 waren zwar etwas besser, aber im Vergleich zum enttäuschenden Ergebnis bei der Landtagswahl 2011 konnten wir unseren Anteil mehr als verdoppeln. Dies gilt es nun auch auf kommunaler Ebene zu bestätigen, denn nur wo der soziale Gedanke in der Basis unserer Gesellschaft tief verankert ist, stellen sich auch Veränderungen ein. Wir bitten sie deshalb auch bei den Kommunalwahlen um ihr Vertrauen, damit wir auch in Menden und Balve für mehr Bürgerrechte, mehr Gerechtigkeit und Gemeinsinn in den Rathäusern arbeiten können. Da sich die Linke als eine Mitmachpartei versteht, kann sich jeder bei uns melden, mitmachen, aktiv im Wahlkampf mitwirken und sich als Kandidat oder Kandidatin zur Verfügung stellen. Eine offizielle Mitgliedschaft ist dafür nicht erforderlich."

Überlassen wir unser Leben vor Ort also nicht den anderen! Arbeiten wir gemeinsam für ein soziales, solidarisches, gerechtes und liebenswerte Leben vor Ort in Menden und Balve: Die Stadt im Herzen – im Herzen der Stadt!

Schulsozialarbeit steht vor dem Aus

Schulsozialarbeit steht vor dem Aus

Die Linke beantragt finanzielle Mittel im Doppelhaushalt 2014/2015

Im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes wurden durch den Bund seit 2011 Mittel für die Schulsozialarbeit bereitgestellt. Im Jahre 2014 läuft die Förderung aus. Mit einer Fortführung oder einer Anschlussregelung ist derzeit nicht zu rechnen. Auch auf Länderebene sind keine Initiativen zur Finanzierung zusätzlicher Schulsozialarbeit zu erkennen. Die bisherige Schulschulsozialarbeit in unserer Stadt war aber überaus erfolgreich. Schulsozialarbeiter haben sich erfolgreich in die Materie eingearbeitet, haben Strukturen entwickelt, und zahlreiche Kontakte zu Schülerinnen und Schüler, Eltern und Lehrern aufgebaut. Wie aus den Sachstandsberichten der Verwaltung erkennbar ist, sind erste Erfolge sichtbar. Mit Blick auf die bisherigen und zukünftig zu erwarteten guten Arbeitsergebnisse ist es für die Linke nicht nur wünschenswert, sondern geradezu notwendig, die bisher geleistete Arbeit langfristig zu etablieren und die Schulsozialarbeit dauerhaft zu sichern. Deshalb beantragt die Linke beim Wegfall der Bundeszuschüsse, die dafür notwendigen finanziellen Mittel in den Doppelhaushalt für 2015 einzustellen. Da unsere Stadt als Stärkungspaktkommune jede freiwillige Leistung an anderer Stelle kompensieren muss, schlagen wir zu diesem Zweck vor, über eine geringfügige Erhöhung der Gewerbesteuer nachzudenken. Denn schließlich profitieren unsere einheimischen Unternehmen von gut ausgebildeten Jugendlichen als zukünftige Arbeitskräfte. Darüber hinaus möchten wir, dass der Rat der Stadt Menden sich mit einer Resolution an die politischen Verantwortlichen an Bund und Land wendet und sie auffordert, sich zur Schulsozialarbeit zu bekennen und die finanziellen Voraussetzungen für eine dauerhafte Nachfolgeregelung zu schaffen.

Die Wasserrinne bleibt offen

Die Wasserrinne bleibt offen

Die Linke fordert Nachbesserungen und eine attraktive Bepflanzung der Blumenkübel

Wieder einmal musste sich der Rat der Stadt Menden mit der Wasserrinne in der Mendener Innenstadt beschäftigen, die nach der geplanten Innenstadtumgestaltung im kommenden Jahr Teil des dann offengelegten Glockenteichbaches werden soll. Grund war der Bürgerantrag eines sachkundigen Bürgers der FDP Fraktion, der die Wasserrinne als Gefahrenquelle einstuft und ihre dauerhafte Abdeckung forderte. Obwohl es zu Beginn leider zu einigen bedauerlichen kleinen Unfällen gekommen ist, ist ein Zusammenhang mit möglichen baulichen Mängeln nicht feststellbar. Die städtische Haftpflichtversicherung hat daher eine Haftung für diese Fälle auch ausgeschlossen. Auch die Linke hält eine dauerhafte Abdeckung der Wasserrinne für nicht notwendig. Eine Abdeckung konterkariert unsere Absicht, in Zukunft Wasser als innenstadtprägendes Element wieder erlebbar zu machen. Dennoch halten wir es für sinnvoll, noch einmal über die Detailplanung nachzudenken und bei Bedarf und Möglichkeit Verbesserungen durchzuführen. So könnten wir uns zum Beispiel die zusätzliche Installation einer Lichtleiste und zusätzliche Elemente einer Stadtmöblierung vorstellen, die die Attraktivität der Wasserrinne weiter erhöht. Im Moment halten wir die Kenntlichmachung der Rinne das Aufstellen der Blumenkübel für ausreichend. Unzufrieden sind wir jedoch mit der unattraktiven Bepflanzung und der Pflege der Kübel. Hier hat die Linke in der letzten Ratssitzung den Vorschlag gemacht, dass alle im Rat vertretenen politischen Gruppierungen mit einem kleinen Spendenbeitrag das optische Erscheinungsbild der Blumenkübel durch eine ansprechende Bepflanzung verbessern könnten. Im Falle einer positiven Reaktion hatte die Linke ihren Beitrag bereits zugesagt. Leider fiel dieser Vorschlag bei den Fraktionen im Rat auf keine positive Resonanz. Im Gegenteil: Sogar durch den Vertreter der Grünen wurde dieser Vorschlag als populistisch diskreditiert. Vielleicht sollten auch unsere politischen Gegner im Rat einmal darüber nachdenken, dass der gegenwärtige Zustand keinen Beitrag für das von allen geforderte positive Erscheinungsbild unserer Stadt leistet.

Don Quijote ist zurück in Menden

Don Quijote ist zurück in Menden

Die Linke stellt einen Antrag auf Denkmalschutz

Das Don Quijote Mosaik des Mendener Künstlers Hausmann ist nach einer rund einjähriger Restaurierungsphase zurück in Menden. Das ursprünglich an einer Wand der ehemaligen Regenbogenschule befestigte Mosaik ist, nachdem es beim Abbruch des Gebäudes durch die GEWOGE von Presslufthammern teilweise zerstört wurde, durch den Künstler und Restaurator Michael G. Müller rekonstruiert worden und strahlt nun von der Fassade des neuen Rathauses. Die Mendener Katastrophen Kultur setzte sich vehement für den Erhalt des Kunstwerkes ein und sammelte bei Mendener Bürgerinnen und Bürger, Organisationen und Stiftungen Spenden für die aufwendige Rekonstruierung. Seit Samstag, den 28. September ist das bedeutende Kunstwerk nun wieder für die Öffentlichkeit sichtbar. In einer kleinen Feierstunde bedankte sich der 2. Vorsitzende der Katastrophenkultur bei den zahlreichen Spendern und Sponsoren. Auch die Linke in Menden hat sich mit einer kleinen Spende an diesem Projekt beteiligt. Für uns Linke gehört der Erhalt von heimischer Kunst und Kultur zu unserem Selbstverständnis von einer lebens- und liebenswerten Stadt. Und kämpfen wir Linke nicht manchmal auch – wie einst Don Quijote – in unserer täglichen Arbeit für eine bessere Zukunft oftmals gegen Windmühlen? Damit in Zukunft eine erneute Zerstörung des Kunstwerkes ausgeschlossen ist, werden wir bei den zuständigen Stellen nun einen Antrag auf Eintragung in die Denkmalschutzliste unserer Stadt stellen.

Linke ist die drittstärkste Kraft

Die Linke ist die drittstärkste Kraft im Märkischen Kreis

In Menden erreicht die Linke starke 5,42%

Nachdem vor gut einem Jahr die Linke bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen noch ein sehr mäßiges Ergebnis von 2,5 % erreicht hatte und unsere politischen Gegner bereits ihr Ende im Westen prognostiziert hatten, meldet sich die Linke mit einem sehr guten Ergebnis auf der politischen Bühne eindrucksvoll zurück. Mit 6,1 % in Nordrhein Westfalen bei der Bundestagswahl wurde die Trendwende geschafft. Damit stellt die Linke aus NRW erneut mit 10 Abgeordneten die größte Landesgruppe im Bundestag. Dort wird sie sich auch in Zukunft mit ihren Kernthemen für Frieden und soziale Gerechtigkeit einsetzen. Trotz kleiner Verluste ist die Linke nach CDU und SPD nun nicht nur auf Bundesebene, sondern auch im Märkischen Kreis die drittstärkste Kraft! In Menden erzielte die Linke starke 5,42 %! Sie ist damit vor Ort auf Platz 4 im politischen Parteienspektrum und liegt nur noch wenige Zehntelprozente hinter den Grünen. Unser Direktkandidat Manuel Huff erreichte sogar den drittstärksten Stimmenanteil der Erststimmen. Damit hat auch die Linke in Menden eine gute Perspektive. Wir wollen auch zukünftig Themen besetzen, glaubwürdig bleiben und unsere politische Verankerung in der Gesellschaft vor Ort und eine gute Kommunalpolitik im Interesse der Menschen vorantreiben. Das gute Ergebnis gibt uns Rückenwind für die bevorstehende Kommunalwahl im Mai des kommenden Jahres. Wir wollen unser Ergebnis von 2009 auch vor Ort verbessern und wieder so stark werden, dass wir eine Fraktion bilden können. Wir möchten uns dafür bei allen unseren Wählerinnen und Wähler für ihr Vertrauen in uns ganz herzlich bedanken. Es ist für uns Ansporn und Verpflichtung, uns auch zukünftig für ihre Interessen einzusetzen.

Manuel Huff zur Bundestagswahl

Live Chat der VHS Menden/Balve/Hemer

Zur Bundestagswahl am 22. September präsentiert die VHS Menden/Balve/Hemer die Kandidatinnen und Kandidaten unseres Wahlkreises. Mit dabei ist auch unser Bundestagskandidat Manuel Huff. In Livechats hat jeder die Möglichkeit, Manuel Fragen zu Stellen und zu erfahren, was ihm besonders wichtig ist und wofür er sich aktiv einsetzen wird. Mobilität, demografischer Wandel, Staatsfinanzen, Umweltschutz, Europa, Wirtschaft und Soziales sind nur einige der Themen, die eine neue Regierung intensiv vorantreiben muss. Die Livechats finden in Kooperation mit der Westfalenpost statt. Die Termine werden in der Presse bekanntgegeben. Der Stadtverband Menden präsentiert sich vor der Bundestagswahl am 22. September noch 3 Mal mit Infoständen in der Mendener Innenstadt. Sie finden uns am Samstag, den 7.September und am Samstag, den 14. September, jeweils zwischen 10:00 Uhr und 14:00 Uhr am alten Rathaus und am Samstag, den 20. September auf dem Wochenmarkt.

Am 22. September 2013 ist Bundestagswahl

Unser Kandidat Manuel Huff stellt sich vor

Unser Kandidat Manuel Huff stellt sich vor

Auftakt des Bundestagswahlkampfes

Erfolgreicher Infostand in der Innenstadt

Bei strahlendem Wetter baute der Standverband der Linken in Menden erneut einen Infostand in der Mendener Innenstadt am alten Rathaus auf und informierte die zahlreichen interessierten Mendenerinnen und Mendener über ihre politische Arbeit und ihre inhaltlichen Ziele.  Dieser Stand war der Auftakt für einen kurzen, aber intensiven Wahlkampf  für die Bundestagswahlen am 22.September. Mit dabei war auch unser Bundestagskandidat Manuel Huff aus Iserlohn, der sich den Fragen der zahlreichen Besucher stellte. Nach einer kurzen Sommerpause wird die Linke im September noch dreimal mit einem Infostand in der Innenstadt präsent sein. Auch dann können wieder alle Interessierten Bürgerinnen und Bürger den Kontakt zu uns suchen und mit uns ins Gespräch kommen.

Die Kirche bleibt im Dorf

Das städtische Gymnasium weiter am Standort Walram

Der Rat der Stadt Menden hat  in seiner letzten Sitzung die Weichen für die zukünftige Schullandschaft in Menden gestellt. Überraschend setzte sich dabei der Vorschlag der SPD Fraktion durch, der dem  Schulgutachter folgte und ein fusioniertes Gymnasium am Standort Walram verortete. Die Realschule zieht zukünftig in das Gebäude des heutigen Heilig-Geist Gymnasiums und die Gesamtschule nutzt die Räumlichkeiten des Gelben Morgen und der heutigen Realschule Menden. Neben SPD, GAL und USF stimmten auch 2 Mitglieder der CDU Fraktion für den Vorschlag, der damit eine knappe  Mehrheit im Rat erreichte. (23 Ja, 18 Nein, 9 Enthaltungen). Die Linke begründete ihre  Enthaltung damit, dass in beiden Vorschlägen der Stadtteil Lendringsen als Standort für eine weiterführende Schule keine Rolle gespielt hat. Damit ist das Aus für Lendringsen beschlossen! Aufgrund der sich schon früh abzeichnenden Kampfabstimmung und der nur kleinen Mehrheit für einen der beiden Vorschläge, schlug die Linke als ein Element der direkten Demokratie einen Ratsbürgerentscheid über die zukünftigen Standorte vor. Auf diese Weise wäre gesichert gewesen, dass diese Entscheidung mit einem breiten gesellschaftlichen Konsens und der größtmöglichen Legitimationsgrundlage erfolgt wäre. Leider entschied sich eine Ratsmehrheit anders. Als schlechter Verlierer zeigte sich die FDP Fraktion, die sofort nach der Entscheidung die Rechtmäßigkeit der Entscheidung anzweifelte. Während seines Wortbeitrags versuchte der FDP Fraktionsvorsitzenden Stefan Weige die Gesamtschule zu diskreditieren und berichtete über die Grundschulempfehlungen des aktuellen Eingangsjahrgangs. Da diese Informationen aus einer nichtöffentlichen Mitteilung im nichtöffentlichen Teil des Schulausschusses stammen, fordert die Linke zusammen mit dem Sprecher der GAL Fraktion die Verwaltung auf, zu prüfen, ob es sich dabei um einen Verstoß der Verschwiegenheitspflichten von Rats- und Ausschussmitgliedern handelt, der gegebenenfalls mit einem Ordnungsgeld bestraft werden sollte.

