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PRÄAMBEL

DIE LINKE. Bundessatzung

Verwurzelt in der Geschichte der deutschen und der internationalen Arbeiterbewegung, der Friedensbewegung und dem Antifaschismus verpflichtet, den Gewerkschaften und neuen sozialen Bewegungen nahe stehend, schöpfend aus dem Feminismus und der Ökologiebewegung, verbinden sich ihre Identität erweiternd demokratische Sozialistinnen und Sozialisten und Mitglieder der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit zu der neuen Partei DIE LINKE, die Kräfte im Ringen um menschenwürdige Arbeit und soziale Gerechtigkeit, Frieden und Nachhaltigkeit in der Entwicklung zu stärken. DIE LINKE strebt die Entwicklung einer solidarischen Gesellschaft an, in der die Freiheit eines jeden Bedingung für die Freiheit aller ist. Die neue LINKE ist plural und offen für jede und jeden, die oder der gleiche Ziele mit demokratischen Mitteln erreichen will.

hans

Wir demokratische Sozialistinnen und Sozialisten, demokratische Linke mit unterschiedlichen politischen Biografien, weltanschaulichen und religiösen Einflüssen, Frauen und Männer, Junge und Alte, Alteingesessene und Eingewanderte, Menschen mit und ohne Behinderungen haben uns in Menden zu einem Stadtverband zusammengeschlossen. Wir halten an dem Menschheitstraum fest, dass eine bessere Welt möglich ist.

Kommunalwahlen 2020

SOZIAL GERECHT BEGINNT VOR ORT!

Unsere Aufgabe bei der Schaffung einer modernen sozialen Stadt ist der dauerhafte Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger in großen Lebensrisiken wie Krankheit, Arbeitslosigkeit und Armut. Wir setzen uns dafür ein, dass niemand in die soziale Isolation gedrängt wird. Dazu gehört die gesellschaftliche Verantwortung für Gesundheit, für Wasser- und Energieversorgung, für die Abfallentsorgung, für ausreichend kostengünstigen Wohnraum, für öffentlichen Nah- und Fernverkehr, für allgemein zugängliche kostenfreie Bildung, für ein würdevolles Leben im Alter, für die Entfaltung von Kultur und Wissenschaft und der perspektivischen Entwicklung unserer Stadt. Der Vorrang der Politik auch gegenüber wirtschaftliche Interessen muss wieder gewährleistet werden. Überall sollen alle Mendenerinnen und Mendener  unter guten Bedingungen sicher leben können. In diesem Sinne setzen wir uns vor Ort für die Gestaltung der Daseinsvorsorge ein.

Bezahlbare Wohnungen

Mehr als nur ein Dach über dem Kopf!

Städtische Wohnungspolitik: gemeinwohlorientiert, bedarfsdeckend und sozial gerecht

Der von uns initierte Sachstandsbericht brachte es an den Tag. Der Bestand an Sozialwohnungen hat sich in Menden auf 2000 halbiert. Zukünftig steht nur noch für jeden zweiten Berechtigten eine Sozialwohnung zur Verfügung! Insbesondere für Singles, Großfamilien und Einkommensschwache besteht ein Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Der beschlossene "Runde Tisch Wohnen" kann daher nur der Einstieg in die Wiederbelebung in eine gemeinwohlorientierte Wohnungswirtschaft sein. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass zukünftig eine Quote von mindestens 20%  in neuen Bebauungsplänen für geförderten Wohnraum zur Verfügung gestellt wird, Baulücken für Sozialwohnungen genutzt und lokale Satzungen zur Vermeidung von Leerständen und Zweckentfremdung erlassen werden. Wir wollen mehr politischen Druck auf die Mendener Wohnungsbaugesellschaften, damit mehr belegungs- und preisgebundener Wohnraum geschafft werden kann. Überteuerte Mieten müssen der Vergangenheit angehören

 

Solidarität statt Hetze

Solidarität ist unteilbar!

