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DIE LINKE. Stadtverband Menden

Nachrichten aus Stadtverband und Ratsfraktion

DIE LINKE. Stadtverband Menden

KOMMUNALWAHLEN 2020

Unsere Kandidaten für den Stadtrat

DIE LINKE hat ihre Kandidaten für die Kommunalwahl am 13. September in Menden gewählt. Die Kandidatenliste umfasst eine bunte Mischung aus Parteimitgliedern und parteiunabhängige Kandidaten, die sich unseren Werten und Zielen nahe fühlen. Gewählt wurden sowohl politisch erfahrene "alte Hasen" als auch neue Gesichter, die die gesamte Altersspanne und viele gesellschaftlichen Gruppen in unserer Stadt repräsentieren. Die Liste für den Rat wird von den Ratsmitgliedern Thomas Thiesmann und Peter Gregel angeführt. Viele der weiteren Kandidaten auf der Reserveliste konnten bereits in der Vergangenheit Erfahrungen, u. a. als sachkundige Bürger sammeln. Sie werden sich nun verstärkt in die politische Arbeit einbringen. Insbesondere freuen wir uns, dass wir unsere Frauenquote erhöhen konnten. Janine Winzer, Kathrin van Meegen und Elisabeth Midderhoff werden unser Team zukünftig verstärken. Unsere Reserveliste für den Stadtrat ist somit wie folgt aufgestellt: 1. Thomas Thiesmann, 2. Peter Gregel, 3. Janine Winzer, 4. Konstantinos Tatsis, 5. Kathrin van Meegen, 6. Jörg König, 7. Udo Förster, 8. Marco Graven. 9. Elisabeth Midderhoff

DIE LINKE. Stadtverband Menden

KOMMUNALWAHLEN 2020

Nur soziale Sicherheit ermöglicht Freiheit für alle

sozialer Schutzschirm

Sozialabbau, Privatisierung, Arbeitslosigkeit, unsichere Beschäftigung und unzureichende Einkommen haben die bisherigen Sozialsysteme in eine Krise geführt. Unsere Sozialsysteme entsprechen nicht mehr den neuen Lebensläufen und Bedürfnissen der Menschen. Wir treten ein für einen demokratischen Sozialstaat mit sozialen Mindeststandards, die allen Mitwirkung und Mitentscheiden ermöglichen. Vor Ort fordern wir die gleichberechtigte Teilhabe und Partizipation aller und setzen uns ein für eine qualitativ hochwertige Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand.  Menschen mit geringen Teilhabemöglichkeiten müssen verstärkt in kommunale und private Hilfsnetzwerke eingebunden werden. Der Erhalt und der Ausbau von Unterstützungsangeboten und kommunaler Präventionsketten muss weiter forciert werden. Die sozialen Sicherungssysteme müssen aufgewertet und Lücken in der sozialen Infrastruktur geschlossen werden. Niemand darf in die soziale Isolation gedrängt werden. Ein menschenwürdiges Leben darf nicht am Mangel von Kaufkraft scheitern. Dank unserer Initiative sind Strom- und Energiesperren inzwischen auf ein Minimum reduziert und das kostenlose Jahr für alle Grundschüler in einem Sportverein eingeführt wiorden. Wir wollen, dass der bestehende Familienpass zukünftig zu einem kommunalen Mendenpass für alle ausgebaut wird.

DIE LINKE. Stadtverband Menden

KOMMUNALWAHLEN 2020

Mit neuen Beteiligungsformen wieder näher am Menschen

Neue Beteiligungsformen

Linke Kommunalpolitik fordert einen Politikstil der Transparenz, des gesellschaftlichen Dialogs und der direkten Bürgerbeteiligung. Kommunale Politik ist nur so stark, wie sie in der Stadt verankert ist und gesellschaftliche Unterstützung erfährt. Die Menschen sollen uns als ihre Interessensvertretung wahrnehmen. Engagement von Bürgerinnen und Bürger wurde lange Zeit nicht als Bereicherung, sondern als Einmischung verstanden. Wir wollen zurück zu einer Kultur, die die Anliegen der Bürger ernst nimmt und mit ihnen auf Augenhöhe diskutiert. Die bestehenden Beteiligungsformate reichen dafür oft nicht aus um thematisch in die Tiefe zu gehen und komplexe Sachverhalte zu erörtern. Dafür sind neue anlassbezogene Beteiligungsprojekte nötig. Sie sollen den Bürgern mit seinen Zielen, Aufgaben und Eigenschaften in den Mittelpunkt stellen. Dafür müssen sich Verwaltung, Politik und Bürger austauschen. Interviews, Befragungen und Workshops als freiwillige Formate sollen die herkömmlichen Öffentlichkeitsbeteiligungen unterstützen und ergänzen. Ein Beteiligungsportal im Internet kann sich zur sozialen Drehscheibe für Transparenz und Akzeptanz entwickeln. Auf unsere Initiative befindet sich die Einführung eines Kinder- und Jugendrates auf einem guten Weg. Wie wichtig direkte Bürgerbeteiligung ist, haben wir in der Diskussion um das Bürgerhaus gelernt. In Zukunft müssen wir wieder näher am Menschen sein.

