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DIE LINKE. Stadtverband Menden
Nachrichten aus Stadtverband und Ratsfraktion
Links wirkt!
Ab sofort bis zu 10 kostenlose Last Minute Tickets bei Kulturveranstaltungen
Viele Veranstaltungen des Kulturbüros sind nicht ausverkauft. Um die Zuschauerzahlen zu erhöhen und die Teilhabe von finanzschwachen Bürgerinnen und Bürgern zu verbessern, hat unsere Ratsfraktion einen Antrag auf ermäßigte/kostenlose Last Minute Tickets gestellt. Nun hat der Ausschuss für Kultur und Tourismus einstimmig entschieden, dass für nicht ausverkaufte Veranstaltungen bis zu 10 kostenlose Eintrittskarten zur Verfügung gestellt werden. Diese Tickets werden 30 Minuten vor Veranstaltungsbeginn gegen die Vorlage einer Ermäßigungsberechtigung (z. B. mit dem durch unsere Initiative eingeführten Menden Pass) kostenlos ausgegeben. Auf diese Weise haben zukünftig -zunächst in einer einjährigen Probephase- auch finanzschwächere Bürgerinnen und Bürger die Chance am kulturellen Leben in unserer Stadt teilzunehmen.
Projekt "Plauderbänke" einstimmig beschlossen
DIE LINKE mit Antrag erneut erfolgreich
Durchweg positive Reaktionen gab es im letzten Ausschuss für soziale Teilhabe, Demografie und Gesundheit für unseren Antrag, "Plauderbänke" im Stadtgebiet aufzustellen und/oder bestehende Bänke als solche zu kennzeichnen. Sogenannte "Plauderbänke" sind eine niedrigschwellige Möglichkeit und oft willkommende Alternative, Vereinsamung und soziale Isolation entgegenzuwirken. Auch die Verwaltung war von der Idee derart begeistert, dass sie dem Auschuss empfahl, auf die sonst übliche Erstellung einer Drucksache zu verzichten und sofort mit dem Projekt zu beginnen. Ohne Gegenstimme beschloss der Ausschuss schließlich, zunächst eine kleine Bürgerbefragung zur Standortwahl durchzuführen und dann das Projekt mit Hilfe der Beschäftigungsinitiative umzusetzen!
Gute Ideen brauchen ein Budget
Aufnahme eines Bürgerbudget in die Haushaltssatzung
Die Aufnahme von Bürgerbudgets in kommunalen Haushalte erfreuen sich als Instrument politischer Teilhabe steigender Beliebtheit. Ein Bürgerbudget ist im Kern eine gesamtstädtische kommunale Projektförderrichtlinie. Die Bürgerinnen und Bürger reichen Projektideen ein, entscheiden dann über die Auswahl der von der Verwaltung geprüften und zugelassenen Projektvorschläge und setzten zusammen mit der Verwaltung die ausgewählten Projektideen um. Die wesentliche Aufgabe des Stadtrates besteht darin eine Projektförderrichtlinie zu beschließen und die Finanzmittel bereitzustellen. Solange die Projekte dem Zuständigkeits- und Aufgabenbereich der Stadt zugeordnet werden können, dem Gemeinwohl dienen sowie innerhalb einer bestimmten Zeitspanne und im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel umgesetzt werden können, sind der Kreativität der Projektvorschläge keine Grenzen gesetzt. Die Bürgerschaft erhält so eine direkte Möglichkeit zur Gestaltung des eigenen Lebensumfeldes und erlebt die wirksame und zeitnahe Umsetzung eigener Ideen. Das Verständnis für kommunale Prozesse wird verbessert. DIE LINKE beantragt deshalb mindestens 150.000 € für ein Bürgerbudget in den Haushalt einzustellen.
Hundeverbot auf der Pfingskirmes
Mehr Tierschutz auf Volksfesten
Für Tierschützer ist die Sache klar: Hunde haben auf großen Volksfesten nichts zu suchen! (Ausnahme: Assistenz-, Rettungs- und Polizeihunde) Die sehr empfindlichen Sinne von Hunden sind lauten Umgebungsgeräuschen, unzähligen Gerüchen, zahlreichen visuellen Eindrücken und unberechenbaren Bewegungen ausgesetzt. Diese enorme Reizüberflutung kann einen Hund ängstlich, panisch und im schlimmsten Falle agressiv machen und zu einer Schutzreaktion aus der Sicht des Hundes führen, was auch in Bissen enden kann. Ein Hundeverbot auf der Menderner Pfingstkirmes dient somit nicht nur dem Tierwohl, sondern auch dem Schutz von Menschen, insbesondere Kindern vor möglichen Verletzungen wie Hundebissen.
Orte der Begegnung und des Austausch
Mit "Plauderbänken" die Einsamkeit bekämpfen
Von Einsamkeit betroffene Menschen haben häufig keine Familienangehörige mehr und auch der Bekanntenkreis wird mit zunehmenden Alter immer kleiner. Da viele Angebote mit einem finanziellen Aufwand verbunden sind und viele Senioren sich das nicht leisten können, ist das Aufstellen von "Plauderbänken" eine niedrigschwellige Möglichkeit und oft willkommene Alternative, Vereinsamung und Isolation entgegen zu wirken. "Plauderbänke" sind besonders gekennzeichnete Bänke an möglichst schönen und gut frequentierten Orten im Stadtgebiet. Eine einfache Parkbank und ein kleines Schild, das dazu ermuntert macht es möglich: einfach Platz nehmen, Hallo sagen, ins Gespräch kommen, ganz spontan oder auch mit einer Einladung von ehrenamtlichen Helfern! Wenn das Eis gebrochen ist, lässt es sich munter drauf los plaudern! Unsere Ratsfraktion hat jetzt einen Antrag gestellt, die Verwaltung zu beauftragen, geeignete Standorte zu finden, "Plauderbänke" aufzustellen oder bestehende als solche zu kennzeichnen.
Veränderte Rahmenbedingungen erfordern neue Planungsgrundlagen
Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes
Die Bauleitplanung der Stadt Menden arbeitet auf der Grundlage eines Flächennutzungsplanes aus dem Jahr 1981. Die planerische Laufzeit dieses seit fast 45 Jahren gültigen Planes ist inzwischen weit überschritten und deren Inhalte entsprechen nicht mehr den heutigen Planungserfordernissen. Sich verschärfende Klimaveränderungen erforden eine höhere Gewichtung von Umweltschutz, Naturräumen, Verkehr und Mobilität. Aufgrund der demographischen Entwicklung weist er Wohnbauflächenreserven in einer Größenordnung aus, die von der Bezirksregierung nicht mehr toleriert werden. Aus diesen Gründen musste der Plan inzwischen über 50 mal in aufwendigen Verfahren geändert und angepasst werden. Statt in Zukunft mit weiteren aufwendigen Planänderungsverfahren zu arbeiten, beantragt unsere Ratsfraktion den aktuellen Plan vollständnig zu überarbeiten und neu aufzustellen.
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Die Verwaltung entwickelt Informationsflyer zu Schottergärten
Nicht überbaute Flächen von Grundstücken sind als Grünflächen wasseraufnahmefähig zu belassen oder herzustellen, darüber hinaus sind sie zu begrünen und zu bepflanzen. Schottergärten und Kunstrasen sind nicht zulässig. Das war der Anlass für unsere Ratsfraktion, die Verwaltung zu fragen, wie sie mit dieser Vorschrift der Landesbauordnung in Zukunft umgehen will. Nun liegt die Antwort vor. Die Verwaltung hat einen Informationsflyer entwickelt, mit dem sie die Grundstückseigentümer über diese Gesetzeslage informieren will. In Neubaugebieten wird der Flyer der Baugenehmigung beigefügt. Besitzern von bereits bestehenden Schottergärten soll eine Frist eingeräumt werden, ihre Vorgärten umzugestalten und gesetzeskonform auszubilden. Wir bedanken uns bei der Verwaltung für das schnelle Handeln und hoffen, dass die Grundstückseigentümer dadurch sensibilisiert und animiert werden, zunächst selbstständig an der Situation etwas zu ändern.
Last Minute Angebote für Kulturveranstaltungen
Vergünstigungen schaffen mehr soziale Teilhabe
Viele Veranstaltungen des Kulturbüros sind nicht ausverkauft. Um dieses Problem zu lösen hat unsere Ratsfraktion beantragt, die Verwaltung mit der Entwicklung eines Konzepts zu beauftragen, wie diese leergebliebenen Plätze durch "Last Minute" Angebote angeboten werden können. Für Menschen mit geringen Einkommen können solche Vergünstigungen eine interessante Möglichkeit sein, Zugang zu kulturellen Veranstaltungen zu bekommen. Auch ist zu überlegen, ob nicht für bestimmte Bevölkerungsgruppen (z. B. junge Menschen unter 18 jahre) ein kleines Kontingent von Karten kostenlos zur Verfügung gestellt werden kann.
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Kommunaler Hilfsfonds beschlossen
Steigende Energiepreise, hohe Inflation und die verstärkte Inanspruchnahme von sozialen Hilfsangeboten führen dazu, dass immer mehr lokale soziale Hilfsorganisationen an ihre Grenzen stoßen. Da die Finanzierung duch Spenden oft nicht mehr reicht, benötigen Tafeln, Kleiderkammern, Sozialkaufhäuser, Wohnungslosen- und Suchtberatungen und andere, oft ehrenamtliche Initiativen immer mehr finanzielle Mittel, um ihre Arbeit auch in Zukunft noch leisten zu können. Auf Antrag unserer Ratsfraktion haben Sozialausschuss und Rat nun mehrheitlich die Einrichtung eines kommunalen Hilfsfonds in Höhe von 70.000 € zur Aufrechterhaltung der sozialen Infrastruktur und für Einzelfallhilfen bedürftiger Bürgerinnen und Bürger bechlossen. Die Entscheidung über die Mittelverwendung obliegt der Verwaltung in Zusammenarbeit mit dem Mendener Sozialforum. Ein herzlicher Dank gilt allen, die uns bei diesem Antrag unterstützt haben.
Novellierung der Landesbauordnung
DIE LINKE stellt Anfrage zum Umgang mit Schottergärten
In der im Oktober 2023 verabschiedeten zweiten Änderung stellt die Landesbauordnung NRW jetzt auch begrifflich eindeutig klar, dass Schotterungen und Kunstrasen keine zulässige Gestaltung von nicht überbauten Flächen sind. Diese müssen begrünt und wasseraufnahmefähig gestaltet sein. Auch schon bereits bestehende Schottergärten besitzen keinen Bestandsschutz. Die Kommunen können und sollen ab sofort Grundstückbesitzer auffordern, Schottergärten und Kunstrasen zurückzubauen. Unserer Ratsfraktion hat dazu jetzt eine schriftliche Anfrage gestellt und die Verwaltung gebeten darzulegen, wie sie diese Vorschriften in Menden umsetzen will.
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KJHA beschließt die Aufstellung von Kommunikationstafeln
Vor fast einem Jahr beantragte unsere Ratsfraktion an ausgewählten Spielplätzen und anderen öffentlichen Orten Kommunikationstafeln zu installieren. Der KJHA hat nun in seiner letzten Sitzung einstimmig beschlossen, die ersten Tafeln an den Kinderspielplätzen Pater Kolbe Straße, Hellenkamp und im Freizeitzentrum Biebertal aufzustellen. Weitere sollen zukünftig noch folgen. Die Kommunikationstafeln unterstützen Menschen mit einer Sprachbarriere unterschiedlichen Ausmaßes ihre Bedürfnisse, Fragen und Antworten durch einfaches Zeigen auf die Tafel auszudrücken. Kinder können sich also zukünftig auf den Spielplätzen mit Hilfe der Tafeln unterhalten, auch wenn sie nicht die Sprache ihrer Mitmenschen sprechen oder aufgrund einer Behinderung wenig bis gar keine Lautsprache besitzen. Herzliche Dank an alle Beteiligten, die dieses nun möglich gemacht haben.
DIE LINKE lehnt den Doppelhaushalt 2024/2025 ab
Reiche werden verschont, Lasten werden auf Schwächere verteilt
Schon kurz nach dem Ende der Zwangsteilnahme am Stärkungspakt, legt die Verwaltung nun wieder einen defizitären Doppelhaushalt vor, der uns zwingt ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen. Auch wenn viele Stellschrauben außerhalb des Einflussbereichs unserer Stadt liegen, ist er trotzdem auch das Resultat einer durch Verwaltung und Ratsmehrheit beschlossenen falschen Ausgabenpolitik und der Senkung der Gewerbesteuer. Der Hauptgrund für die Ablehnung des Haushaltes durch unsere Ratsfraktion liegt allerdings in der aus unserer Sicht falschen inhaltlichen Prioritätensetzung. Ein Haushalt sollte für uns in erster Linie ein Pakt gegen die soziale Kälte und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt sein. Dieses können wir in diesem Haushalt aber nicht hinreichend erkennen. Während die Förderung und Herstellung von sozialer Gerechtigkeit, sozialer Hilfen und die Sicherung der Daseinsfürsorge für die Menschen in unserer Stadt die höchste Priorität besitzen, enthält dieser Haushaltsentwurf keinen Kurswechsel in eine sozialere Richtung, sondern führt nur die bisherige, an den Interessen der Wohlhabenden in dieser Stadt orientierte Politik fort. Reiche werden verschont, Lasten werden auf die Schwächeren verteilt! Gute Politik ist aber nur dann gute Politik, wenn sie allen Menschen in unserer Stadt die Voraussetzung dafür bietet, ein gutes Leben führen zu können. Dafür bietet dieser Haushalt aber keine ausreichende Grundlage.
Für eine Region ohne Autobahn
gemeinsamer Ratsantrag von DIE GRÜNEN, SPD, DIE LINKE, MI und UmSo fordert das Ende der Planungen für die A 46/B 7n
Noch immer gilt die aus dem Jahr 2017 stammende Mehrheitsentscheidung des Rates, den im Bundesverkehrswegeplan vorgesehenen Weiterbau der A 46 auf das Gebiet der Stadt Menden und die Weiterführung als B 7n mit einem Brückenbauwerk über die Hönne abzulehnen. Stattdessen wird für den Weiterbau eine Untertunnelung vom Haunsberg bis in den Bereich Spitthof gefordert. In den letzten Monaten haben aber die Räte der Städte Wickede, Ense, Fröndenberg und Arnsberg beschlossen, den Weiterbau generell abzulehnen. Nimmt man diese kommunalen Beschlüsse ernst, ist nur noch ein Weiterbau der A 46 von Hemer nach Menden möglich. Diese Option ist nicht im Sinne der Stadt Menden! Sie führt nicht nur zu einer zusätzlichen Belastung des vorhandenen Straßennetzes, sondern zerstört auch die Wald- und Erholungsgebiete zwischen Hemer und Menden. Um weiteren Schaden von der Stadt abzuwenden fordern die Ratsfraktionen DIE GRÜNEN, SPD, DIE LINKE, MI und UmSo in einem gemeinsamen Antrag den Rat nun auf, einen Beschluss zu fassen, mit dem die zuständigen Behörden aufgefordert werden, aller Planungen für den Weiterbau der A 46/B 7n endgültig zu stoppen.
Kampf gegen Armut
DIE LINKE beantragt einen kommunalen Hilfsfonds
Hohe Energiepreise und steigende Inflation führen verstärkt zu einer hohen Inanspruchnahme sozialer Infrastrukturen. Tafeln, Kleiderkammern, Sozialkaufhäuser und Beratungstellen sind angesichts der krisenbedingt steigenden Ausgaben kaum noch in der Lage ihren sozialen Ansprüchen gerecht zu werden. Der Sozialausschuss hat deshalb diesen Organisationen und Vereinigungen in Menden einmalig 300.000 Euro aus einem Landesfonds zur Armutsbekämpfung zur Verfügung gestellt. Eine Verlängerung ist jedoch nicht geplant. Die Probleme bestehen aber auch in den kommenden Jahren weiter. Im Rahmen unserer Pflicht zur Daseinsfürsorge hat unsere Fraktion jetzt die Einrichtung eines kommunalen Hilfsfonds zur Aufrechterhaltung des Betriebs von Einrichtungen der sozialen Infrastruktur und Einzelfallhilfen für bedürftige BürgerInnen in Höhe von jährlich 200.000 Euro beantragt.
Notfallkarte für pflegende Angehörige
Demnächst auch im Bürgerbüro erhältlich
Der größte Teil aller pflegebedürftigen Personen wird durch Familienmitglieder oder Angehörige zu Hause gepflegt. Nach einem Unfall eines pflegenden Angehörigen weiß also zunächst niemand, dass zu Hause ein Mensch auf dringende Hilfe angewiesen ist. Hier hilft die Notfallkarte für pflegende Angehörige. Sie ist eine kleine Klappkarte im Visitenkartenformat und passt in jede Geldbörse oder Handtasche. Ist die pflegende verunfallte Person nicht mehr ansprechbar, kann dann sofort unmittelbar Hilfe in die Wege geleitet werden. Auf Antrag unserer Ratsfraktion hat der Sozialausschuss nun beschlossen, dass die über das bundesweite Pflegenetzwerk erhältliche Notfallkarte nun auch im Bürgerbüro und anderen Dienststellen der Stadtverwaltung ausgelegt wird und allen Interessierten kostenlos zur Verfügung steht.
Links trifft sich !