Kunterbunt statt Braun: Kein Platz für Rassismus und Hass

Die Zeiten sind unruhig. Da ist es gut, wenn einiges klar bleibt. So zum Beispiel unser Engagement für mehr Menschlichkeit. Wir werden uns nicht verbiegen, werden nicht die Schwächsten in unserer Gesellschaft gegeneinander ausspielen, sondern für soziale Gerechtigkeit für alle hier lebenden Menschen arbeiten. Der Kampf gegen Rassismus und die AFD ist die Aufgabe aller, die eine offene Gesellschaft anstreben. Darüber hinaus gilt es, Rassismus  und Fremdenfeindlichkeit an den Wurzeln zu bekämpfen und dieser menschenverachtenden Ideologie den Nährboden zu entziehen. Der Sozialabbau hat es den Rechten leicht gemacht an die realen Abstiegsängste großer Teile der Bevölkerung anzuknüpfen und nationalistische Scheinlösungen anzubieten. Wir stellen uns aber nicht nur gegen rassistische Hetze und Faschismus, sondern zeigen auch, dass es soziale Alternativen zum Neoliberalismus gibt. Wir lehnen jede Zusammenarbeit mit rechten Gruppierungen in den kommunalen Gremien ab und unterstützen prinzipiell keine Anträge und Initiativen der AFD. Wir arbeiten für kulturelle Vielfalt statt Ausgrenzung und eine menschliche und soziale Integration aller Menschen in unserer Stadt.

Ökologie und Umweltschutz

Global Denken, Lokal Handeln!

Städtische Klima- und Umweltpolitik: nachhaltig, sozial, ökologisch, antikapitalistisch

In unserem kommunalpolitischen Handeln treten wir ein für eine lebenswerte Umwelt, den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen und der nachhaltigen Nutzung unserer Ressourcen. Dabei ist es uns wichtig, dass die notwendige Klimawende für alle bezahlbar und gerecht ist. Wir haben dazu bereits einen planbaren und transparenten Prozess in Menden angestoßen. Einstimmig wurde unser Antrag auf Fortschreibung und Intensivierung des Klimaschutzkonzeptes  beschlossen. Ein ökologisches Umdenken im Grünflächenmanagement und eine Verbesserung des Insektenschutzes ist auf dem Weg. Wir wollen uns dafür einsetzen, das ein Maßnahmeplan mit dem Ziel der Klimaneutralität entwickelt und umgesetzt wird, dass wir zukünftig wieder eine Baumschutzsatzung bekommen, dass synthetische Pestizide auch auf verpachteten kommunalen Flächen verboten werden, dass der Ausbau von regenerative Energien forciert wird, dass geeignete Dächer mit Photovoltaik ausgestattet werden, dass öffentliches Grün als Lebensraum für Wildblumen und Insekten geplant wird und unsere Waldflächen zu einem standortgerechten artenreichen Mischwald entwickelt werden. Einen Lückenschluss der A 46 darf es nicht geben!

Mobilität für alle

Mobilität für alle!

Kommunales Mobilitätsmanagement: ökologisch, intelligent, sozial und barrierefrei

Der motorisierte Individualverkehr schädigt auch in Menden nachhaltig unsere Umwelt- und Lebensbedingungen. Gleichzeitig wird beim öffentlichen Nahverkehr gespart und die Tarife werden ständig erhöht. Das trifft vor allem ältere und finanziell schwache Menschen hart. Mobilität für alle in umweltpolitischer und sozialer Verantwortung ist daher das Ziel unserer kommunalen Verkehrspolitik. Wir wollen eine sozialökologische Mobilitätwende, die alle Menschen mitnimmt und unser Klima schützt. Ein großer Erfolg war die Einführung des Sozialtickets im Märkischen Kreis. Die Einführung eines qualifizierten Schülertickets und eines Anrufsammeltaxisystems, vor allem in den Abendstunden und an den Wochenenden sind ebenfalls von uns beantragt, treffen aber noch auf taube Ohren. Wir wollen uns für einen attraktiven, leistungsstarken und aufnahmefähigen Bus- und Bahnverkehr einsetzen. Der Hol- und Bringverkehr (Elterntaxis) muss eingedämmt und das Radwegekonzept zügig umgesetzt werden. Nach und nach muss auch unser kommunales Straßennetz saniert und fit gemacht werden für die Zukunft. Tempo 30 sollte im Stadtgebiet der Regelfall sein.