Bernd Riexinger in Iserlohn

Politisches Grillfest vor dem alten Rathaus

Einer der beiden Bundesvorsitzenden der Linken, Bernd Riexinger kommt im Rahmen seiner Sommertour 2013 auch nach Nordrhein Westfalen. Seine Tour steht ganz unter dem Motto des Wahlprogrammes der Linken: „100% sozial“! Am Mittwoch, den 10.Juli, gegen 14:00 Uhr wird Bernd Riexinger zu einer Rede und einer Kundgebung der Linken auf dem Markt in Iserlohn erwartet. In Form eines politischen Grillfestes wird es Politik, Kulinarisches und Kultur geben. Jeder Interessierte ist herzlich zu dieser Veranstaltung eingeladen.

Kreismitgliederversammlung in Menden

Die Linke MK trifft sich am 11.Juli in der Cramerschen Fabrik

Die Kreismitgliederversammlung der Linken im Märkischen Kreis findet turnusmäßig diesmal in Menden statt. Alle Mitglieder sind am Donnerstag, den 11.Juli 2013 um 19:00 Uhr in die Cramersche Fabrik am Ostwall 2-4 eingeladen. Die Versammlung findet im Seminarraum im 3.Obergeschoss statt. Unter anderem wird unser Kreistagsabgeordneter Manfred Kunkel vom Bundesparteitag in Dresden berichten. Neben weiteren Berichten, u.a. von der Sitzung des Landesfinanzrates und die Beschlussfassung zur Kreisfinanzordnung wird das zentrale Thema die Vorbereitung des Bundestagswahlkampfes sein. Unser Kandidat für die Bundestagswahl Manuel Huff wird für alle Fragen zur Verfügung stehen.

Die Linke im Gespräch mit den Bürgern

Unser nächster Infostand ist am 20. Juli am alten Rathausplatz

Kurz vor den Sommerferien baut die Linke noch einmal einen Infostand am alten Rathausplatz in der Mendener Innenstadt auf. Jeder der sich für die Kommunalpolitik in unserer Stadt interessiert, ist wieder herzlich eingeladen, uns kennenzulernen und sich mit allen Wünschen, Ideen, Anregungen und Vorschlägen an uns zu wenden. Im Vorfeld von Bundestags- und Kommunalwahl kann sich jeder über das Programm der Linken in Bund und Stadt informieren. Jeder Interessierte ist darüber hinaus herzlich eingeladen sich mit uns für ein soziales und lebenswertes Menden zu engagieren.

Keine neuen Grillflächen in Menden

CDU und FDP verhindern kostenloses Grillen in Menden

Die Stadtverwaltung wird vorerst keine neuen öffentlichen Grillflächen suchen und einrichten. Trotz überwiegend positiver Resonanz auf den Antrag der Linken aus der Bevölkerung fand sich im zuständigen Haupt- und Finanzausschuss nicht die notwendige Mehrheit. CDU und FDP lehnten den Antrag der Linken mit der Begründung ab, dass auf neuen Grillflächen Müllberge und Vandalismus entstehen würden. Außerdem würde die Suche nach potentiellen Flächen Zeit und Geld kosten. Sie erklären sich aber bereit, bei konkreten Vorschlägen noch einmal zu diskutieren, wenn das Grillen mit einer Gebühr oder einer Kaution verbunden würde. Die Linke bedauert die ablehnende Entscheidung des Ausschusses durch die genannten Fraktionen und ruft gleichzeitig alle Mendenerinnen und Mendener auf, Vorschläge für potentielle Flächen zu machen. Wenden sie sich mit ihren Vorschlägen an uns. Wir werden dann versuchen, das Thema zukünftig wieder auf die politische Tagesordnung zu setzen.

Das Nordwallcenter kommt

Die Linke stimmt für den Bau des neuen Einkaufszentrums

Die Linke hat im Rat dem Bauprojekt Nordwall zugestimmt. Mit dem Bau eines neuen Einkaufszentrums verbinden wir die Hoffnung, dass ein in die Jahre gekommener, nicht mehr zeitgemäßer Standort zu neuem Leben erwacht. Wir beseitigen mit der Parkhausruine nicht nur einen weiteren städtebaulichen Schandfleck, sondern schaffen auch alle Voraussetzungen, verlorene Kaufkraft in unsere Stadt zurückzuholen und unseren Bürgern wieder eine Einkaufsqualität zu bieten, wie es sich für eine Stadt wie Menden gehört. Da es bis auf ganz wenige Stimmen nur positive Reaktionen aus unserer Bevölkerung gab, sind wir sicher, dass dieses Projekt auch von allen Mendenerinnen und Mendener begrüßt und gewollt wird. Allerdings: Wo Licht ist, ist auch Schatten! Der eine oder andere Einzelhändler wird kämpfen und auf das neue Angebot angemessen reagieren müssen, um zu überleben und einzelne Bereiche, wie die Kolpingstraße werden Bedeutungsverluste erleiden. Dies ist uns bewusst, aber Stadtplanung bedeutet im Wesentlichen Stadtentwicklung und nicht Bestandsschutz. Stadtentwicklung unterliegt einem ständigen Wandel und so ist dieses Projekt nichts anderes als eine normale Weiterentwicklung von bestehenden Strukturen. Wir wünschen dem Projekt viel Erfolg und gehen damit einen weiteren Schritt zur Umsetzung unseres Innenstadtkonzeptes in Richtung eines lebendigen und lebenswerten Stadtzentrums.

Adolf Hitler ist kein Ehrenbürger mehr

Der Rat beendet nach 80 Jahren die Ehrenbürgerschaft

Der Rat der Stadt Menden ist dem Antrag des Stadtverbandes der Linken gefolgt und hat nach 80 Jahren die Ehrenbürgerschaft von Adolf Hitler beendet. Leider ist die Entscheidung nicht einstimmig erfolgt. Die US-Fraktion stimmte gegen den Entzug der Ehrenbürgerwürde, mit der Begründung, dass Hitler bereits tot sei. Damit vergab sie auch die Chance, sich eindeutig von den Entscheidungen früherer Räte zu distanzieren, nicht demokratische Personen zu Ehrenbürgern zu wählen und sich für eine Politik einzusetzen, die den Frieden bewahrt und mehr soziale Gerechtigkeit schafft. Diese Erklärung war Bestandteil des Beschlussvorschlags. Die US-Fraktion, die sich aus Ratsmitgliedern zusammensetzt, die sich nach den letzten Kommunalwahlen von ihren Wählern und ihren Wahlversprechen abgewendet haben, machte damit nicht nur ihrem Ruf als Neinsager wieder mal alle Ehre, sondern offenbart damit auch ihr sehr fragwürdiges Demokratieverständnis. Leider fand der Antrag auf Entzug des Ehrenbürgerrechte von Paul von Hindenburg, dem für seine Entscheidung, Hitler zum Reichskanzler zu ernennen, das Ehrenbürgerrecht verliehen wurde und dem Entzug des Ehrenringes für den überzeugten Nationalsozialisten und führenden Wehrmachtsoffizier keine politische Mehrheit. Die Linke bedauert diese Entscheidung. Alle Ratsmitglieder, die gegen diese Anträge gestimmt haben, sollten ihr Abstimmungsverhalten einmal kritisch hinterfragen. Einen Beitrag zum Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und aufkommende rechtradikalen Tendenzen haben sie damit jedenfalls nicht geleistet.

Stellungnahme zur Schulentwicklungsplanung

Die Linke steht zum Schulstandort Lendringsen

Die Linke sieht in der vorgelegten Schulraumanalyse und der darauf aufbauenden Schulentwicklungsplanung die Aufgabenstellung den politischen Entscheidungsträgern machbare Empfehlungen für die anstehende Neuordnung der zukünftigen Schullandschaft in unserer Stadt an die Hand zu geben, als erfüllt an. Das Gutachten ist unserer Meinung nach sorgfältig erstellt und empfiehlt einen aus der Sicht des Schulgutachters machbaren und nachvollziehbaren Lösungsvorschlag. 

So stimmt die Linke insbesondere mit der Einschätzung des Gutachters überein, dass die Hauptschule nicht mehr gewollt wird, somit keine Zukunft mehr hat und kurzfristig auslaufen wird. Auch die Einschätzung, dass die Realschule sich aus schulpädagogischer Sicht mittelfristig zu einer Sekundarschule entwickeln sollte und sich die Schullandschaft landesweit langfristig auf ein Zweisäulenmodell von Gymnasium und Gesamtschule hinbewegt, wird von uns geteilt. Eine Schulpolitik mit Weitsicht muss deshalb die Ablösung des seit langem überholten, diskriminierenden, dreigliedrigen Schulsystems durch eine integrierte, anderenorts schon längst positiv etablierte Gesamtschule forciert werden. Diese Entwicklung ist inzwischen auch in Menden eingeleitet und wird auch weiterhin ihren Weg machen.

Hinsichtlich der von den Gutachtern vorgeschlagenen Standorte, unterstützt die Linke den Standort Walramgymnasium als Ort für ein zukünftig fusioniertes städtisches Gymnasium. Dieser Standort ist sowohl sachlich als auch städtebaulich und historisch sinnvoll begründet.

Beim zukünftigen Standort einer städtischen Realschule weicht die Linke allerdings vom Vorschlag des Gutachters ab. Während das Gutachten eine fusionierte Realschule am Gelben Morgen verortet, steht die Linke zum Schulstandort Lendringsen!

Aus schulpolitischen Argumenten lässt sich der Standort Am Gelben Morgen für die Realschule zwar nachvollziehbar begründen, aus der Sicht der Linken müssen aber neben den schulischen Aspekten aber auch städtebauliche und sozialpolitische Gründe bei der Standortwahl eine wichtige Rolle spielen.

Die Linke verkennt nicht die empirisch nachvollziehbare Entwicklung zu einer Zentralisierung des Schulwahlverhaltens und sieht durchaus die Möglichkeit, dass ein kleiner Teil der Eltern aus nachvollziehbaren Gründen den Standort Lendringsen ablehnen könnte. Eine geringfügige Abwanderung zur Gesamtschule Am Gelben Morgen wird aber von uns nicht als Problem gesehen, sondern langfristig durchaus auch positiv wahrgenommen. Eine geringfügige Erweiterung des Schulangebots des Walburgisgymnasiums im Realschulbereich ist aus unserer Sicht ebenfalls vernachlässigbar, da die Raumkapazitäten des privaten Trägers nicht unendlich groß sind und sich gegenüber dem städtischen Träger eher negativ auswirken. Auch werden die Mehrkosten für den Schülerverkehr nach Lendringsen durch nicht entstehende Fahrkosten aus den südlichen Stadtteilen in die Stadtmitte zu großem Teil kompensiert.

Politische Mandatsträger müssen bei ihren Entscheidungen einen ganzheitlichen Ansatz wählen und neben schulpolitischen Aspekten auch städtebauliche und sozialpolitische Gründe bei der Wahl der zukünftigen Schulstandorte berücksichtigen. Lendringsen ist mit seinen ca. 14.000 Einwohnern der größte Stadtteil Mendens. Bei Aufgabe eines weiterführenden Schulangebots verliert Lendringsen weit mehr als nur eine Schule. Nach dem Verlust von Grundschule, Stadtbücherei, Bürgerbüro, Naturbad und Übernahme des Freizeitzentrums durch einen Betreiberverein und der Schwächung des Einkaufszentrums durch die Zentralisierung des Angebots in der Innenstadt, würde jetzt auch noch der Verlust eines großen Teils des Sportstättenangebots und des Freizeitangebots drohen. Unsere Entscheidung für eine Realschule in Lendringsen folgt daher nicht nur nackten Zahlen, sondern berücksichtigt vor allem den Erhalt, die Stärkung und die Entwicklung des Ortsteils Lendringsen!

Darüber hinaus könnte sich bei einem zukünftigen Realschulstandort Lendringsen die Gesamtschule über den Gelben Morgen hinaus in das jetzige

Heilig Geist Gymnasium erweitern und zusammen mit dem zukünftigen Gymnasium die hervorragenden ausgestatteten Räumlichkeiten vor allem für die Oberstufe nutzen.

Bei der auslaufenden Hauptschule Am Gelben Morgen folgt die Linke dem Wunsch der Schulkonferenz nach Schließung der Förderschule in die Rodenbergschule umzuziehen, um dort in Ruhe und schulisch angemessen den Schulbetrieb auslaufen zu lassen.

Nach der Schließung der Förderschule spricht sich auch die Linke für die Schaffung eines regionalen Unterstützungszentrums in Menden aus.