Gemeinsames Grillen im Biebertal am 22. September
Zum Abschluss des Sommers lädt DIE LINKE. Stadtverband Menden alle Mitglieder, Freunde und Interessierte zum gemeinsamen Grillen am Freitag, den 22. September von 16:00 Uhr bis 20:00 Uhr in die Grillhütte im Freizeitzentrum Biebertal in Menden-Lendringsen ein. Wir würden uns freuen, auch viele Neumitglieder und die Genossinnen und Genossen aus den anderen Stadtverbänden begrüßen zu können. Alle sind herzlich eingeladen mit uns bei Bratwurst, kühlen Getränken und vielen interessanten Gesprächen einen entspannten Nachmittag zu verbringen.
Lebensretter App nun im Einsatz
DIE LINKE mit Anträgen erfolgreich
Es war unsere Ratsfraktion in Menden und unserer Kreistagsfraktion in Lüdenscheid, die den Ball ins Rollern gebracht hat. Mit Fraktionsanträgen haben wir im letzten Jahr die Implementierung eines Ersthelfer Alarmierungssystem bei der Rettungsdienststelle der Feuerwehr beantragt. Nach fast 2 Jahren sind unsere Anträge nun Wirklichkeit. Seit Juni bedient sich der Märkische Kreis der Alarmierungsapp des gemeinnützigen Vereins "Region der Lebensretter". Die App rekrutiert ehrenamtlich medizinisch geschulte Ersthelfer. Diese werden im Ernstfall über das Smartphone alarmiert und überbrücken die Zeit bis zum Eintreffen der Rettungskräfte. Die Überlebensrate eines Betroffenen wir dadurch bis zu 50 % erhöht. Unsere Ratsfraktion freut sich, das unsere Hinweise und Anträge positiv aufgenommen und nun auch erfolgreich umgesetzt worden sind.
Förderung der Arbeitgeberattraktivität
DIE LINKE beantragt das Job Ticket für städtische Angestellte
Um mehr Menschen dazu zu bewegen öffentliche Verkehrsmittel für die An- und Abfahrt zur Arbeit zu nutzen haben die Verkehrsminister beschlossen, eine Job Ticket Variante zum 49 € Deutschlandticket einzuführen. Damit besteht nun auch für die Stadt Menden die Möglichkeit seinen Angestellten auf Grundlage eines Vertrages mit der zuständigen Verkehrsgesellschaft unter der Berücksichtigung eines arbeitgeberseitigen Mindestzuschuss von 25 % ein Job Ticket anzubieten. Einen entsprechenden politischen Antrag hat unsere Ratsfraktion jetzt auf den Weg gebracht. Ein solches Angebot würde einen positiven Effekt auf die Arbeitgeberattraktivität haben und zugleich die Bemühungen für mehr Umwelt- und Klimaschutz unterstützen.
Auf den Punkt gebracht!
Senkung der Gewerbesteuer ist unsozial und trifft die finanziell Schwachen
Anders als vom Kämmerer geplant sind die Gewinne der Unternehmen in Menden während der aktuellen Krisen stark gestiegen. Entsprechend haben sind auch die Erträge aus der Gewerbesteuer im letzten Jahr verbessert und zu einem Haushaltüberschuss geführt. Zeitgleich schreitet aber die Spaltung in unserer Stadt zwischen Arm und Reich weiter rapide voran. Viele Menschen in Menden kämpfen mit steigenden Preisen, Energiekosten und Mieten. Immer mehr kommen in ihrem Alltag nicht mehr klar und sind auf Hilfe und Unterstützung angewiesen. Gerade erst musste der Sozialausschuss Zuschüsse für Lebensmittel und andere soziale Zwecke bereitstellen. In dieser Situation hat der Rat der Stadt Menden mit großer Mehrheit auf Antrag der CDU, der SPD und der FDP den Hebesatz der Gewerbesteuer um 40 Punkte gesenkt und damit jährlich auf 3 Millionen Euro Steuereineinnahmen verzichtet. Dies macht wütend, denn diese Entscheidung wirkt wie ein Schlag ins Gesicht aller, die in diesen Tagen um ein lebenswertes Leben kämpfen müssen. Statt die Gewerbesteuer zu senken fordern wir, dass etwas mehr von den Gewinnen der bereits jetzt von uns mit Millionen Beträgen unterstützten Gewerbebetriebe für die Daseinsfürsorge unserer Menschen eingesetzt wird. Auf die großen städtebaulichen, ökologischen und sozialen Herausforderungen müssen wir mit einer verantwortungsvollen Politik für alle Menschen in unserer Stadt reagieren. Eine politische Mehrheit für eine soziale Politik scheint es allerdings in Menden zurzeit nicht zu geben!
Cannabis Modellkommune
DIE LINKE beantragt Interessensbekundung
Die Bundesregierung hat sich auf eine progressive, präventionsorientierte Cannabispolitik verständigt und ein Eckpunktepapier zur Legalisierung von Cannabis auf den Weg gebracht. Um den Konsum sicherer zu machen, Jugendliche besser zu schützen und Polizei und Justiz zu entlasten, sollen Erwachsene zukünftig privat und in nicht gewinnorientirten Vereinigungen Cannabis anbauen und in lizensierten Fachgeschäften erhalten dürfen. In der zweiten Stufe ist beabsichtigt, in ausgewählen Regionen über 5 Jahre ein konzeptionelles Modellvorhaben mit wissenschaftlicher Begleitung und Evalution durchzuführen. Da die Anzahl der beteiligten Kommunen begrenzt sein wird, hat DIE LINKE nun beantragt, dass auch Menden ihr Interesse als Modellkommune beantragen möge. Menden wäre damit ein Vorreiter im Kampf gegen die Drogensucht und hätte als Kleinstadt mit seiner Strahlkraft ins Umland ein Alleinstellungsmerkmal im Kreis der interessierten NRW Großstädte.
Auf den Punkt gebracht!
Wie die CDU unsere Schullandschaft zerstört und die Klimaleitlinien aufweicht.
Mal sind es AFD und FDP, mal sind es SPD oder USF/UWG, immer öfter werden diese Fraktionen zu Steigbügelhaltern für einer arrogant agierende CDU. Eine konservative Ratsmehrheit verspielt weiterhin den Weg in eine liebenswerte Zukunft für unsere Stadt. Besonders deutlich zeigte sich das bei den kürzlich erfolgten Ratsentscheidungen in der Schul- und Umweltpolitik. Ohne jede Notwendigkeit ignorieren CDU und SPD den erklärten Elternwillen und begrenzen die Josefschule Menden auf 2 Eingangsklassen. Sie zerstören damit ein beliebtes, erfolgreiches und überregional anerkanntes Ganztagskonzept im Clustersystem. Wurden zuvor problemlos Millionen für das ideologisches Lieblingsprojekt Gymnasium genehmigt, waren sie nicht bereit, die erforderlichen Mittel für einen kleinen notwendigen Anbau an der für sie ungeliebten Josefschule bereitzustellen. Die Wut und die Machtlosigkeit der Eltern ist nur verständlich, denn hier werden ideologische Machtspiele auf dem Rücken unserer Kinder ausgetragen. In dem Wissen, dass Klimaschutz und Nachhaltigkeit in Zukunft einen höheren Stellenwert haben müssen, haben alle Fraktionen in mehreren Workshops und verschiedenen Bürgerbeteiligungen in den letzten 2 Jahren eine Leitlinie für nachhaltige und klimagerechte Stadtplanung erarbeitet. Doch nach dem erklärten Willen der konservativen Ratsmehrheit ist die Leitlinie jetzt nur noch eine Orientierungshilfe. Sie bleibt unverbindlich! Umwelt- und Klimaschutz ist -wie so oft- wieder nur ein Lippenbekenntnis. Wenn es konkret darauf ankommt, wird der notwendige Weg der Veränderungen in eine sichere Zukunft weiterhin torpediert.
DIE LINKE beantragt Kommmunikationstafeln
Mehr gelebte Inklusion in Menden
Jeder Mensch hat das Recht, sich ausdrücken zu können, seine Meinung zu teilen, Fragen zu stellen oder von Erlebnissen zu erzählen. Viele unserer Mitmenschen sind dabei auf kommunikative Unterstützung angewiesen. Gerade bei neurologischen Erkrankungen ist die Sprachbarriere oft eine unüberwindbare Hürde. Auch Geflüchtete haben Schwierigkeiten sich in Gesprächen stressfrei zu äußern, weil die Sprache oft noch nicht ausreichend erlernt ist. Unsere Ratsfraktion beantragt daher an ausgewählten Spielplätzen und Gebäuden (Rathaus, Schwimmbad, Bücherei, Schulen, Übergangsheime) Kommunikationstafeln aufzustellen. Kommunikationstafeln unterstützen Menschen mit einer Sprachbarriere unterschiedlichen Ausmaßes, ihre Bedürfnisse, Fragen und Antworten durch einfaches Zeigen auf die Tafel auszudrücken. Damit leistet die Stadt Menden einen Beitrag zu einer gelebten Inklusion.
Auf dem Weg zu einer kinderfreundlichen Stadt
DIE LINKE beantragt die Teilnahme am Projekt "Kinderfreundliche Kommune"
Menden muss in seinem Selbstverständnis als kinderfreundliche Stadt das Wohl aller Kinder, ihrer Interessen und ihre Beteiligung als Querschnittsaufgabe in seiner gesamtstädtischen Struktur begreifen. Unsere Ratsfraktion beantragt daher, dass sich Politik und Verwaltung gemeinsam auf den Weg machen die Kinderrechte in allen kommunalen Handlungsfeldern und Verfahrensabläufen zu verankern. Dazu soll die Teilnahme am Projekt "Kinderfreundliche Kommune" dienen. In einem vierjährigen Programm werden dabei individuell auf Menden zugeschnittene Maßnahmen entwickelt. Nach einer Bestandsaufnahme und einer Kinderbefragung wird dann ein vom Rat beschlossener Aktionsplan umgesetzt. Dafür wird Menden das Siegel "Kinderfeundliche Kommune" verliehen. Das Siegel verstärkt öffentlichkeitswirksam das Profil und die Strahlkraft der Stadt vor allem bei jungen Familien.
Märchenhaftes Menden
DIE LINKE beantragt eine Sagen- und Märchenwoche
Kaum eine Region in Deutschland hat so reiche und sagenhaft schaurige Geshichten zu bieten wie das westliche Sauerland. Mit Menden, dem Hönnetal und dem Balver Land verbinden sich zahlreiche Mythen, Märchen und Sagen. Wer erinnert sich nicht an das Werben der 7 Jungfrauen um die Gunst des Ritters von Burg Klusenstein, an die Erzählungen des Ritters Goswin vom Rodenberg oder an die Geschichte der Hexe Alwine und die Kraft der Steine? Heute wie vor 100 Jahren sehnen sich Kinder nach diesen faszinierenden Erzählungen und Zauberwelten. Zur Ergänzung unseres Kulturprogramms beantragen wir deshalb die Organisation einer Mendener Sagen- und Märchenwoche. Mit einem bunten Programm in unterschiedlichen Veranstaltungsformaten an verschiedenen Orten wollen wir diesen Teil unserer einheimischen Geschichte wieder stärker in unser kollektives Gedächnis zurückrufen. Am Ende diese Woche soll dann die Durchführung eines großen Kräuter- und Märchenmarkes stehen. Entweder als eigenes Stadtfest oder als Ergänzung und Aufwertung des Mendener Winters.
Abfall vermeiden - Ressourcen schonen
Auf dem Weg zur Zero Waste City
In Menden fallen jedes Jahr Unmengen an Müll an, die kostspielig entsorgt werden müssen. Steigender Paketmüll oder To Go Verpackungen werden immer mehr Teil unseres Stadtbildes. Ständige Beschwerden über wilden Müll und die gemeinsamen Anstrengungen diesen Müll zu beseitigen zeugen von der Dringlichkeit des Problems. Um das Problem zu lösen, muss Menden mittelfristig zu einer Stadt werden, in der keine Ressourcen verschwendet werden und immer weniger Abfälle entstehen. Mit dem Antrag "Menden macht sich auf dem Weg zur Zero Waste Stadt" hat unsere Ratsfraktion die Erstellung eines Zero Waste Konzepts beantragt. Mit Hilfe des Konzept sollen verbindliche Ziele und Maßnahmen zur Reduzierung von Müll formuliert und konkrete Maßnahmen umgesetzt werden. Damit wird der Weg von der Wegwerfgesellschaft zu einer Kreislaufwirtschaft unterstützt und ein Umdenken vom einem Abfall- zu einem Ressourcenmangement eingeleitet.
Härtefallfonds gegen Energiesperren
Reaktion auf steigende Energiepreise
Mit den Jahresabrechnungen drohen vielen Haushalten mit geringen Einkommen böse Überraschungen. Auf sie warten wegen der explodierten Energiepreise horrende Nachzahungen und zukünftig hohe Abschlagzahlungen. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass niemand wegen des Energiepreisschocks in die Armutsfalle tappt und von sozialer Teilhabe ausgeschlossen wird. Die soziale Verantwortung der Stadt Menden gebietet es, ihren BürgerInnen hier zu helfen. Unsere Ratsfraktion beantragt daher die Einrichtung eines Energiehilfsfonds. Ein solcher Härtefallfonds ist ein wirksames Mittel, Strom- und Gassperren zu verhindern und um Armut in unserer Stadt zu bekämpfen. Dieser Sozialfonds könnte auch gemeinsam mit Hilfsgeldern der Stadt Menden, der Stadtwerke, anderen Organisationen und Spenden gefüllt und unter der Federführung der Stadt organisiert und verwaltet werden.
Informationskampagne Energiehilfen
Übersicht über bestehende Hilfsangebote
Seit einigen Monaten erleben wir einen starken Anstieg der Preise für Energie und Lebensmittel. Insbesondere Haushalte mit geringem Einkommen können diese zusätzlichen Kosten kaum noch stemmen. Neben den Hilfspaketen des Bundes kann eine Informationskampagne der Stadt zu den bestehenden Hilfsangeboten einen wichtigen Beitrag zur Abfederung der Folgen leisten. Unsere Ratsfraktion beantragt nun, Hilfsangebote des Jobcenters, des Sozialamtes und der Wohlfahrtsverbände flächendeckend zu kommunizieren. Diese Informationskampagne soll sowohl digital auf den Internetseiten der Stadt Menden (ähnlich den Informationen zu den Coronahilfen und der Ukraine Hilfe), als auch analog verbreitet werden. Die analoge Verbreitung soll dabei proaktiv erfolgen (Verbreitung von Flyern, Informationsschreiben, persönliche Beratung, ...).
Schneller Zugang zu Verwaltungsangeboten
Implementierung eines Chatbots in das Webportal der Stadt Menden
Über die Webseite unserer Stadt finden BürgerInnen und Unternehmen eine ganze Reihe von Informationen und Dienstleistungen. Um dies einfacher und angenehmer zu machen, nutzen viele Webseiten Chatbots. Beispiele hierfür sind der Verwaltungschatbot Sophia des hessischen Ministeriums für digitale Strategie und Entwicklung und die diversen Corona Chatbots der letzten 2 Jahre. Auch NRW stellt seinen Kommunen mit dem NRWbot ein in der Basisversion kostenfreies Tool für solche Zwecke zur Verfügung. Dies würde die Verwaltung entlasten und unseren BürgerInnen die Möglichkeit bieten, einfache Verwaltungsfragen direkt und losgelöst von Öffnungszeiten beantwortet zu bekommen.
Umwandlung von Schottergärten
Förderprogramm Entsiegelung
Unser Boden gehört zu den unersetzlichen Naturgütern, erfüllt zentrale natürliche Funktionen im Ökosystem und stellt nicht zuletzt auch die Lebensgrundlage für uns Menschen dar. Um dem Trend der immer stärkeren Bodenversiegelung entgegenzuwirken und ein Verantwortungsbewusstsein gegenüber dem gefährdeten Gut Boden zu wecken, sind versiegelte Flächen zukünftig in den Leitlinien zur nachhaltigen und klimagerechten Stadtplanung nicht mehr erwünscht. Unsere Ratsfraktion beantragt nun zusätzlich ein Förderprogramm, um bereits bestehende versiegelte Flächen zu entsiegeln. Durch das Ausloben einer Prämie soll ein Anreiz für unsere BürgerInnen geschaffen werden, insbesondere bestehende Schottergärten wieder in Vorgärten umzuwandeln, so dass diese wieder eine flächendeckende natürliche Vegetation aufweisen. Dadurch werden sowohl neue Retentionsräume für Regenwasser, als auch wieder Lebensräume für Insekten und Kleintiere geschaffen und das Entstehen von Hitzeinseln in unserer Stadt vorgebeugt.
Band Contest
Förderung von NachwuchsmusikerInnen
Musik überwindet kulturelle Grenzen und bringt Menschen zusammen. Deshalb gehört die Förderung von MusikerInnen und Musikensembles zu den wichtigsten kulturellen Aufgaben einer Stadt. Durch die Coronabeschränkungen der letzen Jahre ist es aber um unsere vielfältige aktive Musikszene ruhig geworden. Um den Erhalt und die Weiterentwicklung einer lebendigen (Nachwuchs)Musik- und Kulturszene in unserer Stadt zu fördern, beantragt unsere Ratsfraktion unter Zuhilfenahme von Fördergeldern die Organisation und Durchführung eines Band Contest für NachwuchsmusikerInnen im Alter von 6 bis 21 Jahren. Am Ende eines Band Contest sollte ein großes Familienfest, zum Beispiel auf dem Gelände unseres Industriemuseums stehen.
