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Archiv: Nachrichten aus Stadtverband und Fraktion

Auf dieser Seite finden sie archivierte Beiträge unseres Stadtverbandes und unserer Ratsfraktion aus den letzten 3 Jahren.

DIE LINKE. Stadtverband Menden

Nie wieder Schwarzfahren!

Sozialticket jetzt! - Fahrscheinlos morgen!

Die ersten Zahlen für Menden sind beeindruckend. 280 Bezieher von ALG 2 der ARGE haben in Menden das neueingeführte Sozialticket gekauft, mit dem sie nun für 25 Euro im gesamten Stadtgebiet oder für 35 Euro im gesamten Märkischen Kreis  jeweils einen Monat lang alle öffentlichen Verkehrmittel benutzen können. Dazu kommen noch 104 von 266 Bürgerinnen und Bürger aus dem Verantwortungsbereich des Teams Integration und 10 Menschen im Sozialhilfebezug. Um diese Zahlen weiter zu steigern und möglichst viele Bürgerinnen und Bürger über das neue Sozialticket zu informieren hat DIE LINKE im Märkischen Kreis einen Flyer entworfen, den wir auch in Menden verteilen werden. Dieser wird auch an unseren Informationsständen erhältlich sein.

DIE LINKE. Ratsfraktion Menden

Regionale 2025: DIE LINKE lehnt den Campus für digitale Kreativität ab

Gut Rödinghausen

"Digital - Nachhaltig - Authentisch" sind die Leitlinien für Projekte, die in die Regionale 2025 eingebracht werden sollen. Auch Menden ist aufgerufen sich mit geeigneten Ideen an diesem Wettbewerb für Südwestfalen zu beteiligen. Für die Ratsmehrheit ist das von Volker Fleige, Arndt von Koenigsmarck und Anselm Vedder konzipierte Projekt "Campus für digitale Kreativität"  auf dem Gelände des Gut Rödinghausen der Favorit.  Mit großer Mehrheit sprach sich in der Rat in der letzten Sitzung für die Einreichung dieses Vorschlages aus. DIE LINKE lehnt dieses Projekt ab! Geht man ins Detail des Konzeptes stellt man schnell fest, dass wesentliche Eckpfeiler wie der "Think-Tank" oder der "Creative -Tank" wenig Modellcharacter und Exklusivität haben und über Menden hinausstrahlen. Sie lassen sich in anderen Projekten kostengünstiger realisieren. Bei anderen Schwerpunkten wie "Artist in Residence" und "Poesie der Dinge" sehen wir die notwendige Akzeptanz  und die nachhaltige Unterstützung unserer Bürgerinnen und Bürger nicht. Wir sind nicht gewillt, hier finanzielle Mittel zum Lasten anderer, wichtiger sozialer Projekte zur Verfügung zu stellen, zumal die Folgekosten überhaupt noch nicht absehbar sind. Betrachtet man die Kostenentwicklung des auf dem Gelände befindlichen zukünftigen Industriemuseums, so liegt die Vermutung nahe, dass die Kosten auch hier aus dem Ruder laufen und in keinem Verhältnis zum Ergebnis stehen werden. DIE LINKE ist allerdings bereit, andere sinnvolle Projekte zu unterstützen, wenn sie die notwendige Entwicklungsreife erreicht haben.

DIE LINKE. Ratsfraktion Menden

kostenlose Vereinsmitgliedschaft für Grundschüler beschlossen

Es war unsere Initiative und unser Antrag, der auf breite Zustimmung  bei allen Fraktionen stieß und nun nach wenigen Wochen jetzt vom Rat in erweiterter Form beschlossen wurde. Bezog sich unser ursprünglicher Antrag nur auf eine Mitgliedschaft auf Sportvereine, so wurde der modifizierte Beschluss auf Antrag der CDU Fraktion nun auch auf kulturtreibende Vereine vom Rat einstimmig erweitert. Nachdem unser Antrag auf einen kostenlosen Büchereiausweis für Erstklässler noch vor 3 Jahren von CDU und FDP abgelehnt wurde, hat hier offenbar ein Lernprozess  bei den Mehrheitsfraktionen stattgefunden. Über diesen Sinneswandel freuen wir uns sehr. Ab Januar 2019 kann nun jeder Grundschüler einen städtischen Gutschein einlösen und dann von einer einjährigen kostenlosen Vereinsmitgliedschaft profitieren. Insbesondere Kinder aus sozial schwachen Familien haben damit einen unbürokratischen Zugang zu einer Vereinsmitgliedschaft, weil dadurch die Hemmschwelle entfällt über das bürokratische System des Bildungs- und Teilhabepaket Zuschüsse beantragen zu müssen. Aber auch die Vereine profitieren davon. Sie stärken ihre Mitgliederbasis und können somit ihre Aktivitäten weiter ausbauen. Voraussetzung ist allerdings, dass sie auch ein entsprechendes Angebot für diese Altersklasse vorhalten. Auf unsere Intervention hin gilt das auch für schon bestehende Mitgliedschaften. Ein weiterer schöner Erfolg für unsere kleine Ratsfraktion: LINKS WIRKT!

DIE LINKE. Ratsfraktion Menden

Das BuT Hilfspaket hält nicht, was es verspricht!

