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Neujahresgrüße 2018

DIE LINKE. Stadtverband Menden/Balve und DIE LINKE. Ratsfraktion Menden wünschen euch allen ein schönes und erfolgreiches neues Jahr 2018!

Ärztemangel erreicht auch Menden

DIE LINKE stellt Förderantrag für die Ansiedlung von Ärzten

Dass Menden schon bald ein großes Problem mit der Gesundheitsversorgung bekommen wird, ist inzwischen auch dem letzten Lokalpolitiker aufgefallen. Zahlreiche Hausärzte in Menden werden in naher Zukunft aus Altersgründen ihre Praxis aufgeben. Nachfolger sind jedoch kaum zu finden. Die drohende Unterversorgung, die in einigen Facharztbereichen heute schon besteht (z. B. Substitutionsmedizin, Kinderpsychologie) hat die Kassenärztliche Vereinigung nun auch erkannt und versucht ihrerseits durch verschiedene Förderungen und Programme neue Ärzte für eine Niederlassung in Menden zu begeistern. DIE LINKE glaubt allerdings nicht an einen durchschlagenden Erfolg dieser Maßnahmen, da auch in anderen Städten ähnliche Problemlagen bestehen und das Potenzial an ansiedlungswilligen Ärzten ziemlich rar ist. Wir halten es deshalb für zwingend notwendig, die Bemühungen der Kassenärztlichen Vereinigung mit einem eigenen Förderprogramm zu unterstützen. Ein solches Programm kann dabei sowohl finanzielle Unterstützungen (z. B. einmalige Zuschüsse, Stipendien, die Übernahme von Kaltmieten oder Kreditzinsen, Projektförderungen) als auch ein Dienstleistungsversprechen beinhalten (z.B. Hilfe bei der Suche nach einem Praxis- und einem Wohnort, individuelle Starthilfen, Unterstützung von administrativen und organisatorischen Fragen). Zudem sollen durch gezielte Marketingkampagnen junge Ärzte auf Menden aufmerksam gemacht und geworben werden. Mit diesem Antrag hoffen wir, auch zukünftig eine ausreichende ärztliche Versorgung vor Ort sicherstellen zu können.

 

Auf der Zielgeraden

Das Saarbrücker Modell zur Vermeidung von Energiesperren steht vor der Einführung

Wieder einmal hat es sich erwiesen, dass eine kleine Fraktion ohne parlamentarische Mehrheit einen langen Atem braucht und viele dicke Bretter bohren muss um Erfolg zu haben. Aber wieder einmal hat es sich gelohnt, am Ball zu bleiben und nicht aufzugeben. Wie in Menden üblich, brauchen viele Dinge viel Zeit und Überzeugungskraft bis man zu einer Entscheidung gelangt. So ist es jetzt schon über 2 Jahre her, dass DIE LINKE zur Vermeidung von Stromsperren die Einführung des Saarbrücker Modells beantragt hat. Nach vielen skeptischen Stimmen, rechtlichen Einwänden, runden Tischen und langen Gesprächsrunden wuchs schließlich die Einsicht ihn die Notwendigkeit in eine präventive Regelung. Jetzt hat sich die Stadtverwaltung endlich für die Einführung des Saarbrücker Modells zu Verhinderung von Stromsperren ausgesprochen. Dabei sind auch die Stadtwerke Menden als Anbieter, die Sozialbehörden der Stadt Menden und des Märkischen Kreises und das Jobcenter mit im Boot. Damit das Modell auch funktionieren kann werden nun alle Leistungsempfänger angeschrieben und gebeten, eine Erklärung abzugeben, die den Austausch ihrer Adressen zwischen Versorger und Leistungsempfänger ermöglicht. Das Datenschutzproblem wäre damit gelöst und es kann eine Regelung über das Abtragen eines Zahlungsrückstandes ausgearbeitet werden. Ein verbindlicher Beschluss soll dazu im nächsten Sozialausschuss gefasst werden. Dadurch werden auf Initiative der Ratsfraktion DIE LINKE zukünftig zahlreiche Stromsperren verhindert.