DIE LINKE.Stadtverband Menden

KOMMUNALWAHLEN 2020

Bürgermeisterwahl: Keine Wahlempfehlung, aber Vorteil für Roland Schröder

Der parteilose Bürgermeisterkandidat Roland Schröder war im Vorfeld der Kommunalwahl am 13. September bei uns zu Gast und hat sich den Fragen unserer Ratsfraktion gestellt. Dabei unterschied er sich in seinen Vorstellungen von einer zukünftigen Zusammenarbeit zwischen Stadtrat, Verwaltung und unseren Bürgerinnen und Bürger wohltuend von den 3 anderen bisher bekannten Bürgermeisterkandidaten. Verkrustete Strukturen aufbrechen, zusätzliche Beteiligungsformate schaffen, mehr Bürgernähe und mehr Transparenz in die politischen Entscheidungsprozesse zu bringen gehören auch zu unseren politischen Forderungen. Damit steht er für einen in Menden neuen Politikstil, der von uns ausdrücklich unterstützt wird. In seinen Vorstellungen darüber, wie Menden sich in den nächsten Jahren entwickeln sollte und welche Projekte dafür angestoßen werden müssen, damit sich unsere Stadt zu einem solidarischen, sozialen Miteinander entwickeln kann, blieb er aber überraschend unkonkret und lückenhaft. Da die Bürgermeisterkandidaten Sebastian Arlt und Andreas Nolte  für ein "Weiter So" stehen und der Kandidat Stefan Weige für uns politisch inakzeptabel ist, halten wir Roland Schröder für die bessere Alternative. Allerdings sind seine guten Ansätze noch nicht ausreichend, um ihn zum jetztigen Zeitpunkt mit einer Wahlempfehlung vollumfänglich unterstützen zu können.

DIE LINKE. Stadtverband Menden

KOMMNALWAHLEN 2020

Klima- und Umweltschutz

Klima- und Umweltschutz

In unserem kommunalpolitischen Handeln treten wir ein für eine lebenswerte Umwelt, den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen und der nachhaltigen Nutzung unserer Ressourcen. Dabei ist es uns wichtig, dass die notwendige Klimawende für alle bezahlbar und gerecht ist. Wir haben dazu bereits einen planbaren und transparenten Prozess in Menden angestoßen. Einstimmig wurde unser Antrag auf Fortschreibung und Weiterentwicklung des Klimaschutzkonzeptes beschlossen. Ein ökologisches Umdenken im Grünflächenmanagement und eine Verbesserung des Insektenschutzes sind auf dem Weg. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass ein Maßnahmeplan mit dem Ziel der Klimaneutralität entwickelt und umgesetzt wird, dass wir hoffentlich wieder ein Baumschutzsatzung bekommen, dass synthetische Pestizide auch auf verpachteten kommunalen Flächen verboten werden, dass der Ausbau von regenerativen Energien forciert wird, dass geeignete Dächer mit Photovoltaik ausgestattet werden, dass öffentliches Grün als Lebensraum für Wildblumen und Insekten geplant wird und unsere Waldflächen zu einem standortgerechten artenreichen Mischwald entwickelt werden. Eine A 46 mitten durch unsere Stadt darf es nicht geben.

DIE LINKE. Stadtverband Menden

KOMMUNALWAHLEN 2020

Städtisches Mobilitätsmanagement: ökologisch, intelligent, sozial, barrierearm

Mobilität für alle

Der motorisierte Individualverkehr schädigt auch in Menden nachhaltig unsere Umwelt- und Lebensbedingungen. Gleichzeitig wird beim öffentlichen Nahverkehr gespart und die Tarife werden ständig erhöht. Das trifft vor allem ältere und finanziell schwache Menschen hart. Mobilität für alle in umweltpolitischer und sozialer Verantwortung ist daher das Ziel unserer kommunalen Verkehrspolitik. Wir wollen eine sozial ökologische Mobilitätswende, die alle Menschen mitnimmt und unser Klima schützt. Ein großer Erfolg war die Einführung des Sozialtickets im Märkischen Kreis. Die Einführung eines qualifizierten Schülertickets und ein Anrufsammeltaxiangebot, vor allem in den Abendstunden und an den Wochenenden sind ebenfalls von uns beantragt, treffen aber noch auf taube Ohren. Wir setzen uns für einen attraktiven, leistungsstarken, barrierearmen und aufnahmefähigen  Bus- und Bahnverkehr ein. Der Hol- und Bringverkehr (Elterntaxis)  muss eingedämmt und das Radwegekonzept zügig umgesetzt werden. Nach und nach muss auch unser kommunales Straßennetz saniert und für die Zukunft fit gemacht werden. Tempo 30 sollte im Stadtgebiet zum Regelfall werden.

DIE LINKE. Stadtverband Menden

#Leave No One Behind

DIE LINKE unterstützt die Initiative "Bündnis sichere Häfen"

Die Initiative "Menden solidarisch - Bündnisstadt sichere Häfen" fordert in einem Bürgerantrag, dass sich die Stadt Menden dem Städtebündnis "Sicherer Hafen" anschließt und sich freiwillig bereit erklärt, Schutzsuchende über den Zuweisungen des Landes hinaus aufzunehmen. Der Flüchtlingsrat beschreibt die Situation der Flüchtlinge an der griechisch-türkischen Grenze und der unbegleitenden Minderjährigen in den Lagern und den Hotspots auf den griechischen Inseln als dramatisch. Zusammen mit anderen fordern auch wir, die Menschen dort nicht zu vergessen und mitzuhelfen, eine humanitäre Katastrophe zu verhindern. Auch unsere Stadt ist in der Lage einige diesen Menschen einen sicheren Hafen und ein neues Zuhause zu bieten. Unser Stadtverband und unsere Ratsfraktion unterstützen diese Forderung uneingeschränkt. Auch unsere Stadt Menden sollte sich ihrer humanitären Verantwortung bewußt sein und zu dieser Solidargemeinschaft gehören.