Es war unsere Ratsfraktion, die einen Bericht über die Inanspruchnahme und die Wirkung des Bildungs- und Teilhabepakets beantragt hatte. Die Antworten der Verwaltung im letzten Sozialausschuss haben dann bestätigt, was wir schon lange wussten: Das sogenannte Hilfspaket hält nicht, was es verspricht! Der Geburtsfehler lag schon darin, dass hier die Hilfen aus ideologischen Gründen nicht als Geldleistung im Regelsatz gewährt, sondern gesondert beantragt werden müssen. Dies führt dann zu hohen Antragshürden, Verständnisbarrieren, Unsicherheit und Scham, unter anderem wegen der Notwendigkeit um Leistungen bittten zu müssen, die eigentlich selbstverständlich sein sollten. In der Konsequenz werden die Hilfen deshalb oft nicht abgerufen. Zusammenfassend stellt der Bericht fest: Es fehlt eine Zentralisierung der Zuständigkeit. Es gibt hohe Antragshürden durch ein hoch bürokratisches Antragsverfahren. Es fehlt oft an Informationen, auch wegen fehlender Schulungen von zuständigen Fachkräften. Folgekosten werden nicht berücksichtigt. Leistungsberechtigte werden durch die Offenlegung der Hilfsbedürftigkeit stigmatisiert. Da wir das Bildungs- und Teilhabepaket auf kommunaler Ebene nicht ändern können, forderten wir im Sozialausschuss die Verwaltung auf nach einer kommunalen Lösung für ein vereinfachtes Verfahren zur strukturellen Verbesserung des Informationssystems zu suchen. Leider zeigte sich vor allem die CDU Mehrheitsfraktion dem gegenüber wenig aufgeschlossen. Schließlich gelang es leider nur sich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner zu verständigen. In der nächsten Sitzung wird ein Schulsozialarbeiter über seine Arbeit mit dem Hilfspaket berichten. Für uns bleibt auch weiterhin klar: Die Politik muss zukünftig mehr finanzielle Unterstützung für mehr Teilhabe am kulturellen und sozialen Leben bereitstellen. Die Übernahme der Kosten für eine Vereinsmitgliedschaft für Grundschüler kann da nur der Anfang sein.

DIE LINKE. Ratsfraktion Menden

Freilaufflächen für Hunde abgelehnt

Die Hundebesitzer in Menden zahlen jährlich insgesamt eine Hundesteuer von etwa 310.000 Euro. Damit leisten sie einen nicht geringen Beitrag zum Haushalt unserer Stadt. Im Gegenzug sollten sie aber auch etwas von der Stadt zurückbekommen. DIE LINKE ist der Meinung, dass die Stadt Menden den positiven Beispielen aus anderen Städten folgen und ihrerseits geeignete städtische Flächen als Freilaufflächen für Hunde zur Verfügung stellen sollte. Auf diesen ist es  dann für Hunde möglich, ohne Leinenzwang frei zu laufen und ihren natürlichen Bewegungsdrang stressfrei auszuleben. Das Erlernen des Umgangs mit Artgenossen, das Pflegen von sozialen Kontakten, die Entwicklung des Selbstbewusstseins und die Befriedigung des Spieltriebs sind wichtige Argumente für die Ausweisung von derartigen Freilaufflächen. Zudem können dadurch zahlreiche Beschwerden über Hundekot auf Gehwegen oder agressives Verhalten von Hunden gegenüber Radfahrer oder Fußgänger und Joggern minimiert werden. Unsere Ratsfraktion hat deshalb in einem  Antrag an den Ausschuss für öffentliche Sicherheit und Ordnung die Entwicklung eines Konzepts für städtische Hundefreilaufzonen gefordert. Eine Mehrheit aus CDU und Grünen stimmten jedoch gegen unseren Vorstoß. Die Begründung der CDU, dass die Zahlung von Hundesteuern nur eine Lenkungsfunktion habe und nicht zu einer Gegenleistung führt ist allerdings erbärmlich. Schließlich bauen wir auch Straßen, obwohl uns die KFZ Steuer dazu nicht verpflichtet. Die vielen positiven Reaktionen unserer Bürgerinnen und Bürger und die öffentliche Diskussion bestärken uns in der Richtigkeit unserer Initiative. Wir bleiben am Ball und werden zu gegebender Zeit das Thema wieder auf die politische Tagesordnung setzen.

DIE LINKE. Ratsfraktion Menden

Kampf gegen Lebensmittelverschwendung - Implementierung von Fair-Teilern

Lebensmittelverschwendung ist auch in Deutschland ein großes Problem. Etwa ein Drittel aller Lebensmittel werden verschwendet oder vernichtet. Dabei werden nicht nur die Lebensmittel an sich weggeworfen, die Vernichtung von Ressourcen findet auch beim Anbau, Ernte, Verpackung, Transport, Lagerung und beim Endverbraucher statt. Die 2012 entstandene Initiative Foodsharing setzt bei den Konsumverlusten an und möchte möglichst viele Endverbraucher für einen verantwortungsvollen Umgang mit den Lebensmittelressourcen sensibilisieren. Sie "rettet" Lebensmittel, die man ansonsten wegwerfen würde. Beim Foodsharing werden Lebensmittel kostenlos von "privat zu privat" über sogenannte Fair-Teiler weitergegeben. Das Prinzip ähnelt dem Prinzip des Bücherschranks. Ein Fair-Teiler besteht entweder aus einem Regal und einem Kühlschrank oder aus einem von beiden. Privatpersonen tauschen dort ihre Lebensmittel, die ausschließlich für den privaten häuslichen Gebrauch gedacht sind auf eigenes Risiko untereinander. Im Gegensatz zur Tafel steht hier das Retten von Lebensmitteln ohne Berücksichtigung der Lebensverhältnisse des Empfängers im Vordergrund. Da sich auch die Bundesrepublik Deutschland zum Kampf gegen die Lebensmittelverschwendung verpflichtet hat, muss sich auch die Stadt Menden moralisch in die Pflicht nehmen lassen und diese Initiative unterstützen. Unsere Ratsfraktion stellt deshalb nun in Menden einen Antrag, nach geeigneten städtischen Räumen zu suchen um dort Fair-Teiler zu installieren und zu betreuen. Sollte dies nicht möglich sein, soll die Verwaltung Gespräche mit anderen örtlichen Organisationen und Vereinen führen, um diese Initiative mit Fair-Teilern zu unterstützen.

