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DIE LINKE sagt Danke für ihre Stimme bei der Bundestagswahl

DIE LINKE schafft im Menden 6,1 %

Bei der Bundestagswahl konnte DIE LINKE in Menden mit 6.1 % ihr bisher bestes Ergebnis seit der Gründung unseres Stadtverbandes in Jahre 2008 erzielen. Im gesamten Wahlkreis lag das Ergebnis sogar bei 6,5 %. Erstmals in unserer noch kurzen Geschichte steht eine 6 vor dem Komma und erstmals ist die Linke an den Grünen vorbeigezogen, die nur noch auf Platz 6 des Parteienspektrums im Menden stehen. Unser Direktkandidat Christian Kißler gelang dabei bei seiner ersten Kandidatur mit 7,8 % im Wahlkreis MK II ein riesiger Achtungserfolg und lag auch hier weit vor dem Kandidaten der Grünen. Wir danken allen unseren Wählern für das Vertrauen, dass sie uns entgegengebracht haben. Es ist für uns Ansporn und Verpflichtung zugleich, uns weiterhin für unsere Stadt und unsere Bürgerinnen und Bürger zu engagieren. Leider hat sich auch in Menden ein besorgniserregender Rechtsruck manifestiert. Die AFD erzielte auch vor Ort 10% der Wählerstimmen. Wir werden uns diesen neuen Herausforderungen stellen und uns weiterhin für soziale Gerechtigkeit und gegen rechte Stimmungsmache und Hetze engagieren.

Unser Wahlkreiskandidat Christian Kißler erreicht 7,8 % aller Stimmen

1500 Kindersoldaten dienen in der Bundeswehr

Verbesserung des Widerspruchs bei der Datenweitergabe nötig

Nach dem Bundesmeldegesetz darf das Einwohnermeldeamt bestimmten Personengruppen Auskünfte aus dem Melderegister erteilen. Dazu gehört auch die Datenübermittlung an das Personalmanagement der Bundeswehr. Gegen diese Datenübermittlung kann zwar Widerspruch eingelegt werden. Diese Möglichkeit ist aber in der Öffentlichkeit weitgehend unbekannt. Das ist insbesondere deswegen problematisch, da die Bundeswehr nach der Umwandlung in eine Freiwilligenarmee inzwischen fast 30 Millionen Euro für Werbe- und Propagandamaßnamen ausgibt, in der die Armeezugehörigkeit oft als Abenteuerspielplatz dargestellt wird, um die benötigte Anzahl von Soldatinnen und Soldaten für Kriegseinsätze zu gewinnen. Im Ergebnis sind heute etwa 1500 minderjährige Kindersoldaten in der Bundeswehr tätig. Dies widerspricht eindeutig dem Anliegen der UN - Kinderrechtskonvention. DIE LINKE. Ratsfraktion Menden stellt deshalb den Antrag, die Widerspruchsmöglichkeit der Weitergabe der persönlichen Daten öffentlich bekannter zu machen und alle Jugendlichen automatisch nach Vollendung des 16. Lebensjahres darüber zu informieren. Den Wortlaut des Antrags ist wie immer in der Spalte Anträge nachzulesen.

Sozialausschuss vertagt die Diskussion über Substitutionsarzt

Noch keine Lösungsvorschläge in Sicht

Der Sozialausschuss hat die Diskussion über mögliche Anreize für die Ansiedlung eines Substitutionsarztes in Menden erneut vertagt. In der Sitzung bestätigte ein Mitarbeiter der Drogenberatung die aktuelle Darstellung der katastrophalen Versorgungssituation, wie sie in unserem Antrag beschrieben worden ist und unterstrich ebenso die Notwendigkeit einer Verbesserung. Skeptisch äußerte sich jedoch der ebenfalls anwesende Sprecher der heimischen Hausärzte über die Chancen einer solchen Niederlassung. Letztendlich liegt es in der Verantwortung der kassenärztlichen Vereinigung für eine ausreichende Versorgung von Substitutionspatienten zu sorgen. Der zuständige Referent war allerdings aus Krankheitsgründen bei der Sitzung nicht anwesend, so dass das Thema erneut vertagt worden ist. In der Dezembersitzung soll dann abschließend über mögliche Optionen diskutiert werden. Auch in der Frage der Vermeidung von Stromsperren gibt es noch keine spruchreifen Ergebnisse. Aufgrund von personellen Engpässen haben die Gespräche zwischen den beteiligten Behörden und Vereinen noch nicht abschließend zu einem Ergebnis geführt. Auch hier hoffen wir, dass letztendlich alles zu einem guten Ende geführt werden kann.