Die LINKE. Stadtverband Menden

KOMMUNALWAHLEN 2020

Solidarität ist unteilbar: Kein Platz für Rassismus und Hass

Die Zeiten sind unruhig. Da ist es gut, wenn einiges klar bleibt. So zum Beispiel unser Eintreten für mehr Menschlichkeit. Wir werden uns nicht verbiegen, nicht die Schwächsten in unserer Gesellschaft gegeneinander ausspielen, sondern für soziale Gerechtigkeit aller hier lebenden Menschen arbeiten. Der Kampf gegen Rassismus und die AFD ist die Aufgabe aller, die eine offene Gesellschaft anstreben. Darüber hinaus gilt es, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit an ihren Wurzeln zu bekämpfen und dieser menschenverachtenden Ideologie den Nährboden zun entziehen. Der Sozialabbau hat es den Rechten leicht gemacht, an die realen Abstiegsängste großer Teile der Bevölkerung anzuknüpfen und nationalistische Scheinlösungen anzubieten. Wir stellen uns aber nicht nur gegen rassistische Hetze, sondern zeigen auch, dass es soziale Alternativen zum Neoliberalismus gibt. Wir lehnen jede Zusammenarbeit mit rechten Gruppierungen in den kommunalen Gremien ab und unterstützen prinzipiell keine Anträge und Initiativen der AFD. Wir arbeiten für kulturelle Vielfalt statt Ausgrenzung und eine menschliche und soziale Integration aller Menschen in unsere Stadt.

DIE LINKE.Ratsfraktion Menden

Mehr Schulgärten an unseren Schulen

In einer Zeit in der der Bezug zur Natur zunehmend verloren geht, ist es wichtig Kindern und Jugendlichen unsere natürlichen Lebensgrundlagen wieder mehr bewusst zum machen. Schulgärten sind dafür ein geeignetes Instrument. Hier können unsere Schülerinnen und Schüler die Kreisläufe der Natur erfahren. Sie können durch ihr eigenes Handeln und Erleben wichtige Zusammenhänge ganz unmittelbar und praktisch erlernen.  Die Natur wird mit allen Sinnen erfahrbar. An vielen unserer Schulen fehlen jedoch Gärten für den Untericht. Hier muss die Schulverwaltung dringend nachsteuern. Deshalb beantragt unsere Ratsfraktion, die Verwaltung mit einer Bedarfs- und Potentialanalyse zu beauftragen. Nach der Entwicklung eines Konzeptes sollen dann die Schulen und ihre Fördervereine  mit der Bereitstellung von öffentlichen Flächen in Schulnähe -auch mit der Hilfe von außerschulischen Partnern- unterstützt werden.

DIE LINKE. Stadtverband Menden

KOMMUNALWAHLEN 2020

Städtische Wohnungspolitik: Mehr als nur ein Dach über dem Kopf

Wahl 2020 Wohnen

Der von uns initierte Sachstandsbericht brachte es an den Tag. Der Bestand an Sozialwohnungen hat sich in Menden auf 2000 Wohnungen halbiert! Zukünftig steht nur noch für jeden zweiten Berechtigten eine Sozialwohnung zur Verfügung. Insbesondere für Singles und Großfamilien besteht ein enormer Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Der beschlossene "Runde Tisch Wohnen" kann daher nur der Einstieg in eine Wiederbelebung in eine öffentliche gemeinwohlorientierte Wohnungswirtschaft sein. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass zukünftig eine Quote von mindestens 20 % in neuen Bebauungsplänen für geförderten Wohnraum zur Verfügung steht, Baulücken für Sozialwohnungen genutzt werden und lokale Satzungen zur Vermeidung von Leerständen und Zweckentfremdung erlassen werden. Wir wollen mehr politischen Druck auf die Mendener Wohnungsbaugesellschaften ausüben, damit mehr belegungs- und preisgebundener Wohnraum geschaffen werden kann. Überteuerte Mieten müssen der Vergangenheit angehören!

DIE LINKE. Stadtverband Menden

Janine Winzer auf Platz 4 der Reserveliste

Manuel Huff ist der Spitzenkandidat für den Kreistag in Lüdenscheid

Janine Winzer
Janine Winzer

Auf der Kreiswahlversammlung in Hemer hat DIE LINKE im Märkischen Kreis ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Reserveliste der kommenden Kommunalwahlen am 13. September gewählt. DIE LINKE wird mit unserem Kreistagssprecher Manuel Huff als Spitzenkandidat für den neuen Kreistag in Lüdenscheid an den Start gehen. Nach dem einstimmigen Votum unserer Mitglieder wurden danach Anja Claus aus Lüdenscheid und Christian Kießler aus Iserlohn auf die Plätze 2 und 3 gewählt. Unsere neue Kreissprecherin Janine Winzer aus Menden kandidiert auf Platz 4 der Liste und hat damit aussichtsreiche Chancen im Herbst in den neuen Kreistag einzuziehen.  DIE LINKE in Menden gratuliert ihrer Genossin ganz herzlich zu ihrer Wahl und wird sie ebenso wie Manuel, Anja und Christian im kommenden Kommunalwahlkampf uneingeschränkt unterstützen.