DIE LINKE. Ratsfraktion Menden

Glyphosatverbot abgelehnt

Während wir mit der SPD Fraktion und den Grünen im Rat der Stadt Menden Unterstützer  für unseren Antrag auf ein Verbot von Glyphosat auf allen städtischen Flächen gefunden haben und sich beide für die Annahme unseres Antrags und eine Beschlussfassung im Ausschuss für Umwelt, Planen und Bauen ausgesprochen haben, weigerten sich CDU und FDP schon über ein Glyphosatverbot auch nur zu reden und lehnten unseren Antrag mit ihrer Ratsmehrheit ab. Während sich der Fraktionsvorsitzende der FDP mal wieder als völlig inkompetent und ahnungslos outete, indem er dem Rat eine Entscheidungskompetenz darüber absprach, war die CDU Fraktion der Meinung, dass man eine bestehende landes- und bundesrechtliche Erlaubnis respektieren müsse. Damit schlug sich die konservative Mehrheit mal wieder auf die Seite der Landwirtschaftsverbände, die nicht müde werden zu behaupten, dass sie mit Pflanzengiften verantwortungsvoll umgehen würden.  Unterschwellig spielt vieleicht auch die Angst mit, dass die Pächter von städtischen Flächen ein Verbot nicht mittragen und ihre Pachtverträge nicht verlängern könnten. DIE LINKE kritisiert diese Haltung scharf! Es ist für uns völlig verantwortungslos, kurzfristige wirtschaftliche Interessen einzelner über den Schutz vor Gesundheitsgefahren für unsere Bürgerinnen und Bürger zu stellen.  Sie zeigt darüber hinaus wie gering der Stellenwert der Schutz unserer Umwelt und der Ökologie  für unsere konservative und wirtschaftsliberale Ratsmehrheit ist. DIE LINKE wird nicht müde werden, auf die Gefahren der weiteren Verwendung von Glyphosat hinzuweisen,. So halten wir auf unseren Informationsständen im Juni auf dem Wochenmarkt neben anderen Themen auch Informationen zum Thema Glyphosat und Insektensterben  bereit und werden an allen interessierten Bürgerinnen und Bürger kostenlos Samen mit einer Mischung aus insekten- und bienenfreundlichem Grün verteilen. Wir werden jeweils freitags vormittags für alle im Herzen unserer Stadt erreichbar sein.

Thomas Thiesmann DIE LINKE.Stadtverband Menden

DIE LINKE trifft sich in der Luisenhütte

Luisenhütte

Sie ist ein Denkmal mit nationaler Bedeutung: die in unserer Nachbarschaft in Balve gelegene Luisenhütte, ein noch komplett erhaltenes Hüttenensemble mit Eisengießerei, eine noch bis heute mit Wasserkraft und Holzkohle betriebene Hochofenanlage! Die Vorstände von Stadtverband und Ratsfraktion der Linken in Menden haben daher alle Genossinnen und Genossen im Märkischen Kreis eingeladen, um mit Ihnen gemeinsam eine Zeitreise zu den Wurzeln des Ruhrgebiets zu unternehmen. Unser Genosse Peter Gregel lud uns zu einer kostenlosen Führung über das Gelände ein. Als erfahrener Museumsführer nahm er das in der Gebläsehalle befindliche Wasserrad geräuschvoll in Betrieb und zeigte uns, wie dort Eisen hergestellt und zu Gussprodukten weiterverarbeitet wurde. Im Anschluss an die Führung nutzten wir dann noch die Gelegenheit zu einem gemeinsamen gemütlichen Beisammensein. Alle unsere Genossinnen und Genossen aus Menden und dem Märkischen Kreis haben mit uns einen gemütlichen Samstagnachmittag verbracht.

DIE LINKE. Ratsfraktion Menden

Links wirkt: Von Januar bis April keine Stromsperren und Substitutionsarzt für Menden gefunden

Energiesperren

Zwei von unserer Ratsfraktion eingebrachte Anträge befinden sich erfolgreich auf der Zielgeraden. Wie die Verwaltung im letzten Sozialauschuss mitgeteilt hat wurde inzwischen ein Arzt für Menden gefunden, der vor Ort die Substitution von drogenkranken Menschen übernehmen will. Wenn der Antrag auf Nutzungsänderung für die dafür notwendigen Räume genehmigt ist, kann er in 3 Monaten mit seiner Arbeit in Menden beginnen. DIE LINKE hatte mit einem Fraktionsantrag das Anliegen auf den Weg gebracht. Zudem haben die Stadtwerke in den ersten vier Monaten des Jahres keine Stromsperren mehr durchgeführt. Grund dafür ist die Einführung  des von unserer Ratsfraktion beantragte Saarbrücker Modells. 103 Sozialhilfe- und Grundsicherungsbezieher haben bisher durch eine Datenschutzerklärung den Stadtwerken die Möglichkeit eingeräumt, bei Problemen bei der Bezahlung von Energiekosten frühzeitig Kontakt mit den Behörden aufnehmen zu können und damit drohende Energiesperren zu verhindern. Im Jobcenter ist diese Möglichkeit allerdings noch weitgehend unbekannt, da hier die Informationen zentral von der Arbeitsagentur kommen. Als Konsequenz haben die Stadtwerke versprochen im Jobcenter Informationsflyer auszulegen. Ein schöner Erfolg für unsere Arbeit, der Mut macht auch weiterhin dicke Bretter zu bohren und uns für unsere Bürgerinnen und Bürger einzusetzen.