Der Gesamtschule gehört die Zukunft

Schulgutachter legt seine Analyse vor

Was die Linke schon lange wusste, wurde jetzt auch offiziell durch das nun vorliegende Schulraumgutachten bestätigt. Während die Schülerzahlen an Gymnasien und Realschule aufgrund des demographischen Wandels und der veränderten Anmeldeverhaltens der Eltern sinken werden und die Hauptschule völlig ohne Perspektive ist, entwickeln sich die Schülerzahlen an der Gesamtschule Menden erfreulich positiv und stabil. Der Gutachter bringt es auf den Punkt: Die Gesamtschule „wird ihren Weg machen!“ Umso wichtiger ist jetzt eine richtungsweisende Entscheidung, in welchen Räumen sich die Gesamtschule erweitern darf. Während die mittelfristige Fusion der Gymnasien und der Realschulen wohl parteiübergreifend Zustimmung erreichen wird, wird es sicherlich noch Kontroversen und Gespräche über die Standorte geben, die der Schulgutachter politisch empfohlen hat. Die Konzentration der Realschule und der Gesamtschule am Standort Gelber Morgen und des Gymnasiums am Standort Walramstraße scheint aufgrund der Raumreserven und des Anmeldeverhaltens der Eltern sinnvoll und unumgänglich zu sein . Aus Sicht der Linken ist aber nun dringend notwendig, verstärkt über die Zukunft des Standortes Lendringsen nachzudenken. Da es wohl nicht möglich sein wird, dort weiterhin einen weiterführenden Schulstandort zu betreiben, muss genau so wie in Bösperde nun ein tragfähiges Konzept erarbeitet werden, damit zumindest die teilweise Nutzung der Sporthallen und der für den Ortsteil wichtigen Infrastruktur gesichert werden kann.

Die Linke im Herzen der Stadt

Die Linke ist am 25. Mai mit einem Infostand in der Fußgängerzone

Am Samstag, den 25. Mai können sie die Linke in der Innenstadt am alten Rathaus treffen. Wir bauen für sie einen kleinen Infostand auf, an dem sie mit uns in Kontakt treten können. Wir sind offen für alle ihre Fragen, Wünsche, Ideen und Anregungen und stehen Ihnen gerne als Ansprechpartner für alle ihren großen und kleinen Anliegen zur Verfügung. Wenn sie sich für unsere Arbeit interessieren oder sich politisch engagieren wollen oder bei uns mitarbeiten wollen, haben sie die Gelegenheit uns persönlich kennenzulernen und mit uns ins Gespräch zu kommen. Gut 1 Jahr vor den nächsten Kommunalwahlen sind uns alle herzlich willkommen, um mit uns über die brennenden Probleme in unserer Stadt zu diskutieren.

CDU verteidigt Hindenburg

Entscheidung über Entzug der Ehrenbürgerschaft vertagt

Für den CDU Fraktionsvorsitzenden Martin Wächter sind Paul von Hindenburg und Erich Bärenfänger zwar keine lupenreine Demokraten. Zusammen mit Hitler will er sie aber nicht vergleichen und sprach sich deshalb dafür aus, sie nicht aus der Liste der Ehrenbürger zu streichen. Diese Argumentation verwundert und erschreckt zu gleich. Sicherlich muss man jede Person differenziert betrachten, doch reden wir hier von Hindenburg als einen überzeugten Nationalisten und Monarchisten, der als ein Unterstützer der Dolchstoßlegende gilt, weit vor der Ernennung Hitlers zum Reichskanzler die demokratische Weimarer Verfassung durch Notstandsgesetze bekämpfte und schließlich als Steigbügelhalter Hitlers die nationalsozialistische Gewaltherrschaft erst mit ermöglichte. Neben seinen militärischen „Erfolgen“ im 1. Weltkrieg, wurde insbesondere die Ernennung Hitlers als Reichskanzler als Grund für die Verleihung der Ehrenbürgerrechte durch die Stadtverordnetenversammlung vom damaligen Bürgermeister Rau in seiner Jubelrede angeführt. Er wurde anlässlich des 10 Jährigen Bestehens der NSDAP Ortsgruppe zum Ehrenbürger ernannt. Und bei Erich Bärenfänger muss man den Eindruck gewinnen, dass er nur noch auf die Verleihung seines Ehrenringes gewartet hat, bis er sich dann seiner persönlichen Verantwortung entzogen hat und sich zusammen mit seiner Frau und seinem Schwager wenige Monate später selbst richtete. Er war zeitweise der Inspekteur der Ertüchtigungslager der Hitler Jugend. Bislang waren solche Stellungnahmen nur am rechten Rand der CDU zu hören. So weit rechts haben wir die CDU in Menden bisher nicht eingeschätzt. Wir hoffen, dass die CDU noch einmal über ihre Entscheidung nachdenken wird, damit wir endlich nach 80 Jahren die Ehrenbürgerschaften endlich auch offiziell beenden können.

Ab sofort im Seminarraum 3

Die Linke trifft sich ab dem 27.Mai in neuen Räumen

Die Linke trifft sich ab dem 27. Mai zu ihren politischen Treffen im Seminarraum 3 neben der Pilotenkanzel im obersten Stock des Seniorenzentrums. Der Umzug aus dem bisherigen Besprechungsraum wurde erforderlich, da die Stadtverwaltung den Raum zur ständigen Einrichtung eines Büros für eine Mitarbeiterin der Verwaltung benötigt. Wir sprechen auch in den neuen Räumlichkeiten in der Regel jeden Montag ab 18:30 Uhr über unsere politische Arbeit, tauschen uns über diverse Anträge aus, organisieren politische Aktivitäten und besprechen anstehende Termine. Wer das politische Geschehen nicht nur von außen betrachten will, ist auch weiterhin herzlich willkommen und eingeladen, Kontakt mit uns aufzunehmen und an unseren Treffen teilzunehmen. 

Die Linke fordert einen Mindestlohn von 10 €

17,2 % der Beschäftigten im Märkischen Kreis arbeiten zu Niedriglöhnen

Wie überfällig ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von mindestens 10 Euro die Stunde ist, beweist jetzt die Antwort auf eine Anfrage der Linken in Bundestag bei der Bundesagentur für Arbeit: Bei uns im Märkischen Kreis liegt der Anteil der Vollzeitbeschäftigten, die lediglich einen Lohn unterhalb der Niedriglohnschwelle von 1802 € erhalten bei 17,2 %! Das sind insgesamt 19.604 Beschäftigte im Märkischen Kreis. In Anbetracht dieser Zahlen fordert die Linke, dass die Ausbreitung von Niedriglöhnen endlich gestoppt werden muss! Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn nutzt dabei nicht nur den Beschäftigten, auch der Steuerzahler würde entlastet. Im Märkischen Kreis bekommen 2207 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte Harz IV Leistungen, weil in der Regel der Lohn zum Leben nicht reicht. Die Linke unterstützt auch die Verkäuferinnen und Verkäufer im Einzelhandel, die zurzeit für eine Erhöhung ihrer Löhne und gegen die Angriffe der Arbeitgeber auf bestehende Regelungen zu Urlaub, Arbeitszeit und Zuschläge kämpfen.

Barrierefreiheit ist Menschenrecht

Die Linke stellt Antrag zur Barrierefreiheit von öffentlichen Gebäuden

Personen mit Handicap, insbesondere Rollstuhlfahrer, Sehbehinderte und Gehörlose haben oftmals Schwierigkeiten in öffentliche Gebäude in unserer Stadt zu gelangen und sich in ihnen zu bewegen. Dies steht im Widerspruch zur UN Konvention für die Rechte der Menschen mit Behinderungen, da ein uneingeschränkter Zugang nicht immer gewährleistet ist. Barrierefreiheit ist aber nicht nur für Menschen mit Behinderungen unentbehrlich, sondern stellt auch ein allgemeines Qualitätsmerkmal für unsere Stadt dar. Die Linke stellt deshalb einen Antrag an die Verwaltung, die Barrierefreiheit aller städtischen Gebäude und der Gebäude der Eigenbetriebe zu überprüfen, die vorhandenen Mängel aufzulisten, eine Kostenaufstellung für deren Beseitigung zu erstellen und den zuständigen Gremien eine Vorlage zur weiteren Beratung für ein Programm zur vollständigen Barrierefreiheit vorzulegen. Damit betont die Linke die Wichtigkeit der Barrierefreiheit als wichtigen Baustein zur Umsetzung der Inklusion und liefert einen Beitrag für die Diskussion in den Arbeitskreisen zum Zukunftsprogramm Menden 2025.

Grillverbot im Freizeitzentrum Biebertal

Linke stellt Antrag zur Suche nach Flächen zum kostenlosen und freien Grillen

Der Förderverein Freizeitzentrum Biebertal e.V. hat das kostenlose und freie Grillen im Freizeitzentrum in Lendringsen mit Ausnahme der Grillhütte verboten. Damit gibt es im Stadtgebiet von Menden keine öffentlichen Flächen mehr, auf denen das Grillen für die Öffentlichkeit noch erlaubt ist. Es ist daher zu befürchten, dass sich das unter den Mendenerinnen und Mendener beliebte Grillvergnügen nun unkontrolliert auf andere Flächen verlagern und dort zu Nutzungskonflikten und Bürgerprotesten führen wird. Die Linke hat deshalb einen Antrag an die Verwaltung gestellt, das Stadtgebiet auf andere potentielle Flächen zu untersuchen, auf denen das kostenlose und freie Grillen erlaubt werden könnte. Insbesondere im Zusammenhang mit der Aus-weisung eines Radwegesystems wäre ein solches Angebot auch ein wichtiger Baustein für eine erfolgreiche Tourismusförderung.

Kostenloses Parken für klimafreundliche Autos

Die Linke kämpft für eine Verbesserung der Luftqualität

Im Rahmen eines noch zu erstellenden städtischen Klimaschutzkonzeptes hat die Linke jetzt einen Antrag an die zuständigen Gremien gestellt, Fahrzeuge mit besonders geringen CO2-Emissionen von den Parkgebühren auf unseren öffentlichen Plätzen und Wegen zu befreien. Da die Emissionen aus dem Straßenverkehr einen hohen Anteil an der schlechten Luftqualität ausmachen, will die Linke in Zukunft Besitzer von Fahrzeugen mit besonders geringem CO2 Ausstoß mit der Möglichkeit des kostenlosen Parkens im Stadtgebiet belohnen. Darunter sind technikneutral alle Fahrzeuge zu verstehen, deren CO2 Ausstoß unter 100 Gramm pro Kilometer liegen. Die Besitzer entsprechender Fahrzeuge sollen bei Vorlage des KFZ Scheines bei der Stadtverwaltung eine entsprechende Befreiung von der Parkgebühr beantragen können. Die Stadt Menden wäre auf diesem Gebiet damit einer der Pioniere im Bundesgebiet im Kampf für eine bessere Luftqualität.

Adolf Hitler ist immer noch Ehrenbürger von Menden

Die Linke beantragt den Entzug von Ehrenbezeichnungen

Auf eine mündliche Anfrage der Linken antwortete die Stadtverwaltung mit der Vorlage einer Liste mit allen Ehrenbürgern unserer Stadt. Daraus geht hervor, dass mit Adolf Hitler, Paul von Hindenburg und Erich Bärenfänger immer noch 3 Vertreter aus der nationalsozialistischen Vergangenheit unseres Landes auf der Liste der verehrungswürdigen Personen unserer Stadt stehen. Adolf Hitler und Paul von Hindenburg wurden im Jahre 1933 durch die Stadtverordnetenversammlung aus Anlass des 10 jährigen Bestehens der NSDAP Ortsgruppe Menden die Ehrenbürgerschaft verliehen. Der Wehrmachtsoffizier und überzeugte Nationalsozialist Erich Bärenfänger bekam 1944 den Ehrenring der Stadt. Während andere Städte solche Ehrungen inzwischen wieder aufgehoben haben, hat die Stadt Menden ihre Entscheidungen bis heute noch nicht korrigiert. Genau 80 Jahre nach der Verleihung der Ehrenbürgerschaft fordert die Linke nun die Aberkennung dieser Ehrungen. Wir verstehen diese eigentliche Selbstverständlichkeit auch als ein Zeichen gegen den zunehmenden Antisemitismus, Rassismus und rechtes Gedankengut in unserem Land.

Menden putzt sich raus

Die Linke im Einsatz beim stadtweiten Putztag

Trotz eiskaltem Ostwind und Temperaturen um den Gefrierpunkt nahm unser Stadtverband auch in diesem Jahr wieder an der stadtweiten Aktion „Menden putzt sich raus“ teil. Wie beim ersten Aktionstag vor zwei Jahren waren wir auch diesmal wieder vom Ehrenmal an der Iserlohner Landstraße bis zur Westschule entlang der Unteren und Oberen Promenade unterwegs. Nach 3 Stunden hartem Einsatz im Kampf mit dem Müll konnten wir 10 fast volle Müllsäcke am städtischen Bringhof zur Entsorgung abgeben. Mit dieser Aktion wollten wir vor allem auch die jüngere Generation für einen umweltbewussten Umgang mit unserem Wohlstandsmüll sensibilisieren. Wie Peter Gregel zurecht gegenüber dem Hellweger Anzeiger bemerkte, können wir nicht immer jede Verantwortung auf die Stadtverwaltung abzuschieben. Wir alle sollten unseren kleinen Beitrag leisten, damit unsere Stadt auch in Zukunft lebens- und liebenswert bleibt. Wir bedanken uns ganz herzlich bei allen Aktiven für ihr uneigennütziges Engagement und allen Helferinnen und Helfern im Hintergrund für diesen gelungenen Tag.