DIE LINKE. Ratsfraktion Menden

Schließfächer für alle Grundschulen

Entlastung für unsere Kleinsten

Schließfächer

Die weiterführenden Schulen in Menden stellen ihren Schülerinnen und Schüler Schließfächer zur Verfügung. In einem Antrag fordert unsere Ratsfraktion nun, dass auch alle Grundschulen mit Schließfächern ausgestattet werden. Schließfächer haben zahlreiche Vorteile. Schwere Schulbücher, Sportausrüstung oder sperrige Kunst- und Zeichenunterlagen können im persönlichen Schließfach aufbewahrt werden. Es verhindert, die Angst vor Diebstahl oder den Verlust von persönlichen Gegenständen.  Schließfächer entlasten den Rücken und helfen Haltungsschäden vorzubeugen. Sie helfen den Schulalltag besser zu organisieren und schaffen Ordnung im Klassenzimmer. Außerdem sind Schließfächer geeignet, die Zahl der Elterntaxis zu reduzieren, da Eltern ihre Kinder oft zur Schule fahren, um ihnen das schwere Schleppen des Schulranzens zu ersparen.

DIE LINKE. Ratsfraktion Menden

Abbiegeassistenten retten Leben

DIE LINKE fordert Abbiegeassistenzsysteme für die städtische LKW Flotte

Abbiegeassistent

Rechtsabbiegende LKW können eine tödliche Gefahr bedeuten, weil es in Kreuzungsbereichen immer wieder zu gefährlichen Situationen kommt. Unfallstatistiken zeigen, dass Fehler beim Abbiegen zu den meisten Unfällen mit Radfahrern und Fußgänger führen. Abbiegeassistenten können LKW Fahrer warnen, wenn sie andere im toten Winkel zu übersehen drohen und können eine Notbremsung einleiten. Deshalb fordert unsere Ratsfraktion die Verwaltung in einem Antrag auf, bei Neuanschaffungen von LKW und anderen Großfahrzeugen einen Abbiegeassisten in das Leistungsverzeichnis aufzunehmen und die vorhandene städtische LKW Flotte sukzessive nachzurüsten. Bei der Vergabe von Aufträgen sollen die Baufirmen bevorzugt berücksichtigt werden, deren Fuhrpark bereits mit Abbiegeassistenten ausgerüstet sind.

Die Linke. Stadtverband Menden

Am 13. September sind Kommunalwahlen

DIE LINKE tritt mit einer offenen Liste an

Am 13. September 2020 finden in ganz NRW die nächsten Kommunalwahlen statt. Auch DIE LINKE in Menden wird sich dann wieder zur Wahl stellen. Wir hoffen auf ein gutes Ergebnis, damit wir unsere erfolgreiche Arbeit vor Ort auch nach der Wahl fortsetzen können. Auf der letzten Versammlung unseres Stadtverbandes haben wir daher beschlossen mit einer offenen Liste anzutreten. Damit machen wir unseren Wählerinnen und Wählern vor Ort das Angebot, selbst bei den nächsten Wahlen für den Stadtrat zu kandidieren, auch ohne Mitglied in unserer Partei sein zu müssen. Helfen Sie uns dabei, DIE LINKE vor Ort noch stärker zu machen und mit uns gemeinsam weiter an einer soidarischen und sozialen Alternative zur derzeitigen Politik in Menden zu arbeiten. Melden sie sich bei uns! Jeder, der sich für uns und unsere Stadt interessiert und bei den Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse mitwirken möchte, ist herzlich eingeladen für eine lebens- und liebenswerte Zukunft in unsere schönen Stadt Menden mitzuarbeiten.

DIE LINKE. Ratsfraktion Menden

Nein zum Doppelhaushalt

DIE LINKE lehnt den Haushalt 2020/21 ab

Deckblatt Haushaltsentwurf

Zum letzten Mal vor dem vermeindlichen Ende des entmündigenden "Stärkungspaktes" entschied der Rat über einen städtischen Haushalt. Mit großer Mehrheit wurde ein Zahlenwerk für die Jahre 2020/21 beschlossen, das aus unserer Sicht nicht den Ansprüchen an einen zukunftsweisenden Entwurf entspricht. Trotz kleiner Schritte in die richtige Richtung ist dieser Haushalt in Zeiten der zunehmenden Spaltung für uns nicht die richtige Antwort auf rechte Demagogie. Dazu wäre mehr Mut für einen sozialen, ökonomischen und ökologischen Wandel notwendig gewesen: ein Haushalt, der sowohl den Klimawandel bekämpft als auch die soziale Gerechtigkeit nicht vernachlässigt. Wie immer berücksichtigt der Haushalt im Wesentlichen nur die vorgegebenen Pflichtaufgaben. Vieles was für unsere Bürgerinnen und Bürger wichtig ist, wird einfach ins Ehrenamt verschoben. Außer unserer Ratsfraktion stimmte dann am Ende nur noch der Vertreter der USF gegen den Haushalt. Diese Fehlentscheidung werden wir alle noch bei den kommenden Kommunalwahlen zu spüren bekommen. Unsere Haushaltsrede finden sie  wie immer in der Spalte Anträge.