DIE LINKE. Ratsfraktion Menden

Ein Jahr kostenlos im Sportverein für Grundschüler

kostenlose Vereinsmitgliedschaft

Iserlohn hat es uns vorgemacht, in Fröndenberg wird es beraten und in Menden trifft diese Initiative in den Sportvereinen auf eine positive Resonanz. Nachdem unsere Genossinnen und Genossen in Iserlohn einen Antrag auf den Weg gebracht haben, für ein Jahr eine kostenlose Mitgliedschaft in einem Sportverein für alle Grundschüler zu ermöglichen, indem die Stadt die Kosten dafür übernimmt und dieser Antrag fraktionsübergreifend von allen politischen Vertretern mitgetragen wurde, haben wir nun auch in Menden diese Initiative übernommen und einen Antrag an den Sportausschuss gestellt, um das auch in Menden zu ermöglichen. Der Hintergrund dieser Initiative ist die Absicht, durch die positiven gesundheitlichen Aspekte des Vereinssportes das durch Bewegungsmangel und ungesunde Ernährung verursachte Übergewicht vieler Kinder entgegenzuwirken, den Erwerb von sozialen Kompetenzen zu unterstützen und die Integration von zugezogenen Kindern zu erleichtern. Wichtig für uns ist es aber auch, dass für einkommensschwache Familien, die Hemmschwelle entfällt, über das bürokratische Bildungs– und Teilhabegesetz Zuschüsse beantragen zu müssen und ihnen somit den Zugang zum Vereinssport zu erleichtern. Aber auch die Vereine profitieren davon. Sie stärken ihre Mitgliedsbasis und können somit ihre Aktivitäten ausbauen. DIE LINKE hofft auch in Menden alle anderen politischen Kräfte von dieser Idee überzeugen zu können, zumal die dafür notwendigen finanziellen Mittel überschaubar sind.

Thomas Thiesmann, DIE LINKE. Stadtverband Menden

Naturschutzgebiet statt Autobahn

Otto Ersching, Thomas Thiesmann, Josef Filippek (von links), DIE LINKE. MK
A 46 Demo

Unter dem Motto " Naturschutzgebiet statt Autobahn - Findet andere Lösungen " hat die Gruppeninitiative gegen den Bau des Lückenschlusses der A 46  zwischen Iserlohn und Arnsberg das Waldgebiet Waldemei zwischen Hemer und Menden symbolisch als Naturschutzgebiet ausgewiesen. Damit setzt sie ein weiteres Zeichen gegen die Planungen der A 46 und für andere verkehrspolitische Lösungen. Mehr als 200 Autobahngegner wanderten bis zur Mendener Stadtgrenze  um oberhalb der Kirschbaumallee nach einer kleinen Kundgebung das Schild "Naturschutzgebiet statt Autobahn" zu enthüllen. Die Bezirksregierung wollte die  Waldemei schon vor 2 Jahren als Naturschutzgebiet sichern.  Der Ausschuss für Umwelt, Planen und Bauen hat das in Menden auch zustimmend unterstützt. Bisher hat die Lobbyarbeit der Autobahnbefürworter aber eine Unterschutzstellung verhindert. Um ihre Forderung zu bekräftigen, sammelten die Teilnehmer Unterschriften für einen Bürgerantrag an den Rat, der sich für die Ausweisung einsetzen soll. Mit auf der Demo waren auch Vertreter des Kreisverbandes DIE LINKE. Märkischer Kreis.

Thomas Thiesmann, Stadtverband Menden

Das Sozialticket startet am 9. April 2018

Jetzt geht’s endlich los! Der Kreistag in Lüdenscheid hat nun endgültig die Einführung des Sozialticket für den Märkischen Kreis beschlossen. Demnach wird das SozialTicket MK monatlich mit einem Gültigkeitszeitraum vom 15. des laufenden bis zum 14. des Nachmonats als Papierticket (Wertmarke) mit Kundenkarte ausgeben. Es wird als persönliches, nicht übertragbares Ticket ausgestellt und wird in den Varianten Stadtgebiet (25,00 €) und Kreisgebiet (35,00 €) zu erhalten sein. Die Kundenkarte wird von der MVG erstellt und ausschließlich der Sozialverwaltung zur Verfügung gestellt. Der Berechtigungsnachweis erfolgt über das Ausfüllen der Kundenkarte durch die zuständige Stelle der Sozialverwaltung (Kreis, Kommune oder ARGE/Jobcenter). Der Vertrieb der Papiertickets (Wertmarke) erfolgt dann über das Vorverkaufsstellennetz der MVG. Der Verkauf findet ab dem 6. Werktag des jeweiligen Monats statt. Das bedeutet, dass ab dem 9. April 2018 der Vertrieb des SozialTickets MK mit dem Gültigkeitsdatum 15. April bis zum 14. Mai starten wird. Insgesamt können somit bis zu 43.000 Personen im Märkischen Kreis ein SozialTicket erwerben. Zusammen mit unseren Genossen im Kreistag freuen wir uns, dass nun endlich auch bei den anderen Fraktionen ein Sinneswandel stattgefunden hat, auch wenn bei ihnen im Wesentlichen finanzielle und keine sozialen Gründe den Ausschlag gegeben haben. Die Einführung eines solchen Tickets war jedenfalls mehr als überfällig!