CDU, SPD, FDP beerdigen das pädagogische Erfolgskonzept der Josefschule
B90/Die Grünen, MI,UmSo und DIE LINKE scheitern mit einem Antrag auf Ausbau der Grundschule
Ohne Not und ohne sachliche Grundlage haben die Mehrheitsfraktionen von CDU, SPD und FDP die Einleitung eines Verfahrens zur Neugründung einer neuen Grundschule und zugleich die Begrenzung der Zügigkeit an der Josefschule beschlossen. Mit den verbleibenden 2 Zügen wird die Josefschule dann ihr bewährtes und erfolgreiches Ganztagsklassenkonzept im Clustersystem nicht mehr umsetzen können. Der gemeinsame Antrag von B90/Die Grünen, UmSo, MI und unserer Ratsfraktion zur Stärkung des Standortes und zum Ausbau der Josefschule fand leider keine Mehrheit. Der Unmut der Eltern der Josefschule, die nach dieser Entscheidung fassungslos und wütend den Ratssal verlassen haben ist nachvollziehbar und nur verständlich. Wieder einmal tritt eine Ratsmehrheit den Bürgerwillen mit Füßen. Doch wir geben nicht auf und hoffen, dass die in Auftrag gegebene aktualisierte Schulentwicklungsplanung diesen zerstörerischen Plan der Ratsmehrheit noch verhindern wird.
Zukunft des St. Vinzenz Krankenhaus
NRW beschließt neuen Krankenhausplan
Nachdem das Land NRW den neuen Krankenhausplan beschlossen hat, wird nun über seine konkrete Umsetzung verhandelt. Unter der Leitung der Bezirksregierung finden Gespräche mit den Krankenhäusern, den Krankenkassen und weiteren Beteiligten darüber statt, welches Krankenhaus zukünftig noch welche Leistungen anbietet und welche Häuser schließen müssen. Das hat auch Folgen für das Krankenhaus St. Vinzenz in Menden. DIE LINKE fordert deshalb die Verwaltung auf, den zuständigen Auschuss darüber zu informieren, wie die Vertreter der katholischen Kliniken sich dieser Herausforderung stellen und wie sie die Zukunft des St. Vinzenz Krankenhaus vor Ort sicher stellen wollen.
Sozialpass jetzt !
DIE LINKE beantragt einen Menden Pass
Die Folgen der Flüchlingskrise, der Coronapandemie und die aktuelle Energiekrise infolge des russischen Angriffskrieges haben dazu geführt, dass immer mehr Menschen in Menden in Armut leben oder von Armut bedroht sind. Um auch den Menschen mit geringen Einkommen die Teilhabe am gesellschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben zu ermöglichen, beantragt DIE LINKE die Einführung eines Menden Pass. Der neue Menden Pass bündelt alle Angebote, erleichtert den Nachweis der Bedürftigkeit und dient zur Vorlage bei Einrichtungen, die Befreiungen oder Ermäßigungen für Passinhaber anbieten. Die Verwaltung wird aufgefordert zu prüfen in welchen städtischen und stadtnahen Einrichtungen zusätzliche und verbesserte Ermäßigungen angeboten werden können. Die Verwaltung wird ebenfalls beauftragt durch Verhandlungen, die Angebote des Menden Pass auch auf private Unternehmen und von der Stadt unterstützte Vereine zu erweitern. Unternehmen, Vereine, Organisationen und der Einzelhandel sollen gebeten werden, sich an den Angeboten solidarisch zu beteiligen.
Gute Nachrichten für Familien
Höhere Beitragsbemessungsgrenze für OGS und KITA
Nach 18 Monaten Diskussion über unseren Antrag hat der Rat nun endlich eine Änderung der Beitragsbemessungsgrenze über die Erhebung von Elternbeiträgen in KITAS, Kindertagespflege und OGS beschlossen. Zukünftig werden Elternbeiträge erst dann fällig, wenn das Jahreseinkommen der Eltern 35.000 Euro überschreitet. Zum Vergleich: Bisher lag die Grenze bei beispiellos niedrigen 17.000 Euro! Damit haben wir unser Etappenziel auf dem Weg zu einer vollständigen Beitragsfreiheit nicht nur erreicht, sondern sogar übertroffen. Wir freuen uns, dass wir in konstruktiven Diskussionen auch alle anderen Fraktionen davon überzeugen konnten, dass es gerade in der gegenwärtigen Energiekrise besonders wichtig ist, Eltern mit geringen und mittleren Einkommen weiter zu entlasten und allen Kindern den Zugang zu möglichst gebührenfreien Einrichtungen zu ermöglichen!
DiE LINKE hat einen neuen Vorstand
Alexandra Bettker und Patrick Bach sind die neuen SprecherInnen
Auf der letzten Mitgliederversammlung unseres Stadtverbandes haben die anwesenden Mitglieder einstimmig einen neuen Stadtverbandsvorstand gewählt. Erstmals hat auch DIE LINKE in Menden eine Doppelspitze: Die neugewählte Sprecherin ist Alexandra Bettker, der neue Sprecher ist Patrick Bach. Der bisherige Sprecher Thomas Thiesmann verzichtete auf eine erneute Kandidatur und legt damit die Verantwortung in jüngere Hände. Er wird zukünftig den Vorstand als Schriftführer unterstützen. Damit sind Stadtverbands- und Fraktionsspitze wieder getrennt. Elisabeth Midderhoff und Marcel Bettker komplettieren den Vorstand als neue Beisitzer.
Janine Winzer ist unser neues Ratsmitglied
Nachfolge von Peter Gregel ist geregelt
Nach dem tragischen Tod unseres Genossen Peter Gregel ist nun seine Nachfolge geregelt. Janine Winzer ist unser neues Ratsmitglied! Janine wird in der Sitzung am 20. September vereidigt und ihr Amt eingeführt. Unsere ehemalige Kreissprecherin vertritt unsere Fraktion weiterhin im Ausschuss für Klima und Umwelt und wird zukünftig noch zusätzliche Aufgaben in der Fraktion wahrnehmen. Marcel Bettker wird den Ausschuss für Kultur und Tourismus übernehmen und Patrick Bach ist unser neues Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss. Für den Schulausschuss wird zukünftig Alexandra Bettker verantwortlich zeichnen.
DIE LINKE trauert um Peter Gregel
Wir sind tief betroffen und bewegt vom Tod unseres Freundes und Genossen Peter Gregel, der am 16 Juni im Alter von fast 79 Jahren aus unserer Mitte gerissen wurde. Peter gehörte zu den Gründervätern unseres Stadtverbandes und war maßgeblich am Aufbau unserer politischen Arbeit in Menden beteiligt. Er war Mitglied im Rat der Stadt Menden und darüber hinaus auch in vielen politischen Ausschüssen ein engagierter Bürgervertreter. Seine besondere Liebe galt dabei der örtlichen Kulturarbeit. Privat war Peter leidenschaftlicher Sammler von historischen Kerzenleuchtern aus der Region. Im Laufe seines Lebens betreute er zahlreiche Pflegekinder, von denen einige Mitglieder seiner Familie wurden. Mit Peter Gregel haben wir einen profilierten und geschätzten Kommunalpolitiker, eine herausragende Persönlichkeit und einen treuen Weggefährten verloren. Wir verneigen uns vor Peter, dessen menschliche Qualitäten uns allen Vorbild war. Seine liebevolle Art, seinen Rat, seine große Hilfsbereitschaft und sein Sinn für Humor werden uns fehlen. Wir werden ihm ein respektvolles Andenken bewahren.
Animal Aided Design
Mehr Raum für wildlebende Tiere in der Stadt
Für viele wildlebende Tierarten sind städtische Lebensräume inzwischen attraktiver geworden als die intensiv genutzen Agrarlandschaften und Wälder mit Monokulturen außerhalb der Stadt. Doch auch der Lebensraum der Wildtiere in der Stadt ist bedroht. Animal Aided Design (tierunterstützendes Entwerfen) ist ein neuer Planungsansatz, der stadtbewohnende Tiere als festen Bestandteil der Stadt versteht und ihre Bedürfnisse von Anfang an in die Stadt-, Landschafts- und Freiraumplanung integriert. Animal Aided Design zeigt, wie konkrete Maßnahmen zum Schutz und zur Verwirklichung der urbanen Vielfalt für den Menschen in seinem unmittelbaren Wohnumfeld ökologisch sinnvoll und in ansprechender Form gelingen kann. So werden wertvolle Nischen für Vögel, Reptilien und Kleinsäuger im urbanen Raum geschaffen. Dabei werden nicht nur die gestalteten Außenanlagen in den Blick genommen, sondern auch Gebäudefassaden, schützende Gehölze und nektarreiche Pflanzungen als Nahrungsgrundlage der wildlebenden Tiere berücksichtigt. DIE LINKE hat nun beantragt, dass die Planungsansatz von Animal Aided Design im Leitfaden für nachhaltige und klimagerechte Stadtplanung Berücksichtigung findet.
Straßennamenschilder für Sehbehindere
Antrag an den Inklusionsrat
Der Rat der Stadt Menden hat am 5. April 2022 die neue Inklusionssatzung beschlossen. Ein wichtiger Punkt auf der Agenda des Mendener Aktionsplanes zur Inklusion ist die Schaffung von barrierefreien Zugängen zu Informationen. Nachdem die Stadt Menden im Hinblick auf den Inklusionsprozess auf dem alten Rathausplatzbereits ein bronzenes Blinden Stadtmodell installiert hat, ist es nun an der Zeit den nächsten Schritt zu tun. Unsere Ratsfraktion beantragt deshalb, in der Innenstadt und anderen frequentierten Orten in den Stadtbezirken die vorhandenen Straßensnamenschilder durch ertastbare Elemente auf Zusatzschilden zu ergänzen. Menschen mit Sehbehinderungen können sich so besser orientieren und am öffentlichen Leben teilnehmen. Die kleinen Zusatzschilder werden in etwa 1.40 m Höhe an vorhandene Straßenschildmasten montiert und können auch von Kindern und Rollstuhlfahrern gut gelesen werden.
Spielstraßen auf Zeit
Mehr Freiräume für Kinder
Die Stadt Menden ist gut beraten in einen autoverkehrsarmen, bewegungsfördernden Straßen- und Verkehrsraum zu investieren, denn ein kinderfreundliches Wohnumfeld ist ein starkes Argument für die Wohnortwahl. Eine einfache und kostengünstige Möglichkeit unseren Kindern etwas Gutes zu tun sind Spielstraßen auf Zeit. Das Projekt bietet die Möglichkeit, eine Anliegerstraße für einen Nachmittag oder ein Wochenende für den KFZ Verkehr zu sperren. Der Straßenraum wird so für Kinder nutzbar gemacht, z. B. um einen Kindergeburtstag mit Bewegungsspielen zu veranstalten, vor der Haustür Ball zu spielen oder die Straße mit Kreide zu bemalen. So wird das Wohnumfeld für Familien attraktiver und den Kindern wird ein sicherer Raum gegeben, vor der eigenen Haustür draußen spielen zu können. Unsere Ratsfraktion beantragt diese für den Antragsteller kostenfreie Möglichkeit während des Sommerhalbjahres auch in Menden einzuführen.
Pfandbalken nun auch in der Innenstadt
Hilfe für Flaschensammler
Nachdem die ersten 5 Pfandbalken auf der Hönneinsel am Grünen Weg aufgestellt wurden und damit gute Erfahrungen gesammelt werden konnen, werden nun weitere 15 Balken im Bereich der Hauptstraße, der Kolpingstraße, der Unnaer Straße, der Bahnhofstraße, am Arboretum und in Lendringsen installiert. Die Bauverwaltung vertrat zunächst die Meinung, dass sie aufgrund ihrer Form und Farbe nicht in das Erscheinungsbild unserer Einkaufsmeile passen würden. Nach lauten Protesten ruderte sie nun aber zurück und stellte klar, dass die Balken mit der Gestaltungssatzung vereinbar sind. Nach anfänglichen Widerständen und langen Diskussionen im Sozialausschuss war es uns gelungen, alle anderen Fraktionen zu überzeugen, die Schenkung des Iserlohner Unternehmers Fischer anzunehmen. Bei der Suche sich ein kleines Zubrot zu verdienen bleibt den Pfandsammlern nun zukünftig das unwürdige Wühlen im Abfall erspart.
Aufforstung durch das Bergwaldprojekt
Freiwillige pflanzen über 4000 Bäume im Mendener Stadtwald
Viele freiwillige Helfer des Bergwaldprojekt e. V. aus ganz Deutschland pflanzten vom 13. bis 19. März über 4000 standortheimische Bäume wie Trauben, Kirschen und Eichen im Mendener Stadtwald. Mit dabei war auch unser Fraktionsmitglied Patrick Bach, der sich seit vielen Jahren im Bergwaldprojekt für den Erhalt unserer einheimischen Wälder engagiert. Die Pflanzaktion ging auf eine Initiative unserer Ratsfraktion zurück, die die Aufforstung im Ausschuss für Klima und Umwelt beantragt hatte. Der Dank unserer Fraktion gilt allen Helfern, die mit ihrer schweißtreibenden Arbeit einen öffentlichkeitswirksamen Beitrag für eine sozialverträgliche und ökologische Waldnutzung leisten und zur langfristigen Sicherung der Biodiversität unseres Stadtwaldes beitragen. Auf den ehemaligen mit Fichtern bewaldeten Freiflächen entsteht nun ein standortgerechter, klimastabilisierender und nachhaltiger Mischwald. Auch im kommenden Jahr wird es wieder eine Pflanzaktion des Bergwaldprojektes in Menden geben.
Die Blaue Tonne kommt!
DIE LINKE mit Antrag erfolgreich!
Was in vielen Städten des Märkischen Kreises schon seit langem normal ist, wird jetzt auch in Menden möglich! Nach über einem Jahr mit langen Diskussionen beschloss der Ausschuss für Klima und Umwelt nun einstimmig die Einführung der freiwilligen, gebührenfreien blauen Altpapiertonne! Letztendlich konnten wir alle Fraktionen von den Vorteilen dieses neuen Angebots überzeugen. Den Menschen mit eingeschränkter Mobilität bleiben nun zukünftig die langen Wege zu den Containerstandorten erspart. Der Anteil an verwertbaren Altpapier und Kartonagen wird steigen, da weniger in die Restmülltonnen geworfen wird und an den Containerstandorten erhoffen wir uns weniger Verunreinigungen. Die Straßensammlungen der Vereine und caritativen Organisationen bleiben weiter möglich.
Trinkwasserspender in Schulen
DIE LINKE stellt Antrag im Schulausschuss
Eine Anfrage unserer Fraktion hat ergeben, dass bis auf das Gymnasium an der Hönne an keiner städtischen Schule Trinkwasserspender vorhanden sind. Gleichzeitig äußern mehrere Schulen den Wunsch ihr Interesse an der Anschaffung von Spendern. Unsere Ratsfraktion hat deshalb einen Antrag gestellt, an allen interessierten städtischen Schulen Trinkwasserspender zu installieren. Mit Trinkwasserspendern läßt sich ein schlechtes Trinkverhalten früh vermeiden. Während der Körper bei süßen Getränken mit der Verarbeitung von Zucker beschäftigt ist, steigert Wasser die Konzentration und die Leistungsbereitschaft. Wird das Thema Wasser zusätzlich in den Schulalltag eingebunden, wird dadurch auch die Wertschätzung von Wasser als wertvolle und nachhaltige, natürliche Ressource gestärkt. Zudem sind Trinkwasserspender durch den Verzicht auf Angebote in Einwegflachen und -verpackungen platz-, müll- und kostensparend.
Am 15. Mai ist Landtagswahl in NRW
Unser Direktkandidat ist Udo Förster
DIE LINKE im Märkischen Kreis hat ihre Direktkandidaten für die Landtagswahl in NRW am 15. Mai gewählt. Für den Wahlkreis 122 (Menden, Hemer, Balve, Plettenberg, Neuenrade) wurde Udo Förster, geboren in Krefeld und nun leidenschaftlicher Wahl-Mendener einstimmig zum Direktkandidaten bestimmt. In einer ersten Stellungnahme bedankt sich Udo ganz herzlich für das Vertrauen: "Trotz der zurzeit schwachen Umfragewerte werde ich alles geben, damit DIE LINKE wieder in den Landtag in Düsseldorf einzieht, denn nur DIE LINKE steht für eine soziale Offensive für ein gerechtes Land." Unser Kreisverband MK und DIE LINKE. Stadtverband Menden freuen sich über Udos Kandidatur, wünschen ihm den maximalen Erfolg und werden ihn im Wahlkampf engagiert unterstützen.
Klimaschutzkonzept
DIE LINKE beantragt die Installation einer Klimauhr
Die globalen Klimaveränderungen stellen auch für die Stadt Menden eine der größten Herausforderungen für unsere Stadtentwicklung dar. Neben der Politik, der Wirtschaft und der Verwaltung ist auch jeder Einzelne dazu aufgefordert alles zu tun, um unsere Umwelt und unser Klima bestmöglich zu schützen. Eine erste und grundlegende Voraussetzung dafür ist, dass die Menschen über ein ausreichendes Wissen und Bewusstsein für die Problematik verfügen. Eine der Möglichkeiten, dies zu erreichen ist die Installation einer Klimauhr. Sie zeigt an, wieviel Zeit der Menschheit noch bleibt, um die Temperaturerhöhung der Erde global gesehen auf 2 Grad Celsius zu begenzen. Durch Veranschaulichung der 2 Grad Celsius Temperaturgrenze sollen möglicht viele Menschen zum Nachdenken bewegt und Motivation zum Handeln gefördert werden. Unsere Ratsfraktion beantragt daher in Menden an einer geeigneten zentralen Stelle im Stadtgebiet eine Klimauhr zu installieren.