Keine Bestandsgarantie für Grundschulen

Rat lehnt den Antrag der Linken mehrheitlich ab

Trotz aller vollmundigen Versprechungen, sich bei ausreichenden Anmeldezahlen für den Erhalt der Schulen in Hüingsen und Schwitten einzusetzen, lehnte die CDU den Antrag der Linken in der letzten Sitzung des Stadtrates für eine Bestandsgarantie unserer Grundschulen für die nächsten 4 Jahre ab. Sie begründete ihr Votum mit der These, dass die neue kommunale Klassenrichtzahl einen solchen Beschluss verhindern könnte. Da unser Antrag aber ohnehin unter dem Vorbehalt der Einhaltung aller gesetzlichen Bestimmungen stand, ist dieses Argument wenig glaubhaft. Da auch FDP und SPD sich dieser Meinung anschlossen und nur die GAL und die USF für unseren Antrag stimmten, ist nun zu befürchten, dass in Zukunft kurzfristig weitere Grundschulen geschlossen werden, auch wenn es noch genügend Anmeldungen gibt. Damit unterstützt eine Ratsmehrheit weiter den Versuch von Bürgermeister und Verwaltung, den städtischen Haushalt durch Grundschulschließungen auf Kosten unserer Kinder und unserer Stadtteile zu sanieren. Die Linke steht auch weiterhin aus sozialen und schulpolitischen Gründen für kleine Klassen, kurze Wege und den Bestand dezentraler Grundschulen zur Stärkung der Infrastruktur in unseren Stadtteilen.

15 Kinder müssen an der Gesamtschule abgewiesen werden

Die Linke fordert in Zukunft mindestens eine Fünfzügigkeit

„Glaubt den hier jemand ernsthaft, die Bezirksregierung würde einen fünften Zug nicht genehmigen, wenn es auch nächstes Jahr eine ausreichende Zahl von Anmeldungen gibt?“ - Mit diesen Worten begründete der schulpolitische Sprecher der CDU Fraktion Herr Karhoff, die Ablehnung der Vorlage zur dauerhaften Fünfzügigkeit der Gesamtschule im Juni des letzten Jahres im Rat. Er hätte es als Schulleiter und Fachmann im Schulbereich besser wissen müssen. Nachdem sich auch die Fraktionen der USF und der FDP dieser Meinung anschlossen, ist nun das Kind in den Brunnen gefallen. Weil die Bezirksregierung aus Gründen der Rechtssicherheit nachträglich keinen fünften Zug im kommenden Schuljahr mehr genehmigen wird, müssen jetzt 15 Schülerinnen und Schüler abgewiesen werden und eine Schule besuchen, die nicht ihrem Wunsch entspricht. Mit den vollmündigen Sprüchen, dass nur der Elternwille entscheidend ist, ist es also bei der CDU nicht weit her. In der letzten Schulausschusssitzung erklärte dann Herr Karhoff die damalige Entscheidung mit den Worten, man wollte die Realschule Menden nicht auf 2 Züge deckeln. Damit nimmt er billigend in Kauf, dass bei einem geänderten Anmeldeverhalten die Realschule Lendringsen dem Tode geweiht ist und sich in der Realschule Menden die Raumprobleme noch vergrößern werden. Anstatt unsere Schullandschaft modern und effektiv weiterzuentwickeln und den Wünschen unseren Bürgerinnen und Bürger zu entsprechen, wird hier immer noch versucht, das ungeliebte Kind Gesamtschule aus ideologischen Gründen zu torpedieren und klein zu halten. Der deutlichste Beweis dafür ist die Aussage des Fraktionsvorsitzenden der FDP Stefan Weige, der sich im Schulausschuss zu der Bemerkung hinriss, dass „die Aussage, man müsse dem Elternwillen entsprechen, Unsinn ist“ und eine fünfzügige Gesamtschule „eine Belastung für die anderen Schulen ist“. Dazu passt auch die Tatsache, noch einmal die Möglichkeit zu eröffnen, eine Eingangsklasse für die Hauptschule zu bilden, obwohl jeder weiß, dass diese Schulform überholt und zu Recht keine Zukunft mehr hat. Selbst GAL und SPD ließen sich auf diesen Unsinn ein. Würde man die wenigen Anmeldungen für die Hauptschule mitzählen, wäre die Gesamtschule sogar sechszügig. Nun ist Vernunft gefragt! Da der Zug für dieses Jahr wohl abgefahren ist, müssen nun schnellstens die Voraussetzungen geschaffen werden, in Zukunft mindestens eine Fünfzügigkeit sicherzustellen, um im nächsten Jahr ein neues Desaster zu verhindern. Bestehen CDU, FDP und USF darauf, eine Fünfzügigkeit nur dann zuzustimmen, wenn es keine Deckelung der Zügigkeit der Realschulen gibt, und sollte diese Deckelung Voraussetzung für eine Genehmigung sein, so wäre ein solcher Beschluss nur ein politischer Trick, um den Elternwillen ignorieren zu können und insgeheim weiter gegen unsere Gesamtschule zu kämpfen. Die Linke hofft allerdings noch auf die Einsicht aller politischen Vertreter, die den Antrag der Linken zur Gründung einer Gesamtschule vor 2 Jahren im Rat einstimmig mitgetragen haben.

Mitgliederversammlung des Stadtverbandes Menden/Balve

Die Linke lädt ein zur Jahreshauptversammlung am 21.02.13

Die Jahreshauptversammlung des Stadtverbandes Die Linke. Menden/Balve findet in diesem Jahr am Donnerstag, den 21.02.12 um 19:00 Uhr in der Gaststätte IL Giornale, Kolpingstraße 6, 58706 Menden statt. Dazu lädt unser Sprecher Peter Gregel alle Mitglieder und Freunde herzlich ein. Neben Berichten zur Lage des Stadtverbandes und über die politische Arbeit im letzten Jahr stehen u. a. auch die Planungen für die kommenden Monate auf der Tagesordnung. Zudem erfolgt eine Neuwahl des gesamten Vorstandes. Bereits ein Tag früher, am Mittwoch, den 20.03.13 findet ab 18:30 Uhr eine Kreismitgliederversammlung in Lüdenscheid, Restaurant im Schwimmbad Nattenberg statt, auf der auch die Direktkandidaten zur Bundestagswahl für unsere Wahlkreise Märkischer Kreis I und Märkischer Kreis II / Olpe gewählt werden. Auch hierzu laden wir alle Mitglieder und Freunde unserer Partei herzlich ein und bitten um rege Teilnahme.

Bundesregierung will Fracking erlauben

Die Linke fordert ein Verbot der hochriskanten Förderung

Wie aus der Presse zu erfahren war, plant die Bundesregierung Fracking nicht generell zu verbieten, sondern nur einzuschränken. Die nun geplanten Umweltverträglichkeitsprüfungen und das Verbot von Fracking in Trinkwasserschutzgebieten sind aber bei weitem nicht ausreichend, um das erhebliche gesundheits- und umweltgefährdende Risiko der unkonventionellen Gasförderung zu verhindern. Sie sind im Gegenteil nur der „Türöffner“, Fracking für die Energiekonzerne in Zukunft zu ermöglichen. Die Bundestagsfraktion der Linken hat bereits im November 2012 ein Gesetzentwurf in den Bundestag gebracht, der das uneingeschränkte Verbot von Fracking verlangt. Auch unser Stadtverband hat diese Entwicklung schon lange vorausgesehen und bereits im Mai 2011 einen Antrag an den Stadtrat gerichtet, mit dem Ziel Fracking im Stadtgebiet zu verhindern. Nach langen Diskussionen im Ausschuss für Umwelt, Planen und Bauen hat sich der Rat der Stadt Menden dann einstimmig dem Antrag der Linken angeschlossen und eine gemeinsame Resolution gegen das Fracking beschlossen. Wir hoffen, dass sich alle politischen Fraktionen in unserer Stadt nun daran erinnern und den politischen Druck auf ihre politischen Freunde in Bund und Land erhöhen, um das geplante Gesetz zu verhindern und Schaden für unsere Stadt abzuwenden.

Menden putzt sich raus!

Die Linke beteiligt sich am stadtweiten Frühjahresputz

Am Samstag, den 23 März findet zum zweiten Mal der stadtweite Mendener Frühjahresputz statt. Wie auch im Jahr 2011 macht auch Die Linke. Stadtverband Menden/Balve wieder an der Reinigung des Stadtgebietes vor den Osterfeiertagen mit. Wir treffen uns um 10:30 Uhr am Ehrenmal an der Iserlohner Landstraße und reinigen von dort aus die Obere und Untere Promenade bis zum städtischen Bringhof. Wie gewohnt findet am Ende des Frühjahresputzes wieder eine gemeinsame Abschlussveranstaltung der Stadt als Dankeschön um 14:00 Uhr im Bürgersaal statt. Jeder unserer Mitglieder und Freunde ist herzlich eingeladen, mit uns an diesem Tag aktiv mitzumachen.

Stellungnahme zum Leserbrief von Peter Severin

„Freibrief für mehr Schulden“ von Peter Severin

Sollen wir uns in 10 Jahren wieder Vorwürfe anhören, dass wir mal wieder geschlafen haben, als die Möglichkeit bestand, durch Städtebaufördergelder unsere Innenstand durch den Umbau der Bahnhofsstraße und des Rathausplatzes aufzuwerten, während andere Städte dies inzwischen sicherlich getan und ihre Chance zu einer nachhaltigen Belebung ihrer Zentren genutzt haben?

Die Förderungsrichtlinien in NRW sind sicher diskussionswürdig, sie liegen aber nicht in der Hand der Kommunen. Aber sollen wir deswegen die Chance ungenutzt lassen, für nur einen Bruchteil der Gesamtkosten unsere Innenstadt städtebaulich aufzuwerten? Spätere Finanzierungsmöglichkeiten sind eher unwahrscheinlich. Zudem schafft das eingesetzte Geld zumindest kurzfristig Arbeit in unserer Stadt, die bei Einhaltung von Tarifverträgen und Mindestlöhnen auch unseren Bürger/innen und Unternehmen nutzt. Das Geld ist finanztechnisch auch nicht verloren, sondern findet sich zu 100 % im Anlagevermögen unserer Stadt wieder.

Anders verhält es sich bei dem angedachten Bürgerhaus. Hier ist vor einer Realisierung sicherlich zunächst ein nachhaltiges und schlüssiges Nutzungskonzept zu entwickeln.

Herr Severin hat Recht, wenn er das Problem der Folgekosten thematisiert. Was nutzen uns schöne Stege über den Mühlengraben, wenn später kein Geld für den notwendigen „Eimer Farbe“ zur Verfügung steht oder uns das Personal fehlt, um eine Vermüllung des Gewässers zu verhindern. Was unterlassene Instandhaltung bedeutet, kann jeder Nutzer z. B. des Hüingsen Ringes oder der Haflinger Dorfstraße am eigenen Leibe spüren.

Neben einem intelligenten und sinnvollen Sparkurs bleibt es deshalb die vordringliche Aufgabe aller, für eine bessere und auskömmliche Finanzausstattung der Gemeinden zu streiten.

Dirk Wiegand, Die Linke

KJHA lehnt Kürzungen bei den Stadteiltreffs einstimmig ab

DIE LINKE. sieht sich in der Ablehnung des Sparkurses bestätigt

Die Linke hat sich bereits im letzten Jahr bei den Haushaltsberatungen gegen die Schließung des Stadtteiltreffs Bösperde ausgesprochen und für den Erhalt aller Angebote in der Jugendarbeit gestimmt. Dennoch hat eine Ratsmehrheit den Sparkurs bei den Jugendzentren befürwortet. Inzwischen scheint aber auch bei den anderen haushaltstragenden Fraktionen die Erkenntnis zu wachsen, dass Kürzungen und Schließungen in der Jugendarbeit nur zu neuen sozialen Verwerfungen und zusätzlichen sozialen Folgekosten in unserer Stadt führen würden. Die Linke begrüßt dieses Umdenken und hofft, dass auch eine Ratsmehrheit die Einsparvorgaben kippen und dem einstimmigen Votum des KJHA folgen wird. Eine familien- und kinderfreundliche Stadt braucht aus Sicht der Linken eine ausreichende und hochwertige Jugendpolitik, die sich an die Bedürfnisse unserer Kinder und Jugendlichen orientiert. Die aberwitzige Vorstellung, man könne den Treff in Bösperde schließen, weil es in diesem Stadtteil eine intakte Sozialstruktur gebe, würde nur dazu führen, dass wir die Probleme, die wir durch den Treff heute verhindern konnten, morgen wieder mit enormen Folgekosten herbeiplanen. Die Stimme der Linken für den Erhalt des Treffs ist den Bürgerinnen und Bürger in Bösperde sicher!

Wiedereinführung der Vermögenssteuer abgelehnt

Rat lehnt Antrag der Linken mit Mehrheit ab

Der Rat der Stadt Menden hat den Antrag der Linken auf Wiedereinführung der Vermögenssteuer und Beitritt zur Initiative „Vermögenssteuer jetzt“ mehrheitlich abgelehnt. Lediglich die GAL Fraktion stimmte für den von den Linken initiierten Antrag zur Verbesserung der Gemeindefinanzen. Während die SPD Fraktion sich über die Initiative ungenügend informiert zeigte, gehörte laut dem CDU Fraktionsvorsitzenden Martin Wächter der Antrag nicht in den Rat, sondern besser auf Parteitage der Linken. Damit verkennt die Ratsmehrheit erneut den faktischen Zusammenhang zwischen der angespannten Lage der Kommunalfinanzen und der fehlenden Besteuerung großer Vermögen. Während andere Kreise und Städte bereits der Initiative beigetreten sind und sich damit aktiv für eine Verbesserung der kommunalen Finanzen eintreten, akzeptiert Menden noch immer die Erpressung der Städte durch das Stärkungspaktgesetzes des Landes mit seinen vergifteten „Hilfen“. Die Linke wird auch in Zukunft immer wieder darauf hinweisen, dass die kommunalen Finanzprobleme Mendens ohne echte Bundes- und Landeshilfen nicht zu lösen sind und nur eine Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von oben nach unten und vom Bund auf die Kommunen zur Sicherung der kommunalen Infrastruktur führen kann.