DIE LINKE. Ratsfraktion Menden

Fragen zum Bildungs- und Teilhabepaket

Seit dem 01.01.2011 haben Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene aus Familien mit geringem Einkommen einen eigenständigen Rechtsanspruch auf zweckgebundene Leistungen für Bildung und Teilhabe (BuT) am sozialen und kulturellen Leben, wenn sie in Bedarfsgemeinschaften nach dem SGB II, Kinderzuschlag, Wohngeld oder Sozialhilfe nach dem SGB XII beziehen. Oftmals nehmen aber viele leistungsberechtigte Kinder die ihnen zustehende Leistungen nicht in Anspruch. Vor diesem Hintergrund bittet DIE LINKE die Verwaltung jetzt um einen Sachstandsbericht zur Umsetzung und Wirkung des BuT - Pakets. Insbesondere würden wir gerne wissen, wie viel Prozent der Anspruchsberechtigten, getrennt nach Empfängergruppen wie viele Anträge und für welche Leistungen in den letzten Jahren gestellt haben und welche Probleme der Verwaltung bei der Antragstellung und Umsetzung bekannt sind. Ziel wird es dann sein, nach Möglichkeiten zu suchen um die Antrags- und Bearbeitungsverfahren zu vereinfachen und mehr Kinder in den Leistungsbezug zu bringen, denn Kinderarmut darf in unserer Stadt nicht zur Selbstverständlichkeit werden!

DIE LINKE. Ratsfraktion Menden

Insektenfreundliches Straßenbegleitgrün

Insekten, insbesondere Bienen und Hummeln stellen einen wichtigen Teil unseres Ökosystems dar. Ihre Bestände sind allerdings inzwischen besorgniserregend geschrumpft. Dabei hat auch unsere Stadt vielfältige Möglichkeiten den Erhalt der biologischen Vielfalt zu unterstützen. DIE LINKE fordert daher ein ökologisches Umdenken im Grünflächenmanagement. Öffentliche Flächen, Grünanlagen, Parks, Friedhöfe, aber auch Verkehrsbegleitgrün, Böschungen, Kreisverkehrsplätze, Grünanlagen an öffentlichen Gebäuden wie Schulen, Verwaltungsbauten und Parkplätze können so gestalte werden, dass sie sowohl attraktiv für Mensch und Tier sind, eine hohe Aufenthaltsqualität bieten und gleichzeitig ökologisch wertvoll sind. Zudem kann ein großer Teil des bisherigen Pflegeaufwandes für zeit- und kostenintensive Wechselpflanzungen eingespart werden. Wir sollten also endlich damit beginnen, das niedrigwüchsige einjährige Straßenbegleitgrün in ausgesuchten Stadtteilen durch insektenfreundliche Pflanzen und Gräser zu ersetzen und monotone Rasenflächen in farbenfrohe und ökologisch wertvolle Wiesen zu verwandeln.

DIE LINKE. Ratsfraktion Menden

Tempo 30 - Mehr Sicherheit und weniger Lärm

In den letzten Jahren häufen sich Anträge und Beschwerden von Bürgern, die sich auch an Vorfahrtstraßen aufgrund erhöhter Verkehrsmengen, Lärmbelästigungen und Gefahrensituationenverkehrsregelnde Maßnahmen und Geschwindigkeitsreduzierungen auf Tempo 30 wünschen. DIE LINKE fordert daher eine sachgerechte Evaluierung des vorhandenen Vorfahrtstraßennetzes und eine Anpassung an die inzwischen stattgefundenen Veränderungen der Verkehrsströme, Geschwindigkeiten, Straßenausbauzustände, ÖPNV Linien, Lichtsignalanlagen und Umfeldnutzungen. Danach sollen bei allen dann noch verbleibenden gemeindlichen Vorfahrtstraßen sensible Streckenabschnitte identifiziert werden, bei denen aus Gründen der Verkehrssicherheit, der Verbesserung des Wohnumfeldes und der Reduzierung von Lärm und Schadstoffen Geschwindigkeitsreduzierungen rechtskonform auf Tempo 30 angeordnet werden kann. Wo Tempo 30 nicht umgesetzt werden kann, bietet sich eine Aktion „Freiwillig Tempo 30“ an, mit der inzwischen gute Erfahrungen gemacht wurden. Langfristiges Ziel muss es aber bleiben, den Gesetzgeber zur Änderung der Straßenverkehrsordnung zu bewegen und unsere Städte gänzlich zu Tempo 30 Zonen erklären zu können.

Die LINKE. Ratsfraktion Menden

Glyphosat tötet

Mit der Stimme des deutschen CSU Landwirtschaftsministers hat die EU die Zulassung des umstrittenen Pflanzenschutzmittel Glyphosat für weitere 5 Jahre verlängert. Das hat fatale Folgen für unsere Tier- und Artenvielfalt und den Gewässerschutz. Das Totalherbizid ist verantwortlich für die Verringerung der Pflanzen- und Artenvielfalt. Da es nicht selektiv, sondern unterschiedslos auf den Stoffwechsel aller Pflanzen einwirkt, werden Kräuter, Wildblumen und Gräser auf Ackerflächen radikal vernichtet. Insekten und anderen Tieren werden somit die Nahrungsgrundlage entzogen. Seine Wirkstoffe gelangen auch ins Oberflächen- und Grundwasser. Zudem steht Glyphosat hochgradig im Verdacht für den Menschen krebserregend zu sein. Menschen nehmen das hochgiftige Herbizid über landwirtschaftliche erzeugte Lebensmittel ein. Gesundheitliche Belastungen sind daher nicht auszuschließen. DIE LINKE ist deshalb der Meinung, dass die Anwendung von Glyphosat im Sinne des Vorsorgeprinzips verboten werden muss. Daher haben wir beantragt, die Anwendung von Glyphosat auf allen städtischen Grundstücken zu verbieten. Ergänzend wollen wir, dass bei einer Neuverpachtung und der Verlängerung von Pachtverträgen städtischer landwirtschaftlicher Flächen die Pächter auf den Verzicht des Einsatzes von Glyphosat verpflichtet werden.