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Drogenberatung mit Personalproblemen

DIE LINKE stellt Antrag zur Verbesserung der Suchtprävention

Seit der Entscheidung des Rates im Rahmen der Haushaltskonsolidierung die personelle Ausstattung der Drogenberatung zu kürzen, findet die Drogenpräventionsarbeit nur noch rudimentär statt. Bereits jetzt sind alle Mittel für Präventionskurse und Honorarkräfte im Jahr 2017 erschöpft. Trotz vieler guter Ideen kann eine flächendeckende Drogenprävention in allen 7. Klassen in unseren Schulen nicht mehr durchgeführt werden. Anfragen der Gesamtschule mussten erst kürzlich negativ beantwortet werden. Eine Ausweitung der Arbeit auf die 5. und 6. Klassen ist derzeit Utopie. Ebenso fehlen die personellen Möglichkeiten für eine intensive Zusammenarbeit mit den Schulsozialarbeitern. DIE LINKE beantragt deshalb die finanziellen und personellen Kapazitäten der städtischen Drogenberatung wieder um eine halbe Stelle zu erhöhen, damit in Zukunft wieder ein Mindestmaß an Präventionsarbeit sichergestellt werden kann. Schon bei der Einführung der Wettbürosteuer haben wir vorgeschlagen, diese zusätzlichen Steuereinnahmen für die Suchtberatung zur Verfügung zu stellen. Der vollständige Antrag ist auf der Seite Anträge nachzulesen.

Peter Gregel ist unser neues Ratsmitglied

Personelle Veränderungen in der Ratsfraktion sind nun in Kraft

Durch den unerwarteten Tod unseres Genossen Rudi Dehn wurden umfangreiche personelle Änderungen in unserer Ratsfraktion notwendig. Neues Mitglied der Ratsfraktion in Menden ist jetzt Peter Gregel, der ebenso wie Rudi zum Urgestein der Mendener Linken zählt und unseren Stadtverband vorsteht. Zudem ändern sich zahlreiche Ausschussbesetzungen. Die neue Ausschussvertreterliste ist in der Spalte Personal ausführlich nachzulesen.

Hier ein kurzer Überblick:

Haupt und Finanzausschuss: Thomas Thiesmann

Sozialausschuss: Thomas Thiesmann

Rechnungsprüfungsausschuss: Peter Gregel

Schulausschuss: Peter Gregel

Ausschuss für Umwelt, Planen und Bauen: Thomas Thiesmann

Ausschuss für öffentliche Sicherheit und Ordnung: Konstantinos Tatsis

Sportausschuss: Sandra Möser

Kinder und Jugendhilfeausschuss: Jörg König

Betriebsausschuss ISM und WH: Hans Georg Strebe

Betriebsausschuss MBB: Hans Georg Strebe

Betriebsausschuss SEM: Jörg König

Kulturausschuss: Peter Gregel

Wahlprüfungsausschuss: Thomas Thiesmann

Unterausschuss Jugendhilfeplanung: Jörg König

Ratsherr Peter Gregel

DIE LINKE trauert um Rudi Dehn

Unser Genosse Rudi Dehn ist im Alter von 69 Jahren gestorben

Nach langer Krankheit ist unser Ratsmitglied und langjähriger Genosse Rudi Dehn am 18. Juli verstorben. Rudi gehörte zu den Gründervätern unseres Stadtverbandes und war maßgeblich am Aufbau unserer politischen Arbeit in Menden beteiligt. Er sorgte mit seiner akribischen und solidarischen Arbeit mit dafür, dass wir im Jahre 2009 in den Rat der Stadt Menden einziehen konnten. Danach vertrat er unsere Interessen u. a. im Ausschuss für Umwelt, Planen und Bauen. Seit 2014 war er auch Mitglied im Rat unserer Stadt. Neben seinem Engagement in Menden war er auch in mehreren Ausschüssen des Kreistages in Lüdenscheid politisch aktiv. Von Beginn an bis zu seinem Tod war er darüber hinaus auch Vorstandsmitglied unseres Stadtverbandes. Zeit seines Lebens setzte sich Rudi für eine gerechtere Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums ein. „Den Starken fordern, den Schwachen fördern“ war eines seines Lebensprinzipien. Sein langjähriger politscher Erfahrungsschatz, sein Einsatz im Kampf gegen Ungerechtigkeiten und seine solidarische Arbeit in Partei und Fraktion werden uns fehlen. Wir werden Rudi niemals vergessen!

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Termine

  1. 18:30 - 20:45 Uhr
    , Rathaus Menden, Fraktionsgeschäftsstelle im Erdgeschoss des Hochzeitshäuschens

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