DIE LINKE. SV Menden: Die Mitgliederversammlung hat einen neuen Vorstand gewählt

Dirk Wiegand ist neuer Sprecher des Stadtverbandes

Auf der Jahreshauptversammlung des Stadtverbandes Menden/Balve hat die Linke einen neuen Vorstand gewählt. Nachdem zunächst der Rechenschaftsbericht des alten Vorstandes vorgelegt und die Arbeit des vergangenen Jahres ausführlich diskutiert wurde, wählten die Mitglieder Dirk Wiegand für die nächsten 2 Jahre einstimmig zum neuen Sprecher. Dirk Wiegand ist 50 Jahre alt, verheiratet, hat 3 Kinder und wohnt im Mendener Ortsteil Lahrfeld. Er arbeitet beruflich als Leiter der Abteilung Straßen und Brücken im Bereich Stadtbauwesen in der Stadtverwaltung in Iserlohn. Mit der Wahl von Dirk Wiegand leitet der Stadtverband einen Generationenwechsel ein, verjüngt seinen Vorstand und stellt sich zukunftsfähig für die nächste Kommunalwahl auf. Peter Gregel, der den Stadtverband in den vergangenen 2 Jahren durch turbulente Zeiten geführt hat, verzichtete auf eine erneute Kandidatur und arbeitet zukünftig als stellvertretender Sprecher weiter. Der gesamte Stadtverband bedankt sich bei Peter für seine Arbeit in den vergangenen 2 Jahren und wünscht Dirk alles Gute und eine gute Hand in seiner neuen Funktion als Sprecher. Wir werden ihn dabei tatkräftig unterstützen. In ihren Funktionen bestätigt wurden Thomas Thiesmann als Schriftführer und Rudi Dehn als Beisitzer. Neu im Vorstand ist Gabi Dehn, die als Beisitzer zukünftig u.a. die Mitgliederbetreuung koordinieren wird und den aus Altersgründen nicht mehr kandidierenden Hans Sander folgen wird. Auch ihm gilt unser Dank für seine Arbeit in den letzten Jahren. Eine konstruktive Diskussion über die in diesem Jahr vor uns liegenden Inhalte und Aufgaben beendete dann die harmonisch verlaufende Jahreshauptversammlung.

 

DIE LINKE. KV Märkischer Kreis wählt Manuel Huff zum Direktkandidaten

Am Mittwoch den 20. März haben die Mitglieder des Wahlbezirks 150 Märkischer Kreis II in Lüdenscheid den Iserlohner Manuel Huff zu ihrem Direktkandidaten für die Wahl zum deutschen Bundestag im September gewählt. Manuel Huff ist Mitglied im Rat der Stadt Iserlohn und der Geschäftsführer der dortigen Ratsfraktion. Manuel Huff setzte sich bei der Wahl durch die anwesenden Mitglieder aus den Städten Altena, Balve, Hemer, Iserlohn, Menden, Nachrodt-Wiblingwerde, Neuenrade, Plettenberg und Werdohl gegen die stellvertretende Kreisverbandssprecherin des Märkischen Kreises Eva Schütte durch. Der Stadtverband Menden/Balve gratuliert Manuel Huff ganz herzlich und wird ihn im kommenden Bundestagswahlkampf tatkräftig unterstützen.

Fünf Betriebe in Menden fallen unter die „Störfallverordnung“

Die Bezirksregierung verhindert eine Veröffentlichung der Namen

In der Antwort auf eine Anfrage der Linken teilt die Verwaltung mit, dass es in Menden 5 Betriebe mit Betriebsbereichen gibt, die unter die „Störfallverordnung!“ fallen. Davon entfallen auf 4 Betriebe Grundpflichten und auf einen Betrieb erweiterte Pflichten. Dies sind Betriebe mit Produktionsanlagen der chemischen Industrie sowie Lageranlagen, in denen gefährliche Stoffe oberhalb einer festgelegten Mengenschwelle vorhanden sein können. Obwohl diese Betriebe potentiellen Gefahrenquellen für die Öffentlichkeit darstellen, hat die Bezirksregierung in Arnsberg die Namen der Betriebe nur für internen Dienstgebrauch der Stadtverwaltung zur Verfügung gestellt und jede Veröffentlichung verboten. Die Linke ist der Meinung, dass auch die Öffentlichkeit in unserer Stadt ein Recht darauf hat zu erfahren, wer sich hinter den Betrieben verbirgt und fordert mehr Transparenz beim Schutz von Mensch und Umwelt vor den Folgen vor potenziellen Störfällen! 

 

... hier die Anfrage mit Antworten


Stirbt die Schule - Stirbt der Ort!

Die Linke steht für den Erhalt der Grundschulen in Schwitten und Hüingsen!

Sinkende Geburtenraten und fehlende finanzielle Mittel haben auch in Menden dazu geführt, dass Grundschulen wegen fehlender Schülerzahlen geschlossen wurden. Eine Ratsmehrheit hat gegen die Stimme der Linken das Ende von 3 bis 5 Grundschulen bis zum Jahre 2015 beschlossen. Aufgrund der Tatsache, dass für die beabsichtigten Schulschließungen falsche finanzielle Einsparpotentiale ermittelt und kommuniziert wurden, aufgrund noch ausreichender Anmeldezahlen und des Engagements von Elterninitiativen haben FDP und CDU diese Absichtsbeschlüsse zum Teil wieder zurückgenommen. Die Folge war eine monatelange öffentliche Diskussion und eine ständige Verunsicherung der Eltern, die bis heute nicht wissen, wie die neue Grundschullandschaft aussehen wird und an welchen Schulen sie ihre Kinder anmelden können. Die Linke möchte ausdrücklich dem weiteren Grundschulsterben entgegenwirken und einer erneuten Verunsicherung der Eltern in Zukunft vorbeugen. Wir haben deshalb beantragt, für alle bestehenden Grundschulen vorläufig eine Bestandsgarantie zu beschließen, damit der Grundsatz „kurze Beine – kurze Wege“ auch zukünftig einlösbar ist. Kleine Wohnortnahe Grundschulstandorte sind zudem aus pädagogischer, sozialer, kultureller und städtebaulicher Sicht von besonderer Bedeutung. Ein wichtiger Teil des kulturellen Lebens eines Gemeindeteils würde mit dem Verlust eines Schulstandortes wegbrechen. Solange die Mindestanzahl an Schülern realisiert werden kann, dürfen die Grundschulstandorte Hüingsen und Schwitten nicht sterben!!!

Jahresauftakt

Der Stadtverband DIE LINKE. Menden

lädt ein zum Jahresauftakt

 

am Freitag, 11. Januar 2013 ab 19:00

in das Restaurant "La Bodega"

nähere Informationen gibt es 

hier


 


Neujahresgrüße 2013

Liebe Mendenerinnen und Mendener,

Im Herzen unserer Stadt bewegt sich was! Nach jahrelangem Tiefschlaf verändert unsere Innenstadt nun langsam ihr Gesicht. In wenigen Wochen erwacht das Bahnhofsareal zu neuem Leben. Die ersten Weichen zur Realisierung des Nordwallcenters sind gestellt. Fördergelder zur Umgestaltung unserer Innenstadt liegen bereit, unsere neue Gesamtschule hat sich schon nach wenigen Wochen als zukunftsweisendes Schulkonzept etabliert und erste Überlegungen zur aktiven Gestaltung des demografischen Wandels liegen bereits in der Schublade und warten auf ihre konkreten Umsetzung.

Doch diese Idylle trügt. Unser kommunaler Haushalt bleibt weiterhin chronisch unterfinanziert und unsere kommunale Selbstverwaltung steht oftmals nur noch auf dem Papier. Das was die Landesregierung als Hilfe für die Kommunen und ihre Menschen mit dem sogenannten Stärkungspaktgesetz angekündigt hatte, bedeutet auch in Menden das Aus für viele kommunale Dienstleistungen und Einrichtungen. Viele sozialen Einschnitte und die zahlreichen Gebühren- und Steuererhöhungen treffen die Bezieher kleiner Einkommen und die Menschen am unteren Einkommensrand in unserer Stadt wie immer am heftigsten. Auch in Menden geht die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinander. Die Schlangen an den Tafeln werden länger. Ohne das großartige Engagement der vielen ehrenamtlich arbeitender Bürgerinnen und Bürger ließen sich die zunehmenden sozialen Verwerfungen auch in unserer Stadt nicht mehr sozial abfedern. Für ihren uneigennützigen Einsatz und ihre großartige Arbeit gilt ihnen deshalb ein ganz besonderer Dank!

Wir alle müssen im neuen Jahr daran arbeiten, diesen Trend zu stoppen, denn trotz aller finanziellen Schwierigkeiten, muss der Mensch im Mittelpunkt unseres Handelns stehen. Wenn wir alle die Botschaft des Weihnachtsfestes ernstnehmen und unseren gesellschaftlichen Reichtum gerechter verteilen, ist ein gutes Leben für alle machbar. Wir werden daher zusammen mit anderen auch im neuen Jahr versuchen, den sozialen Gedanken in unserer Stadt hoch zu halten. Wir werden uns weiter für den Erhalt von unseren kommunalen Einrichtungen einsetzen und für eine gerechtere Verteilung von Belastungen und Entlastungen arbeiten, damit die soziale Balance in unserer Stadt nicht noch weiter aus den Fugen gerät.

Der Stadtverband Die Linke. Menden/Balve wünscht ihnen allen und ihren Familien Mut, Zuversicht, Gesundheit, einen guten Rutsch und ein glückliches Jahr 2013.

Peter Gregel, Die Linke. Stadtverband Menden/Balve

Thomas Thiesmann, Die Linke. Mitglied im Rat der Stadt Menden



Leserbrief: Grundschulen in Menden

Wie viele Grundschulen will Menden noch verlieren?

Die CDU–Fraktion stellt in der kommenden Ratssitzung den Antrag, die Schließungspläne für die Bonifatiushauptschule aufzugeben und die Hauptschule als Angebot erneut anzubieten. Dieses ist für die Linke unverständlich, da sich die Eltern bereits im letzten Jahr mit überwältigender Mehrheit für die Gesamtschule entschieden haben. 

Zudem wird momentan von der Verwaltung vorgeschlagen, in der Adolf-Kolping-Schule Hüingsen zum Schuljahr 2013/14 keine Eingangsklasse mehr zu bilden, obwohl schon jetzt eine ausreichende Zahl von Anmeldungen (18) vorliegt und zurzeit auch keine Notwendigkeit besteht, die Schule kontinuierlich in den Abbau zu führen.

Da die Motivation für die Schließungsabsicht im Sparhaushalt der Stadt Menden zu finden sein dürfte, wären doch alle Entscheidungsträger gut darin beraten, nach anderen Sparpotentialen zu suchen und endlich den Elternwillen zu akzeptieren. Es darf doch nicht sein, dass unsere Kinder und deren mittlerweile verunsicherten Eltern wieder die Leidtragenden des Sparwahns sind. Die Adolf-Kolping-Schule verfügt über ein erst neu renoviertes Gebäude und ein vorbildliches Spielgelände. Sie hat somit auch in diesem Bereich die idealen Voraussetzungen für eine innovative Zukunft.

Bedenkt man, dass im Fall einer Schließung u.a. ein Transfer für die Kleinen zu anderen Schulen eingerichtet werden muss, bedeutet dieses nicht nur erneute Kosten, sondern auch zusätzliche Belastungen für die Schüler. Was will man unseren Kindern noch zumuten?

Eine Schulschließung wird auch den Dorfcharakter stark beeinträchtigen und Hüingsen an Attraktivität verlieren. Dieses kann wiederum dazu führen, dass der Zuzug junger Familien dauerhaft stagniert, weil diese sich dann leider für andere Wohngebiete entscheiden werden.

Leserbrief von 

Peter Gregel und Siegfried Funke, Die Linke



Reduzierung von Ausschüssen

Ist die SPD jetzt endlich schlau geworden?

So ganz alleine steht die SPD Fraktion mit ihrem Antrag die freiwilligen Ausschüsse abzuschaffen im Rat nicht! Als Ratsmitglied der Linken habe ich bereits vor einem Jahr den Antrag gestellt, die Anzahl und die Größe der Ausschüsse zu reduzieren. Gerade weil eine Ratsmehrheit den gravierenden Abbau sozialer und kultureller Leistungen in unserer Stadt weiter vorantreibt und dabei gleichzeitig unsere Bürger durch radikale Gebührenerhöhungen zusätzlich belastet, sollte es eigentlich selbstverständlich sein, dass sich auch die politischen Gremien mit einem entsprechenden Sparbeitrag an einer Haushaltssanierung beteiligen müssen. Diejenigen aber, die uns immer mehr aufbürden, weigern sich weiter hartnäckig auch bei sich selbst zu sparen! Schon vor einem Jahr wurde dies von der CDU Fraktion als Populismus diffamiert und dann von allen Ratsfraktionen abgelehnt, obwohl dies auch in vielen Bürgersparideen eingefordert wurde. Deshalb kann man die SPD jetzt nur beglückwünschen, endlich schlauer geworden zu sein und ihr damaliges Votum revidiert zu haben. Aber man sollte die Kirche im Dorf lassen. Nicht alle Ausschüsse sind überflüssig. Der Ausschuss für Umwelt, Planen und Bauen hat ebenso seine Berechtigung wie der Schulausschuss. Andere lassen sich aber problemlos zusammenlegen oder wie die Betriebsausschüsse MBB und Stadtentwässerung abschaffen. Die eingesparten Kosten könnten dann an anderer Stelle für den Erhalt von Infrastruktureinrichtungen zum Wohle unserer Stadt verwendet werden!

Menden, den 28.09.2012

Thomas Thiesmann, Die Linke



Gegen Rüstungsexporte

Anlässlich des Antikriegs- und Weltfriedenstages am 1. September erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Jan van Aken:

Mit dem Überfall auf Polen begann vor 73 Jahren der 2. Weltkrieg. Millionen Tote, unendliche Zerstörung und unermessliches Leid brachte Deutschland zum zweiten Mal im 20. Jahrhundert über seine Nachbarn, Europa und die Welt.