Stärkung des örtlichen Rettungsdienstes
DIE LINKE beantragt die Nutzung der Corhelper App
In Deutschland werden rund 50.000 Einsätze jährlich mit der Diagnose Herz-Kreislauf Stillstand gemeldet.Trotz eines gut ausgebauten Netzes an Rettungswachen können die Eintreffzeiten des Rettungsdienstes gerade in ländlichen Regionen nicht immer eingehalten werden. Durch die Implementierung eines Ersthelfer Alarmierungssystems kann schon vor dem Eintreffen des örtlichen Rettungsdienstes erste Hilfe geleistet werden. Hierzu werden zufällig in der Nähe befindliche freiwillige Ersthelfer an den Notfallort alarmiert, um dort schnell und qualifiziert Hilfe zu leisten. Bei der Corhelper App handelt es sich um ein Smartphone basiertes Rettungssystem. Qualifizierte Ersthelfer können sich die App auf ihr Smartphone installieren und sich als mobile Ersthelfer registrieren. Die App ergänzt den örtlichen Rettungsdienst und verstärkt die etablierte Rettungskette. Wertvolle Minuten werden genutzt, um eine deutliche Erhöhung der Überlebenswahrlichkeit des Patienten zu erreichen.
Stoffwindelzuschuss abgelehnt!
CDU, FDP und AFD stimmen gegen eine Einführung
Mit den Stimmen der CDU, der FDP und der AFD ist unser Antrag auf Einführung eines Stoffwindelzuschusses in dem auch für Abfallentsorgung zuständigen Ausschuss für Klima und Umwelt mehrheitlich abgelehnt worden. Während die CDU Fraktion eine Förderung für nicht notwendig hält und die Zuständigkeit des Ausschuss für unseren Antrag anzweifelte, lehnte die FDP Fraktion den Antrag mit der Begründung ab, dass ein ähnlicher Antrag bereits 2009 keine politischen Mehrheiten fand. Unsere Nachforschungen ergaben aber, dass es sich dabei um einen Antrag mit völlig anderen Antragsinhalt handelte, der mit Stoffwindeln nichts zu tun hatte. Somit wird es zunächst keinen Stoffwindelzuschuss geben. Unsere Fraktion bleibt aber am Ball und wird zu einem späteren Zeitpunkt den Antrag nochmal in die politische Diskussion einbringen und ihn im Sozialausschuss erneut zur Beratung vorlegen.
Mit "Querdenkern" demonstriert man nicht!
230 Personen am Montag beim "Spaziergang" in Menden
Es gibt viele berechtigte Gründe gegen die Corona Politik der Regierung zu protestieren und zu demonstrieren. Dazu gehört zum Beispiel der unzureichende Schutz unserer Kinder vor Infektionen in KITAS und Schulen, die mehr als fragwürdigen Regelungen zur Quarantänepflicht, die fehlende Wertschätzung gegenüber den Beschäftigten in den Krankenhäusern, im Einzelhandel oder von Ehrenamtlichen, die täglich versuchen, den Laden am Laufen zu halten oder auch die unzureichende finanzielle Unterstützung der Gastronomie und von Kleinselbstständigen und zu niedrige Sätze bei Kurzarbeit. Bei den vermeintlichen "Spaziergängen" an Montagen geht es den meisten allerdings kaum um berechtigte Kritik am falschen Regierungshandeln. Die "Spaziergänge" sind auch in Menden nicht angemeldet und werden von der Polizei geduldet. Sie erinnern an die Anfänge von PEGIDA und werden immer mehr zu einem Ort an dem sich Rechte, Reichsbürger oder rechtsradikale Netzwerke und Parteien versammeln. Wir wollen nicht allen Teilnehmern rechtsradikales Denken anlasten und unterstellen, aber das Umgehen des Versammlungsrechts stärkt die Versammlungsfreiheit nicht, sondern gefährdet sie. Jeder, der die Beschlüsse der Regierung zu den Coronamaßnahmen zu Recht kritisiert, sollte sich überlegen, ob es seinem Anliegen nutzt, gemeinsam mit demokratiefeindlichen und rassistischen Gruppen mitzulaufen, denn mit "Querdenkern" demonstriert man nicht!
Die Botschaft von Weihnachten lautet: "Es gibt keine größere Kraft als die Liebe. Sie überwindet den Hass, wie das Licht die Finsternis!
(Martin Luther King )
DIE LINKE in Menden wünscht allen besinnliche Weihnachtstage, ein ruhiges Jahresende und einen guten Rutsch ins neue Jahr!
Nein zum Doppelhaushalt
DIE LINKE lehnt die Haushaltssatzung 2022/23 ab
Ökologische und soziale Aspekte standen in diesem Jahr im Mittelpunkt bei unserer Entscheidung über den Doppelhaushalt 2022/2023 für unsere Stadt. Während wir mit dem eingeschlagenen Weg in der Digitalisierung einverstanden sind, waren die inhaltlichen Mängel in diesen Bereichen einfach zu groß, um dem Haushaltsentwurf zustimmen zu können. Trotz erster Schritte in die richtige Richtung fehlen im Sozialbudget auskömmliche Mittel für dringend notwendige Maßnahmenpakete zur Sicherung der ärztlichen Versorgung unserer Bevölkerung, zum Einstieg in die Wohnraumbedarfsplanung und in der Nahmobilität. Unsere Forderung nach einer Entlastung der Familien durch die Abschaffung der OGS und KITA Beiträge bleibt unberücksichtigt. Auch im Bereich Umwelt und Klima wird der Haushalt den Herausforderungen und Erfordernissen nicht gerecht. Hier stehen politische Mehrheiten noch immer auf der Bremse, verhindern den Ausbau von Windkraft und Photovoltaik, wollen weiterhin Frischluftschneisen zubauen und setzen weiter auf Bodenversiegelung. Im Ergebnis fehlt der Aufbruch in eine soziale und ökologische Zukunft für unsere Stadt. DIE LINKE lehnt diesen Haushaltsentwurf ab.
Stoffwindelzuschuss
DIE LINKE beantragt 150 € für die Erstausstattung
Bevor die Einwegwindel ihren Siegeszug angetreten hat, war es üblich Stoffwindeln zu benutzen. Heute ziehen viele Eltern diese Option nicht in Erwägung, obwohl inzwischen wieder ökologisch und ökonomisch sinnvolle Mehrwegwindelsysteme zur Verfügung stehen. Die Fraktion DIE LINKE möchte hier zu einem aktiven Umdenken beitragen. Unsere Abfallgesetze fordern die Verringerung unserer Abfallmengen. Dieses Ziel wollen wir mit einer Förderung der Stoffwindel aktiv unterstützen. In Deutschland gibt es schon über 80 Städte, die einen Teil der Anschaffung von Stoffwindelsystemen fördern, um unnötigen Abfall zu vermeiden und Familien finanziell zu entlasten. Denn obwohl sich die Stoffwindel langfristig rechnet, stellt die Erstanschaffung für viele Eltern eine hohe finanzielle Hürde dar. Wir möchten uns diesen Initiativen anschließen und beantragen daher einen städtischen Zuschuss von 150 € für die Erstanschaffung von Stoffwindelsystemen.
Auffholbedarf nach Corona
DIE LINKE beantragt kostenfreie Schwimmkurse
Während der Corona Pandemie waren Schulen, Hallenbad und Freibad weitgehend geschlossen. Der gesetzlich vorgeschriebene Schwimmunterricht konnte nicht stattfinden. Viele Schülerinnen und Schüler konnten in den letzten Monaten nicht schwimmen lernen und verlassen die Grundschule ohne ausreichende Schwimmkenntnisse. Unsere Ratsfraktion hat deshalb einen Antrag an die Verwaltung gestellt, in Zusammenarbeit mit den städtischen Schulen, den Sportvereinen und anderen örtlichen Gruppen zeitnah ein Konzept für möglichst kostenfreie Schwimmkurse zu entwickeln und umzusetzen, um den bestehenden Nachholbedarf abzuarbeiten, denn Schwimmen zu können hat mit seiner mitunter lebensrettenden Funktion eine besondere Bedeutung für unsere Kinder.
Streetwork jetzt auch in Menden
DIE LINKE mit Antrag erfolgreich
Einstimmig hat der Kinder- und Jugendhilfeausschuss jetzt die Absicht des Jugendamtes befürwortet, die Stellenanteile der Sozialarbeiter in den Jugendtreffs zu erhöhen und zusätzliche mobile Jugendarbeit/Streetwork zu etablieren. Damit bekommen Kinder und Jugendliche, die von sozialer Benachteiligung und Ausgrenzung betroffen sind und ihren Lebensmittelpunkt oftmals auf der Straße haben einen Ansprechpartner direkt vor Ort. Das Jugendamt hat damit auf einen Antrag unserer Ratsfraktion reagiert, mit verstärkter mobiler Jugendarbeit auch Kinder und Jugendliche außerhalb bestehender Einrichtungen und Angebote zu erreichen und zu unterstützen. Wir freuen uns, dass entgegen der ursprünglichen Absicht der Stadtverwaltung, mit Hilfe einer als Stadtwacht getarnten Kinder- und Jugendpolizei gegen die in der Öffentlichkeit als Problemgruppe wahrgenommene Jugendszene vorzugehen, nun die Möglichkeiten der mobilen Jugendarbeit genutzt werden, um sowohl den Anliegen der Kinder und Jugendlichen als auch dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung gerecht zu werden.
Antrags- und Beschlusskontrolle
Mehr Transparenz im Sozialausschuss
Im Rahmen der Sitzungen des Ausschusses für soziale Teilhabe, Demographie und Gesundheit werden sowohl Beschlüsse auf Basis von Verwaltungsvorlagen oder von Anträgen der Fraktionen und Bürger gefasst, als auch anlassbezogene Anfragen an die Verwaltung gestellt. Diese hatten aus unterschiedlichen Gründen in der Vergangenheit zum Teil extrem lange Bearbeitungszeiten. Die Gründe dafür sind vielen Ausschussmitgliedern überdies oftmals nicht präsent. Aus diesem Grund haben wir jetzt eine kontinuierliche Berichts- und Beschlusskontrolle für jede Sitzung beantragt. Sie dient dazu, die Umsetzung aller Beschlüsse und Aufträge und den Status ihrer Bearbeitung sowohl verwaltungsintern nachzuhalten, als auch für die Ausschussmitglieder transparent zu machen.
Aufforstung mit Hilfe des Bergwaldprojektes e. V.
DIE LINKE mit Ratsantrag erfolgreich
Einstimmig hat jetzt der Ausschuss für Umwelt und Klima die Wiederaufforstung von Teilflächen im Stadtwald mit Hilfe des Bergwaldprojektes beschlossen. Dafür wird der Stadtforst jetzt zusammen mit dem Bergwaldprojekt ein nachhaltiges Konzept entwickeln. Das Bergwaldprojekt e. V. ist eine internationale Umwelt- und Naturschutzorganisation, die mit Freiwilligen im Waldökosystem arbeitet und sich die Erhaltung und Pflege des Waldes durch Freiwilligenarbeit zum Ziel gesetzt hat. Aufgrund einer Initiative unserer Ratsfraktion werden unter fachkundiger Anleitung Pflanzungen und Pflegemaßnahmen im heimischen Stadtforst durchgeführt. Auch Freiwillige aus Menden können sich daran beteiligen. Neben dem ökologischen Nutzen wird das Projekt durch seine überörtliche Strahlkraft auch unsere Stadt Menden öffentlichkeitswirksam in Szene setzen.
Kein Verkauf von städtischen Grund und Boden
DIE LINKE beantragt erbbaurechtliche Nutzungsüberlassung
Bodenbevorratung ist für eine Stadt enorm wichtig um handlungsfähig zu sein. Die Erkenntnis, dass die Ressource Boden ein schützenswertes Gut und nicht vermehrbar ist, führt in immer mehr Kommunen zu Grundsatzbeschlüssen, städtischen Grund und Boden nicht mehr zu verkaufen, sondern nur noch im Erbaurrecht zu vergeben. In einem Antrag fordert dies unsere Ratsfraktion nun auch für unsere Stadt, denn ein verkauftes Grundstück bringt lediglich einen einmaligen Erlös in Höhe des Verkehrswertes, ein Erbaurecht erzielt aber regelmäßige Einahmen und über die Dauer von vielen Jahren einen einen höheren wirtschaftlichen Ertrag. Daneben zählt auch die Möglichkeit einer strategisch effizienten Stadtentwicklungsplanung als Vorteil. Schlüsselgrundstücke bleiben so in der Hand der Stadt und die Ausgestaltung von Erbbaurechtsverträgen unterstützt die Planungsziele. So kann beispielsweise der Erbbauzins niedriger ausfallen, wenn sozialer Wohnungsbau entstehen soll.
Nachruf
DIE LINKE trauert um Hans Sander
Wir sind tief betroffen und bewegt vom Tod unseres Genossen Hans Sander, der im Alter von 81 Jahren für uns alle unerwartet verstarb. Hans Sander war Ehrenratsmitglied der Stadt Menden und gehörte zu den Gründungsmitgliedern unseres Stadtverbandes. Er vertrat unsere Ratsfraktion als sachkundiger Bürger in mehreren Ausschüssen, im Aufsichtsrat der Stadtwerke und in der Fischereigenossenschaft. Seine politische Überzeugung war geprägt durch seine soziale Gesinnung, sein Eintreten für Gerechtigkeit und der Liebe zu seiner Heimatstadt. Er stand fest zu seinen Überzeugungen, liebte die lebhafte politische Auseinandersetzung, setzte sich immer gegen soziale Ungerechtigkeiten ein und verstand es seinen Mitmenschen mit Einfühlungsvermögen und Toleranz zu begegnen. Unsere Gedanken sind bei seiner Familie. Wir wünschen ihr viel Kraft zur Überwindung dieser schweren Stunden. Wir werden ihm ein respektvolles Gedenken bewahren, denn er bleibt uns Vorbild in unserem politischen Handeln.
Optimierung des Konzepts "Nette Toilette"
DIE LINKE will mehr öffentliche "stille Örtchen" im Stadtgebiet
Im Rahmen der Haushaltskosolidierung wurden in den letzten Jahren zahlreiche öffentliche Toiletten im Stadtgebiet geschlossen. Als Ersatz hat die Verwaltung von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, an der bundesweiten Aktion "Nette Toilette" teilzunehmen. Dafür konnten neben öffentlichen Einrichtungen private Gastronomen und Geschäfte gewonnen werden. Diese stellen ihre Toiletten gegen eine Aufwandsentschädigung der Öffentlichkeit zur Verfügung. Heute ist das Angebot von "Netten Toiletten" in der Innenstadt und vor allem in den Ortsteilen sehr überschaubar. Zahlreiche Beschwerden, Hinweise und Anträge aus der Bürgerschaft belegen die Notwendigkeit hier nachzusteuern und das Angebot zu verbessern. In diesem Zusammenhang beantragt DIE LINKE, die Wirtschaftsförderung (WSG) zu beauftragen, Gespräche und Verhandlungen mit potentiell Interessierten zu führen um die Anzahl der öffentlich zugänglichen Toiletten zu erhöhen und für eine ausgewogene örtliche Verteilung Sorge zu tragen. Für einen möglichst barrierefreien Umbau soll die WSG Interessierten eine fachkundige Beratung anbieten, finanzielle Zuschüsse gewähren und die Bedingungen festlegen, unter denen Zuschüsse für Umbauten bewilligt werden.
Sozialer Wohnungsbau im freien Fall
DIE LINKE beantragt eine feste Quote für Sozialwohnungen
Ein von unserer Ratsfraktion geforderter Sachstandsbericht bestätigt: In Menden findet ein dramatischer Rückgang des Bestandes von Sozialwohnungen statt, der sich zukünftig noch verstärken wird. Der geringe noch bestehende Anteil an preisgünstigen Wohnraum entspricht bei weitem nicht der aktuellen Nachfrage. Insbesondere für Singles und Großfamilien steht kein ausreichendes Angebot zur Verfügung. Neue Projekte zur Schaffung von preiswerten Wohnraum sind zurzeit nicht erkennbar. In diesem Zusammenhang beantragt DIE LINKE in zukünftigen Bebauungsplänen eine Quote von 30 % der Wohnfläche zur Nutzung durch den sozialen Wohnungsbau festzusetzen. Durch die Schaffung von niedrig preisigen Wohnraum wird der angespannte Wohungsmarkt für Geringverdiener entschärft. Das führt nicht nur zu einer sozialen Durchmischung und beugt Ghettobildungen vor, eine solche Objektförderung ist darüber hinaus für eine Kommune günstiger als eine Subjektförderung (z. B. durch Wohngeld oder ALG II). Günstige Mieten sind zudem ein Standortvorteil für den gewünschten Zuzug von Arbeitskräften für das neue Gewerbegebiet Hämmer II.