Gesicherte Grundversorgung

Mehr Geld für Pflege und Gesundheit

Gesundheit ist keine Ware, sondern Menschenrecht

Die Coronapandemie hat uns vor Augen geführt wie wichtig ein funktionierendes Gesundheitssystem ist. In unserem Gesundheitswesen zählt nur der Gewinn. Es fehlen ausreichende Kapazitäten für Notfallsituationen. Das Problem gehört schon lange zu unserem Alltag. Die Geburtsstation von St. Vinzenz musste schließen und immer weniger Hausarztpraxen finden Nachfolger. Es gibt zu wenig und dazu noch unterbezahltes Pflegepersonal. Markt und Wettbewerb sind keine geeigneten Steuerungsinstrumente. Wir wollen ein Gesundheitssystem, dass der flächendeckenden und wohnortnahen Versorgung der Bevölkerung dient und mit seinen Leistungen allen Menschen, unabhängig von ihrer finanziellen Situation zur Verfügung steht. Durch unsere Initiative ist es gelungen, einen neuen Hausarzt für Menden zu gewinnen, der auch die Versorgung der Drogenkranken mit übernommen hat. Doch das wird nicht reichen. Weitere Hausärzte gehen ohne Nachfolger in den Ruhestand und Facharztpraxen fehlen. Gesundheitspolitk ist Landespolitik, aber wir wollen Druck machen auf die kassenärztliche Vereinigung für mehr kommmunale Versorgungszentren und zusätzliche Anreize durch Förderprogramme schaffen, denn Gesundheit ist keine Ware, sie ist Menschenrecht!

 

Kommunale Infrastruktur

Leistungsfähige öffentliche Infrastruktur

Im Mittelpunkt steht der Mensch

Die kommunale Infrastruktur entscheidet mit darüber, ob wir uns hier vor Ort wohlfühlen, ob wir unseren Alltag problemlos bestreiten und ob wir unsere Freizeit unbeschwert verbringen können. In unserer Vorstellung von einem lebens- und liebenswerten Menden gibt es wohnortnah möglichst kostenfreie Kitaplätze und Ganztagsschulen, attraktive Jugendzentren, Begegnungsstätten in den Stadtteilen und Zentren für Menschen aller Generationen, in denen Veranstaltungen stattfinden und sich Vereine und Initiativen treffen können. Kunst und Kultur ist kein Luxus und in öffentlichen Sport- und Freizeitstätten ist niemand ausgeschlossen, weil sein Geldbeutel zu klein ist. Öffentliche Sicherheit und Ordnung und Rettung im Notfall sind auf unsere Bedürfnisse ausgerichtet. Als ehrenamtliche Bürgervertreter tragen wir hier eine große Verantwortung. Leider ist unser finanzieller Spielraum dafür sehr begrenzt. Wir waren schon immer von die Notwendigkeit eines Bürgerhauses überzeugt. Eine neue Sporthalle  und ein neues Hallenbad in kommunaler Trägerschaft sind dringend nötig. Wir wollen mehr Tempo bei der Sanierung und Ausbau des Sport- und Freizeitangebots in unseren Stadtteilen. Und überall dort, wo die Menschen das selbst in die Hand nehmen, fordern wir mehr Unterstützung durch die Verwaltung. Schließlich gehört auch die Reaktivierung unserer Fußgängerzone und die Sicherstellung einer quartiersnahen Grundversorgung im Einzelhandel zu den wichtigsten Aufgaben für die nächsten Jahre.

Bürgerschaftliches Engagement

Gemeinsam gestalten!