DIE LINKE. Ratsfraktion Menden

CDU und FDP beschießen das Aus für das Bürgerhaus

In der Ratssitzung im November haben CDU und FDP das Bürgerhausprojekt für unsere Stadt begraben. Mit vorgeschobenen Kostenargumenten - die genauen Kosten sind bisher noch gar nicht ermittelt worden – und einer angeblich ungewissen Auslastung des Gebäudes entschied man sich, das von ihnen ungeliebte Projekt nach monatelangen Planungen nunmehr einzustampfen. Damit haben diese beiden Fraktionen mal wieder jede Menge Steuergelder in den Sand gesetzt, diesmal in sechsstelliger Höhe, da die erhaltenden Zuschüsse nun wohl auch noch zurückgezahlt werden müssen. Eine wohl nicht mehr wiederkehrende Chance für die städtebauliche Aufwertung des Rathausbereiches ist so vertan worden. Für DIE LINKE war das Bürgerhaus von Anfang an aber in erster Linie ein soziales Projekt, eine Antwort auf die kommenden demographischen Veränderungen in unserer Stadt. Es sollte Drehscheibe und Mittelpunkt für die ehrenamtliche Arbeit und ein Ort sein, an dem Solidarität im Herzen der Stadt gelebt werden kann. Unsere Bürgerinnen und Bürger sind es uns wert, dieses Geld für sie zu investieren. Der von der FDP geforderte Erhalt der „Bürgerhausfunktionalitäten“ ist dabei kaum glaubwürdig, da das inhaltliche Konzept - wenn überhaupt - nur sehr reduziert an anderer Stelle verwirklicht werden kann. Die vielen Bürgerinnen und Bürger, die mit viel Enthusiasmus und Engagement das Bürgerhauskonzept über Monate bis zur Entscheidungsreife entwickelt haben, werden sich nun einfach nur enttäuscht und hintergangen fühlen. Ein Beitrag für mehr Glaubwürdigkeit und gegen die Politikverdrossenheit in unserer Stadt war diese Machtdemonstration der Ratsmehrheit sicherlich nicht. DIE LINKE steht weiterhin zum Bürgerhauskonzept und wird darauf achten, dass bei der Entwicklung von möglichen Alternativen, das eigentliche Konzept nicht bis zur Unkenntlichkeit reduziert wird.

Thomas Thiesmann, DIE LINKE. Ratsfraktion Menden

Der Doppelhaushalt 2018/2019 ist beschlossen

Der Rat der Stadt Menden hat bei 12 Gegenstimmen der SPD Fraktion und 2 Enthaltungen der Fraktion DIE LINKE den Doppelhaushalt für 2018/2019 mehrheitlich beschlossen. In unserer Haushaltsrede haben wir dabei noch einmal deutlich klargestellt, dass wir einen durch das Land aufgezwungenen und durch die Vorgaben des Stärkungspaktes fremdgesteuerten und damit demütigenden Haushalt generell nicht zustimmen können. Der Stärkungspakt hat aus heutiger Sicht seine Ziele nicht nur verfehlt, er ist auch zu einem Erfolgsmodell für die AFD geworden. Es sollte uns allen sehr zu denken geben, dass 19 von den 20 besten Ergebnissen der AFD bei der letzten Landtagswahl in NRW in Stärkungspaktkommunen erzielt wurden. Dennoch haben wir uns diesmal entschlossen, den Haushalt nicht abzulehnen, da er trotz aller weiter bestehenden generellen Kritikpunkte erstaunliche inhaltliche Verbesserungen enthält, die wir ausdrücklich unterstützen und honorieren wollen. So ist es vor allem gelungen fraktionsübergreifend neue Wege in der offenen Kinder- und Jugendarbeit einzuschlagen. Mit der Beschlussfassung über ein neues Kinder- und Jugendkonzept, der Stärkung unserer Jugendzentren, der Absicherung einer ausreichenden Personaldecke, auch bei der Schulsozialarbeit und den Verbesserungen in den Kindertageseinrichtungen ist es gelungen , den Präventionsgedanken in unser politisches Handeln verstärkt einzubringen Mit der Stärkung des Kultursektors, den Entscheidungen für notwendige Schulneubauten oder der städtebaulichen Attraktivitätssteigerung unserer Innenstadt zeigt dieser Haushalt neue Akzente, Schritte in die richtige Richtung und einige richtungsweisende Verbesserungen. In der Hoffnung, dass die jetzt als zartes Pflänzchen erkennbaren inhaltlichen Richtungskorrekturen in Zukunft weiter verfolgt werden mögen, haben wir uns diesmal enthalten. Die Haushaltsrede im Wortlaut findet ihr auf der Antragsseite.

DIE LINKE. Ratsfraktion Menden

Vermeidung von Stromsperren - Auf der Zielgeraden

Wieder einmal hat es sich erwiesen, dass eine kleine Fraktion ohne parlamentarische Mehrheit einen langen Atem braucht und viele dicke Bretter bohren muss um Erfolg zu haben. Aber wieder einmal hat es sich gelohnt, am Ball zu bleiben und nicht aufzugeben. Wie in Menden üblich, brauchen viele Dinge viel Zeit und Überzeugungskraft bis man zu einer Entscheidung gelangt. So ist es jetzt schon über 2 Jahre her, dass DIE LINKE zur Vermeidung von Stromsperren die Einführung des Saarbrücker Modells beantragt hat. Nach vielen skeptischen Stimmen, rechtlichen Einwänden, runden Tischen und langen Gesprächsrunden wuchs schließlich die Einsicht ihn die Notwendigkeit in eine präventive Regelung. Jetzt hat sich die Stadtverwaltung endlich für die Einführung des Saarbrücker Modells zu Verhinderung von Stromsperren ausgesprochen. Dabei sind auch die Stadtwerke Menden als Anbieter, die Sozialbehörden der Stadt Menden und des Märkischen Kreises und das Jobcenter mit im Boot. Damit das Modell auch funktionieren kann werden nun alle Leistungsempfänger angeschrieben und gebeten, eine Erklärung abzugeben, die den Austausch ihrer Adressen zwischen Versorger und Leistungsempfänger ermöglicht. Das Datenschutzproblem wäre damit gelöst und es kann eine Regelung über das Abtragen eines Zahlungsrückstandes ausgearbeitet werden. Ein verbindlicher Beschluss soll dazu im nächsten Sozialausschuss gefasst werden. Dadurch werden auf Initiative der Ratsfraktion DIE LINKE zukünftig zahlreiche Stromsperren verhindert.