Michael Thomas-Lienkämper am 10. August im "woanders"
Unser Direktkandidat stellt sich vor
Zum Auftakt des Bundestagswahlkampfes ist unser Direktkandidat für den Märkischen Kreis Michael Thomas-Lienkämper zu Gast bei einer Veranstaltung im Rahmen des Varnhagen Salon der Europa Union. Zusammen mit Inge Blask (SPD) und Benjamin Friedrich (CDU) diskutiert Michael zum Thema: Was wird nach Corona - wirtschaftlich, sozial, kulturell ? Es wird u. a. um die drohende Unterbrechung der Lieferketten, ein bedingungsloses Grundeinkommen, die psychisch-sozialen Folgen auf Kinder und Jugendliche aus bildungsfernen Schichten und die Verarmung der Kunst- und Kulturszene gehen. Die Veranstaltung findet am Dienstag, den 10. August um 19:00 Uhr in der Mendener Szene Kneipe "woanders" im Herzen von Menden statt. Michael ist 59 Jahre alt, lebt in Werdohl und arbeitet seit 1992 als Diplom Sozialarbeiter in der Verwaltung der Stadt Iserlohn, zur Zeit in der Fachstelle zur Vermeidung von Wohnungslosigkeit. Er war lange Jahre Ratsmitglied in Lüdenscheid und Sprecher unseres Kreisverbandes. Neben der Politik gehören Musik, Lesen, Reisen und Kutsche fahren zu seinen Hobbys. Alle sind herzlich eingeladen, ihn im "woanders" kennen zu lernen und mitzudiskutieren.
Internationale Städte-Koalition gegen Rassismus
DIE LINKE beantragt die Mitgliedschaft
Viele Mendenerinnen und Mendener engagieren sich seit vielen Jahren für das friedliche Miteinander, gegen Intoleranz und Rechtsradikalismus in unserer Stadt. Dennoch gehören Ungleichbehandlung und Benachteiligung von Menschen wegen ihrer ethnischen Herkunft zum Alltag. In Teilen der Bevölkerung finden rechtsextreme und rassistische Tendenzen Zustimmung und demokratische Werte werden in Frage gestellt. DIE LINKE hat nun beantragt, die Aktivitäten zur Stärkung des demokratischen Bewusstsein und zur Bekämpfung des latenten Rassismus vor Ort zu intensivieren, als Ort der Vielfalt ein Zeichen zu setzen und der internationalen Städte- Koalition gegen Rassismus beizutreten. Die Koalition ist ein internationales Netzwerk von Städten, dass sich mit Hilfe eines 10 Punkte Aktionsplans dem Kampf gegen Diskriminierung und Rassismus auf kommunaler Ebene verschrieben hat. Durch die Mitgliedschaft und die Umsetzung des Aktionsplans leistet Menden einen wertvollen Beitrag zum sozialen Frieden in unserer Stadt .
Menden wird "Fairtrade Town"
DIE LINKE beantragt die Teilnahme an der internationalen "Fair Trade" Kampagne
Überall wächst zunehmend das Bewusstsein für gerechtere Produktionsbedingungen und für soziale, umweltschonende Herstellungs- und Handelsstrukturen. Seit 2009 bietet die "Fairtrade Town" Kampagne einen Startschuss für ein faires und nachhaltiges Engagement in einer Kommune. In einem Ratsantrag fordert DIE LINKE nun, dass auch Menden soziale Verantwortung übernimmt und Teil dieses großen internationalen Netzwerks wird. Die Verwaltung wird aufgefordert, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die 5 dafür notwendigen Kriterien zu erfüllen. Neben dem Ratsbeschluss ist die Gründung einer Steuerungsgruppe notwendig, die alle Aktivitäten vor Ort bündelt und den Weg zur "Fairtrade Town" ebnet. Zusätzlich müssen mindestens 11 Einzelhandelsgeschäfte und 6 Gastronomiebetriebe, 1 Schule, 1 Verein und eine 1 Kirche gefunden werden, die sich an der Kampagne mit einem Angebot von fairen Produkten und Bildungsaktivitäten beteiligen. Die örtliche Presse muss die Umsetzung medienwirksam begleiten.
Ab August: Steuerbefreiung für Tierheimhunde
DIE LINKE mit Antrag erfolgreich
Jeder, der ab August einen Hund aus einem Tierheim im Märkischen Kreis aufnimmt, der dort seit mindestens 6 Monaten untergebracht ist, wird für zwei Jahre von der Zahlung der Hundesteuer befreit. Nachdem DIE LINKE einen entsprechenden Antrag an den Rat formuliert hatte, beschloss der Haupt- und Finanzauschuss einstimmig die Hundesteuersatzung durch diese Regelung zu ergänzen. Somit haben bisher schwer vermittelbare Hunde zukünftig eine bessere Chance wieder einen neuen Besitzer zu finden und potentielle Hundehalter erhalten einen zusätzlichen Anreiz sich bei der Anschaffung eines neuen Hundes zunächst in einem Tierheim umzusehen, anstatt sich an dubiose Internetportale zu wenden. Die Tierheime im Märkischen Kreis zeigen sich mit der neuen Regelung überaus zufrieden, befürchten sie doch, dass nach der Zunahme der Hundeanmeldungen während der Corona Pandemie, nun nach deren Ende nicht mehr erwünschte Hunde vermehrt an sie abgegeben werden. Auch für das für die Unterbringung von aufgegriffenen Hunden zuständige Ordnungsamt unterstützt die neue Regelung, da bei einer zügigeren Vermittlung weniger Kosten anfallen werden.
Global denken, lokal handeln
DIE LINKE beantragt ein Verbot von Schottergärten
Immer mehr Hausbesitzer verwenden bei der Gestaltung ihrer Gärten Kies und Schotter. Dabei wird die Humussschicht abgetragen, der verbleibende Grund wasserundurchlässig abgedeckt und dann mit Kiessteinen aufgefüllt. Derart versiegelte Flächen sind biologisch tot und nutzlos. Im Interesse des Natur-, Umwelt- und Artenschutzes sollte man das Anlegen von Schottergärten durch entsprechende Regelungen untersagen. DIE LINKE stellt daher den Antrag durch Festsetzungen im Bebauungsplänen die Verschotterungen der Gärten zukünftig zu verhindern. Da nicht alle bebauten Gebiete mit Bebauungsplänen überplant sind, soll eine Satzung zur Gestaltung der Bodenbeschaffenheit und Oberfläche von unbebauten Flächen auf bebauten Grundstücke erlassen werden. Die Verpflichtung des Bauherrn kann auch als Nebenbestimmung zur Baugenehmigung geltend gemacht werden. Die Einhaltung der Vorschrifen ist dann fortlaufend zu überprüfen.
Pfand gehört daneben!
Pfandringe demnächst auch in Menden
In über 70 Städten wurden in den letzten Jahren Modellversuche mit Pfandringen gestartet. Nun hat der Sozialausschuss auf Antrag unserer Ratsfraktion einstimmig entschieden, dass es im nächsten Jahr auch in Menden eine Testphase geben wird. Im nächsten Jahr werden 10 Pfandringe an ausgewählten Standorten in der Innenstadt installiert. Nach einem Jahr kann das Projekt dann bei positiven Erfahrungen auch auf weitere Standorte erweitert werden. Mit den Pfandringen werden Pfandsammler sicherlich nicht aus ihrer finanziellen Not gerettet, durch das Anbringen dieser Vorrichtungen wird ihnen aber ein deutlich diskreteres, würdevolleres und verletzungsfreies Sammeln ermöglicht. Zudem werden wertvolle Rohstoffe recycelt, die sonst im Restmüll gelandet wären. Damit möglichst viele Menschen den Sinn der Pfandringe erkennen, wurde zudem eine begleitende Kommunikation beschlossen. DIE LINKE hofft darauf, dass möglichst viele Menschen in unserer Stadt das Projekt solidarisch mittragen.
Ergänzung des Babywaldes
DIE LINKE beantragt eine Streuobstwiese
Der Brauch, für Neugeborene einen Baum zu pflanzen ist Jahrhunderte alt und hat auch in Menden inzwischen eine Tradition. Junge Eltern haben in Menden die Möglichkeit in Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung, der Westfalenpost und den Ehrenamtlichen der Leitmecke bei einem jährlichen Pflanzfest am Bürgerbad einen Laubbaum zu pflanzen. Als Ergänzung zu diesem bestehenden Babywald beantragt DIE LINKE eine Fläche für einen zweiten Babywald oder eine Hochzeitswiese in Form einer Streuobstwiese zu planen und anzulegen. Streuobstwiesen sind ein bedrohter Biotoptyp und Lebenraum hunderter Tier- und Pflanzenarten und leisten einen wichtigen Beitrag zur Biodiversität. Zukünftig sollen alle potenziellen Baumspender die Möglichkeit erhalten, zwischen dem bestehenden Babywald mit seinem einheimischen Laubholzbestand und einer Streuobstwiese mit seltenen alten Obstbaumarten zu wählen.
Wiederaufforstung des Stadtwaldes
Die Linke beantragt ein Bergwaldprojekt
Anhaltende Trockenheit und der Borkenkäfer haben zu einem massiven Baumsterben im Mendener Forst geführt. Zahlreiche, vor allem ehemals mit Fichten bewaldete Flächen warten nun auf ihre Reaktivierung als standortgerechter Mischwald. Zur Unterstützung dieser notwendigen Maßnahmen beantragt DIE LINKE Teilflächen mit Hilfe des Bergwaldprojektes wieder aufzuforsten. Das Bergwaldprojekt e.V. ist eine internationale Umwelt- und Naturschutzorganisation, die mit Freiwilligen im Waldökosystem arbeitet. Zweck und Ziel der Organisation ist der Schutz, die Erhaltung und die Pflege des Waldes durch Freiwilligenarbeit. Unter fachkundigen Anleitungen werden Pflanzungen und Pflegemaßnahmen in Zusammenarbeit mit den örtlichen Forstverantwortlichen durchgeführt. DIE LINKE hat Gespräche mit dem Bergwaldprojekt und dem Stadtförster geführt und die Kontakte vermittelt. Beide Seiten sind an einem Projekt für Menden interessiert. Neben dem ökologischen Nutzen würde ein solches Projekt durch seine überörtliche Strahlkraft auch unsere Stadt Menden öffentlchkeitswirksam in Szene setzen.
Mehrwegsysteme in der Gastronomie
DIE LINKE beantragt ein kommunales Förderprogramm
Nicht erst seit der Corona Pandemie hat sich Take Away gesellschaftlich etabliert. Der enorme Verbrauch von Einwegverpackungsmaterial verbraucht wertvolle Ressourcen und sorgt für ein hohes Abfallaufkommen. Der Gesetzgeber hat bereits reagiert. Ab 2023 sollen große Gastronomiebetriebe auch Mehrwegsysteme anbieten. Auch Menden hat die Möglichkeit diesen Wandel zu einer abfallärmeren Zukunft mitzugestalten. Mit Blick auf die fehlenden Einnahmen während der Corona Pandemie braucht es für den Umstieg wirkungsvolle Anreize. Daher beantragt DIE LINKE, die Verwaltung mit der Entwicklung eines Förderprogramms für die Umstellung der lokalen Gastronomie auf Mehrwegsysteme zu beauftragen. Das Programm soll eine gedeckelte Übernahme der Betriebskosten für die ersten 3 Monate beinhalten. Zur Akzeptanzerhöhung soll die Verwaltung zusammen mit der Wirtschaftsförderung eine Informationsveranstaltung für die heimische Gastronomie und den Anbietern von Mehrwegsystemen organisieren. Ein verbindliches Mehrweggebot soll die Voraussetzung für die Genehmigung von Veranstaltungen auf städtischen Grund werden. In den städtischen Beschaffungsrichtlinien muss der Einkauf von Einwegverpackungen weitgehend verboten werden.
"Housing First"
DIE LINKE beantragt ein neues Unterbringungskonzept für Obdachlose
In Menden wurden obdachlose Personen zuletzt zusammen mit Geflüchteten in der Wunne untergebracht. Da diese Wohnungen in Kürze nicht mehr zur Verfügung stehen, entwickeln Politik und Verwaltung zurzeit ein neues Unterbringungskonzept für die Geflüchteten. Ein neuer Ansatz für den Umgang mit Obdachlosigkeit fehlt aber bisher. DIE LINKE beantragt daher, dass zukünftig bei der Bekämpfung von Obdachlosigkeit mit dem sozialpolitischen Ansatz "Housing First" gearbeitet wird. Anders als das bisher praktizierte Stufenmodell, dass auf ein Unterbringungsystem in Not- und Übergangsunterkünften beruht, basiert dieser alternativen Ansatz darauf, dass obdachlose Personen als erstes eine eigene Wohnung als Grundlage für die eigene Sichertheit und Stabilität brauchen. Die Unterstützung erfolgt dann bedarfsgerecht und kontinuierlich in den eigenen vier Wänden. "Housing First" hat in verschiedenen Projekten bereits zu einem signifikanten Rückgang von Obdachlosigkeit und Kostenreduktionen für die Gemeinde geführt.
Hilferuf des Frauenhauses
DIE LINKE fordert einen Sachstandsbericht im Sozialausschuss
Der Träger des auch für Menden zuständigen Frauenhauses in Iserlohn klagt über hohe Belegungszahlen, die begrenzten Ressourcen zur Aufnahme von Hilfe suchenden Frauen und fordert ein zweites Frauenhaus für den Märkischen Kreis. Die Corona Pandemie hat dabei einen massiven Einfluss auf die Zunahme von häuslicher Gewalt und hat die angespannte Situation noch weiter verschärft. In diesem Zusammenhang beantragt unsere Ratsfraktion, Vertreter des Frauenhaus in eine Sitzung des Sozialausschuss einzuladen und sie um einen aktuellen Sachstand zu bitten. Dabei soll auch geklärt werden, wie die Stadt Menden das Frauenhaus organisatorisch und/oder finanziell unterstützen kann.
Einstellung eines Streetworkers
DIE LINKE fordert mehr mobile Jugendarbeit
Der Bericht zur sozialen Lage in Menden stellt fest, dass zunehmend Problemgruppen im öffentlichen Raum wahrgenommen werden. Vor allem soziale Randgruppen und Heranwachsende aus Jugendszenen werden als auffällig beschrieben und berühren das Sicherheitsgefühl von vielen Bürgerinnen und Bürger. Wir halten eine Stadtwacht nicht für eine geeignetes Instrument dieses Problem zu lösen. Stattdessen beantragt unsere Ratsfraktion die Einstellung eines Streetworkers mit dem Arbeitsschwerpunkt Mobile Jugendarbeit. Streetwork soll die Kinder und junge Erwachsene erreichen, deren Lebenssituation häufig durch unterschiedliche Probleme, wie Schulmüdigkeit, Arbeitslosigkeit oder Orientierungslosigkeit gekennzeichnet sind, die die vorhandenen Angebote nicht wahrnehmen und die ihre Gestaltungsform auf der Straße haben. Sie vermittelt auch zwischen Jugendlichen und Anwohnern bei Problemen wie Sachbeschädigungen oder Lärmbelästigungen und entwickelt in einem gemeinsamen Dialog Lösungen für aufflammende Nutzungskonflikte. Zum Aufgabengebiet eines Streetworkers in Menden soll auch die Arbeit mit auffälligen Personengruppen gehören, wie sie häufig am Günen Weg angetroffen werden.
Kinderschutz und Inobhutnahmen während der Corona Pandemie
DIE LINKE fragt im Jugendamt nach
Bei der Umsetzung des Kinderschutzes ist das Jugendamt insbesondere auf die Kooperation mit den Schulen und Kindertagesstätten angewiesen. Die Schließung dieser Schnittstellen während der Corona Pandemie führt dazu, dass Meldungen mit Verdacht auf Kindeswohlgefährdungen tendenziell zurückgehen. Gleichzeitig gibt es aber eine Zunahme von Hinweisen auf einen sinkende Frustrationstoleranz, Spannungen und eine latente Zunahme von Gewalt im Familiensystem. Deshalb ist zu befürchten, dass viele Notsituationen unentdeckt bleiben und so notwendige Inobhutnahmen nicht durchgeführt werden können. In diesem Zusammenhang bittet unsere Ratsfraktion das Jugendamt um die Beantwortung eines umfangreichen Fragenkatalogs in einem aussagekräftigen Sachstandsbericht. Die einzelnen Fragen sind unter dem Punkt Anträge und Anfragen dokumentiert.
Höhere Beitragsbemessungsgrenze für KITAS
DIE LINKE fordert die stufenweise Abschaffung aller Elternbeiträge in KITAS, Tagespflege und offenen Ganztag
Nach wie vor hat das Einkommen der Eltern maßgeblichen Einfluss auf die Bildungschancen der Kinder. Einkommensschwache Familien werden durch KITA Gebühren überproportional belastet und auch die Auswirkungen der Covid-19 Pandemie gebieten es die Familien mit geringen Einkommen weiter zu entlasten. Genau wie Schulkinder müssen auch alle anderen jüngeren Kinder Zugang zu gebührenfreien Bildungseinrichtungen haben. Bildung ist keine Ware und Vorschulzeit ist Bildungszeit! Das Ziel einer besseren und gerechteren KITA Politik muss deshalb die Abschaffung aller Elternbeiträge sein. Solange aber die KITAS strukturell unterfinanziert sind, ist eine vollständige Abschaffung ohne einen Finanzausgleich durch das Land zurzeit nicht denkbar. DIE LINKE beantragt daher, dass der Rat der Stadt Menden seinen Willen ausdrückt, die Elternbeiträge zunächst stufenweise abzuschaffen. In einem ersten Schritt soll die im Kreisgebiet beispiellos niedrige Beitragsbemessungsgrenze von 17.000 € auf 30.000 € erhöht werden. Dies wäre zudem ein wichtiges politisches Signal für junge Familien, da Menden auch als Wohnort für zukünftige Neubürger attraktiver wird.