Beteiligungskultur stärken und Entscheidungsprozesse mit neuen Formaten verbinden

Linke Kommunalpolitik fordert einen Politikstil der Transparenz, des gesellschaftlichen Dialogs und der direkten Bürgerbeteiligung. Kommunale Politik ist nur so stark wie sie in der Stadt verankert ist und gesellschaftliche Unterstützung erfährt. Die Menschen sollen uns als ihre Interessensvertretung wahrnehmen. Engagement von Bürgerinnen und Bürger wurde lange Zeit nicht als Bereicherung sondern als Einmischung verstanden. Wir wollen zurück zu einer Kultur, die die Anliegen der Bürger ernst nimmt und mit Ihnen auf Augenhöhe diskutiert. Die bestehenden Beteiligungsformate reichen dafür oft nicht aus um thematisch in die Tiefe zu gehen oder komplexe Sachverhalte zu erörtern. Dafür  sind neue anlassbezogene Beteiligungsprojekte nötig. Sie sollen den Bürger mit seinen Zielen, Aufgaben und Eigenschaften in den Mittelpunkt stellen. Dafür müssen sich Verwaltung, Politik und Bürger austauschen. Interviews, Befragungen und Workshops als freiwillige Formate sollen die herkömmlichen Öffentlichkeitsbeteiligungen unterstützen und ergänzen. Ein Mitwirkungsportal im Internet kann sich zur sozialen Drehscheibe für Transparenz und Akzeptanz entwickeln. Auf unsere Initiative befindet sich die Einführung eines Kinder- und Jugendrates auf einem guten Weg. Wie wichtig direkte Bürgerbeteiligung ist, haben wir in der Diskussion um unserer Bürgerhaus gelernt.  In Zukunft müssen wir wieder näher am Menschen sein.

Sozialer Schutzschirm

Soziale Sicherheit für alle!

Daseinvorsorge garantieren und Sicherungslücken schließen

Sozialabbau, Privatisierung, Arbeitslosigkeit, unsichere Beschäftigung und unzureichende  Einkommen haben die bisherigen Sozialsysteme in eine Krise geführt. Unsere Sozialsysteme entsprechen in ihrer heutigen Form nicht mehr den neuen Lebensläufen und Bedürfnissen der Menschen. Nur soziale Sicherheit ermöglicht Freiheit für alle. Wir wollen einen demokratischen Sozialstaat mit sozialen Mindeststandards, die allen Mitwirkung und Mitentscheiden ermöglichen. Vor Ort fordern wir die gleichberechtigte Teilhabe und Partizipation aller und setzen uns ein für eine qualitativ hochwertige Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand. Menschen mit geringen Teilhabemöglichkeiten müssen verstärkt in kommunale und private Hilfsnetzwerke eingebunden werden. Der Erhalt und der Ausbau von Unterstützungsangeboten und kommunaler Präventionsketten muss weiter forciert werden.  Die sozialen Sicherungssysteme müssen ausgeweitet und Lücken in der sozialen Infrastruktur geschlossen werden. Niemand darf in die soziale Isolation gedrängt werden.  Ein menschenwürdiges Leben darf nicht am Mangel von Kaufkraft scheitern. Dank unserer Initiative sind Strom- und Energiesperrren inzwischen auf ein Minimum reduziert und das kostenlose Jahr für alle Grundschüler in einem Sportverein eingeführt worden. Wir wollen, dass der vorhandene Familienpass zukünftig zu einem kommunalen Sozialpass ausgebaut wird.


Unsere Kandidaten für den Stadtrat

Thomas Thiesmann

1. Thomas Thiesmann

Peter Gregel

2. Peter Gregel

Janine Winzer

3. Janine Winzer

Konstantinos Tatsis

4. Konstantinos Tatsis

Kathrin van Meegen

5. Kathrin van Meegen

Jörg König

6. Jörg König

Udo Förstert

7. Udo Förster

Marco Graven

8. Marco Graven

Elisabeth Midderhoff

9. Elisabeth Midderhoff

Xaver Bartrum

10. Xaver Bartrum