 

 

DIE LINKE. Ratsfraktion Menden

Der erste Schritt ist geschafft

Große Erfolgsaussichten bei 3 Fraktionsanträgen

Der erste Schritt ist geschafft! Gleich 3 Anträge unserer Ratsfraktion wurden von den zuständigen Gremien angenommen. Die Verwaltung wurde beauftragt dazu eine entscheidungsfähige Vorlage zu erstellen. So äußerten sich die Mitglieder des Ausschuss für öffentliche Sicherheit und Ordnung positv zu unserer Initiative, das kostenlose Parken an Samstagen zu prüfen und folgten auch unserer Anregung, das Lösen eines Freibons an Parkautomaten zu gebührenpflichtigen Zeiten (Brötchentaste) zu ermöglichen. Auch im Schulauschuss fand unser Antrag auf Einführung eines Schülertickets zustimmende Resonanz. Hier werden jetzt Gespräche mit der MVG geführt. Schließlich wurde auch der Antrag auf eine verstärkte Bekämpfung des Klimawandels einstimmig angenommen und in den zuständigen Ausschuss überwiesen.

DIE LINKE. Ratsfraktion Menden

Anzahl der Sozialwohnungen im freien Fall

Zu wenig Sozialwohnungen in Menden

Sozialwohnungen

Eine Anfrage unserer Ratsfraktion brachte es an den Tag: Zurzeit gibt es in Menden nur noch 2000 Sozialwohnungen! Nachdem es im Jahr 2000 noch 4700 Sozialwohnungen gab, ging es danach nur noch bergab. In den letzten Jahren hat es zudem keine nennenswerte Bautätigkeit im Bereich des Sozialwohnraumbestandes gegeben. Auch in den nächsten Jahren werden weitere Wohnungen aus der Mietpreisbindung fallen, so dass dann nur noch für jeden zweiten Bürger mit einem Wohnungsberechtigungsschein eine entsprechende Wohnung zur Verfügung stehen wird. Schon jetzt ist der Markt angespannt. Insbesondere fehlen Wohnungen für Single- und Großfamilienhaushalte. Als Konsequenz fordern wir nun endlich in die notwendige Wohnraumbedarfplanung einzusteigen. Als ersten Schritt konnte sich der Sozialausschuss auf einen Runden Tisch zum Thema Wohnen einigen, bei dem Politik, Verwaltung und die örtlichen Wohnungsbaugesellschaften über die Ursachen, die Entwicklung und mögliche Lösungen für die Probleme auf dem aktuellen Sozialwohnungsmarkt beraten sollen.

DIE LINKE. Ratsfraktion Menden

Das Bürgerbegehren startet

DIE LINKE unterstützt den Erhalt des Bürgerhauses

Ab sofort sammeln die Gegner eines Abriss des Bürgersaalgebäudes Unterschriten für ein Bürgerbegehren.  Inhaltlich hat das Bürgerbegehren den Umbau des Bürgersaalgebäudes zu einem Bürgerhaus zum Ziel. Damit wehren sich die Bürger gegen einen von CDU und SPD getragenen Ratsbeschluss, das Bürgersaalgebäude abzureissen. Bis zum 31. Oktober ist nun Zeit, die benötigte Zahl von 2705 Unterschrifen zu sammeln. Anschließend muss der Rat entscheiden, ob er dem Bürgerbegehren entsprechen will oder ob es zu einem Bürgerentscheid kommt. DIE LINKE hat sich schon immer für ein Bürgerhaus als Mittelpunkt für das gesellschaftliche Leben und als Drehscheibe für ehrenamtliches Engagement im Herzen unserer Stadt eingesetzt. Wir unterstützen deshalb das  Bürgerbegehren und wünschen den Initiatoren viel Erfolg. Unsere Stimme ist ihnen sicher!

DIE LINKE. Ratsfraktion Menden

Ein Schülerticket für alle

Mehr Mobilität für unsere Schülerinnen und Schüler

Schülerticket

Schülerinnen und Schüler haben in Menden nur dann einen Anspruch auf die Übernahme von Schülerfahrkosten durch den Schulträger, wenn der Schulweg eine bestimmte Entfernung zwischen Wohnort und Schule überschreitet. Die Fahrkarte berücksichtigt dabei nur die zum Schulbesuch notwendigen Fahrten. Alle anderen Fahrten sind damit nicht erlaubt. Unsere Ratsfraktion hat nun einen Antrag auf Einführung eines umfassenden Schülertickets gestellt, mit dem alle Kinder und Jugendliche 24 Stunden am Tag und auch an den Wochenenden mobil werden. Sie können dann unkompliziert und kostengünstig in ihrer Freizeit Schwimmbäder und Kinos besuchen oder an Veranstaltungen und anderen Aktivitäten teilnehmen. Gleichzeitig ist es auch eine Chance den Hol- und Bringverkehr einzudämmen, den motorisierten Individualverkehr zu reduzieren und damit einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.