Entlastung für unsere Tierheime
DIE LINKE beantragt eine zweijährige Hundesteuerbefreiung für Tierheimhunde
Die Vermittlung von älteren und von gesundheitlich geschwächten Hunden gestaltet sich oft sehr schwierig. Teilweise verbringen diese Hunde mehrere Jahre im Tierheim. Dazu kommt, dass es zurzeit aufgrund des Lockdowns und verstärkten Home Office Aktivitäten zu einem Boom beim Kauf von Hunden kommt. Die Tierheime befürchten bei abflauender Pandemie eine Welle von Abgaben abgeschobener Hunde von Besitzern, die sich spontan und unvorbereitet einen Hund zugelegt haben. Auch das Problem des Hundehandels im Internet verschärft sich. Viele der dort von dubiosen Züchtern angebotenen Hunde landen später im Tierheim, wenn sie sich nicht als kinderfreundlicher Familienhund erweisen. Um die Tierheime zu entlasten und vermehrt Tierfreunde dazu zu bewegen, diesen Hunden ein neues Zuhause zu geben, beantragt DIE LINKE. Ratsfraktion Menden jeden für zwei Jahre von der Zahlung der Hundesteuer zu befreien, der ein solches Tier in den eigenen Haushalt aufnimmt. Sowohl das Tierheim in Iserlohn, als auch die Tierhlfe in Menden würden eine zweijährige Befreiung von der Hundesteuer begrüßen.
Grabsteine erzählen Geschichten
Denkmalschutz auf dem alten evangelischen Friedhof
Auf dem alten evangelischen Friedhof am Heimkerweg hat sich inzwischen ein kleiner Parkwald mit morbiden Charme entwickelt. Schon lange nicht mehr genutzt strahlt er ein einzigartiges Ambiente von Vergänglichkeit und Urwüchsigkeit aus. Viele Mendener Industriepioniere und andere für die Stadtentwicklung bedeutenden Persönlichkeiten haben hier ihre letzte Ruhestätte gefunden. Ihre Grabstätten und Grabmale sind es wert als kulturelles und geschichtliches Erbe unserer Stadt erhalten zu bleiben. Deshalb hat DIE LINKE beantragt diese historischen Orte unter Denkmalschutz zu stellen. Mit 2 Jahren Verzögerung kam jetzt auch die Abteilung Denkmalpflege des Landschaftsverbandes zu dem Ergebnis, dass es sich bei diesen Grabstätten um erhaltenswerte Denkmale handelt, die Zeugnisse einer historischen Begräbniskultur sind. Das damals rein katholische Menden bekam durch den Zuzug der für den wirtschaftlichen Aufschwung verantwortlichen Familien erstmals eine protestantische Gemeinde, die nach dem Bau der Heilig Kreuz Kirche auch einen eigenenen Friedhof beanspruchte. Ein Grabmal eines russischen Kriegsgefangenen aus dem 1. Weltkrieg liefert den seltenen Beleg, dass sich auch schon während des 1. Weltkriegs Kriegsgefangene innerhalb Deutschlands befunden haben. Zukünftig ist Menden um weitere Denkmäler reicher.
Menden braucht die blaue Tonne !
DIE LINKE beantragt die Altpapiertonne auch für Menden
2008 lehnte der Stadtrat die Einführung der blauen Tonne als Ergänzung für das bestehende Altpapiercontainernetz ab. Seither ist die Vermüllung der Wertstoffsammelplätze ein steter Quell für Ärger. Trotz deutlichen Forderungen aus der Bevölkerung entschied sich eine Ratsmehrheit gegen die blaue Tonne, da er befürchtete, dass die Altpapierstraßensammlungen der Vereine darunter leiden würden. Diese Argumentation ist heute jedoch kaum noch haltbar, da viele der aktiven Vereine inzwischen auf Straßensammlungen verzichten, da es sich finanziell kaum noch lohnt und aufgrund des demographischen Wandels weniger Ehrenamtliche für die Sammlungen zur Verfügung stehen. Die Vorteile der blauen Tonne liegen auf der Hand. Das lästige Sammeln und Stapeln von Altpapier im Haus und der Transport zum nächsten Container fallen weg. Insbesondere Menschen ohne Transportmöglichkeit und ältere oder gesundheitlich eingeschränkte Menschen, die die Wege zum Container nicht mehr gehen können oder wollen profitierten davon. Die verwertbaren Sammelmengen steigen, da die aus Bequemlichkeit in die Restmüllcontainer geworfenen Mengen sinken und auf den Containersammelplätzen finden weniger Verunreinigungen statt, da die durch Wind und Wetter oftmals an vollen Containern deponierten Bündel nicht mehr durch die Gegend verteilt werden. Da Straßensammlungen als zusätzliches Angebot auch zukünftig weiter möglich bleiben, fordert DIE LINKE nun endlich die Einführung der ergänzenden, kostenlosen und freiwilligen blauen Altpapiertonne, wie sie der Zweckverband für Abfallbeseitigung schon heute ihren Mitgliedsstädten anbietet.
Shuttle Service zum Impfzentrum
DIE LINKE beantragt mehr Kapazitäten im ÖPNV
Der Standort für das für Menden zuständige Impfzentrum wird Iserlohn sein. Geht man von einer Impfquote von 70 % aus, werden sich bis zu 37.000 Mendenerinnen und Mendener auf den Weg nach Dröschede machen müssen, um sich gegen Covid 19 impfen zu lassen. Da aber bei weitem nicht alle einen privaten PKW zur Verfügung haben, werden sehr viele auf öffentliche Verkehrsmittel wie den Bus angewiesen sein. Diese zusätzlichen Fahrgäste werden den normalen Linienbetrieb der MVG überfordern. Deshalb hat unsere Ratsfraktion beantragt, einen zusätzlichen Shuttle Service und eine Erhöhung der Kapazitäten im ÖPNV zwischen Menden und dem Impfzentrum zu organisieren. Zudem sollten die Fahrten für die Benutzer möglichst kostenlos sein.
Ringe erleichtern das Pfandsammeln
DIE LINKE beantragt Pfandringe an Mülleimern
Wer aufmerksam durch unsere Stadt geht wird feststellen, dass es auch in Menden Menschen gibt, die darauf angewiesen sind, sich durch das Sammeln von Pfanddosen und Pfandflaschen ein kleines Zubrot zu verdienen. Um das Sammeln von Leergut für Pfandsammler zukünftig diskreter, würdevoller und verletzungsärmer zu machen, hat unsere Ratsfraktion jetzt einen Antrag zum Anbringen von Pfandringen oder ähnlichen Vorrichtungen an oder im Umfeld von städtischen Mülleimern auf den Weg gebracht. Mit Hilfe von Pfandringen können Passanten ihr Pfand so abstellen, dass es weder entsorgt, noch mühsam aus den Mülleimern herausgesucht werden muss. Eine begleitende Kommunikation soll dabei die beantragte Testphase unterstützen. Neben den sozialen Aspekten werden so auch noch zusätzliche Ressourcen geschont, da weniger Rohstoffe in den Restmüll landen und recycelt werden können.
Neue Schulgärten an unseren Grundschulen
DIE LINKE erfolgreich im Schulausschuss
Die von unserer Ratsfraktion initiierte Bedarfs- und Potentialanalyse an unseren Schulen ergab, dass sich die Josefschule Menden, die Albert Schweizer Schule im Lahrfeld und die Gemeinschaftsgrundschule Platte Heide einen Schulgarten als zusätzlichen Lernort für ihre Schülerinnen und Schüler wünschen. Auf der Platten Heide gibt es dazu sogar schon einen Planungsvorschlag! Unter der Voraussetzung, dass die Schulgärten nachhaltig bewirtschaftet werden, wird die Verwaltung nun zusammen mit den Schulen neue Schulgärten planen und errichten. Damit folgte der Schulausschuss einstimmig dem Antrag unserer Ratsfraktion. Zukünftig finden wir also noch weitere einzigartige und wertvolle Naturlernorte an unseren Grundschulen.
Städtische LKWs zukünftig mit Abbiegeassistenten
DIE LINKE mit Fraktionsantrag erfolgreich
Nachdem unsere Ratsfraktion im Frühjahr beantragt hatte, zukünftig den gesamten LKW Fuhrpark der Stadt mit Abbiegeassistenen aus- und umzurüsten, wird diese Forderung nun Wirklichkeit. Der Haupt- und Finanzausschuss folgte nun unserem Antrag. Bei jeder Neuanschaffung eines LKWs wird ein Abbiegeassistent verpflichtend berücksichtigt. Der bestehende Fuhrpark wird, soweit dies technisch und wirtschaftlich möglich ist umgerüstet. Auch bei den Stadtwerken fiel unser Anliegen auf fruchtbarem Boden. Mit diese Maßnahme geht die Stadt Menden mit gutem Beispiel voran und verbessert so die Sicherheit im Straßenverkehr, indem sie so schwere und tödliche Unfälle vorbeugt.
Haupt- und Finanzausschuss live im Internet
Unsere Initiative ist nach 8 Jahren endlich Wirklichkeit
Wenn es noch einen Beweis dafür gebraucht hat, dass man in der Politik manchmal sehr dicke Bretter bohren muss um zum Erfolg zu kommen, dann ist er hiermit erbracht. 8 Jahre nachdem DIE LINKE einen Antrag auf Live Übertragungen von Ratsitzungen gestellt hat, wird dieses Ansinnnen nun Wirklichkeit. Wurde unser Antrag im Jahre 2012 noch abgelehnt, so wird nach einem erneuten Versuch mit Hilfe eines Bürgerantrages das Projekt nun probeweise umgesetzt. Die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Dienstag, den 24.11.20 wurde per Livestream für alle Interessierten im Internet übertragen. Bei positiven Reaktionen würden wir uns freuen, wenn eine Übertragung zukünftig zum Standard von Ratssitzungen werden würde.
DIE LINKE gründet eine neue Fraktion
Thomas Thiesmann und Peter Gregel sind unsere Ratsmitglieder
Trotz des für uns enttäuschenden Wahlergebnis ist es uns gelungen wieder mit 2 Personen in den Rat der Stadt Menden einzuziehen. Unsere beiden Ratsmitglieder Thomas Thiesmann und Peter Gregel haben nun beschlossen wieder eine gemeinsame Fraktion zu bilden. Neben den beiden Ratsmitgliedern werden noch 8 sachkundige Bürger die Fraktion verstärken und uns in den verschiedenen Ausschüssen vertreten. Wir bedanken uns ganz herzlich bei den ausscheidenen Genossen Hans Georg Strebe, Mike Luig, Sebastian Dornack und Sandra Möser für ihre Arbeit in den vergangenen Monaten und begrüßen Udo Förster, Elisabeth Midderhoff, Marco Graven, Patrick Bach und Xaver Bartrum als neue Mitglieder, die unser Fraktion ab November verstärken werden.
DANKE für ihre Stimme!
Bei den Kommunalwahlen am 13. September haben wir mit 2,7 % aller abgegebenen Stimmen ein für uns enttäuschendes Ergebnis eingefahren. Leider konnten wir uns nicht vom allgemeinen Landestrend absetzen. Wir müssen uns daher fragen, warum wir es nicht geschafft haben unsere erfolgreiche Arbeit in die Öffentlichkeit zu transportieren. Offenbar sind wir mit unseren sozialen und ökologischen Initiativen nicht ausreiched wahrgenommen worden. Wir danken allen unseren Wählerinnen und Wählern und Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer für ihre Stimme und ihre Unterstützung. Wir werden auch in Zukunft versuchen, das uns entgegengebrachte Vertrauen mit ehrlicher und konstruktiver Arbeit für ein solidarisches, soziales, gerechtes und ökologisches Menden zu beantworten.
Wohnen bezahlbar machen!
DIE LINKE beantragt die Prüfung der Voraussetzungen für eine Wohnraumschutzsatzung
Menden erlebt einen dramatischen Rückgang des sozialen Wohnungsbaus. Der großen Anzahl der Menschen mit einem Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein steht kein entsprechendes Angebot gegenüber. Single- und Großfamilienhaushalte fällt es zunehmend schwer geeigneten und preiswerten Wohnraum zu finden. Neue Bauprojekte für preiswerten Wohnraum sind in Menden nicht zu erkennen. Deshalb fordert unsere Ratsfraktion die Verwaltung jetzt in einem Antrag auf, die Voraussetzungen für den Erlass einer Wohnraumsschutzsatzung zu überprüfen. Ziel einer solchen Satzung ist es, in Wohngegenden mit knappen Wohnungsangebot zu verhindern, dass preiswerter Wohnraum für bestimmte Bevölkerungsgruppen dem eigentlichen Wohnzweck, z. B. durch Zweckentfremdung oder Abbruch entzogen wird. Wir müssen in Menden sicherstellen, dass der Anteil des verfügbaren Wohnungsangebots ausreichend ist, um eine Versorgung mit Wohnraum im unteren Preissegment sicher zu stellen.
Keine Zusammenarbeit mit Rassisten und Rechtspopulisten
DIE LINKE distanziert sich klar und konsequent von der AFD
Nun ist es also amtlich: Der Wahlausschuss hat die Kandidaturen von 20 Bewerbern der AFD bestätigt. Damit wird die AFD vorausichtlich auch in den Menden in den Stadtrat einziehen. Die AFD ist ideologisch und politisch eine Partei der extremen Rechten und arbeitet mit den typischen Mitteln des Populismus. Sie bedient sich sozialer, rassistischer, kultureller und religiöser Ressentiments und stigmatisiert gezielt Menschen in schwieriger sozialer Lage oder mit Lebensvorstellungen, die nicht der AFD entsprechen. Alle unsere künftigen kommunalpolitischen Mandatsträger im neuen Rat distanzieren sich klar und deutlich von dieser menschenverachtenden Politik. Wir werden im Rat und seinen Ausschüssen jede Zusammenarbeit mit ihnen ablehnen, keine gemeinsamen Anträge einreichen und alle Anträge der AFD konsequent ablehnen. Zusammen mit den anderen demokratischen Kräften im neuen Rat werden wir deutlich machen, dass die politischen Vorstellungen der AFD außerhalb der Vorstellungen einer solidarischen, demokratischen und egalitären Gesellschaft stehen. Die AFD darf kein normaler Akteur in den demokratischen Gremien und unserer Stadtgesellschaft werden.
KOMMUNALWAHLEN 2020
Unsere Kandidaten für den Stadtrat
DIE LINKE hat ihre Kandidaten für die Kommunalwahl am 13. September in Menden gewählt. Die Kandidatenliste umfasst eine bunte Mischung aus Parteimitgliedern und parteiunabhängige Kandidaten, die sich unseren Werten und Zielen nahe fühlen. Gewählt wurden sowohl politisch erfahrene "alte Hasen" als auch neue Gesichter, die die gesamte Altersspanne und viele gesellschaftlichen Gruppen in unserer Stadt repräsentieren. Die Liste für den Rat wird von den Ratsmitgliedern Thomas Thiesmann und Peter Gregel angeführt. Viele der weiteren Kandidaten auf der Reserveliste konnten bereits in der Vergangenheit Erfahrungen, u. a. als sachkundige Bürger sammeln. Sie werden sich nun verstärkt in die politische Arbeit einbringen. Insbesondere freuen wir uns, dass wir unsere Frauenquote erhöhen konnten. Janine Winzer, Kathrin van Meegen und Elisabeth Midderhoff werden unser Team zukünftig verstärken. Unsere Reserveliste für den Stadtrat ist somit wie folgt aufgestellt: 1. Thomas Thiesmann, 2. Peter Gregel, 3. Janine Winzer, 4. Konstantinos Tatsis, 5. Kathrin van Meegen, 6. Jörg König, 7. Udo Förster, 8. Marco Graven. 9. Elisabeth Midderhoff 10. Xaver Bartrum
KOMMUNALWAHLEN 2020
Nur soziale Sicherheit ermöglicht Freiheit für alle
Sozialabbau, Privatisierung, Arbeitslosigkeit, unsichere Beschäftigung und unzureichende Einkommen haben die bisherigen Sozialsysteme in eine Krise geführt. Unsere Sozialsysteme entsprechen nicht mehr den neuen Lebensläufen und Bedürfnissen der Menschen. Wir treten ein für einen demokratischen Sozialstaat mit sozialen Mindeststandards, die allen Mitwirkung und Mitentscheiden ermöglichen. Vor Ort fordern wir die gleichberechtigte Teilhabe und Partizipation aller und setzen uns ein für eine qualitativ hochwertige Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand. Menschen mit geringen Teilhabemöglichkeiten müssen verstärkt in kommunale und private Hilfsnetzwerke eingebunden werden. Der Erhalt und der Ausbau von Unterstützungsangeboten und kommunaler Präventionsketten muss weiter forciert werden. Die sozialen Sicherungssysteme müssen aufgewertet und Lücken in der sozialen Infrastruktur geschlossen werden. Niemand darf in die soziale Isolation gedrängt werden. Ein menschenwürdiges Leben darf nicht am Mangel von Kaufkraft scheitern. Dank unserer Initiative sind Strom- und Energiesperren inzwischen auf ein Minimum reduziert und das kostenlose Jahr für alle Grundschüler in einem Sportverein eingeführt wiorden. Wir wollen, dass der bestehende Familienpass zukünftig zu einem kommunalen Mendenpass für alle ausgebaut wird.