Am 1. September, dem europaweiten Antikriegs- und Weltfriedenstag, gedenken wir der Millionen Opfer jenes Krieges und den Opfern aller nachfolgenden Kriege und militärischen Auseinandersetzungen. Der 1. September sollte uns immer Mahnung sein, dass die Logik des Krieges stets mit menschlichem Leid, Zerstörung der Umwelt und der wirtschaftlichen Basis und sozialem Elend einhergeht. Nicht einmal als Ultima Ratio darf Krieg gedacht werden.

Zivile Konfliktlösung muss in jeder Auseinandersetzung das angestrebte Ziel sein. Dazu gehört für DIE LINKE die Stärkung der UNO, eine Umwandlung von Militärbündnissen - allen voran der NATO -, in Systeme kollektiver Sicherheit und radikale Abrüstung sowie ein Verbot von Waffenexporten.

Gerade aus der Erfahrung ihrer Geschichte, ist die deutsche Politik aufgefordert, hier eine Vorreiterrolle zu übernehmen. Nicht Auslandseinsätze der Bundeswehr sind die Lösung - sondern deren sofortige Beendigung. Nicht deutsche Waffenexporte und Unterstützungen für Regime in aller Welt sind die Lösung - sondern ein sofortiges Exportverbot für Waffen und militärisches Know-how.

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10 Jahre Hartz. Eine Bilanz


Am 16. August 2002 präsentierte Peter Hartz, damals VW-Manager und Berater von Kanzler Gerhard Schröder, seine Vorschläge zum Abbau der Arbeitslosigkeit, aus denen die von Anfang an umstrittenen so genannten Hartz-Reformen entstanden. Nach und nach wurden die meisten der Hartz-Regelungen wieder abgeschafft – weil sie verfassungswidrig waren oder schlicht gefloppt sind. Zehn Jahre später ist mit „Hartz IV“ nur noch ein Modul des Hartz-Reformpaketes übrig. Die Hartz-Reform ist nicht nur in ganzer Linie gescheitert, sondern hat zur „Amerikanisierung“ des deutschen Arbeitsmarktes und zur tiefen Spaltung dieser Gesellschaft beigetragen. Neben dem erschreckenden Ausmaß der weiter wachsenden Kinderarmut muss es besonders besorgt stimmen, dass die Möglichkeiten des sozialen Aufstiegs drastisch schwinden. Die soziale Durchlässigkeit der Gesellschaft nimmt ab, die Kluft zwischen Arm und Reich nimmt zu.
Es ist Zeit, nicht nur Bilanz sondern auch Konsequenzen zu ziehen: Die Zwei-Klassen-Arbeitsmarktpolitik, die mit den Hartz-Reformen begonnen und jüngst mit der so genannten „Instrumentenreform“ fortgeschrieben wurde, muss ein Ende haben. Nach zehn Jahren Hartz ist es Zeit für eine neue Arbeitsmarktpolitik, die wirklich allen Menschen Perspektiven bietet und keinen zurücklässt.

Das Hartz-Paket ist gescheitert.

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Wohnungsgröße und Kosten

Die Linke informiert:

Viele Leistungsbescheide zu Mietkosten für „Hartz-IV-ler“ sind nach einem BSG Urteil im Märkischen Kreis rechtswidrig!

Wir empfehlen: Überprüfungsanträge für Kosten der Unterkunft stellen.

Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Datum vom 16.05.2012 (B 4 AS 109/11 R) festgestellt, dass für die Angemessenheit der Unterkunftskosen (KdU) für Leistungsempfänger nach SGB II (Hartz IV) auf die landesrechtlichen Förderrichtlinien des WNB NRW (Wohnraumnutzungsbestimmungen gemäß Runderlass des Ministeriums für Bauen und Verkehr vom 12.12.2009 – IV.5-619-1665/09) zurückzugreifen ist. Nach diesen Bestimmungen zur Angemessenheit der Wohnraumgröße in NRW sind 50 Quadratmeter für einen Singlehaushalt und für jede weitere Person jeweils 15 Quadratmeter anzusetzen.

Bei diesem Urteil handelt es sich nicht um eine neue Rechtsprechung, sondern um eine Bestätigung der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung zur KdU. Bereits am 22.09.2009 hatte das BSG geurteilt, das bei einem Einpersonenhaushalt von einer angemessenen Wohnungsgröße von 50 Quadratmetern auszugehen ist.

Die ARGE Märkischer Kreis hat diese eindeutige Rechtsprechung und Rechtslage jedoch ignoriert und eine Wohnungsgröße von 45 Quadratmetern für Alleinstehende als angemessen zu Grunde gelegt.

Aufgrund dieser rechtswidrigen Verwaltungspraxis wurden Anspruchsberechtigten im Märkischen Kreis zu Unrecht Leistungen auf KdU (Miet-, Neben-, Heizkosten) verweigert oder gekürzt oder sie erhielten zu Unrecht Aufforderungen, ihre Kosten der Unterkunft durch Wohnungswechsel zu senken.

Dieser Richterspruch ist wichtig, weil Betroffene nun die Möglichkeit haben, rückwirkende Überprüfungsanträge zu stellen.

Die Linke empfehlt deshalb allen, die Kürzungen oder Sanktionen bei den Kosten der Unterkunft (KfU) hinnehmen mussten, einen Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X zu stellen. (Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes) Dieser Antrag kann zu einer Nachzahlung der vorenthaltenden Mietkosten seit 01.01.2012 führen.

Die Linke im Märkischen Kreis hat einen entsprechenden Antrag vorformuliert. Dieser kann von der Internetseite www.dielinke-maerkischer-kreis.de heruntergeladen werden.

Weitere Informationen und Hilfestellungen erhalten Betroffene darüber hinaus beim Verein aufRecht e.V. –Verein für die Durchsetzung sozialer Rechte in Iserlohn, im Sozialzentrum Lichtblick Am Bilstein 10-12 und in Hemer, Hademarplatz 48.

 



Mit Herz und Verstand:

DIE LINKE.

Stadtverband Menden 

Das Kommunalwahlprogramm 2014

Hier ist der Flyer
 
hier ist das komplette Programm

 


Thomas Thiesmann

DIE LINKE.

Ihr Kandidat für den Wahlkreis 122

 

Ich bin 50 Jahre alt, ledig und arbeite als Angestellter im Einzelhandel in der Stadt Menden im Sauerland. Ich bin Mitglied in der Partei DIE LINKE seit 2008 und Vorstands- und Gründungsmitglied des Stadtverbandes Menden/Balve. Seit der letzten Kommunalwahl bin ich Mitglied des Rates der Stadt Menden und zurzeit auch Mitglied Im Haupt- und Finanzausschuss, im Ausschuss für Umwelt, Planen und Bauen und stellvertretendes Mitglied im Aufsichtsrat der Wirtschafts- und Stadtentwicklungsgesellschaft der Stadt Menden. Als Vertreter einer Gemeinde, die in den sogenannten Stärkungspakt gezwungen wurde, kenne ich die Sorgen und Nöte einer Kommune im Nothaushalt, der die notwendige Finanzierung ihrer eigenen Aufgaben vorenthalten wird. Personal- und Sozialabbau, Gebührenerhöhungen und Schließung von öffentlichen Einrichtungen der Daseinsfürsorge sind unter dem Argument der Finanznot in meiner Stadt inzwischen schon bittere Realität. Daher gilt als Landtagskandidat meine erste Priorität dem Kampf für eine Reform der Gemeindefinanzierung. Nur durch eine angemessene Finanzausstattung können unsere Kommunen ihren Auftrag für eine echte kommunale Selbstverwaltung wieder wahrnehmen. Unterstützen sie mich bitte dabei, die Lebens- und Arbeitsbedingungen unserer Bürgerinnen und Bürger vor Ort zu verbessern. Nur DIE LINKE kämpft als einzige politische Kraft für die Erhöhung der Mittel aus dem kommunalen Finanzausgleich, gegen den sozialen Kahlschlag, für echte Entschuldungshilfen und eine radikale Umverteilung unseres gesellschaftlichen Vermögens zugunsten unserer Kommunen und unserer Bürgerinnen und Bürger.



Direktkandidaten zur Landtagswahl

 

Presseinfo zum außerordentlichen Kreismitgliederversammlung des Kreisverbandes DIE LINKE. MK

Bei der außerordentlichen Kreismitgliederversammlung des Kreisverbandes DIE LINKE. MK am letzten Donnerstag, den 29.März 2012 im Restaurant Am Nattenberg in Lüdenscheid konnte der Sprecher des Kreisverbandes Michael Thomas-Lienkämper insgesamt 31 stimmberechtigte Mitglieder begrüßen. Nachdem von verschiedenen Teilnehmern noch einmal die Erfolge der Landtagsfraktion der Linken in den letzten 2 Jahren hervorgehoben wurden, waren sich alle Anwesenden einig, dass noch sehr viel zu tun bleibt und eine möglichst starke LINKE im neuen Landtag in Düsseldorf notwendig ist, um zentrale Forderungen der Linken nach einer Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen unserer Bürgerinnen und Bürger durchzusetzen. Insbesondere müssen die Forderungen nach einer echten Reform der Finanzierung der Kommunen, die Einführung eines landesweiten Mobilitätsticket, einer Landesinitiative zur Wiedereinführung einer Vermögenssteuer und nach kostenlosen Kindertagesstätten weiter mit Nachdruck verfolgt werden.

Die finanziellen Probleme der Kommunen lassen sich erst dann lösen, wenn die Tatsache, dass den hohen Staatsschulden eine noch größere Steigerung von privaten Vermögengegenübersteht, besser in das Bewusstsein unsere Bevölkerung gerückt wird. Kürzungen, Sozialabbau und die Schließung von kommunalen Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge sind nicht das richtige Mittel um die gegenwärtigen Probleme zu lösen.

Neben der Wahl der Delegierten zum außerordentlichen Parteitag und zur Landesdelegiertenversammlung in Hagen, standen dann die Wahlen der Direktkandidaten für den Landtag in Düsseldorf im Mittelpunkt der Versammlung.

Für den Wahlkreis 121 stellte sich das Iserlohner Ratsmitglied Manuel Huff zur Wahl.

Für den Wahlkreis 122 kandidierte das Mendener Ratsmitglied Thomas Thiesmann.

Für den Wahlkreis 123 wurde der Kreissprecher Michael Thomas-Lienkämper aus Lüdenscheid als Kandidat vorgeschlagen.

Für alle Wahlkreise gab es jeweils nur einen Kandidaten.

Alle Kandidaten wurden einstimmig, ohne Gegenstimme von der Versammlung zum jeweiligen Direktkandidaten der 3 Wahlkreise im Märkischen Kreis gewählt.

Alle Direktkandidaten verzichten aber auf eine Bewerbung auf der Landesliste.

Zum Abschluss der Sitzung gab es erste Informationen zur Organisation des bevorstehenden Wahlkampfes, der nach den Osterferien gemeinsam und solidarisch im gesamten Kreisgebiet begonnen werden soll.

 


 

Stellungnahme zur Gebührenerhöhung

 

Leserbrief zu den beschlossenen und geplanten Gebührenerhöhungen:

Das erklärte Ziel unseres Bürgermeisters ist es, den städtischen Haushalt bis 2021 wieder auszugleichen und seinem Nachfolger einen verkleinerten Schuldenberg zu übergeben. Für dieses Ziel hat er im Rat die Unterstützung der Sparkoalition aus SPD, FDP und CDU gewonnen. Nichts ist ihnen nun heilig! Nach dem Motto: Da müssen wir jetzt durch! Die Proteste werden mit der Zeit leiser werden und in 2 Jahren werden alle Grausamkeiten, die wir heute unseren Bürgern aufbürden, vergessen sein! Schließlich wird ja erst in 2 Jahren wieder gewählt! Deswegen werden nun radikal die Gebühren in allen Bereichen erhöht: die Kindertagesstättenbeiträge steigen in nie gekannte Höhen, Hallennutzungsgebühren werden eingeführt, die Eintrittspreise für städtische Einrichtungen und Parkgebühren erhöht und Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge wie das Naturbad oder Grundschulen werden geschlossen. Selbst das Sterben wird teurer. Jüngstes Beispiel ist die Erhöhung der Ausleihgebühren in der Bücherei. Als nächstes steht eine Erhöhung der Grundsteuer an. Konkrete Einsparungen in der Verwaltung sind dagegen nur selten zu finden. Konnte man in der Vergangenheit Gebührenerhöhungen noch dadurch rechtfertigen, dass ja auch Löhne und Gehälter gestiegen sind und damit noch nicht alle Spielräume ausgereizt sind, geht die Lohnspirale immer weiter nach unten. Immer mehr Menschen geraten in prekäre Beschäftigungsverhältnisse und sind nicht mehr in der Lage ihr Leben angemessen zu sichern. Ganz besonders trifft es diejenigen, die die Zukunft unserer Bürgergesellschaft garantierten: Die Familien und die Kinder in unserer Stadt. Einstmals war es die erklärte Absicht aller Verantwortlichen, Menden als eine familienfreundliche und soziale Stadt aufzustellen. Heute ist davon nicht mehr viel übrig. Viele unserer Bürgerinnen und Bürger werden immer unzufriedener, verzweifelter und einige Familien denken sogar ans Wegziehen. Man fragt sich, wem unser Bürgermeister und die ihm verbundene „Sparkoalition“ denn noch einen ausgeglichen Haushalt hinterlassen will. Es wird kaum noch jemand da sein!

Menden, den 24.05.2012

Thomas Thiesmann, Die Linke

 


 

zum Zweck des Solidarpaktes


Leserbrief

zur Diskussion über den Zweck und den Umfang des Solidarpaktes für den Osten Deutschlands.