DIE LINKE. Ratsfraktion Menden

Sachstandsbericht zur Zukunft der Kunstrasenplätze

Kunststoffgranulate als Füllstoff sollen verboten werden

Kunstrasen

Der Städte- und Gemeindebund NRW hat in einem Schnellbrief seine Mitgliedsstädte kürzlich darüber informiert, dass von Seiten der EU mit einem Verbot von verschiedenen Kunststoffgranulaten für Kunststoffrasensysteme zu rechnen ist. Damit soll zukünftig der Austrag von Mikroplastik in die Umwelt verringert werden. Ein solches Verbot wird zu nicht unerheblichen Kosten führen, die durch die Kommunen aufgebracht werden müssen. Unsere Ratsfraktion hat deshalb einen Antrag auf einen umfassenden Sachstandsbericht gestellt. Dabei soll geklärt werden, ob und welche Kunstrasenplätze in Menden davon betroffen sein werden und welche Maßnahmen zu welchen Kosten dann möglich und erforderlich sind um darauf zu reagieren.

DIE LINKE. Ratsfraktion Menden

LINKS wirkt!

Mendener Drogenberatung erhält mehr Personal

Neues Konzept für die Drogenberatung

Es ist fast 2 Jahre her, dass unsere Ratsfraktion einen Antrag auf zusätzliche Haushaltsmittel und eine personelle Aufstockung um eine halbe Stelle für die Drogenberatung gestellt hat. Nach einer ergänzenden zeitaufwendigen Neukonzeptionierung der Drogenberatungsstelle hat der Kinder- und Jugendhilfeausschuss nun dem Antrag vollumfänglich und einstimmig zugestimmt. Ab dem nächsten Jahr wird die Fachstelle für Suchtprävention zwei volle Personalstellen zur Verfügung haben und -neben einem verbesserten Beratungs- und Betreuungsangebot- die Präventionsarbeit weiter verbessern und ausbauen können. Die Schulseminare "Nüchtern den Durchblick behalten" werden auf alle 7. Klassen der Mendener Schulen ausgeweitet und in den Stadtteiltreffs werden nun regelmäßig Außensprechstunden stattfinden. Die Kurse für erstauffällige Drogenkonsumenten (FreD) werden wieder eingeführt. DIE LINKE bedankt sich bei allen, die diesen Beschluss möglich gemacht haben. Auch diesmal zeigt sich wieder: LINKS wirkt! Ein schöner Erfolg für unsere Ratsfraktion und alle Mendernerinnen und Mendener!

DIE LINKE. Ratsfraktion Menden

"Schluss mit Pillepalle"

Klimawandel in Menden wirksam bekämpfen!

Klimawandel bekämpfen

Im Jahr 2013 hat der Rat der Stadt Menden ein Klimaschutz- und Klimaanpassungskonzept mit einem umfassenden Maßnahmenprogramm und konkreten Maßnahmenvorschlägen beschlossen. Viele der Maßnahmen sind bis heute jedoch noch nicht umgesetzt. Ein Jahr vor dem Ende des Programms ist es nun Zeit Bilanz zu ziehen. Der Rat muss heute anerkennen, dass die bisher durchgeführten Maßnahmen nicht ausreichend waren, um die angestrebten Klimaschutzziele zu erreichen. Um einen Klimanotstand zu verhindern ist es nötig, verstärkt Maßnahmen zu ergreifen, die über die bisherigen Aktivitäten hinausgehen. Unsere Ratsfraktion hat daher einen  Sachstandsbericht über die Ergebnisse der Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes gestellt und dessen Fortschreibung über das Jahr 2020 gefordert. Bei der Fortschreibung sollte Menden sich an den Zielen des aktuellen Klimaberichtes der UNO von März 2019 orientieren. Zukünftig sollen bei allen Entscheidungen die Belange des Klimaschutzes ausreichend Berücksichtigung finden. Dazu müssen bei relevanten Beschlussvorlagen die Belange des Klima-, Umwelt- und Artenschutzes dargestellt und anhand der bestmöglichen Lösung bewertet werden.

DIE LINKE. Ratsfraktion Menden

Stärkung des Einzelhandels

DIE LINKE beantragt kostenloses Parken an Samstagen

kostenfreies Parken

Während die Parkplätze der Einkaufszentren auf der "Grünen Wiese" kostenlos sind, werden für mehr als die Hälfte der Parkplätze in der Innenstadt Parkgebühren erhoben. Obwohl es für die Parkraumbewirtschaftung gute und nachvollziehbare Gründe gibt, schmälern kostenpflichtige Parkplätze die Erreichbarkeit und Attraktivität unserer Innenstadt und das Einkaufsvergnügen seiner Besucher. Da entspanntes Einkaufen und angenehmes Verweilen in unser City bereits bei der Suche nach einem zentral gelegenen und kostenlosen Parkplatz beginnt, hat unsere Ratsfraktion jetzt einen Antrag auf kostenfreie Nutzung aller innerstädtischen Parkflächen, einschließlich der Rathaustiefgarage an allen Samstagen gestellt. Wir versprechen uns davon eine Stärkung des Einzelhandels, vor allem in der Fußgängerzone und eine Belebung unserer innerstädtischen Gastronomie. Findet sich dafür eine Mehrheit, wäre auch eine zeitlich befristete Testphase möglich.