CDU und FDP beschließen das Ende des Bürgerhauses

DIE LINKE kritisiert die Entscheidung scharf

In der Ratssitzung im November haben CDU und FDP das Bürgerhausprojekt für unsere Stadt begraben. Mit vorgeschobenen Kostenargumenten - die genauen Kosten sind bisher noch gar nicht ermittelt worden – und einer angeblich ungewissen Auslastung des Gebäudes entschied man sich, das von ihnen ungeliebte Projekt nach monatelangen Planungen nunmehr einzustampfen. Damit haben diese beiden Fraktionen mal wieder jede Menge Steuergelder in den Sand gesetzt, diesmal in sechsstelliger Höhe, da die erhaltenden Zuschüsse nun wohl auch noch zurückgezahlt werden müssen. Eine wohl nicht mehr wiederkehrende Chance für die städtebauliche Aufwertung des Rathausbereiches ist so vertan worden. Für DIE LINKE war das Bürgerhaus von Anfang an aber in erster Linie ein soziales Projekt, eine Antwort auf die kommenden demographischen Veränderungen in unserer Stadt. Es sollte Drehscheibe und Mittelpunkt für die ehrenamtliche Arbeit und ein Ort sein, an dem Solidarität im Herzen der Stadt gelebt werden kann. Unsere Bürgerinnen und Bürger sind es uns wert, dieses Geld für sie zu investieren. Der von der FDP geforderte Erhalt der „Bürgerhausfunktionalitäten“ ist dabei kaum glaubwürdig, da das inhaltliche Konzept - wenn überhaupt - nur sehr reduziert an anderer Stelle verwirklicht werden kann. Die vielen Bürgerinnen und Bürger, die mit viel Enthusiasmus und Engagement das Bürgerhauskonzept über Monate bis zur Entscheidungsreife entwickelt haben, werden sich nun einfach nur enttäuscht und hintergangen fühlen. Ein Beitrag für mehr Glaubwürdigkeit und gegen die Politikverdrossenheit in unserer Stadt war diese Machtdemonstration der Ratsmehrheit sicherlich nicht. DIE LINKE steht weiterhin zum Bürgerhauskonzept und wird darauf achten, dass bei der Entwicklung von möglichen Alternativen, das eigentliche Konzept nicht bis zur Unkenntlichkeit reduziert wird.

Der Doppelhaushalt 2018/2019 ist beschlossen

DIE LINKE hat sich enthalten

Der Rat der Stadt Menden hat bei 12 Gegenstimmen der SPD Fraktion und 2 Enthaltungen der Fraktion DIE LINKE den Doppelhaushalt für 2018/2019 mehrheitlich beschlossen. In unserer Haushaltsrede haben wir dabei noch einmal deutlich klargestellt, dass wir einen durch das Land aufgezwungenen und durch die Vorgaben des Stärkungspaktes fremdgesteuerten und damit demütigenden Haushalt generell nicht zustimmen können. Der Stärkungspakt hat aus heutiger Sicht seine Ziele nicht nur verfehlt, er ist auch zu einem Erfolgsmodell für die AFD geworden. Es sollte uns allen sehr zu denken geben, dass 19 von den 20 besten Ergebnissen der AFD bei der letzten Landtagswahl in NRW in Stärkungspaktkommunen erzielt wurden. Dennoch haben wir uns diesmal entschlossen, den Haushalt nicht abzulehnen, da er trotz aller weiter bestehenden generellen Kritikpunkte erstaunliche inhaltliche Verbesserungen enthält, die wir ausdrücklich unterstützen und honorieren wollen. So ist es vor allem gelungen fraktionsübergreifend neue Wege in der offenen Kinder- und Jugendarbeit einzuschlagen. Mit der Beschlussfassung über ein neues Kinder- und Jugendkonzept, der Stärkung unserer Jugendzentren, der Absicherung einer ausreichenden Personaldecke, auch bei der Schulsozialarbeit und den Verbesserungen in den Kindertageseinrichtungen ist es gelungen , den Präventionsgedanken in unser politisches Handeln verstärkt einzubringen Mit der Stärkung des Kultursektors, den Entscheidungen für notwendige Schulneubauten oder der städtebaulichen Attraktivitätssteigerung unserer Innenstadt zeigt dieser Haushalt neue Akzente, Schritte in die richtige Richtung und einige richtungsweisende Verbesserungen. In der Hoffnung, dass die jetzt als zartes Pflänzchen erkennbaren inhaltlichen Richtungskorrekturen in Zukunft weiter verfolgt werden mögen, haben wir uns diesmal enthalten. Die Haushaltsrede im Wortlaut findet ihr auf der Antragsseite.

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