KOMMUNALWAHLEN 2020
Mit neuen Beteiligungsformen wieder näher am Menschen
Linke Kommunalpolitik fordert einen Politikstil der Transparenz, des gesellschaftlichen Dialogs und der direkten Bürgerbeteiligung. Kommunale Politik ist nur so stark, wie sie in der Stadt verankert ist und gesellschaftliche Unterstützung erfährt. Die Menschen sollen uns als ihre Interessensvertretung wahrnehmen. Engagement von Bürgerinnen und Bürger wurde lange Zeit nicht als Bereicherung, sondern als Einmischung verstanden. Wir wollen zurück zu einer Kultur, die die Anliegen der Bürger ernst nimmt und mit ihnen auf Augenhöhe diskutiert. Die bestehenden Beteiligungsformate reichen dafür oft nicht aus um thematisch in die Tiefe zu gehen und komplexe Sachverhalte zu erörtern. Dafür sind neue anlassbezogene Beteiligungsprojekte nötig. Sie sollen den Bürgern mit seinen Zielen, Aufgaben und Eigenschaften in den Mittelpunkt stellen. Dafür müssen sich Verwaltung, Politik und Bürger austauschen. Interviews, Befragungen und Workshops als freiwillige Formate sollen die herkömmlichen Öffentlichkeitsbeteiligungen unterstützen und ergänzen. Ein Beteiligungsportal im Internet kann sich zur sozialen Drehscheibe für Transparenz und Akzeptanz entwickeln. Auf unsere Initiative befindet sich die Einführung eines Kinder- und Jugendrates auf einem guten Weg. Wie wichtig direkte Bürgerbeteiligung ist, haben wir in der Diskussion um das Bürgerhaus gelernt. In Zukunft müssen wir wieder näher am Menschen sein.
KOMMUNALWAHLEN 2020
Bürgermeisterwahl: Keine Wahlempfehlung, aber Vorteil für Roland Schröder
Der parteilose Bürgermeisterkandidat Roland Schröder war im Vorfeld der Kommunalwahl am 13. September bei uns zu Gast und hat sich den Fragen unserer Ratsfraktion gestellt. Dabei unterschied er sich in seinen Vorstellungen von einer zukünftigen Zusammenarbeit zwischen Stadtrat, Verwaltung und unseren Bürgerinnen und Bürger wohltuend von den 3 anderen bisher bekannten Bürgermeisterkandidaten. Verkrustete Strukturen aufbrechen, zusätzliche Beteiligungsformate schaffen, mehr Bürgernähe und mehr Transparenz in die politischen Entscheidungsprozesse zu bringen gehören auch zu unseren politischen Forderungen. Damit steht er für einen in Menden neuen Politikstil, der von uns ausdrücklich unterstützt wird. In seinen Vorstellungen darüber, wie Menden sich in den nächsten Jahren entwickeln sollte und welche Projekte dafür angestoßen werden müssen, damit sich unsere Stadt zu einem solidarischen, sozialen Miteinander entwickeln kann, blieb er aber überraschend unkonkret und lückenhaft. Da die Bürgermeisterkandidaten Sebastian Arlt und Andreas Nolte für ein "Weiter So" stehen und der Kandidat Stefan Weige für uns politisch inakzeptabel ist, halten wir Roland Schröder für die bessere Alternative. Allerdings sind seine guten Ansätze noch nicht ausreichend, um ihn zum jetztigen Zeitpunkt mit einer Wahlempfehlung vollumfänglich unterstützen zu können.
KOMMNALWAHLEN 2020
Klima- und Umweltschutz
In unserem kommunalpolitischen Handeln treten wir ein für eine lebenswerte Umwelt, den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen und der nachhaltigen Nutzung unserer Ressourcen. Dabei ist es uns wichtig, dass die notwendige Klimawende für alle bezahlbar und gerecht ist. Wir haben dazu bereits einen planbaren und transparenten Prozess in Menden angestoßen. Einstimmig wurde unser Antrag auf Fortschreibung und Weiterentwicklung des Klimaschutzkonzeptes beschlossen. Ein ökologisches Umdenken im Grünflächenmanagement und eine Verbesserung des Insektenschutzes sind auf dem Weg. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass ein Maßnahmeplan mit dem Ziel der Klimaneutralität entwickelt und umgesetzt wird, dass wir hoffentlich wieder ein Baumschutzsatzung bekommen, dass synthetische Pestizide auch auf verpachteten kommunalen Flächen verboten werden, dass der Ausbau von regenerativen Energien forciert wird, dass geeignete Dächer mit Photovoltaik ausgestattet werden, dass öffentliches Grün als Lebensraum für Wildblumen und Insekten geplant wird und unsere Waldflächen zu einem standortgerechten artenreichen Mischwald entwickelt werden. Eine A 46 mitten durch unsere Stadt darf es nicht geben.
KOMMUNALWAHLEN 2020
Städtisches Mobilitätsmanagement: ökologisch, intelligent, sozial, barrierearm
Der motorisierte Individualverkehr schädigt auch in Menden nachhaltig unsere Umwelt- und Lebensbedingungen. Gleichzeitig wird beim öffentlichen Nahverkehr gespart und die Tarife werden ständig erhöht. Das trifft vor allem ältere und finanziell schwache Menschen hart. Mobilität für alle in umweltpolitischer und sozialer Verantwortung ist daher das Ziel unserer kommunalen Verkehrspolitik. Wir wollen eine sozial ökologische Mobilitätswende, die alle Menschen mitnimmt und unser Klima schützt. Ein großer Erfolg war die Einführung des Sozialtickets im Märkischen Kreis. Die Einführung eines qualifizierten Schülertickets und ein Anrufsammeltaxiangebot, vor allem in den Abendstunden und an den Wochenenden sind ebenfalls von uns beantragt, treffen aber noch auf taube Ohren. Wir setzen uns für einen attraktiven, leistungsstarken, barrierearmen und aufnahmefähigen Bus- und Bahnverkehr ein. Der Hol- und Bringverkehr (Elterntaxis) muss eingedämmt und das Radwegekonzept zügig umgesetzt werden. Nach und nach muss auch unser kommunales Straßennetz saniert und für die Zukunft fit gemacht werden. Tempo 30 sollte im Stadtgebiet zum Regelfall werden.
#Leave No One Behind
DIE LINKE unterstützt die Initiative "Bündnis sichere Häfen"
Die Initiative "Menden solidarisch - Bündnisstadt sichere Häfen" fordert in einem Bürgerantrag, dass sich die Stadt Menden dem Städtebündnis "Sicherer Hafen" anschließt und sich freiwillig bereit erklärt, Schutzsuchende über den Zuweisungen des Landes hinaus aufzunehmen. Der Flüchtlingsrat beschreibt die Situation der Flüchtlinge an der griechisch-türkischen Grenze und der unbegleitenden Minderjährigen in den Lagern und den Hotspots auf den griechischen Inseln als dramatisch. Zusammen mit anderen fordern auch wir, die Menschen dort nicht zu vergessen und mitzuhelfen, eine humanitäre Katastrophe zu verhindern. Auch unsere Stadt ist in der Lage einige diesen Menschen einen sicheren Hafen und ein neues Zuhause zu bieten. Unser Stadtverband und unsere Ratsfraktion unterstützen diese Forderung uneingeschränkt. Auch unsere Stadt Menden sollte sich ihrer humanitären Verantwortung bewußt sein und zu dieser Solidargemeinschaft gehören.
KOMMUNALWAHLEN 2020
Solidarität ist unteilbar: Kein Platz für Rassismus und Hass
Die Zeiten sind unruhig. Da ist es gut, wenn einiges klar bleibt. So zum Beispiel unser Eintreten für mehr Menschlichkeit. Wir werden uns nicht verbiegen, nicht die Schwächsten in unserer Gesellschaft gegeneinander ausspielen, sondern für soziale Gerechtigkeit aller hier lebenden Menschen arbeiten. Der Kampf gegen Rassismus und die AFD ist die Aufgabe aller, die eine offene Gesellschaft anstreben. Darüber hinaus gilt es, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit an ihren Wurzeln zu bekämpfen und dieser menschenverachtenden Ideologie den Nährboden zun entziehen. Der Sozialabbau hat es den Rechten leicht gemacht, an die realen Abstiegsängste großer Teile der Bevölkerung anzuknüpfen und nationalistische Scheinlösungen anzubieten. Wir stellen uns aber nicht nur gegen rassistische Hetze, sondern zeigen auch, dass es soziale Alternativen zum Neoliberalismus gibt. Wir lehnen jede Zusammenarbeit mit rechten Gruppierungen in den kommunalen Gremien ab und unterstützen prinzipiell keine Anträge und Initiativen der AFD. Wir arbeiten für kulturelle Vielfalt statt Ausgrenzung und eine menschliche und soziale Integration aller Menschen in unsere Stadt.
Mehr Schulgärten an unseren Schulen
In einer Zeit in der der Bezug zur Natur zunehmend verloren geht, ist es wichtig Kindern und Jugendlichen unsere natürlichen Lebensgrundlagen wieder mehr bewusst zum machen. Schulgärten sind dafür ein geeignetes Instrument. Hier können unsere Schülerinnen und Schüler die Kreisläufe der Natur erfahren. Sie können durch ihr eigenes Handeln und Erleben wichtige Zusammenhänge ganz unmittelbar und praktisch erlernen. Die Natur wird mit allen Sinnen erfahrbar. An vielen unserer Schulen fehlen jedoch Gärten für den Untericht. Hier muss die Schulverwaltung dringend nachsteuern. Deshalb beantragt unsere Ratsfraktion, die Verwaltung mit einer Bedarfs- und Potentialanalyse zu beauftragen. Nach der Entwicklung eines Konzeptes sollen dann die Schulen und ihre Fördervereine mit der Bereitstellung von öffentlichen Flächen in Schulnähe -auch mit der Hilfe von außerschulischen Partnern- unterstützt werden.
KOMMUNALWAHLEN 2020
Städtische Wohnungspolitik: Mehr als nur ein Dach über dem Kopf
Der von uns initierte Sachstandsbericht brachte es an den Tag. Der Bestand an Sozialwohnungen hat sich in Menden auf 2000 Wohnungen halbiert! Zukünftig steht nur noch für jeden zweiten Berechtigten eine Sozialwohnung zur Verfügung. Insbesondere für Singles und Großfamilien besteht ein enormer Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Der beschlossene "Runde Tisch Wohnen" kann daher nur der Einstieg in eine Wiederbelebung in eine öffentliche gemeinwohlorientierte Wohnungswirtschaft sein. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass zukünftig eine Quote von mindestens 20 % in neuen Bebauungsplänen für geförderten Wohnraum zur Verfügung steht, Baulücken für Sozialwohnungen genutzt werden und lokale Satzungen zur Vermeidung von Leerständen und Zweckentfremdung erlassen werden. Wir wollen mehr politischen Druck auf die Mendener Wohnungsbaugesellschaften ausüben, damit mehr belegungs- und preisgebundener Wohnraum geschaffen werden kann. Überteuerte Mieten müssen der Vergangenheit angehören!
Janine Winzer auf Platz 4 der Reserveliste
Manuel Huff ist der Spitzenkandidat für den Kreistag in Lüdenscheid
Auf der Kreiswahlversammlung in Hemer hat DIE LINKE im Märkischen Kreis ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Reserveliste der kommenden Kommunalwahlen am 13. September gewählt. DIE LINKE wird mit unserem Kreistagssprecher Manuel Huff als Spitzenkandidat für den neuen Kreistag in Lüdenscheid an den Start gehen. Nach dem einstimmigen Votum unserer Mitglieder wurden danach Anja Claus aus Lüdenscheid und Christian Kießler aus Iserlohn auf die Plätze 2 und 3 gewählt. Unsere neue Kreissprecherin Janine Winzer aus Menden kandidiert auf Platz 4 der Liste und hat damit aussichtsreiche Chancen im Herbst in den neuen Kreistag einzuziehen. DIE LINKE in Menden gratuliert ihrer Genossin ganz herzlich zu ihrer Wahl und wird sie ebenso wie Manuel, Anja und Christian im kommenden Kommunalwahlkampf uneingeschränkt unterstützen.
Schließfächer für alle Grundschulen
Entlastung für unsere Kleinsten
Die weiterführenden Schulen in Menden stellen ihren Schülerinnen und Schüler Schließfächer zur Verfügung. In einem Antrag fordert unsere Ratsfraktion nun, dass auch alle Grundschulen mit Schließfächern ausgestattet werden. Schließfächer haben zahlreiche Vorteile. Schwere Schulbücher, Sportausrüstung oder sperrige Kunst- und Zeichenunterlagen können im persönlichen Schließfach aufbewahrt werden. Es verhindert, die Angst vor Diebstahl oder den Verlust von persönlichen Gegenständen. Schließfächer entlasten den Rücken und helfen Haltungsschäden vorzubeugen. Sie helfen den Schulalltag besser zu organisieren und schaffen Ordnung im Klassenzimmer. Außerdem sind Schließfächer geeignet, die Zahl der Elterntaxis zu reduzieren, da Eltern ihre Kinder oft zur Schule fahren, um ihnen das schwere Schleppen des Schulranzens zu ersparen.
Abbiegeassistenten retten Leben
DIE LINKE fordert Abbiegeassistenzsysteme für die städtische LKW Flotte
Rechtsabbiegende LKW können eine tödliche Gefahr bedeuten, weil es in Kreuzungsbereichen immer wieder zu gefährlichen Situationen kommt. Unfallstatistiken zeigen, dass Fehler beim Abbiegen zu den meisten Unfällen mit Radfahrern und Fußgänger führen. Abbiegeassistenten können LKW Fahrer warnen, wenn sie andere im toten Winkel zu übersehen drohen und können eine Notbremsung einleiten. Deshalb fordert unsere Ratsfraktion die Verwaltung in einem Antrag auf, bei Neuanschaffungen von LKW und anderen Großfahrzeugen einen Abbiegeassisten in das Leistungsverzeichnis aufzunehmen und die vorhandene städtische LKW Flotte sukzessive nachzurüsten. Bei der Vergabe von Aufträgen sollen die Baufirmen bevorzugt berücksichtigt werden, deren Fuhrpark bereits mit Abbiegeassistenten ausgerüstet sind.
Am 13. September sind Kommunalwahlen
DIE LINKE tritt mit einer offenen Liste an
Am 13. September 2020 finden in ganz NRW die nächsten Kommunalwahlen statt. Auch DIE LINKE in Menden wird sich dann wieder zur Wahl stellen. Wir hoffen auf ein gutes Ergebnis, damit wir unsere erfolgreiche Arbeit vor Ort auch nach der Wahl fortsetzen können. Auf der letzten Versammlung unseres Stadtverbandes haben wir daher beschlossen mit einer offenen Liste anzutreten. Damit machen wir unseren Wählerinnen und Wählern vor Ort das Angebot, selbst bei den nächsten Wahlen für den Stadtrat zu kandidieren, auch ohne Mitglied in unserer Partei sein zu müssen. Helfen Sie uns dabei, DIE LINKE vor Ort noch stärker zu machen und mit uns gemeinsam weiter an einer soidarischen und sozialen Alternative zur derzeitigen Politik in Menden zu arbeiten. Melden sie sich bei uns! Jeder, der sich für uns und unsere Stadt interessiert und bei den Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse mitwirken möchte, ist herzlich eingeladen für eine lebens- und liebenswerte Zukunft in unsere schönen Stadt Menden mitzuarbeiten.
Nein zum Doppelhaushalt
DIE LINKE lehnt den Haushalt 2020/21 ab
Zum letzten Mal vor dem vermeindlichen Ende des entmündigenden "Stärkungspaktes" entschied der Rat über einen städtischen Haushalt. Mit großer Mehrheit wurde ein Zahlenwerk für die Jahre 2020/21 beschlossen, das aus unserer Sicht nicht den Ansprüchen an einen zukunftsweisenden Entwurf entspricht. Trotz kleiner Schritte in die richtige Richtung ist dieser Haushalt in Zeiten der zunehmenden Spaltung für uns nicht die richtige Antwort auf rechte Demagogie. Dazu wäre mehr Mut für einen sozialen, ökonomischen und ökologischen Wandel notwendig gewesen: ein Haushalt, der sowohl den Klimawandel bekämpft als auch die soziale Gerechtigkeit nicht vernachlässigt. Wie immer berücksichtigt der Haushalt im Wesentlichen nur die vorgegebenen Pflichtaufgaben. Vieles was für unsere Bürgerinnen und Bürger wichtig ist, wird einfach ins Ehrenamt verschoben. Außer unserer Ratsfraktion stimmte dann am Ende nur noch der Vertreter der USF gegen den Haushalt. Diese Fehlentscheidung werden wir alle noch bei den kommenden Kommunalwahlen zu spüren bekommen. Unsere Haushaltsrede finden sie wie immer in der Spalte Anträge.