Thomas Thiesmann, Ratsfraktion Menden

Links wirkt

Konzept für Anrufsammeltaxis kommt

Taxischild

Der Ausschuss für öffentliche Sicherheit und Ordnung hat in seiner letzten Sitzung beschlossen, die Verwaltung  zu beauftragen, Gespräche mit der MVG zu führen um ein Konzept zur Einführung von Sammeltaxis im Stadtgebiet von Menden zu entwickeln. Damit folgte die Ausschussmehrheit dem Antrag unserer Ratsfraktion, der das Ziel hat, das reguläre ÖPNV Angebot an den Wochenenden mit Anrufsammeltaxis sinnvoll zu ergänzen. Zur Zeit stranden viele Jugendliche in den Abendstunden am Mendener Bahhof und haben dann keine Möglichkeit mehr mit öffentlichen Verkehrsmitteln in die einzelnen Stadtteile zu gelangen, weil das reguläre Angebot an Busfahrten in Menden bereits am frühen Abend endet. Anrufsammeltaxis würden darüber hinaus auch die Innenstadt beleben und das Grundrecht auf Mobilität für alle sicherstellen. Um das Angebot möglichst kostengünstig umsetzen zu können, sind dabei Kooperationen mit Iserlohn, Hemer oder Balve vorstellbar. DIE LINKE hofft mit einem klugen Konzept auch alle anderen Fraktionen für mehr Mobilität überzeugen zu können.

Thomas Thiesmann

Am 26. Mai DIE LINKE wählen

Besuchen Sie uns am Wahlkampfstand

Europawahl 2019

DIE LINKE macht Politik für und mit den Menschen. Wir wollen Ihnen ihre Identität, ihre Wichtigkeit und ihre Stimme zurückgeben. Gemeinsam möchten wir stark sein für eine bessere sozialere Politik. Dabei wollen wir nicht nur den Verstand der Menschen, sondern auch ihre Herzen treffen. Wir wollen ein starkes Parlament und eine gemeinsame Verfassung. Gemeinsam mit Millionen von Menschen setzen wir uns ein für gute Arbeit, für ein gutes Klima, für eine Demokratie, in der es etwas zu entscheiden gibt und ein Europa, für das es sich zu kämpfen lohnt. Unterstützen sie uns mit ihrer Stimme bei der Europawahl und besuchen uns an unseren Wahlkampfständen. Wir sind für Sie da am Freitag, den 17. Mai, am Samstag den 18. Mai und am Freitag den 24. Mai jeweils vormittags im Herzen unserer Stadt in unserer schönen neuen  Fußgängerzone. Sprechen SIe uns an! Wir freuen uns auf Sie!

DIE LINKE. Stadtverband Menden

Europa wählt am 26. Mai ein neues Parlament

Ihre Stimme für DIE LINKE

Am 26. Mai wird ein neues Parlament in Europa gewählt. Wie es in Europa weitergeht, hängt entscheidend davon ab, wie stark DIE LINKE wird. Soziale Gerechtigkeit und Frieden, dafür steht DIE LINKE. Die Europäische Union richtet sich bisher vor allem nach den Unternehmen. Die Konzerne suchen sich die Länder mit den niedrigsten Steuern und den schlechtesten Löhnen. Diesen Wettlauf nach unten wollen wir beenden! Wir wollen, dass Menschen überall in Europa von ihrer Arbeit gut leben können. Frei von Armut, auch im Alter. Dass junge Menschen keine Angst um ihre Zukunft haben müssen. Wir wollen das Klima retten: Wir fördern saubere Energie und kostenfreien Nahverkehr in ganz Europa. DIE LINKE hat Pläne, wie gute Gesundheitsversorgung und bezahlbarer Wohnraum für alle in Europa selbstverständlich werden. Wir fördern die Bildung, statt die Aufrüstung. Wir bekämpfen Fluchtursachen, nicht die Menschen. So sieht unser Europa der Zukunft aus, ein Europa für die Menschen. Für alle, die sich mit uns für ein sozial gerechtes Europa und eine bessere Zukunft einsetzen. Lassen sie uns gemeinsam etwas bewegen. Wir bitten um ihre Stimme für DIE LINKE.

Thomas Thiesmann, DIE LINKE. Ratsfraktion Menden

Neues Integrationskonzept notwendig

Antrag der Linken nach 3 Jahren erfolgreich

Antrag der Linken nach 3 Jahren erfolgreich

Es ist inzwischen schon über 3 Jahre her, dass DIE LINKE ein nachhaltiges Konzept zur Aufnahme und Integration von Flüchtlingen in Menden gefordert hat. Dieser Antrag wurde damals von allen anderen Ratsfraktionen abgelehnt. Nachdem der Sozialausschuss  die Situation der Übergangsheime vor Ort persönlich in Augenschein genommen hat, konnten nun auch die letzten Zweifler von der Notwendigkeit eines neuen Konzeptes überzeugt werden. Der Besichtigungstermin zeigte erheblichen Handlungsbedarf für Verwaltung und Politik. Schließlich beauftragte der Sozialauschuss die Verwaltung einstimmig die Richtlinien zur Unterbringung zu überarbeiten und zu einem Gesamtkonzept weiterzuentwickeln.