DIE LINKE. Ratsfraktion Menden

Der Ärztemangel erreicht auch Menden

Dass Menden schon bald ein großes Problem mit der Gesundheitsversorgung bekommen wird, ist inzwischen auch dem letzten Lokalpolitiker aufgefallen. Zahlreiche Hausärzte in Menden werden in naher Zukunft aus Altersgründen ihre Praxis aufgeben. Nachfolger sind jedoch kaum zu finden. Die drohende Unterversorgung, die in einigen Facharztbereichen heute schon besteht (z. B. Substitutionsmedizin, Kinderpsychologie) hat die Kassenärztliche Vereinigung nun auch erkannt und versucht ihrerseits durch verschiedene Förderungen und Programme neue Ärzte für eine Niederlassung in Menden zu begeistern. DIE LINKE glaubt allerdings nicht an einen durchschlagenden Erfolg dieser Maßnahmen, da auch in anderen Städten ähnliche Problemlagen bestehen und das Potenzial an ansiedlungswilligen Ärzten ziemlich rar ist. Wir halten es deshalb für zwingend notwendig, die Bemühungen der Kassenärztlichen Vereinigung mit einem eigenen Förderprogramm zu unterstützen. Ein solches Programm kann dabei sowohl finanzielle Unterstützungen (z. B. einmalige Zuschüsse, Stipendien, die Übernahme von Kaltmieten oder Kreditzinsen, Projektförderungen) als auch ein Dienstleistungsversprechen beinhalten (z.B. Hilfe bei der Suche nach einem Praxis- und einem Wohnort, individuelle Starthilfen, Unterstützung von administrativen und organisatorischen Fragen). Zudem sollen durch gezielte Marketingkampagnen junge Ärzte auf Menden aufmerksam gemacht und geworben werden. Mit diesem Antrag hoffen wir, auch zukünftig eine ausreichende ärztliche Versorgung vor Ort sicherstellen zu können.

 

DIE LINKE. Stadtverband Menden

Neujahrsgrüße 2018

 

 

 

 

DIE LINKE. Stadtverband Menden

Danke für Ihr Vertrauen!

DIE LINKE erreichte 6,1 % bei der Bundestagswahl

Bei der Bundestagswahl konnte DIE LINKE in Menden mit 6.1 % ihr bisher bestes Ergebnis seit der Gründung unseres Stadtverbandes in Jahre 2008 erzielen. Im gesamten Wahlkreis lag das Ergebnis sogar bei 6,5 %. Erstmals in unserer noch kurzen Geschichte steht eine 6 vor dem Komma und erstmals ist die Linke an den Grünen vorbeigezogen, die nur noch auf Platz 6 des Parteienspektrums im Menden stehen. Unser Direktkandidat Christian Kißler gelang dabei bei seiner ersten Kandidatur mit 7,8 % im Wahlkreis MK II ein riesiger Achtungserfolg und lag auch hier weit vor dem Kandidaten der Grünen. Wir danken allen unseren Wählern für das Vertrauen, dass sie uns entgegengebracht haben. Es ist für uns Ansporn und Verpflichtung zugleich, uns weiterhin für unsere Stadt und unsere Bürgerinnen und Bürger zu engagieren. Leider hat sich auch in Menden ein besorgniserregender Rechtsruck manifestiert. Die AFD erzielte auch vor Ort 10% der Wählerstimmen. Wir werden uns diesen neuen Herausforderungen stellen und uns weiterhin für soziale Gerechtigkeit und gegen rechte Stimmungsmache und Hetze engagieren. Unser Wahlkreiskandidat Christian Kißler erreicht 7,8 % aller Stimmen

DIE LINKE. Ratsfraktion Menden

1500 Kindersoldaten bei der Bundeswehr

Nach dem Bundesmeldegesetz darf das Einwohnermeldeamt bestimmten Personengruppen Auskünfte aus dem Melderegister erteilen. Dazu gehört auch die Datenübermittlung an das Personalmanagement der Bundeswehr. Gegen diese Datenübermittlung kann zwar Widerspruch eingelegt werden. Diese Möglichkeit ist aber in der Öffentlichkeit weitgehend unbekannt. Das ist insbesondere deswegen problematisch, da die Bundeswehr nach der Umwandlung in eine Freiwilligenarmee inzwischen fast 30 Millionen Euro für Werbe- und Propagandamaßnamen ausgibt, in der die Armeezugehörigkeit oft als Abenteuerspielplatz dargestellt wird, um die benötigte Anzahl von Soldatinnen und Soldaten für Kriegseinsätze zu gewinnen. Im Ergebnis sind heute etwa 1500 minderjährige Kindersoldaten in der Bundeswehr tätig. Dies widerspricht eindeutig dem Anliegen der UN - Kinderrechtskonvention. DIE LINKE. Ratsfraktion Menden stellt deshalb den Antrag, die Widerspruchsmöglichkeit der Weitergabe der persönlichen Daten öffentlich bekannter zu machen und alle Jugendlichen automatisch nach Vollendung des 16. Lebensjahres darüber zu informieren. Den Wortlaut des Antrags ist wie immer in der Spalte Anträge nachzulesen.