Der erste Schritt ist geschafft
Große Erfolgsaussichten bei 3 Fraktionsanträgen
Der erste Schritt ist geschafft! Gleich 3 Anträge unserer Ratsfraktion wurden von den zuständigen Gremien angenommen. Die Verwaltung wurde beauftragt dazu eine entscheidungsfähige Vorlage zu erstellen. So äußerten sich die Mitglieder des Ausschuss für öffentliche Sicherheit und Ordnung positv zu unserer Initiative, das kostenlose Parken an Samstagen zu prüfen und folgten auch unserer Anregung, das Lösen eines Freibons an Parkautomaten zu gebührenpflichtigen Zeiten (Brötchentaste) zu ermöglichen. Auch im Schulauschuss fand unser Antrag auf Einführung eines Schülertickets zustimmende Resonanz. Hier werden jetzt Gespräche mit der MVG geführt. Schließlich wurde auch der Antrag auf eine verstärkte Bekämpfung des Klimawandels einstimmig angenommen und in den zuständigen Ausschuss überwiesen.
Anzahl der Sozialwohnungen im freien Fall
Zu wenig Sozialwohnungen in Menden
Eine Anfrage unserer Ratsfraktion brachte es an den Tag: Zurzeit gibt es in Menden nur noch 2000 Sozialwohnungen! Nachdem es im Jahr 2000 noch 4700 Sozialwohnungen gab, ging es danach nur noch bergab. In den letzten Jahren hat es zudem keine nennenswerte Bautätigkeit im Bereich des Sozialwohnraumbestandes gegeben. Auch in den nächsten Jahren werden weitere Wohnungen aus der Mietpreisbindung fallen, so dass dann nur noch für jeden zweiten Bürger mit einem Wohnungsberechtigungsschein eine entsprechende Wohnung zur Verfügung stehen wird. Schon jetzt ist der Markt angespannt. Insbesondere fehlen Wohnungen für Single- und Großfamilienhaushalte. Als Konsequenz fordern wir nun endlich in die notwendige Wohnraumbedarfplanung einzusteigen. Als ersten Schritt konnte sich der Sozialausschuss auf einen Runden Tisch zum Thema Wohnen einigen, bei dem Politik, Verwaltung und die örtlichen Wohnungsbaugesellschaften über die Ursachen, die Entwicklung und mögliche Lösungen für die Probleme auf dem aktuellen Sozialwohnungsmarkt beraten sollen.
Das Bürgerbegehren startet
DIE LINKE unterstützt den Erhalt des Bürgerhauses
Ab sofort sammeln die Gegner eines Abriss des Bürgersaalgebäudes Unterschriten für ein Bürgerbegehren. Inhaltlich hat das Bürgerbegehren den Umbau des Bürgersaalgebäudes zu einem Bürgerhaus zum Ziel. Damit wehren sich die Bürger gegen einen von CDU und SPD getragenen Ratsbeschluss, das Bürgersaalgebäude abzureissen. Bis zum 31. Oktober ist nun Zeit, die benötigte Zahl von 2705 Unterschrifen zu sammeln. Anschließend muss der Rat entscheiden, ob er dem Bürgerbegehren entsprechen will oder ob es zu einem Bürgerentscheid kommt. DIE LINKE hat sich schon immer für ein Bürgerhaus als Mittelpunkt für das gesellschaftliche Leben und als Drehscheibe für ehrenamtliches Engagement im Herzen unserer Stadt eingesetzt. Wir unterstützen deshalb das Bürgerbegehren und wünschen den Initiatoren viel Erfolg. Unsere Stimme ist ihnen sicher!
Ein Schülerticket für alle
Mehr Mobilität für unsere Schülerinnen und Schüler
Schülerinnen und Schüler haben in Menden nur dann einen Anspruch auf die Übernahme von Schülerfahrkosten durch den Schulträger, wenn der Schulweg eine bestimmte Entfernung zwischen Wohnort und Schule überschreitet. Die Fahrkarte berücksichtigt dabei nur die zum Schulbesuch notwendigen Fahrten. Alle anderen Fahrten sind damit nicht erlaubt. Unsere Ratsfraktion hat nun einen Antrag auf Einführung eines umfassenden Schülertickets gestellt, mit dem alle Kinder und Jugendliche 24 Stunden am Tag und auch an den Wochenenden mobil werden. Sie können dann unkompliziert und kostengünstig in ihrer Freizeit Schwimmbäder und Kinos besuchen oder an Veranstaltungen und anderen Aktivitäten teilnehmen. Gleichzeitig ist es auch eine Chance den Hol- und Bringverkehr einzudämmen, den motorisierten Individualverkehr zu reduzieren und damit einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.
Sachstandsbericht zur Zukunft der Kunstrasenplätze
Kunststoffgranulate als Füllstoff sollen verboten werden
Der Städte- und Gemeindebund NRW hat in einem Schnellbrief seine Mitgliedsstädte kürzlich darüber informiert, dass von Seiten der EU mit einem Verbot von verschiedenen Kunststoffgranulaten für Kunststoffrasensysteme zu rechnen ist. Damit soll zukünftig der Austrag von Mikroplastik in die Umwelt verringert werden. Ein solches Verbot wird zu nicht unerheblichen Kosten führen, die durch die Kommunen aufgebracht werden müssen. Unsere Ratsfraktion hat deshalb einen Antrag auf einen umfassenden Sachstandsbericht gestellt. Dabei soll geklärt werden, ob und welche Kunstrasenplätze in Menden davon betroffen sein werden und welche Maßnahmen zu welchen Kosten dann möglich und erforderlich sind um darauf zu reagieren.
LINKS wirkt!
Mendener Drogenberatung erhält mehr Personal
Es ist fast 2 Jahre her, dass unsere Ratsfraktion einen Antrag auf zusätzliche Haushaltsmittel und eine personelle Aufstockung um eine halbe Stelle für die Drogenberatung gestellt hat. Nach einer ergänzenden zeitaufwendigen Neukonzeptionierung der Drogenberatungsstelle hat der Kinder- und Jugendhilfeausschuss nun dem Antrag vollumfänglich und einstimmig zugestimmt. Ab dem nächsten Jahr wird die Fachstelle für Suchtprävention zwei volle Personalstellen zur Verfügung haben und -neben einem verbesserten Beratungs- und Betreuungsangebot- die Präventionsarbeit weiter verbessern und ausbauen können. Die Schulseminare "Nüchtern den Durchblick behalten" werden auf alle 7. Klassen der Mendener Schulen ausgeweitet und in den Stadtteiltreffs werden nun regelmäßig Außensprechstunden stattfinden. Die Kurse für erstauffällige Drogenkonsumenten (FreD) werden wieder eingeführt. DIE LINKE bedankt sich bei allen, die diesen Beschluss möglich gemacht haben. Auch diesmal zeigt sich wieder: LINKS wirkt! Ein schöner Erfolg für unsere Ratsfraktion und alle Mendernerinnen und Mendener!
"Schluss mit Pillepalle"
Klimawandel in Menden wirksam bekämpfen!
Im Jahr 2013 hat der Rat der Stadt Menden ein Klimaschutz- und Klimaanpassungskonzept mit einem umfassenden Maßnahmenprogramm und konkreten Maßnahmenvorschlägen beschlossen. Viele der Maßnahmen sind bis heute jedoch noch nicht umgesetzt. Ein Jahr vor dem Ende des Programms ist es nun Zeit Bilanz zu ziehen. Der Rat muss heute anerkennen, dass die bisher durchgeführten Maßnahmen nicht ausreichend waren, um die angestrebten Klimaschutzziele zu erreichen. Um einen Klimanotstand zu verhindern ist es nötig, verstärkt Maßnahmen zu ergreifen, die über die bisherigen Aktivitäten hinausgehen. Unsere Ratsfraktion hat daher einen Sachstandsbericht über die Ergebnisse der Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes gestellt und dessen Fortschreibung über das Jahr 2020 gefordert. Bei der Fortschreibung sollte Menden sich an den Zielen des aktuellen Klimaberichtes der UNO von März 2019 orientieren. Zukünftig sollen bei allen Entscheidungen die Belange des Klimaschutzes ausreichend Berücksichtigung finden. Dazu müssen bei relevanten Beschlussvorlagen die Belange des Klima-, Umwelt- und Artenschutzes dargestellt und anhand der bestmöglichen Lösung bewertet werden.
Stärkung des Einzelhandels
DIE LINKE beantragt kostenloses Parken an Samstagen
Während die Parkplätze der Einkaufszentren auf der "Grünen Wiese" kostenlos sind, werden für mehr als die Hälfte der Parkplätze in der Innenstadt Parkgebühren erhoben. Obwohl es für die Parkraumbewirtschaftung gute und nachvollziehbare Gründe gibt, schmälern kostenpflichtige Parkplätze die Erreichbarkeit und Attraktivität unserer Innenstadt und das Einkaufsvergnügen seiner Besucher. Da entspanntes Einkaufen und angenehmes Verweilen in unser City bereits bei der Suche nach einem zentral gelegenen und kostenlosen Parkplatz beginnt, hat unsere Ratsfraktion jetzt einen Antrag auf kostenfreie Nutzung aller innerstädtischen Parkflächen, einschließlich der Rathaustiefgarage an allen Samstagen gestellt. Wir versprechen uns davon eine Stärkung des Einzelhandels, vor allem in der Fußgängerzone und eine Belebung unserer innerstädtischen Gastronomie. Findet sich dafür eine Mehrheit, wäre auch eine zeitlich befristete Testphase möglich.
Links wirkt
Konzept für Anrufsammeltaxis kommt
Der Ausschuss für öffentliche Sicherheit und Ordnung hat in seiner letzten Sitzung beschlossen, die Verwaltung zu beauftragen, Gespräche mit der MVG zu führen um ein Konzept zur Einführung von Sammeltaxis im Stadtgebiet von Menden zu entwickeln. Damit folgte die Ausschussmehrheit dem Antrag unserer Ratsfraktion, der das Ziel hat, das reguläre ÖPNV Angebot an den Wochenenden mit Anrufsammeltaxis sinnvoll zu ergänzen. Zur Zeit stranden viele Jugendliche in den Abendstunden am Mendener Bahhof und haben dann keine Möglichkeit mehr mit öffentlichen Verkehrsmitteln in die einzelnen Stadtteile zu gelangen, weil das reguläre Angebot an Busfahrten in Menden bereits am frühen Abend endet. Anrufsammeltaxis würden darüber hinaus auch die Innenstadt beleben und das Grundrecht auf Mobilität für alle sicherstellen. Um das Angebot möglichst kostengünstig umsetzen zu können, sind dabei Kooperationen mit Iserlohn, Hemer oder Balve vorstellbar. DIE LINKE hofft mit einem klugen Konzept auch alle anderen Fraktionen für mehr Mobilität überzeugen zu können.
Am 26. Mai DIE LINKE wählen
Besuchen Sie uns am Wahlkampfstand
DIE LINKE macht Politik für und mit den Menschen. Wir wollen Ihnen ihre Identität, ihre Wichtigkeit und ihre Stimme zurückgeben. Gemeinsam möchten wir stark sein für eine bessere sozialere Politik. Dabei wollen wir nicht nur den Verstand der Menschen, sondern auch ihre Herzen treffen. Wir wollen ein starkes Parlament und eine gemeinsame Verfassung. Gemeinsam mit Millionen von Menschen setzen wir uns ein für gute Arbeit, für ein gutes Klima, für eine Demokratie, in der es etwas zu entscheiden gibt und ein Europa, für das es sich zu kämpfen lohnt. Unterstützen sie uns mit ihrer Stimme bei der Europawahl und besuchen uns an unseren Wahlkampfständen. Wir sind für Sie da am Freitag, den 17. Mai, am Samstag den 18. Mai und am Freitag den 24. Mai jeweils vormittags im Herzen unserer Stadt in unserer schönen neuen Fußgängerzone. Sprechen SIe uns an! Wir freuen uns auf Sie!
Europa wählt am 26. Mai ein neues Parlament
Ihre Stimme für DIE LINKE
Am 26. Mai wird ein neues Parlament in Europa gewählt. Wie es in Europa weitergeht, hängt entscheidend davon ab, wie stark DIE LINKE wird. Soziale Gerechtigkeit und Frieden, dafür steht DIE LINKE. Die Europäische Union richtet sich bisher vor allem nach den Unternehmen. Die Konzerne suchen sich die Länder mit den niedrigsten Steuern und den schlechtesten Löhnen. Diesen Wettlauf nach unten wollen wir beenden! Wir wollen, dass Menschen überall in Europa von ihrer Arbeit gut leben können. Frei von Armut, auch im Alter. Dass junge Menschen keine Angst um ihre Zukunft haben müssen. Wir wollen das Klima retten: Wir fördern saubere Energie und kostenfreien Nahverkehr in ganz Europa. DIE LINKE hat Pläne, wie gute Gesundheitsversorgung und bezahlbarer Wohnraum für alle in Europa selbstverständlich werden. Wir fördern die Bildung, statt die Aufrüstung. Wir bekämpfen Fluchtursachen, nicht die Menschen. So sieht unser Europa der Zukunft aus, ein Europa für die Menschen. Für alle, die sich mit uns für ein sozial gerechtes Europa und eine bessere Zukunft einsetzen. Lassen sie uns gemeinsam etwas bewegen. Wir bitten um ihre Stimme für DIE LINKE.
Neues Integrationskonzept notwendig
Antrag der Linken nach 3 Jahren erfolgreich
Es ist inzwischen schon über 3 Jahre her, dass DIE LINKE ein nachhaltiges Konzept zur Aufnahme und Integration von Flüchtlingen in Menden gefordert hat. Dieser Antrag wurde damals von allen anderen Ratsfraktionen abgelehnt. Nachdem der Sozialausschuss die Situation der Übergangsheime vor Ort persönlich in Augenschein genommen hat, konnten nun auch die letzten Zweifler von der Notwendigkeit eines neuen Konzeptes überzeugt werden. Der Besichtigungstermin zeigte erheblichen Handlungsbedarf für Verwaltung und Politik. Schließlich beauftragte der Sozialauschuss die Verwaltung einstimmig die Richtlinien zur Unterbringung zu überarbeiten und zu einem Gesamtkonzept weiterzuentwickeln.
Immer mehr Nichtschwimmer
Sachstandsbericht zur Schwimmfähigkeit beantragt
Regelmäßige Umfragen des Forschungsinstitut FORSA im Auftrag der DLRG führen zu der Erkenntnis, dass inzwischen nicht einmal jedes 2. Kind im Alter von 10 Jahren ordentlich schwimmen kann. Auch im Menden gibt es Hinweise auf eine nicht ausreichende Versorgung von Grundschülern mit dem gesetzlich vorgeschriebenen Schwimmunterricht. So bemängelte die Gemeinschaftsgrundschule Platte Heide erst kürzlich in einem Antrag fehlende Wasserzeiten. In diesem Zusammenhang beantragt DIE LINKE in einer Fraktionsanfrage einen umfassenden Sachstandsbericht zur Schwimmfähigkeit unserer Schüler beim Verlassen der Grundschule. Insbesondere wollen wir wissen, ob der Schwimmunterricht in ausreichendem Maße sichergestellt ist, wie hoch die Nichtschwimmerquote bei den Schülern beim Verlassen der Grundschule ist und ob es Hinweise auf kulturelle und soziale Hindernisse beim Erlernen der Schwimmfähigkeit gibt.
Sachstandsbericht Sozialwohnungen
Die Nachfrage nach preiswertem Wohnraum steigt
Da der Anteil der Wohnkosten am verfügbaren Haushaltseinkommen ständig steigt, gibt es auch in Menden eine erhöhte Nachfrage nach preiswertem Wohnraum. Für viele Harz IV Bezieher wird die Situation schwieriger eine geeignete Wohnung zu finden, da sie oftmals vor das Problem gestellt werden, dass die Miete nicht mehr vollständig vom Jobcenter bezahlt wird. Vor diesem Hintergrund hat unsere Ratsfraktion einen Sachstandsbericht zum vorhandenen Bestand an Sozialwohnungen in Menden beantragt. Insbesondere wollen wir von der Verwaltung wissen, wie sich der Bestand der Sozialwohnungen in den letzten Jahren entwickelt hat, wie viele Sozialwohnungen in welchen Größenklassen auf dem Markt angeboten werden und wie das Verhältnis der vorhandenen Sozialwohnungen zu der Zahl der Menschen ist, die einen Anspruch auf einen Wohnungsberechtigungsschein besitzen.
Kinder an die Macht!
DIE LINKE fordert einen Kinder- und Jugendrat
Menden versteht sich als eine kinder- und jugendfreundliche Stadt. Zukünftig sollen alle Kinder und Jugendliche die Möglichkeit haben, sich aktiv am Geschehen in unserer Stadt zu beteiligen, sich in die Kommunalpolitik einzumischen, Vorschläge, Maßnahmen und Projekte zu initiieren und zu unterstützen. Deshalb fordert DIE LINKE den Rat in einem Fraktionsantrag auf, die Einrichtung eines Kinder- und Jugendrats zu beschließen und die Verwaltung mit der Entwicklung eines Konzeptes zu beauftragen.Positive Beispiele aus anderen Städten zeigen, dass ein Kinder- und Jugendrat auch in Menden ein großer Erfolg werden kann, wenn neben der reinen Gremienarbeit auch die Ebene der Projektarbeit im Mittelpunkt des neuen Gremiums steht.
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