Thomas Thiesmann, DIE LINKE. Ratsfraktion Menden

Immer mehr Nichtschwimmer

Sachstandsbericht zur Schwimmfähigkeit beantragt

Sachstandsbericht zur Schwimmfähigkeit beantragt

Regelmäßige Umfragen des Forschungsinstitut FORSA im Auftrag der DLRG führen zu der Erkenntnis, dass inzwischen nicht einmal jedes 2. Kind im Alter von 10 Jahren ordentlich schwimmen kann.  Auch im Menden gibt es Hinweise auf eine nicht ausreichende Versorgung  von Grundschülern mit dem gesetzlich vorgeschriebenen Schwimmunterricht. So bemängelte die Gemeinschaftsgrundschule Platte Heide erst kürzlich in einem Antrag fehlende Wasserzeiten. In diesem Zusammenhang beantragt DIE LINKE in einer Fraktionsanfrage einen umfassenden Sachstandsbericht zur Schwimmfähigkeit unserer Schüler beim Verlassen der Grundschule. Insbesondere wollen wir wissen, ob der Schwimmunterricht in ausreichendem Maße sichergestellt ist, wie hoch die Nichtschwimmerquote bei den Schülern beim Verlassen der Grundschule ist und ob es Hinweise auf kulturelle und soziale Hindernisse beim Erlernen der Schwimmfähigkeit gibt.

Thomas Thiesmann DIE LINKE. Ratsfraktion Menden

Sachstandsbericht Sozialwohnungen

Die Nachfrage nach preiswertem Wohnraum steigt

Da der Anteil der Wohnkosten am verfügbaren Haushaltseinkommen ständig steigt, gibt es auch in Menden eine erhöhte Nachfrage nach preiswertem Wohnraum. Für viele Harz IV Bezieher wird die Situation schwieriger eine geeignete Wohnung zu finden, da sie oftmals vor das Problem gestellt werden, dass die Miete nicht mehr vollständig vom Jobcenter bezahlt wird. Vor diesem Hintergrund hat unsere Ratsfraktion einen Sachstandsbericht zum vorhandenen Bestand an Sozialwohnungen in Menden beantragt. Insbesondere wollen wir von der Verwaltung wissen, wie sich der Bestand der Sozialwohnungen in den letzten Jahren entwickelt hat, wie viele Sozialwohnungen in welchen Größenklassen auf dem Markt angeboten werden und wie das Verhältnis der vorhandenen Sozialwohnungen zu der Zahl der Menschen ist, die einen Anspruch auf einen Wohnungsberechtigungsschein besitzen.

Thomas Thiesmann, DIE LINKE. Ratsraktion Menden

Kinder an die Macht!

DIE LINKE fordert einen Kinder- und Jugendrat

Kinder an die Macht!

Menden versteht sich als eine kinder- und jugendfreundliche Stadt. Zukünftig sollen alle Kinder und Jugendliche die Möglichkeit haben, sich aktiv am Geschehen in unserer Stadt zu beteiligen, sich in die Kommunalpolitik einzumischen, Vorschläge, Maßnahmen und Projekte zu initiieren und zu unterstützen. Deshalb fordert DIE LINKE den Rat in einem Fraktionsantrag auf, die Einrichtung eines Kinder- und Jugendrats zu beschließen und die Verwaltung mit der Entwicklung eines Konzeptes zu beauftragen.Positive Beispiele aus anderen Städten zeigen, dass ein Kinder- und Jugendrat auch in Menden ein großer Erfolg werden kann, wenn neben der reinen Gremienarbeit auch die Ebene der Projektarbeit im Mittelpunkt des neuen Gremiums steht.

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KONTAKT

DIE LINKE. Stadtverband Menden

Thomas Thiesmann, Sprecher

E-Mail: ThomasThiesmann@gmx.de

Mike Luig, stellvertretender Sprecher

E-Mail: mikeluig@hotmail.de

Janine Winzer, Schriftführerin

E-Mail: janine.winzer@web.de

Hans Georg Strebe, Beisitzer

E-Mail: h.g.strebe@gmx.de

Jörg König, Beisitzer

E-Mail: Joergkoenig3@gmx.de

 

DIE LINKE. Ratsfraktion Menden

Thomas Thiesmann, Sprecher

E-Mail: dielinke-menden@gmx.de

Peter Gregel, stellvertretender Sprecher

E.Mail: peter.gregel@gmx.de

 

TERMINE

Fraktionssitzungen

jeden Montag von 18:30 Uhr bis 20:15 Uhr (außer in sitzungsfreien Wochen)

im Fraktionsgeschäftszimmer (Erdgeschoss des Hochzeitshäuschens),

Neues Rathaus, Neumarkt 5, 58706 Menden

Zur Zeit finden die Fraktionssitzungen aufgrund der Abstandsregeln in Raum B 141 statt!

 

Wahlversammlung

Die Wahlversammlung zur Aufstellung der Kandidaten für die Direktwahlbezirke und der Reserveliste für die Kommunalwahl findet am Freitag, den 12. Juni um 17:00 Uhr im Ratssaal der Stadt Menden, Neumarkt 5, 58706 Menden statt.

 

DIE LINKE hilft

kostenlose, individuelle Sozialberatung und Unterstützung bei Problemen mit dem Jobcenter MK durch den Verein aufRecht e.V.

jeden Dienstag und Donnerstag

14:00 Uhr bis 18:00 Uhr

DIE LINKE. Büro Iserlohn

Baarstraße 30, 58636 Iserlohn

Tel. : 02371 - 8328845

E-Mail: aufRechtev@gmx.de

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