DIE LINKE. Ratsfraktion Menden

Substitutionsarzt - Vertagung im Sozialausschuss

Der Sozialausschuss hat die Diskussion über mögliche Anreize für die Ansiedlung eines Substitutionsarztes in Menden erneut vertagt. In der Sitzung bestätigte ein Mitarbeiter der Drogenberatung die aktuelle Darstellung der katastrophalen Versorgungssituation, wie sie in unserem Antrag beschrieben worden ist und unterstrich ebenso die Notwendigkeit einer Verbesserung. Skeptisch äußerte sich jedoch der ebenfalls anwesende Sprecher der heimischen Hausärzte über die Chancen einer solchen Niederlassung. Letztendlich liegt es in der Verantwortung der kassenärztlichen Vereinigung für eine ausreichende Versorgung von Substitutionspatienten zu sorgen. Der zuständige Referent war allerdings aus Krankheitsgründen bei der Sitzung nicht anwesend, so dass das Thema erneut vertagt worden ist. In der Dezembersitzung soll dann abschließend über mögliche Optionen diskutiert werden. Auch in der Frage der Vermeidung von Stromsperren gibt es noch keine spruchreifen Ergebnisse. Aufgrund von personellen Engpässen haben die Gespräche zwischen den beteiligten Behörden und Vereinen noch nicht abschließend zu einem Ergebnis geführt. Auch hier hoffen wir, dass letztendlich alles zu einem guten Ende geführt werden kann.

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DIE LINKE. Ratsfraktion Menden

Drogenberatung mit Personalproblemen

Seit der Entscheidung des Rates im Rahmen der Haushaltskonsolidierung die personelle Ausstattung der Drogenberatung zu kürzen, findet die Drogenpräventionsarbeit nur noch rudimentär statt. Bereits jetzt sind alle Mittel für Präventionskurse und Honorarkräfte im Jahr 2017 erschöpft. Trotz vieler guter Ideen kann eine flächendeckende Drogenprävention in allen 7. Klassen in unseren Schulen nicht mehr durchgeführt werden. Anfragen der Gesamtschule mussten erst kürzlich negativ beantwortet werden. Eine Ausweitung der Arbeit auf die 5. und 6. Klassen ist derzeit Utopie. Ebenso fehlen die personellen Möglichkeiten für eine intensive Zusammenarbeit mit den Schulsozialarbeitern. DIE LINKE beantragt deshalb die finanziellen und personellen Kapazitäten der städtischen Drogenberatung wieder um eine halbe Stelle zu erhöhen, damit in Zukunft wieder ein Mindestmaß an Präventionsarbeit sichergestellt werden kann. Schon bei der Einführung der Wettbürosteuer haben wir vorgeschlagen, diese zusätzlichen Steuereinnahmen für die Suchtberatung zur Verfügung zu stellen. Der vollständige Antrag ist auf der Seite Anträge nachzulesen.

DIE LINKE. Ratsfraktion Menden

Peter Gregel ist unser neues Ratsmitglied

Durch den unerwarteten Tod unseres Genossen Rudi Dehn wurden umfangreiche personelle Änderungen in unserer Ratsfraktion notwendig. Neues Mitglied der Ratsfraktion in Menden ist jetzt Peter Gregel, der ebenso wie Rudi zum Urgestein der Mendener Linken zählt und unseren Stadtverband vorsteht. Zudem ändern sich zahlreiche Ausschussbesetzungen. Die neue Ausschussvertreterliste ist in der Spalte Personal ausführlich nachzulesen. Hier ein kurzer Überblick: Haupt und Finanzausschuss: Thomas Thiesmann Sozialausschuss: Thomas Thiesmann Rechnungsprüfungsausschuss: Peter Gregel Schulausschuss: Peter Gregel Ausschuss für Umwelt, Planen und Bauen: Thomas Thiesmann Ausschuss für öffentliche Sicherheit und Ordnung: Konstantinos Tatsis Sportausschuss: Sandra Möser Kinder und Jugendhilfeausschuss: Jörg König Betriebsausschuss ISM und WH: Hans Georg Strebe Betriebsausschuss MBB: Hans Georg Strebe Betriebsausschuss SEM: Jörg König Kulturausschuss: Peter Gregel Wahlprüfungsausschuss: Thomas Thiesmann Unterausschuss Jugendhilfeplanung: Jörg König

DIE LINKE. Stadtverband Menden

DIE LINKE trauert um RUDI DEHN

Nach langer Krankheit ist unser Ratsmitglied und langjähriger Genosse Rudi Dehn am 18. Juli verstorben. Rudi gehörte zu den Gründervätern unseres Stadtverbandes und war maßgeblich am Aufbau unserer politischen Arbeit in Menden beteiligt. Er sorgte mit seiner akribischen und solidarischen Arbeit mit dafür, dass wir im Jahre 2009 in den Rat der Stadt Menden einziehen konnten. Danach vertrat er unsere Interessen u. a. im Ausschuss für Umwelt, Planen und Bauen. Seit 2014 war er auch Mitglied im Rat unserer Stadt. Neben seinem Engagement in Menden war er auch in mehreren Ausschüssen des Kreistages in Lüdenscheid politisch aktiv. Von Beginn an bis zu seinem Tod war er darüber hinaus auch Vorstandsmitglied unseres Stadtverbandes. Zeit seines Lebens setzte sich Rudi für eine gerechtere Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums ein. „Den Starken fordern, den Schwachen fördern“ war eines seines Lebensprinzipien. Sein langjähriger politscher Erfahrungsschatz, sein Einsatz im Kampf gegen Ungerechtigkeiten und seine solidarische Arbeit in Partei und Fraktion werden uns fehlen. Wir werden Rudi niemals vergessen!


Stadt gehört euch
Für alle
Stadt für alle