In mehreren Erklärungen haben in der letzten Woche zahlreiche SPD Oberbürgermeister im Ruhrgebiet geäußert, dass es nicht mehr zu vermitteln wäre, dass die armen Städte sich weiter verschulden müssen, um ihren Anteil am Solidarpakt aufzubringen. In der Lokalpresse wurde darüber berichtet, dass auch unsere hochverschuldete Stadt Menden sich dieses Jahr 2 Millionen Euro bei den Banken leihen muss, um die ostdeutschen Bundesländer zu unterstützen. Offensichtlich wird in diesem durchsichtigen Wahlkampfmanöver der SPD Bürgermeister ein Sündenbock als Ablenkung für die unsoziale kommunale Kahlschlagpolitik der rot-grünen Landesregierung gesucht. Dies sollen jetzt die ostdeutschen Kommunen sein. Es ist sehr verwerflich jetzt hier wieder einen Ost-West Konflikt aufzumachen und die Kommunen gegenseitig auszuspielen und es ist ganz eindeutig falsch, dass Kassenkredite für spezielle Zwecke, etwa für den Solidarpakt Ost aufgenommen werden. Kassenkredite werden ganz allgemein für die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben aufgenommen. Die Gründe für die explodierenden Kassenkredite liegen nicht am Solidarpakt! Die gesamte kommunale Ebene ist in allen Bundesländern strukturell unterfinanziert. Selbst sogenannte reiche Kommunen haben nur deswegen eine bessere Bilanz, weil sie alles Tafelsilber verkauft, öffentliche Leistungen privatisiert, ausgedünnt oder abgeschafft und massiven Sozialabbau zu Lasten ihrer Bürgerinnen und Bürger betrieben haben. Das gilt gleichermaßen für Ost- als auch für Westkommunen. Verantwortlich für die strukturelle Unterfinanzierung sind Bund und Land durch Steuergeschenke an Reiche und Konzern und durch fehlende Konnexität. Für diese Einnahmeverluste ist vor allem die Politik der SPD/FDP/CDU/ GRÜNE verantwortlich, die in unterschiedlichen Konstellationen in Bund und Land die Kommunen in die Armutsfalle manövriert haben. Daher sollten die OBs aus Oberhausen oder Dortmund mal zuerst vor der eigenen Tür kehren und sich für eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer einsetzen. Eine angemessene Millionärssteuer von 5 % würde dagegen 80 Millionen Euro Mehreinnahmen generieren und damit alle Probleme der Kommunen schlagartig lösen.

Menden, den 25.März 2012

Thomas Thiesmann, Die Linke.




Infostand zur Landtagswahl

Markt am alten Rathaus in Menden


Neuwahl zum Landtag

Liebe Genossinnen, liebe Genossen

Die Rot - Grüne Landesregierung hat in der letzten Woche einen Haushaltsentwurf für 2012 vorgelegt, der in vielen Bereichen, die von den Linken aufgestellten Forderungen nicht erfüllt. Die Einführung eines echten landesweiten Sozialtickets, die Forderung nach mehr Geld für die Kommunen, mehr Geld für die Kindertagesstätten, für den sozialen Wohnungsbau und weniger Sozialabbau wurden leider nicht berücksichtigt. Damit war es nur folgerichtig und wichtig, dass unsere Landtagsfraktion den vorgelegten Haushaltsentwurf ablehnen musste. Zu keinem dieser Themen haben die Regierungsfraktionen annehmbare Angebote gemacht. Stattdessen wird auf eine Politik der Kürzungswut und der sozialen Kälte gesetzt und von einer Politik der Vorsorge und sozialen Gerechtigkeit abgerückt.

Nordrhein-Westfalen braucht aber ein soziales Korrektiv. Ein solches Korrektiv ist einzig und allein Die Linke. Dafür haben uns unsere Bürgerinnen und Bürger in den Landtag gewählt, und diesen Auftrag haben unsere Genossinnen und Genossen auch erfolgreich umsetzen können. Beispiele dafür sind etwa die Abschaffung der Studiengebühren und die direkte Abwahlmöglichkeit für Bürgermeisterinnen und Bürgermeister.

Nun stehen also wieder Landtagswahlen an. Wir sind davon überzeugt, dass ein soziales korrektiv nach wie vor unverzichtbar ist und dass wir auch bei den nun anstehende Neuwahlen die Stimmen unserer Bürgerinnen und Bürger, die für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen in unserem Land bekommen werden.

Der Stadtverband Die Linke. Menden/Balve unterstützt auch weiterhin die Arbeit der gesamten Landespartei in NRW und wird auch zur kommenden Wahl wieder einen Direktkandidaten für unseren Wahlkreis 122 (Menden, Balve, Hemer, Neuenrade, Plettenberg) aufstellen. Die zuständigen Gremien haben bisher noch nicht getagt, die Gespräche über einen Kandidaten beginnen aber noch in dieser Woche. Da die Stadt Menden aufgrund ihrer Mitgliederzahlen der einzige Stadt im Wahlkreis ist, in dem die Mitglieder in einem Stadtverband organisiert sind (Neuenrade und Plettenberg werden direkt vom Kreisverband unterstützt, Balve wird durch Menden, Hemer wird durch Iserlohn betreut) ,werden wir den zuständigen Gremien den Vorschlag machen, die Direktkandidatur mit einem Mitglied aus Menden zu besetzen. Die Wahl des Direktkandidaten wird dann voraussichtlich Ende des Monats bei einer gemeinsamen Wahlversammlung aller Direktkandidaten des Märkischen Kreises erfolgen. Der Kreisvorstand wird dazu in Kürze die entsprechenden Beschlüsse diskutieren und fassen.

Durch die Neuwahl des Landtages kommt es auch für unseren Stadtverband selbstverständlich zu erheblichen personellen und finanziellen Mehrbelastungen. Da wir sowohl finanziell als auch personell nicht auf Rosen gebettet sind, bedeutet das für jeden Einzelnen von uns eine enorme Kraftanstrengung. Aber gemeinsam und solidarisch mit den anderen Stadtverbänden und dem gesamten Kreisverband bin ich sicher, dass wir diese Herausforderung meistern werden.

In diesem Sinne wünsche ich uns allen einen guten und solidarischen Wahlkampf und hoffentlich einen gemeinsamen Erfolg im Kampf um bessere Arbeits- und Lebensbedingungen für uns alle.

Thomas Thiesmann, Die Linke. Stadtverband Menden/Balve

Aktuelles

Hallo Genossinen und Genossen,

nachdem hier lange keine Veränderug mehr zu sehen war, gibt es nun wieder aktuelle Termine und einen neuen Antrag zur Wiederbesetzung der Stelle des Schulpsycholgen.

Damit wir auch in diesem Jahr die gut und erfolgreiche Arbeit fortsetzen können, laden wir alle Interessierten zu unseren Treffen ein. Wenn du also unsere Arbeit unterstützen möchtest, besuch uns einfach oder nimm mit uns über die Kontaktseite Verbindung auf.




Neujahrgrüße 2011

DIE LINKE. Stadtverband Menden/ Balve:

Neujahresgrüße 2012

Liebe Mendenerinnen, liebe Mendener,

Viele unserer Wünsche an ein gutes Leben konzentrieren sich auf unsere Stadt: Bezahlbarer und komfortabler Wohnraum, gute und sichere Arbeitsplätze, eine intakte Umwelt, ein dichtes Nahverkehrssystem, gute Schulen und Kindereinrichtungen, vielfältige Einkaufsmöglichkeiten, bezahlbare Kultur- und Sportangebote, eine sichere Energieversorgung und eine bürgernahe Verwaltung.

Menden ist jedoch keine Idylle. Aus den Zwängen der Gesamtgesellschaft kann sich auch unsere Stadt nicht alleine lösen. Unsere kommunale Selbstverwaltung wird substanziell ausgehöhlt zugunsten der oberen staatlichen Ebenen. Unsere alltägliche Kommunalpolitik ist oft den mächtigen Strukturen der privaten Großunternehmen und der Landes- und Bundesebene hilflos ausgeliefert.

Auch wir haben das im vergangenen Jahr wieder deutlich zu spüren bekommen.

Während wir es auf der einen Seite geschafft haben, eine Aufbruchstimmung zu erzeugen, in dem wir mit die Gründung einer Gesamtschule unsere Schullandschaft neu und zukunftsfähig ausgerichtet haben und private Investoren für eine Neugestaltung unseres Bahnhofsareals begeistern konnten, hat eine schwarz-gelb-rote Ratsmehrheit unter dem Druck der Landesregierung einen gewaltigen Abriss unserer Infrastruktur beschlossen. So werden zum Beispiel die Schließungen von Grundschulen, des Naturbades, von Bürgerbüro und Bücherei in Lendringsen, die Erhöhung der Kitagebühren oder die Einführung von Hallennutzungsgebühren Menden unattraktiver und unsozialer machen.

Wir wollen uns damit nicht abfinden und uns diesen angeblich alternativlosen Spar- und Sachzwängen nicht unterwerfen. Wir wollen auch in Zukunft für eine echte Selbstverwaltung und ein selbstbestimmtes Leben kämpfen und denen eine Stimme geben, deren Interessen missachtet, die verschwiegen und übergangen werden.

Und dass sich der Einsatz für linke Politik lohnt, zeigen unsere Erfolge im diesem Jahr: Linke Initiativen zur Gründung der Gesamtschule, bei der Bekämpfung der Spielsucht oder bei der Ablehnung von Gasbohrungen auf unserem Stadtgebiet fanden die breite Zustimmung unserer Bürgerschaft und aller politischen Vertreter.

Diesen Weg wollen wir auch im neuen Jahr 2012 weitergehen und ein Angebot sein für alle, die ihre Lebensbedingungen gemeinsam verbessern wollen, denn LINKS schlägt nicht nur das Herz, LINKS ist auch die Zukunft!

Der Stadtverband DIE LINKE. Menden/Balve wünscht ihnen allen ein glückliches und gesundes neue Jahr 2012!

Peter Gregel, Sprecher, DIE LINKE. Stadtverband Menden/Balve

Thomas Thiesmann, DIE LINKE. Mitglied im Rat der Stadt Menden

 



Stellungnahme zum Stärkungspaket

Die LINKE. Stadtverband Menden/Balve

 

Pressemitteilung zu der am heutigen Freitag beginnenden Anhörung zum „Stärkungspaktgesetz“ im Düsseldorfer Landtag

 

Am Montag haben sich die kommunalpolitischen Mandatsträger der Partei DIE LINKE. aus den 34 für das sogenannte „ Stärkungspaktgesetz“  vorgesehenen überschuldeten  Kommunen in Dortmund getroffen und sich auf eine gemeinsame Erklärung geeinigt. Zu der am heutigen Freitag beginnenden Anhörung des Gesetzes im Landtag nimmt DIE LINKE. Stadtverband Menden/Balve daher wie folgt Stellung.

Anstatt die den Kommunen durch Bund und Land vorenthaltenen Haushaltsmittel endlich nachzuzahlen und die Einnahmen der Kommunen dauerhaft zu erhöhen, damit ihnen ihr verfassungsrechtlich verbürgten Anspruch auf eine aufgabengerechte Finanzausstattung garantiert wird, werden die sogenannten Konsolidierungshilfen an untragbare Bedingungen und Auflagen geknüpft. Die Landtagsfraktion und alle kommunalpolitischen Vertreter der Partei DIE LINKE. aus den betroffenen Kommunen  lehnen das Gesetz daher in dieser Form ab. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf entzaubert sich die Landesregierung selbst. Der Anspruch, ein Freund der Kommunen zu sein, steht im Widerspruch zu den Kürzungsauflagen und der Zwangsteilnahme, die im vorliegenden Gesetz verankert sind.

DIE LINKE.  ist derzeit die einzige Partei, die für eine Erhöhung der Mittel aus dem kommunalen Finanzausgleich, gegen die Kürzungspolitik und für echte Entschuldungshilfen eintritt.

Auch unsere Heimatstadt gehört zu den zwangsbeglückten Kommunen, die zur Teilnahme gezwungen werden sollen. Wenn das Gesetz in dieser Form beschlossen wird, könnte das für uns die Schließung vieler kultureller und sozialer Einrichtungen wie zum Beispiel das Naturbad im Biebertal, das Bürgerbüro und die Bücherei in Lendringsen, der Grundschule in Hüingsen oder des Jugendtreffs Platte Heide bedeuten. Die  Lebensstandards, der Service und die öffentliche Daseinsvorsorge verschlechtern sich dadurch erheblich.

Dieses Stärkungspaktgesetz schwächt also in Wirklichkeit die Kommunen und bedeutet praktisch Zwangsbewirtschaftung und die Abschaffung  der kommunalen Selbstverwaltung. Bund und Land sind in der Pflicht den Kommunen zu helfen, statt ihnen vergiftete Hilfen anzubieten. DIE LINKE. steht an der Seite unserer Bürgerinnen und Bürger im Kampf um den Erhalt kommunaler Einrichtungen und Dienstleistungen und für eine lebenswerte Gemeinde.

 

Thomas Thiesmann, Mitglied im Rat der Stadt Menden

für DIE LINKE. Stadtverband Menden/Balve




Infostand in Lendringsen

Rudi, Thomas, Steffen

Am Samstag hatten wir einen Infostand im Stadtteil Lendringsen aufgebaut. Bei sehr guten Wetter fanden leider nur wenige Bürger den Weg zu unserem Stand. Trotzdem war die Aktion sinnvoll. Gefreut hat uns der Besuch unserer Genossen Manfred und Ulrich.




Nur Reiche können sich arme Kommunen leisten

Stellungnahme zum Sparpaket

Nachdem nun das Sparpaket der Stadtverwaltung der Öffentlichkeit vorgestellt wurde, beginnt sich der verständliche und notwendige Widerstand vor allem gegen die Kürzungen in der Kinder- und Jugendhilfe, gegen die Schließungsvorschläge im Grundschulbereich oder die Zerschlagung von wichtigen Kultur- und Freizeiteinrichtungen bei unseren Bürgerinnen und Bürger zu organisieren.

Während die SPD Fraktion sich offensichtlich kampflos dem Spardiktat der Verwaltung und der Bezirksregierung unterwirft und den umstrittenen Kurs ihres Bürgermeisters unterstützt, regt sich in den anderen Fraktionen leise Widerstand. Dieser ist jedoch genauso unglaubwürdig wie scheinheilig, denn die gleichen Stadträte, die diese kommunalen Abrisspläne jetzt kritisieren, lassen sich nicht davon abhalten, ihre eigenen Parteien auf Landes- und Bundesebene weiterhin zu unterstützen. Es waren Rot-Grüne, Schwarz-Rote und Schwarz-Gelbe Landes- und Bundesregierungen, die die kommunale Überschuldung verursacht haben. Sie haben in den letzten 20 Jahren stolze 60 Mal die Steuergesetzgebung zu Lasten der Kommunen geändert. Sie sind es, die durch ihre Entscheidungen, den Kommunen die notwendigen Mittel entziehen und immer neue Leistungen und Aufgaben übertragen, gleichzeitig aber die notwendigen finanziellen Mittel dafür verweigern.

Auch wenn in der Vergangenheit durch frühere Ratsmehrheiten öfter mal Geld für unsinnige Projekte verbrannt wurde, so ist es doch eine der großen Lügen, zu behaupten, wir hätten in Menden weit über unsere Verhältnisse gelebt und überdimensionierte Strukturen aufgebaut, von denen wir uns nun leidvoll verabschieden müssen. Wäre das der Fall, hätte nur die Stadt Menden und nicht weitere 387 (von 396) Kommunen in NRW Kredite aufnehmen müssen, um ihre Pflichtaufgaben überhaupt noch erfüllen zu können. Die erklärte Absicht der Beratungsgruppe, die Ursachen für diese Fehlentwicklung zu analysieren, zu dokumentieren und zu berücksichtigen, sind auch nicht nur annähernd erfüllt worden.

Auch die in Aussicht gestellten Hilfen des Landes aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen werden nicht ausreichen, unseren verfassungsrechtlich verbürgten Anspruch auf eine aufgabengerechte Finanzausstattung für unsere Stadt zu garantieren. Ihr eigentlicher Sinn ist es nicht, den Kommunen zu helfen, sondern zu verhindern, dass das Land im Falle einer Zahlungsunfähigkeit die Verbindlichkeiten übernehmen muss, denn eine Kommune kann rechtlich überhaupt nicht insolvent werden.

CDU, SPD, Grüne und FDP sind sich jedoch darin einig, dass den Kommunen weitere Fesseln angelegt werden sollen und die Aufgaben der kommunalen Daseinsfürsorge noch weiter zurückgeschraubt werden müssen. Über diese neoliberalen Kürzungsorgien a la IWF gibt es für uns LINKE nichts zu verhandeln. Im Gegenteil: wir werden sie auch auf kommunaler Ebene mit aller Kraft bekämpfen.

Um keinen falschen Eindruck zu erwecken: auch DIE LINKE . kann an der einen oder anderen Stelle Kürzungen mittragen, wo es die demographische Entwicklung erlaubt oder sich bestehende Strukturen überholt haben. So kann man selbstverständlich auch Schulen schließen, wenn es nicht mehr genügend Kinder gibt und auf Personal verzichten, wenn eine Aufgabe zukünftig nicht mehr notwendig ist. Aber eine Zerschlagung von kommunaler Infrastruktur unter dem Diktat des Sparhaushaltes ist nicht hinnehmbar. Unsere Loyalität gilt den Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt und nicht einer verordneten Politik, die die Ungerechtigkeiten in der Vermögensverteilung zementiert und die Kommunen für die Folgen eines rücksichtslosen Kasinokapitalismus bezahlen lässt. Wir können es nicht verantworten, wenn die Schließung von Jugendeinrichtungen, zukünftig mit dem Bau von Jugendgefängnissen beantwortet werden muss.

Wir werden deshalb der Bitte des Bürgermeisters, uns zunächst nicht zu positionieren, nicht folgen, sondern wir fordern alle Menschen in unserer Stadt auf, sich gegen alle unsozialen Kürzungspläne zu wehren. Wenn die erwirtschafteten Werte in unserem Land anderes verteilt würden, hätten wir ausreichend finanziellen Spielraum zur politischen Gestaltung für alle Bürger. Für die Interessen aller Menschen, die hier in unserer Stadt mit uns leben und arbeiten, sieht DIE LINKE. ihre Aufgabe darin, den parlamentarischen Ungehorsam gegen dieses angeblich alternativlose Sparprogramm zu zeigen und damit ihre Aufgabe als soziales Korrektiv wahrzunehmen.





Zur Schullandschaft in Menden

Stellungnahme zur „Schulstadt Menden“

Die Diskussion über das Für und Wieder einer Gesamtschule in Menden ist hinreichend bekannt. Wir haben bereits am 6. April im Schulausschuss einen Antrag auf Einrichtung einer Gesamtschule am Standort „Am Gelben Morgen“ gestellt. Unser Antrag wurde auch angenommen, leider fand die Befragung der Eltern nicht statt, da die Gemeinschaftsschule die in der gleichen Befragung auch abgefragt werden sollte nicht mehr eingerichtet werden konnte. Im weiterem Verlauf begrüßen wir besonders die Aktivität der Elterninitiative um Herrn Reinhardt, der sich auch mit Erfolg für den Erhalt der Grundschule in Schwitten eingesetzt hat.

Nun haben wir den September erreicht ohne das sich greifbare Veränderungen gezeigt haben. Plötzlich kommt aus allen Fraktionen die Aufforderung jetzt zügig eine Gesamtschule in Menden einzurichten.

Nach dem nun die Gesamtschule in Menden in greifbare Nähe gerückt ist, möchten wir unseren Dank dafür aussprechen das sich alle Parteien unserer Meinung zur Schaffung einer Gesamtschule angeschlossen haben. Wir freuen uns das nun die Möglichkeit des längeren, gemeinsamen Lernens in Menden Einzug halten soll. Der nun von verschieden Seiten vorgeschlagen Standort „Am Gelben Morgen“ ist auch der von uns favorisierte Standort.

Zum weiteren Umbau der Schullandschaft in Menden gehört für uns auch eine eindeutige Aussage zum Standort „Schulzentrum Bieberberg“. Zur Einrichtung einer Sekundarschule müssen ganz klare Vorgaben der politisch Verantwortlichen erfolgen. Die Gestaltung der Sekundarschule muss sich an den Parameter der vorher favorisierten Gemeinschaftschule orientieren, damit auch dort das längere gemeinsame Lernen und der Betrieb als Ganztagsschule nicht einfach unter den Tisch fallen.

Dies scheint uns auch der einzige Weg zu sein um einen größeren Teil des bereits erstellten Konzepts nutzen zu können. Weiterhin sind wir überzeugt das so auch ein großer Teil der Eltern diesen Weg unterstützen wird. So sehen wir gespannt der Sitzung des Stadtrats entgegen und hoffen auf gute Entscheidungen für unsere Schüler und deren Eltern und für eine nachvollziehbare und zukunftsweisende Perspektive im Sinn von „Wir machen Menden“

DIE LINKE. Stadtverband Menden

Peter Gregel 

Thomas Thiesmann zur A46

Und ewig grüßt das Murmeltier!

Thomas Thiesmann

In unregelmäßigen Abständen melden sich immer wieder verschiedene Kreise mit angeblich neuen Informationen zum Stand der Planungen für den Bau der A 46 zu Wort. Der Anlass war diesmal die Mitteilung der WIN, dass die Trasse auch in Teilen gebaut werden könne und das Menden dann damit rechnen muss, dass die Autobahn bis zur Edelburg weitergebaut wird. Abgesehen davon, dass auch ein Weiterbau bis zur Edelburg für Menden keine wesentliche Änderung im Verkehrsaufkommen bedeuten würde, ist ein Weiterbau ohne abgeschlossenes Linienbestimmungsverfahren aufgrund geltender Rechtslage gar nicht möglich.

Die einzelnen Beiträge der Befürworter und der Gegner liefern dabei nicht wirklich Neues. Alle Argumente sind bereits seit langem bekannt. Wie immer betonen die Gegner die Unsinnigkeit des gesamten Projektes und begründen dies zu Recht mit der rücksichtslosen Zerstörung der Umwelt und unseres Lebensraumes. Die Befürworter beharren dagegen auf der angeblich wirtschaftlichen Notwendigkeit für die Entwicklung der Region. Zur Rechtfertigung werden dabei oftmals die Bürger unserer Stadt in den einzelnen Stadtteilen gegenseitig ausgespielt und einzelne Personen persönlich für ihre Meinung angegriffen.

Eine solche Form der Auseinandersetzung ist jedoch vollkommen unnötig, wenn man allein die Fakten betrachtet. Schon lange sind die Argumente der Befürworter inhaltlich widerlegt. Nur noch der Kreis der Anhänger einer neoliberal ausgerichteten Wirtschaftsgläubigkeit glaubt noch ernsthaft an den Nutzen des Weiterbaus. Die meisten Gutachter bescheinigen dagegen bei einem Weiterbau unumkehrbare Umweltbeeinträchtigungen für unsere Stadt.

Die Zeit der Diskussionen ist eigentlich vorbei. Der Rat ist nun aufgefordert, endlich eine Entscheidung im Sinne unserer Stadt zu treffen.

Und diese Entscheidung kann nur eine Absage an den Weiterbau dieser gigantischen Fehlplanung sein!

Eine Stimme für die größte Umweltzerstörung in der Nachkriegsgeschichte in unserer Stadt wird es dabei für DIE LINKE. nicht geben !

Thomas Thiesmann

Gesamtschule

Stadtverband DIE LINKE. zur Gesamtschule in Menden.

Der Stadtverband DIE LINKE Menden hat bereits am 6. April 2011 im Schulausschuss einen Antrag zur Einrichtung einer Gesamtschule in Menden gestellt, als Standort ist das Schulzentrum „Am Gelben Morgen“ vorgesehen. Dieser, mehrheitlich angenommene, Antrag sah vor erst die Elternbefragung zur Gemeinschaftsschule abzuwarten und danach die Verwaltung mit der Durchführung des Antrags an die Bezirksregierung zu beauftragen. Durch den Einsatz der Elterninitiative zur Sammlung von Unterschriften ergibt sich nach unserem dafürhalten ein neuer Sachstand. Peter Gregel hierzu: „Durch die Anzahl der Unterschriften, die weit über den benötigten Anmeldezahl liegen dürften, sehen wir unsere Einschätzung zum Bedarf einer Gesamtschule in Menden als bestätigt an.“ Durch die Menge von etwa 300 relevanten Unterschriften dürfte der Willen der Eltern klar erkennbar sein. Weiterhin bemerkt Steffen Fabri: „Viele Eltern in Menden teilen unsere Ansicht, dass ein längeres gemeinsames Lernen aller Kinder zur Entwicklung unserer Kinder notwendig ist. Deshalb unsere klare Botschaft, wir sind für die Schaffung einer Gesamtschule. Dieses Ziel verfolgen wir schon länger und werden auch weiterhin versuchen es für Menden zu erreichen“. Aus den neuen Sachstand ergibt sich die Notwendigkeit zügig alle Grundlagen zur Antragstellung zu schaffen, da die genehmigte Erweiterung der Gesamtschule in Fröndenberg nur für das Schuljahr 2011/2012 gilt.


Auszug des Protokolls des Schulausschusses von 6. April 2011.

Die Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Menden beantragt, dass der Schulausschuss und der Rat der Stadt Menden die Verwaltung der Stadt Menden beauftragt, alles Notwendige zu veranlassen, damit nach einem entsprechendem Elternvotum bei der beschlossenen Elternbefragung alsbald möglich ein Antrag bei der Bezirksregierung auf Errichtung einer Gesamtschule am Schulzentrum „ Am Gelben Morgen“ gestellt werden kann.

Sommerfest DIE LINKE.

unser Sommerfest fand in diesem Jahr im Biebertal statt

Am Freitag, 22 Juli haben wir unser Sommerfest im Biebertal in Lendringsen gefeiert. Trotz des recht kühlen Wetters waren wir über den Nachmittag verteilt etwa 30 Personen. Es war ein schöner Anlass sich zu treffen, etwas zu essen und zu trinken, sich einmal nicht nur über politische Themen auszutauschen, sondern einfach den Tag als Einstimmung auf die Sommerpause zu nutzen. Danke an alle Mitglieder, FreundInnen und Besucher des Sommerfestes. Danke auch an alle die zur Vorbereitung und Durchführung beigetragen haben.

Der Stadtverband Menden

Entwicklung

Der Stadtverband DIE LINKE. Menden besteht seit 2008.

Bei den Kommunalwahlen 2009 konnte DIE LINKE. Menden zwei Ratsmandate erringen. Somit war DIE LINKE. im Rat der Stadt Menden als Fraktion vertreten, sorgte durch aktive und engagierte GenossInnen für eine sozialere Politik in den Gremien der Stadt. Im Mai 2011 trat eines der Ratsmitglieder aus der Partei DIE LINKE. aus, behielt jedoch sein Ratsmandat.

Seit diesem Zeitpunkt wird DIE LINKE. nur noch durch Thomas Thiesmann im Rat der Stadt Menden vertreten. Durch den Verlust des Fraktions-Status gestaltet sich die politische Arbeit in Menden erheblich schwieriger.